Gemäß § 1102 ABGB kann der Bestandnehmer eine vorausgeleistete Fristzahlung einem neuen Eigentümer auch dann entgegensetzen, wenn sie im öffentlichen Buch nicht ersichtlich gemacht ist. Dies gilt auch für…

Zedierte Mietzinsforderungen für eine nach Einleitung der Zwangsverwaltung fallende Zinsperiode sind mangels grundbücherlicher Ersichtlichmachung der Zession in die Zwangsverwaltung miteinzubeziehen. Diesbezüglich ist § 1102 ABGB analog anzuwenden.…

Die Eintragung einer Zinsvorauszahlung im Grundbuch gemäß § 1102 ABGB hat nur die Wirkung, daß sich ein Dritter auf die Unkenntnis dieser Tatsache nicht berufen kann. Besteht aber eine Diskrepanz zwischen Grundbuchsstand und der wahren…

Die grundbücherliche Ersichtlichmachung der Vorauszahlung des Bestandzinses nach § 1102 ABGB setzt die vorausgehende oder zumindest gleichzeitige Verbücherung des Bestandrechtes selbst voraus. Auch die sinngemäße Anwendung des § 1102 ABGB auf die Abtretung der Zinsforderung durch…

…EvBl 1949/247) lediglich insofern verbessert wird, als im Hinblick auf die grundbücherliche Anmerkung niemandem der Schutz guten Glaubens zukommen kann (siehe Würth in Rummel, ABGB2, Rz 1 zu § 1102 ABGB). Zum Zweiten steht es einem Gläubiger wie der Antragstellerin, die auf die Abtretung der Hauptmietzinse zur Sicherung ihrer Kreditforderung Wert legt, frei, die Kreditgewährung davon…

…um diese Einschränkung verringert, jedoch in allen mit der Beendigung des Mietverhältnisses zusammenhängenden Fragen, wie etwa die der bestimmten Vertragsdauer, erweitert worden. Auch dem § 1102 ABGB wurde insoweit derogiert (WoBl 1995/57 = MietSlg 46.130/36; Würth/Zingher Miet- und WohnR20 Rz 9 zu § 2 MRG). Die Revisionsrekurswerber argumentieren daher damit…

…Abs 1 iVm § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO zurückzuweisen ist. Auszugehen ist davon, dass im Anwendungsbereich des MRG dessen § 2 sowohl § 1102 ABGB als auch §§ 1120 f ABGB derogiert (Würth in Rummel ABGB I3 Rz 1 zu § 1102 und Rz 1 zu § 1120 ABGB…

…ABGB maßgebend (§ 150 Abs 3 EO), diese seien also wie Dienstbarkeiten zu behandeln. Die Anmerkung der Vorauszahlung eines Bestandzinses (§ 1102 ABGB) stelle keine „Last" iSd § 150 EO dar. Es handle sich weder um eine Dienstbarkeit noch um eine Reallast noch um ein…

…um die Einschränkung des § 2 Abs 1 Satz 3 MRG verringert (MietSlg XXXVIII/22 ua). Aber auch dem § 1102 ABGB wurde insoweit derogiert (Würth in Rummel2 II Rz 7 zu § 2 MRG und Rz 1 zu § 1102…

…§ 24 Abs 1 zweiter Satz KO wird etwa die Vorauszahlung des Bestandzinses auch dem Masseverwalter gegenüber für einen bestimmten Zeitraum anerkannt. § 1102 ABGB wiederum ordnet an, dass eine Vorauszahlung bei einem später eingetragenem Gläubiger oder neuen Eigentümer nur hinsichtlich der ersten „Fristzahlung" entgegengehalten werden. Beide Regelungen kennen…

…SZ 44/126 § 1102 ABGB gilt nicht nur für Mietzinsvorauszahlungen, sondern für alle Rechtsgeschäfte, durch die die Zinszahlungspflicht des Mieters aufgehoben wurde, also auch für die Aufrechnung, den Erlaß und…

…einer Liegenschaft an die vom Voreigentümer abgeschlossenen Mietverträge, neben der vom Erstgericht genannten Einschränkung hinsichtlich der Bestanddauer eine weitere Einschränkung durch die Bestimmung des § 1102 ABGB. erfahre, wonach der Bestandnehmer, der mehr als eine Fristzahlung vorausgeleistet hat, dieselbe einem später eingetragenen Gläubiger oder einem neuen Eigentümer nur dann entgegensetzen kann, wenn…

…Buche wirksam, um die unter Beibringung einer einverleibungsfähigen Urkunde angesucht werden kann (vgl zur Wirkung gegen Dritte § 364 c ABGB; § 1095 ABGB; § 1102 ABGB). Rechtsgeschäftliche Verfügungen über erst einzuziehende Hauptmietzinse sind im Anwendungsbereich des MG bzw MRG rechtsunwirksam, soweit sie nicht zur Sicherstellung der Finanzierung von Erhaltungs- (jetzt auch…

…sind in dritter Instanz nicht mehr von Belang. Das Erstgericht wies das Rückzahlungsbegehren der Antragstellerin ab. Es ging im Wesentlichen davon aus, dass gemäß § 1102 ABGB die Vereinbarung einer Mietzinsvorauszahlung zulässig sei. Die von der Antragstellerin geleistete Einmalzahlung sei von Anfang an einem bestimmten Zeitraum zugeordnet gewesen. Da der Mieter im…

…dem Versteigerungstermin gebühren. Zu billigen ist auch die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, daß im Falle der Vorausverfügung des Verpflichteten über den Bestandzins die Bestimmungen des § 1102 ABGB zur Anwendung kommen (Heller-Berger-Stix4 1251) und daß § 1102 ABGB nach seinem Zweck, dem Schutz des Vertrauens der Gläubiger und des neuen Eigentümers…

…Zusage, am Mietobjekt später Wohnungseigentum einzuräumen, keine ungewöhnliche Nebenabrede im Sinn des § 2 Abs 1 MRG dar. Hinsichtlich der vereinbarten Mietzinsvorauszahlung sei dem § 1102 ABGB durch § 2 Abs 1 MRG derogiert. Das Berufungsgericht verneinte auch die Möglichkeit einer Anfechtung des Bestandvertrages wegen Verkürzung über die Hälfte, weil die dreijährige…

…die Verwendung von Unternehmensbestandteilen durch die Klägerin abgegolten werden sollte, auch von unselbständigen, liege vielmehr ein (offenbar steuerschonend vereinbarte, teilweise) Pachtvorauszahlung im Sinne des § 1102 ABGB vor. Diese Bestimmung erfasse alle Fälle der Vorauszahlung bzw Vereinbarungen, mit denen erzielt werden solle, daß der Zins eine bestimmte Zeitspanne allenfalls nur zum Teil…

…unter anderem die Sicherung des Nutzungsrechtes des Zertifikatsinhabers nach Fertigstellung des Hotels durch Einverleibung des Bestandrechtes zu seinen Gunsten und durch Anmerkung der Vorauszahlung (§ 1102 ABGB) erfolgen. Die von Käufern von E-Hotelanteilen fälligen Kaufpreise sind auf das angegebene Treuhandkonto des Treuhänders Dr. Othmar H zu überweisen. Der von diesem registrierte…

…Amalie W*****, mit der die Beklagten den Mietvertrag geschlossen hätten, an dessen Bestimmungen gebunden. Sie hätten eine Beschränkung der Rechtsnachfolge, etwa im Sinne des § 1102 ABGB, nicht eingewendet. Die Frage, ob die übrigen Voraussetzungen des § 1118 ABGB vorlägen, brauche nicht geprüft zu werden. Gegen das Urteil des Berufungsgerichtes, das den…

…SZ 28/225 Vorauszahlung des Mietzinses und nachfolgende Versteigerung der Liegenschaft (§ 1102 ABGB.). Entscheidung vom 12. Oktober 1955, 7 Ob 383/55. I. Instanz: Bezirksgericht Hietzing; II. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien. Der Beklagte und seine Rechtsvorgängerin als…

…der Beklagten in teilweiser Abänderung des Ersturteiles das Klagebegehren zur Gänze ab. Es erklärte die Erhebung der ordentlichen Revision für zulässig. Die Bestimmung des § 1102 ABGB regle nur verbücherte Bestandverträge. Nach nunmehr herrschender Ansicht durchbreche § 1102 ABGB die Rechtsfolgen des § 1120 ABGB lediglich im Sinne eines Gutglaubensschutzes, sodaß insofern…

…Vertragsbedingungen ist von einer Sicherung des Nutzungsrechtes des Zertifikatsinhabers nach Fertigstellung des Hotels durch Einverleibung des Bestandrechtes und Anmerkung der Vorauszahlung des Bestandzinses gemäß § 1102 ABGB die Rede (Art.1 Z.5). Weiters ist vorgesehen, daß die eingehenden Kaufsummen an den bestellten Treuhänder Dr.Othmar M, Rechtsanwalt in Salzburg, geleistet werden müßten…

…Vertragsbedingungen ist von einer Sicherung des Nutzungsrechtes des Zertifikatsinhabers nach Fertigstellung des Hotels durch Einverleibung des Bestandrechtes und Anmerkung der Vorauszahlung des Bestandzinses gemäß § 1102 ABGB die Rede (Art.1 Z.5). Weiters ist vorgesehen, daß die eingehenden Kaufsummen an den bestellten Treuhänder Dr.Othmar Taferner, Rechtsanwalt in Salzburg, geleistet werden müßten…

…Grunde nach bei Konkurseröffnung schon vorhandenen künftigen Forderung - für den Fall ihres einredefreien Entstehens - grundsätzlich zu einer konkursfesten Zuordnung an den Zessionar führt. f) § 1102 ABGB schränkt die Wirkung von Bestandzinsvorauszahlungen späteren Hypothekargläubigern und dem Erwerber der Liegenschaft gegenüber insofern ein, als - mangels grundbücherlicher Ersichtlichmachung - Vorauszahlungen über eine Zahlungsperiode hinaus diesen…

…rechtfertigten überdies eine Zinsminderung. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Die Klägerin könne sich an sich zwar auf die Rechte der Betreibenden nach § 1102 ABGB berufen, Letztere habe jedoch, wie "sich nicht zuletzt aus dem verlorenen Anfechtungsprozess" ergebe, Kenntnis von der maßgebenden Zinsvorauszahlung gehabt. Nicht von Bedeutung sei der persönliche…

…gegen sich gelten lassen muß, weil darin eine Art der im Grundbuch nicht ersichtlich gemachten und ihn daher nicht bindenden Vorauszahlung des Bestandzinses nach § 1102 ABGB läge (SZ 44/126). Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 41 und 50 ZPO.…

…auch in dieser Richtung habe die Klägerin keine Prozeßbehauptungen aufgestellt. Schließlich könne die Klägerin ihr Klagebegehren auch nicht mit Erfolg auf die Bestimmung des § 1102 ABGB stützen, weil diese nur den Fall regle, wann ein Bestandnehmer, der mehr als eine Fristzahlung vorausgeleistet hat, dieselbe einem später eingetragenen Gläubiger oder einem neuen…

… Die Berufung der Revisionsgegnerin auf einen angeblich „gutgläubigen“ lastenfreien Erwerb der strittigen Mietzinsforderung (unter Hinweis auf eine analoge Anwendung von § 1102 ABGB) scheitert schon an ihrer fehlenden Gutgläubigkeit. [32] Der Klägerin, die sich das Tatsachenwissen ihres Geschäftsführers zurechnen lassen muss (RS0009172), war die Abtretung bekannt. Welchen „…

berücksichtigen, daß der Gesetzgeber in die allgemeinen Regeln hinsichtlich der Rechtswirkungen von Vereinbarungen und Rechtshandlungen in Ansehung künftig fälliger Bestandzinse eingegriffen hat. So schränkt § 1102 ABGB ausdrücklich die Wirkung von Bestandzinsvorauszahlungen späteren Hypothekargläubigern sowie dem Erwerber der Liegenschaft gegenüber insofern ein, als - mangels grundbücherlicher Ersichtlichmachung - Vorauszahlungen über eine Zahlungsperiode hinaus diesen…

§ 1102 ABGB kommt nicht nur in allen Fällen zum Tragen, in denen die Zahlungspflicht aufgehoben wurde, sondern auch dann, wenn der Bestandgeber seinen Mietzinsanspruch für spätere Zinsperioden…

§ 1102 ABGB ist in bezug auf den Hypothekargläubiger als eine auf das Exekutionsverfahren insbesondere die Zwangsverwaltung (vgl § 111 EO) abgestimmte Sondervorschrift.…

§ 1102 ABGB gilt nicht nur für Mietzinsvorauszahlungen, sondern für alle Rechtsgeschäfte, durch die die Zinszahlungspflicht des Mieters aufgehoben wurde, also auch für die Aufrechnung, den Erlass und…