Ra 2024/02/0049 4 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Ein auf einem rechtlich nicht zugelassenen Weg eingebrachtes Anbringen gilt als nicht eingebracht (vgl. etwa VwGH 14.4.2024, Ra 2024/02/0049, mwN). Da der von der Antragstellerin an das BVwG per E-Mail übermittelte Antrag auf Verfahrenshilfe zur Einbringung einer außerordentlichen Revision demnach als nicht eingebracht…

Ein auf einem rechtlich nicht zugelassenen Weg eingebrachtes Anbringen gilt als nicht eingebracht (vgl. etwa VwGH 14.4.2024, Ra 2024/02/0049, mwN) und kann daher die Rechtswirkung des § 61 Abs. 2 AVG, der auf eine rechtlich wirksame Einbringung abstellt, nicht auslösen.…

Behörde eine solche organisatorische Beschränkung des elektronischen Verkehrs verfügen möchte, ist diese im Internet kund- und damit publik zu machen (vgl. zu allem VwGH 18.4.2024, Ra 2024/02/0049, mwN und Hinweis auf VfSlg. 19.849/2014).…

E-Mail festgelegt worden sind" (VfSlg. 19.849/2014, Punkt III.2.1.3.). Auch der VwGH hat das Gebot der Publizität in seinem Erkenntnis vom18. April 2024, Ra 2024/02/0049, unter Hinweis auf dieses Erkenntnis des VfGH betont.…

…solche organisatorische Beschränkung des elektronischen Verkehrs verfügen möchte, ist diese im Internet kund- und damit publik zu machen (vgl. zu allem VwGH 18.4.2024, Ra 2024/02/0049, mwN und Hinweis auf VfSlg. 19.849/2014). 13 Soweit die belangte Behörde in ihren Revisionsbeantwortungen vorbringt, der Verwaltungsgerichtshof habe in früheren Entscheidungen Beschränkungen…

…2024) besteht – obwohl die belangte Behörde auch den Bescheid ohne Zustellnachweis versendet hat – kein Zweifel an der Rechtzeitigkeit der Beschwerde. Nach VwGH 18.04.2024, Ra 2024/02/0049 u.a., ist die Erhebung einer Beschwerde per E-Mail auch als "schriftliches Anbringen" im Sinne des § 13 AVG zu qualifizieren und zulässig, dies zumal…

…elektronischen Übermittlung im Internet bekanntgemacht werden. Fehlt eine solche Bekanntmachung oder verwendet ein Einbringer eine solcherart kundgemachte E-Mailadresse, ist seine Eingabe wirksam eingebracht (VwGH Ra 2024/02/0049; vgl auch Hengstschläger/Leeb, AVG § 13 Rz 10 f). Der Homepage der Justizanstalt * lässt sich eine Bekanntmachung besonderer Übermittlungsformen iSd § 13 Abs 2…

…Ein auf einem rechtlich nicht zugelassenen Weg eingebrachtes Anbringen gilt nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes als nicht eingebracht (vgl. etwa VwGH 14.4.2024, Ra 2024/02/0049, mwN). 19 Da der von der Antragstellerin am 15. April 2024 an das Bundesverwaltungsgericht per E-Mail übermittelte Antrag auf Verfahrenshilfe demnach als…

…Ein auf einem rechtlich nicht zugelassenen Weg eingebrachtes Anbringen gilt nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes als nicht eingebracht (vgl. etwa VwGH 14.4.2024, Ra 2024/02/0049, mwN) und kann daher die Rechtswirkung des § 61 Abs. 2 AVG, der auf eine rechtlich wirksame Einbringung abstellt, nicht auslösen. Wien…

…die Verletzung in seinem Recht auf Sachentscheidung (vgl. etwa VwGH 24.2.2022, Ra 2022/05/0047; 2.4.2024, Ra 2024/06/0052; 15.4.2024, Ra 2024/02/0070, jeweils mwN) in Betracht, nicht aber eine Verletzung der im Revisionspunkt als verletzt bezeichneten Rechte. 13 Die Revision erweist sich damit als unzulässig und…

…Grundlage in vertretbarer Weise vorgenommen wurde (vgl. VwGH 6.10.2023, Ro 2022/10/0018, mit Verweis auf VwGH 19.7.2022, Ra 2022/02/0138; 16.5.2022, Ra 2021/07/0049; 27.2.2019, Ra 2018/04/0144). Darüber hinaus sind die Gründe für die Revisionszulässigkeit gesondert anzuführen. Verweise auf andere Unterlagen oder andere Schriftsätze zur Begründung…