Ro 2023/04/0002 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…allfälligen Argumenten der Beschwerdeführer Stellung zu nehmen. 13 5.4.1. Zur Exzessivität hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 29. Jänner 2025, Ra 2023/04/0002, gestützt auf das Urteil des EuGH vom 9. Jänner 2025, C 416/23, zur Frage der Voraussetzungen für eine Ablehnung der Behandlung einer…

…Sinne des Art. 57 Abs. 4 DSGVO hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 29. Jänner 2025, Ra 2023/04/0002, gestützt auf das Urteil des EuGH vom 9. Jänner 2025, C 416/23, zur Frage der Voraussetzungen für eine Ablehnung der Behandlung einer…

…sein hat, oder bloß in einer verfahrensrechtlichen Entscheidung, etwa einer Zurückweisung, besteht (siehe u.a. VwGH 05.10.2021, Ra 2020/03/0120 mit Verweis auf VwGH 26.02.2016, Ro 2014/03/0002; 17.03.2011, 2009/03/0077 mwN). In amtswegig eingeleiteten Verfahren gilt die Entscheidungsfrist des § 8 Abs. 1 VwGVG grundsätzlich nicht (arg. Abs. 1 zweiter Satz…

…Zulässigkeit der gleichlautenden Revisionen wird vorgebracht, dass das vom Verwaltungsgericht zur Begründung seiner Entscheidungen auch herangezogene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 2. Juni 2020, Ro 2020/11/0002 6 (das die Einordnung von Hanfblüten als pflanzliches Raucherzeugnis betraf), nicht einschlägig sei. In weiterer Folge wird diese Annahme näher begründet. Der vom Verwaltungsgericht gezogene…