Ra 2020/04/0134 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Nachprüfungsantrag nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung statt und erklärte die Auswahl der Rahmenvereinbarungspartnerin für nichtig. 2. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1 Rechtslage Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes – BVwGG, BGBl I 2013/10 idF BGBl I 2023/77, lauten: „Einzelrichter § 6. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet…

…Herkunftsland auszugehen ist. Es ist nicht ersichtlich, dass allenfalls eingetretene Verschlechterungen der Sicherheits- und Versorgungslage, den BF betreffen und eine andere Beurteilung erforderlich machen würden. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) 3.1. Zur Zurückweisung des Antrags auf internationalen Schutz wegen entschiedener Sache (Spruchpunkte I. und II. des angefochtenen Bescheides): 3.1.1. Gemäß § 68 Abs. 1 AVG sind…

…W226 1434046-3/20E W226 1434047-3/19E W226 1434048-3/19E W226 2007928-3/19E BESCHLUSS! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. WINDHAGER als Einzelrichter über…

…W226 1434046-3/20E W226 1434047-3/19E W226 1434048-3/19E W226 2007928-3/19E BESCHLUSS! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. WINDHAGER als Einzelrichter über…

…W226 1434046-3/20E W226 1434047-3/19E W226 1434048-3/19E W226 2007928-3/19E BESCHLUSS! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. WINDHAGER als Einzelrichter über…

…W226 1434046-3/20E W226 1434047-3/19E W226 1434048-3/19E W226 2007928-3/19E BESCHLUSS! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. WINDHAGER als Einzelrichter über…

…Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da eine Senatsentscheidung in den einschlägigen Bundesgesetzen nicht vorgesehen ist, liegt im vorliegenden Verfahren Einzelrichterzuständigkeit vor. Nach § 34 Abs. 3 erster Absatz VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 147/2024, (in der Folge: VwGVG) kann das Verwaltungsgericht ein Verfahren über eine Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z…

…W293 2237225-3/13Z BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht fasst durch die Richterin MMag. Dr. Monika ZWERENZ, LL.M. über die Beschwerde von XXXX , wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Landespolizeidirektion…

§ 3 § 3

…§ 3 Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2023 in Kraft. Mit diesem Zeitpunkt tritt die Verordnung LGBl. Nr. 56/2019, zuletzt in der Fassung der Verordnung…

§ 3 § 3

…§ 3 Organisation der Personalvertretung (1) Die Organe der Personalvertretung sind: a) die Dienststellenversammlung; b) die Dienststellenpersonalvertretung (DPV); c) die Landespersonalvertretung beim Amte der NÖ Landesregierung; d…

§ 25 § 25

…Besonderer Schutz der Personalvertreter,und der Mitglieder der Wahlkommissionen und der Bediensteten gemäß den §§ 4a und 10 (1) Die Personalvertreter gemäß § 3 Abs. 4 dürfen während der Dauer ihrer Funktion nur mit ihrem Willen zu einer anderen Dienststelle versetzt oder einer solchen Dienststelle zugeteilt werden. Die…

§ 29a § 29a

… 29a Vorliegen von außergewöhnlichen Verhältnissen Der Obmann der Landespersonalvertretung kann bei Vorliegen von außergewöhnlichen Verhältnissen anordnen, dass Sitzungen und Versammlungen sämtlicher Organe (§ 3 Abs. 1) und Fachausschüsse in Form einer Videokonferenz abgehalten werden. Die Beschlussfassung im Rahmen einer Videokonferenz ist jedenfalls zulässig.…

Art. 3 (Anm.: aus BGBl. Nr. 688/1976, zu den §§ 1, 2, 2a, 2b, 3, 4, 5, 6, 6a, 7, 8, 9, 10 und 15 BGBl. Nr. 159/1958)

…Dies gilt nicht, wenn der Dienstnehmer binnen dreier Monate nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes auf Anwartschaft auf Pensionsversorgung bzw. Emeritierungsbezüge aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis verzichtet. (3) Die einem Bundestheaterbediensteten bereits gewährte Nachsicht gemäß § 3 Abs. 3 dieses Bundesgesetzes in der bisherigen Fassung bleibt unberührt. (4) Für Bundestheaterbedienstete, die…

§ 2b Übertritt und Versetzung in den dauernden Ruhestand

…sie ihr 65. Lebensjahr vollenden, an die Stelle des Monats. Erfüllt der Bundestheaterbedienstete zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienststand die Voraussetzungen des § 3, so tritt er in den dauernden Ruhestand. (2) Aus künstlerischen oder betrieblichen Gründen kann der Fortbestand des Dienstverhältnisses über die Altersgrenze gemäß Abs. 1…

§ 4 Wahrung der Anwartschaft bei Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis

…das Erfordernis der Dienstunfähigkeit oder des Alters mangelt, so bleibt ihnen die Anwartschaft auf Ruhegenuß gewahrt; dies gilt nicht in den Fällen des § 3 Abs. 3. Für die im § 1 Abs. 2 lit. d genannten Personen sind auch die als Externist verbrachten Vertragszeiten auf…

§ 18a Übergangsbestimmungen zur Novelle BGBl. Nr. 297/1995

…Bundestheaterbedienstete, die zwischen 1. Mai und 31. Dezember 1995 aus dem Dienststand oder aus dem Dienstverhältnis ausscheiden, ist § 5 Abs. 3 in der bis 30. April 1995 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden. (3) § 7 Abs. 7 in der bis 30. April 1995 geltenden Fassung ist auf…

§ 3 Einleitung des Verfahrens§ 3

…Verordnung einzuleiten. (2) In der Verordnung gemäß Abs. 1 ist das Zusammenlegungsgebiet entweder durch Angabe seiner Grenzen oder durch Anführung sämtlicher einbezogener Grundstücke festzulegen. (3) Im Zuge der Einleitung des Verfahrens hat die Behörde die Eigentümer der im Zusammenlegungsgebiet liegenden Grundstücke über die Rechtslage sowie über die voraussichtliche Dauer…

§ 6 Eigentumsbeschränkungen§ 6*)

…1) In der Verordnung gemäß § 3 Abs. 1 können auf die Dauer des Verfahrens nachstehende Eigentumsbeschränkungen verfügt werden: a) In das Verfahren einbezogene Grundstücke dürfen nur mit Bewilligung der Behörde anders…

…W601 2313772-3/17E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht fasst durch die Richterin Mag. Nadine FRANK über den Antrag von XXXX , geb. XXXX , StA. Somalia, der gegen das Erkenntnis des…

…daher echt. Ihre inhaltliche Richtigkeit steht außer Zweifel. Widersprüche traten nicht auf. Die zitierten Verfahrensakten sind den Verfahrensparteien bekannt, weil sie Parteien dieser Verfahren waren. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1 Anzuwendendes Recht 3.1.1 Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes – BVwGG, BGBl I 2013/10 idF BGBl I 2021/87, lauten: „Einzelrichter § 6. Das…

…Beschwerde und decken sich mit den Feststellungen im Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 01.03.2021. Weiters wurde Einsicht in eine aktuelle Abfrage der Sozialversicherungsdaten des BF gehalten. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) 3.1. Vorweg ist festzuhalten, dass Gegenstand der vorliegenden Entscheidung nur jener – trennbare – Spruchteil des mit der Beschwerde angefochtenen Bescheides ist, mit dem gemäß §…

…I425 2244873-3/3Z TEILERKENNTNIS IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Philipp RAFFL als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA…

…W279 2294001-3/2E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht fasst durch den Richter Mag. Peter KOREN im Nachprüfungsverfahren betreffend das Vergabeverfahren „Pensionsversicherungsanstalt – RZ Alland und RZ Laab im…

…W191 2152769-3/10E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Rosenauer als Einzelrichter über die Beschwerde von Herrn XXXX , geboren am XXXX Staatsangehörigkeit…

…W220 1431789-3/2Z BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Unterer als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX , geboren am XXXX , StA. Afghanistan, vertreten durch die…

…L504 2140780-3/14E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. R. ENGEL als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX alias XXXX geb. XXXX…

…L516 1430860-3/4Z BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch den Richter Mag. Paul NIEDERSCHICK als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb XXXX , StA Pakistan, vertreten durch Mag.a…

Art. 3 

…Tages der Kundmachung dieses Landesgesetzes im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft. (2) Art. I Z 2 und Art. II Z 1, 3 und 6 treten mit 1. Jänner 2019 in Kraft. (3) Art. I Z 3, 5, 7, 8, 11 und 12 und Art…

§ 3 § 3Anfall, Einstellung und Auszahlung

…§ 3 Anfall, Einstellung und Auszahlung (1) Der Anspruch auf Bezüge beginnt mit dem Tag der Angelobung und endet mit dem Tag des Ausscheidens aus der Funktion…

§ 2 § 2Höhe der Bezüge

…§ 2 Höhe der Bezüge (1) Die Bezüge betragen für 1. den Bürgermeister von Linz 165% 2. den Bürgermeister von Wels 150% 3. den Bürgermeister von Steyr 145% 4. einen Vizebürgermeister von Linz 150% 5. einen Vizebürgermeister von Wels a) wenn die Funktion hauptberuflich ausgeübt wird 120% b…

§ 3 Höhe und Anspruchsdauer

…des § 108f des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, zu vervielfachen. Der Vervielfachung ist der Betrag zugrunde zu legen, der am 31. Dezember des vorangegangenen Jahres in Geltung steht. Der vervielfachte Betrag ist kaufmännisch auf zwei Dezimalstellen zu runden. (2) Der Bezug von Kinderbetreuungsgeld nach Abs…

§ 2 Anspruchsberechtigung

…der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraumes oder der Schweiz besteht und diese tatsächlich bezogen wird, 2. der Elternteil mit diesem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt, 3. der Gesamtbetrag der maßgeblichen Einkünfte (§ 8 Abs. 1) des Elternteiles im Kalenderjahr den absoluten Grenzbetrag von 18 000 € oder…

§ 3a Mehrlingsgeburten

…1) Bei Mehrlingsgeburten erhöht sich das Kinderbetreuungsgeld für das zweite und jedes weitere Kind um 50 % des Betrages gemäß § 3 Abs. 1. Voraussetzung für den Anspruch auf den Erhöhungsbetrag ist, dass ein Anspruch auf Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes besteht. (2) Werden für das zweite oder…

§ 5 Flexible Inanspruchnahme

…1) Die Anspruchsdauer nach § 3 Abs. 1 kann auf bis zu 851 Tage ab Geburt des Kindes verlängert werden, wodurch sich der Tagesbetrag im gleichen Verhältnis verringert. §…

Art. 3 

…Beseitigung eingetretener Folgen von Auswirkungen der Anlage), Art. I Z 10 (§ 81 Abs. 2 Z 9 und Abs. 3), Art. I Z 10a (§ 82a Abs. 4), Art. I Z 14.2 (§ 353 Z 2 lit…

§ 3 

…Abs. 2 und des § 93. (2) Andere als im Abs. 1 angeführte Vorschriften dieses Bundesgesetzes sind auf die im § 31 des Patentgesetzes 1970 genannten Personen sinngemäß anzuwenden. (3) Wenn die in § 85 Z 2, § 87 Abs. 1 oder in § 91 Abs. 2 angeführten Voraussetzungen…

Anl. 3 

…an sonstigen Metallen 2.6 Anlagen zur Oberflächenbehandlung von Metallen oder Kunststoffen durch ein elektrolytisches oder chemisches Verfahren mit einem Volumen der Wirkbäder von mehr als 30 m³ 3 . Mineralverarbeitende Industrie 3.1a Anlagen zur Herstellung von Zementklinker mit einer Produktionskapazität von mehr als 500 t/d bei Drehrohröfen oder 50 t/d bei anderen…

§ 71b 

…Im Sinne dieses Bundesgesetzes ist bzw. sind 1. „IPPC-Anlage“ eine in der Anlage 3 zu diesem Bundesgesetz angeführte Betriebsanlage oder jene Teile einer Betriebsanlage, in denen eine oder mehrere der in der Anlage 3 zu diesem Bundesgesetz angeführten…

§ 3 In-Kraft-Treten

…1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2010 in Kraft. (2) § 1 Z 3, 5 und 6 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 274/2011 treten mit 1. September 2011 in Kraft. (3) §…

§ 3 § 3

…2. Abschnitt Organisation § 3 Behörden (1) Behörde für die Vorbereitung und die Durchführung der Abwehr und der Bekämpfung örtlicher Katastrophen ist der Bürgermeister. (2) Behörde für die Vorbereitung und…

§ 31 § 31

…§ 31 Verarbeitung personenbezogener Daten (1) Die Gemeinden und der Stadtmagistrat Innsbruck sind Verantwortliche nach Art. 4 Z 7 der Verordnung (EU) 2016/679 des…

§ 21 § 21

…oder durch die Landesregierung mitzuwirken. Die Gemeinden haben alle unaufschiebbaren Maßnahmen zur Abwehr und zur Bekämpfung von Katastrophen selbstständig zu treffen, solange Weisungen nicht ergehen. (3) Die Bezirkshauptmannschaften haben an der Vorbereitung und der Durchführung der Abwehr und der Bekämpfung von Katastrophen durch die Landesregierung mitzuwirken. (4) Bei Gefahr im Verzug…

§ 30 § 30

…§ 30 Übergangsbestimmungen (1) Die nach den bisher geltenden Bestimmungen des Gesetzes über die Lawinenkommissionen in den Gemeinden bestellten Mitglieder der Lawinenkommissionen bleiben bis zum Ablauf ihrer…

Anl. 3 

…Anm.: Die Anlage 3 ist als PDF dokumentiert.) Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 32/2016, LGBl. Nr. 24/2017, LGBl. Nr. 33/2018, LGBl. Nr. 41…

§ 1 Regelungsgegenstand

…Erfordernisse der für die Erbringung der Hilfe erforderlichen Leistungen und die Maßnahmen der Qualitätssicherung und des Controllings (Leistungskatalog), 2 in Anlage 2 die Leistungsentgelte (Entgeltkatalog), 3. in Anlage 3 die Ab- und Verrechnungsbestimmungen, 4. in Anlage 4 den Grad der Beeinträchtigung (inkl. Einstufungsformular) und den Pflege- und Betreuungszuschlag.…

§ 1a Temporäre Leistungsabweichungen aufgrund SARS-CoV-2

…von den in der Anlage 1 geregelten sachlichen, fachlichen und personellen Erfordernissen für die Erbringung der Leistungen im erforderlichen Ausmaß sowie den in der Anlage 3 geregelten Ab- und Verrechnungsbestimmungen abgewichen werden. Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 24/2020…

§ 10 Übergangsbestimmungen

…einer Einrichtung/einem Dienst der Behindertenhilfe innerhalb der letzten zehn Jahre verfügen, gelten – vorbehaltlich der Einhaltung der Bestimmungen des Steiermärkischen Sozialbetreuungsberufegesetzes – als qualifiziert. (3) MitarbeiterInnen von Einrichtungen und Diensten der Behindertenhilfe, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der LEVO-StBHG 2015 in den Hilfeleistungen IV.A. ‚Vollzeitbetreutes Wohnen für…

§ 3 Elektronische Verlautbarung

…Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS) zu erfolgen. (2) Die im Landesgesetzblatt zu verlautbarenden Rechtsvorschriften sind durch die Landeshauptfrau oder den Landeshauptmann entsprechend den §§ 3 bis 5 an das für das Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) zuständige Bundesministerium elektronisch und mit einer elektronischen Signatur versehen zu übermitteln und im Internet unter…

§ 1 Herausgabe, Inhalt und Form

…des Landes, staatsrechtliche Vereinbarung, Verordnung, Kundmachung) sowie deren Titel wiederzugeben. Soweit zu den verlautbarten Rechtsvorschriften der Allgemeinheit zugängliche Materialien vorhanden sind, ist auf diese hinzuweisen. (3) Das Landesgesetzblatt ist mit der Jahreszahl des Kalenderjahres zu versehen, in dem es ausgegeben wird. Innerhalb des Kalenderjahres sind die einzelnen Stücke sowie die einzelnen…

§ 4 Zugang zu den Rechtsvorschriften

…1) Die verlautbarten Rechtsvorschriften sind von dem für das Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) zuständigen Mitglied der Bundesregierung auf Dauer unter der in § 3 genannten Internetadresse zur Abfrage bereit zu halten. Sie müssen jederzeit ohne Identitätsnachweis und unentgeltlich zugänglich sein, sodass jede Person vom Inhalt der Rechtsvorschriften Kenntnis erlangen…

§ 5a § 5a

…zu nummerieren. Jede Nummer hat den Tag ihrer Herausgabe, das ist der Tag der Freigabe zur Abfrage im Sinne des § 5 Abs. 3, zu enthalten. Die §§ 3 bis 5, 9 und 10 sind sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass anstelle des Landesgesetzblatts das Verordnungsblatt der…

§ 3 Landesraumordnungsplan

…Burgenländischen Naturschutz- und Landschaftspflegegesetzes - NG 1990, LGBl. Nr. 27/1991. Der Landesraumordnungs-plan besteht aus dem Wortlaut der Verordnung und einer graphischen Darstellung. (3) Bei der Erlassung eines Landesraumordnungsplanes hat die Landesregierung auf die Planungen und die für die Raumplanung bedeutsamen Maßnahmen des Bundes, der benachbarten Bundesländer, der Gemeinden…

§ 4 Vorbehaltsflächen

…1) Im Landesraumordnungsplan können innerhalb der Eignungszonen für Maßnahmen im Sinne des § 3 Abs. 1 Vorbehaltsflächen ausgewiesen werden, wenn ein konkreter Bedarf gegeben ist, dessen Deckung im öffentlichen Interesse liegt. Dabei sind ebenfalls die im § …

§ 6 Änderung des Landesraumordnungsplanes

…Bundesgesetzen notwendig macht. (2) Der Landesraumordnungsplan darf im Übrigen nur abgeändert werden, wenn sich die Planungsgrundlagen infolge Auftretens neuer Tatsachen oder Planungsabsichten wesentlich geändert haben. (3) Für das Verfahren bei der Änderung sind die Bestimmungen des § 3 anzuwenden.…

§ 7 Wirkung des Landesraumordnungsplanes

…ist für die örtliche Raumplanung der im Planungsraum liegenden Gemeinden rechtsverbindlich. (2) Der Landesraumordnungsplan hat weiters die Folge, dass Maßnahmen im Sinne des § 3 Abs. 1 nur zulässig sind, wenn sie dem Landesraumordnungsplan nicht widersprechen. (3) In Vorbehaltsflächen (§ 4) dürfen nur Maßnahmen bewilligt werden, die dem…

§ 3 § 3

…2. Unterabschnitt Obereinigungskommission § 3 Einrichtung, Zusammensetzung (1) Beim Amt der Tiroler Landesregierung ist die Obereinigungskommission einzurichten. (2) Der Obereinigungskommission gehören an: a) der Leiter der nach der Geschäftseinteilung des…

§ 4 § 4

…der persönlich anwesenden und der per Video zugeschalteten Mitglieder entsprechend festzuhalten, d) können auch sonstige Personen, die der Sitzung beigezogen werden, per Video zugeschaltet werden. (3) Die Obereinigungskommission ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder ordnungsgemäß zur Sitzung eingeladen wurden und neben dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter mindestens vier weitere Mitglieder anwesend sind…

Anl. 3 

…Anlage 3 (zu § 3 und § 4) Referenzpreismethode gemäß Art. 6 ff der Verordnung (EU) Nr. 2017/460 sowie Festlegung eines mengenbasierten…

§ 3 Netznutzungsentgelt für Einspeiser und Entnehmer

…2. Teil Systemnutzungsentgelte im Fernleitungsnetz Netznutzungsentgelt für Einspeiser und Entnehmer § 3. (1) Für das Netznutzungsentgelt für die Einspeisung in das bzw. für die Ausspeisung aus dem Fernleitungsnetz werden auf Grundlage der Referenzpreismethode sowie des Abschnittes zu…

§ 2 Begriffsbestimmungen

…der Brennwerte zwischen benachbarten Brennwertbezirken seines Netzes ist vom Netzbetreiber so festzulegen, dass die Anzahl der Brennwertbezirke in einem technisch und ökonomisch sinnvollen Ausmaß liegt; 3. „dynamisch zuordenbare Kapazitäten (DZK)“ eine Kapazität, die lediglich in Kombination mit spezifizierten Ein- bzw. Ausspeisepunkten als feste Kapazität angeboten werden kann, und eine…

§ 4 Netznutzungsentgelt für Speicherunternehmen

…für Speicherunternehmen § 4. (1) Für das Netznutzungsentgelt für die Ausspeisung aus dem Fernleitungsnetz in Speicheranlagen werden auf Grundlage der Referenzpreismethode gemäß Anlage 3 Entgelte bestimmt, die, sofern nicht besonders ausgewiesen, in EUR/kWh/h pro Jahr und pro Ausspeisepunkt angegeben werden und in denen die Kosten für Verdichterenergie…

Anl. 3 

…(Anm.: Anlage 3 als PDF dokumentiert)…

§ 53 Vollziehung

…1) Mit der Vollziehung der §§ 1 und 2, 3 Abs. 1 und 3, 4 bis 41, 43 Abs. 1 bis 3, 44 bis 47, 49 Abs. 2, 4 und 5 und…

§ 3 Verwendung von Pflanzenschutzmitteln

…Dauer ihrer Zulassung oder Genehmigung und allfälliger anschließender Aufbrauchfristen gemäß Art 46 der Verordnung (EG) Nr 1107/2009 verwendet werden. Pflanzenschutzmittel gemäß § 3 Abs 4 des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997, BGBl I Nr 60, in der Fassung des Gesetzes BGBl I Nr 86/2009 dürfen mit einer den…

§ 4 Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln mit Luftfahrzeugen

…und die Umwelt gegenüber einer Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln vom Boden aus eindeutig überwiegen; 2. die verwendeten Pflanzenschutzmittel ausdrücklich für die Ausbringung mit Luftfahrzeugen zugelassen sind; 3. der oder die ausbringende Person im Besitz einer gültigen Ausbildungsbescheinigung gemäß § 6 ist und 4. das Luftfahrzeug mit Ausrüstungen ausgestattet ist, welche die…

§ 26 Strafbestimmungen

…Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 10.000 € zu bestrafen, wer 1. Pflanzenschutzmittel entgegen § 3 Abs 1, 2 oder 3 oder Pflanzenschutzgeräte entgegen § 3 Abs 5 verwendet; 2. bei der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln nicht darauf achtet…

§ 29 In- und Außerkrafttreten und Übergangsbestimmungen dazu

…Bescheinigung gemäß § 6 Abs 12 oder einer mit Verordnung gemäß § 21 Abs 1 Z 6 gleichgestellten Ausbildungsbescheinigung sind; 3. bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 eine Ausbildung gemäß § 3 Abs 2 des Salzburger Pflanzenschutzmittelgesetzes in der Fassung der Gesetze LGBl Nr 46/2001 und…

§ 3 Begriffsbestimmungen

…der Anlage 2 zu berücksichtigen; 32. „beste verfügbare Techniken (BVT)“ (Art. 3 Z 10 Industrieemissionsrichtlinie) inhaltlich den in Z 31 definierten Stand der Technik; 33. „BVT-Merkblatt“ ein Dokument, das aus dem Informationsaustausch gemäß Art. 13 Industrieemissionsrichtlinie für bestimmte Tätigkeiten erstellt wird und Techniken für die jeweilige…

Anl. 3 

…Anlage 3 Emissionsgrenzwerte für Anlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von 50 MW oder mehr Abschnitt 1 Emissionsgrenzwerte für Altanlagen und bestehende Anlagen 1. Referenzbedingungen: a) Alle…

§ 6 Allgemeines

…2023 bereits genehmigte Anlagen gilt die Anlage 2 Z 2 der FAV 2019 mit der Maßgabe, dass der Emissionsgrenzwert für den NH 3 Schlupf 30 mg/Nm 3 beträgt; 5. gemäß § 9 Abs. 1 FAV 2019 und in besonderen Situationen gemäß § 7 sind…

§ 9 Altanlagen und bestehende Anlagen

…Regenerieren von Katalysatoren für katalytisches Kracken sowie Einrichtungen für die Umwandlung von Schwefelwasserstoff in Schwefel – dürfen unbeschadet § 43 die in Anlage 3 , Abschnitt 1 festgelegten Emissionsgrenzwerte ab dem 1. Jänner 2016 nicht überschreiten. (2) Für Anlagen, die seit dem 1. Jänner 1992…

§ 3 Bergfreie mineralische Rohstoffe

…Bergfreie mineralische Rohstoffe § 3. (1) Bergfreie mineralische Rohstoffe sind: 1. alle mineralischen Rohstoffe, aus denen Eisen, Mangan, Chrom, Molybdän, Wolfram, Vanadium, Titan, Zirkon, Kobalt, Nickel, Kupfer, Silber, Gold, Platin…

§ 5 Grundeigene mineralische Rohstoffe

…Grundeigene mineralische Rohstoffe § 5. Grundeigene mineralische Rohstoffe sind alle in den §§ 3 und 4 nicht angeführten mineralischen Rohstoffe.…

§ 27 

…natürlichen Vorkommens bergfreier mineralischer Rohstoffe oder der solche enthaltenden erschlossenen verlassenen Halde; ist nur ein Teil erschlossen worden, so eine geologisch-lagerstättenkundliche Beschreibung von diesem, 3. Angaben über Art und Umfang der Erschließung des Vorkommens oder der Halde sowie über die Abbauwürdigkeit des Vorkommens, der Halde oder des erschlossenen Teiles davon…

§ 33 Überscharen

…Überscharen § 33. Eine Überschar ist ein nach der Tiefe nicht beschränkter Raum, der 1. ein Vorkommen der im § 3 Abs. 1 Z 4…

§ 3 Gemeinsame Bestimmungen

…Gemeinsame Bestimmungen § 3 (1) Außer den Ansprüchen nach diesem Gesetz gebühren den Organen für die Ausübung der jeweiligen Funktion keine Leistungen. Insbesondere sind mit den Ansprüchen auch alle…

§ 4 Anspruch auf monatliche Bezüge und deren Höhe

…5.985,20 € 14. einem Mitglied des Stadtsenates, das nicht unter Z 13 fällt, und einem oder einer Vorsitzenden der Personalkommission gemäß § 33 Abs 3 des Magistrats-Personalvertretungsgesetzes oder eines Ausschusses des Gemeinderates der Stadt Salzburg 3.499,10 € 15. einem Mitglied des Gemeinderates der Stadt Salzburg, das nicht unter…

§ 14 § 14

…Stadt Salzburg, das bzw der nach den für sie geltenden Unvereinbarkeitsbestimmungen (§ 2 Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz bzw Art 34 Abs 5 L-VG, § 3 Abs 5 erster Satz Salzburger Landesrechnungshofgesetz 1993, § 5 Abs 3 Salzburger Schulaufsichts-Ausführungsgesetz 1995 bzw § 22a Salzburger Stadtrecht 1966) keinen anderen Beruf ausüben…

§ 15 Verweisungen auf Bundesrecht

…zu dem nachfolgend zitierten Gesetz, dieses einschließend, erhalten haben: 1. Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl Nr 189/1955; Gesetz BGBl I Nr 187/2013; 2. § 3 Abs 1 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre (BezBegrBVG), BGBl I Nr 64/1997; BGBl Nr 141/2013. …

§ 3 Grundsätze für die Ausübung desJagdrechtes

…Grundsätze für die Ausübung des Jagdrechtes § 3 Das Jagdrecht ist unter Beachtung der Grundsätze der Weidgerechtigkeit (§ 70 Abs. 1) so auszuüben, daß a) ein artenreicher und gesunder Wildbestand erhalten…

§ 55 Verlängerung oder Verkürzung von Schonzeiten

…das einzelne Jagdgebiet auch dann verfügen, wenn der Bestand einer Wildart durch übermäßigen Abschuß oder unsachgemäße Jagdausübung bedeutend unter das den Grundsätzen des § 3 entsprechende Mindestmaß absinkt. (3) Die Landesregierung kann nach Anhörung der Salzburger Jägerschaft und der Kammer für Land- und Forstwirtschaft in Salzburg die Schonzeiten bestimmter Wildarten…

§ 56 Ausnahmen von den Schonvorschriften

…ein im Einvernehmen mit der Salzburger Jägerschaft gestelltes Ersuchen im Einzelfall aus folgenden Gründen Ausnahmen von den Schonvorschriften gestatten, wenn den Grundsätzen des § 3 dadurch nicht widersprochen wird: a) für Zwecke des Unterrichts oder der Wissenschaft; b) um Wild in ein anderes Jagdgebiet umzusiedeln; c) aus Gründen des Jagdbetriebes…

§ 58a Maßnahmengebiete

…Jagdgebieten, Wildregionen und/oder Wildbehandlungszonen zu Maßnahmengebieten erklären und in diesen an die örtlichen Erfordernisse angepasste Maßnahmen zum Zweck der Erfüllung der Grundsätze des § 3, nämlich der Erhaltung des Wald-, Wild- und Umweltgleichgewichtes, festlegen. Maßnahmengebiete können von Amts wegen oder auf Antrag eines betroffenen Grundeigentümers, der Salzburger Jägerschaft oder des…

§ 3 Parteienförderung

…Parteienförderung § 3 (1) Die Parteienförderung besteht in einer jährlichen Leistung. (2) Die Parteienförderung ist bis längstens 1. September des Jahres zu beantragen, das dem Jahr, für…

§ 4 Höhe der Parteienförderung

…mehreren politischen Parteien, denen ein Mitglied des Salzburger Landtags angehört, einen Wahlvorschlag für die letzte Landtagswahl eingebracht, so hat nur diese Anspruch auf den Sockelbetrag. (3) Der Steigerungsbetrag ist so zu berechnen, dass der Landtagspartei je ihr zugehörigem Mitglied des Salzburger Landtages, das in einem ihrer Wahlvorschläge für die letzte Landtagswahl…

§ 13 Wahlwerbungskostenbeitrag

…dem Wahltag bei der Landesregierung zu stellen, die hierüber mit Bescheid zu entscheiden hat. Dem Antrag sind die Unterlagen zum Nachweis der erwachsenen Wahlwerbungskosten anzuschließen. (3) Der Beitrag ist binnen Monatsfrist ab der Entscheidung über den Antrag fällig; § 3 Abs. 4 gilt sinngemäß.…

§ 3 Kostenwälzung

…Kostenwälzung § 3. (1) Für die Bestimmung der Netzentgelte der Übertragungsnetze werden folgende Kostenanteile, nach Abzug der Kosten für Sekundärregelung, Netzverluste und Netzebene 3, im Verhältnis der Gesamtabgabe…

§ 4 Allgemeine Vorgaben für Netznutzungsentgelt

…gelten, sofern nicht gesondert geregelt, folgende Vorgaben: 1. für die Entgelte gemäß § 5 Abs. 1 Z 1 und 2 ist das 3-Spitzenmittel für die Leistungsermittlung heranzuziehen; 2. die Bruttokomponente für die Höchstspannungsebene ist als arbeitsbezogenes Entgelt für die Netznutzung des Höchstspannungsnetzes zu entrichten; die für die…

§ 14 Inkrafttreten

…Die Bestimmungen der SNE-V 2018 – Novelle 2019, BGBl. II Nr. 354/2018, treten mit 1. Jänner 2019 in Kraft. (3) Die Bestimmungen der SNE-V 2018 – Novelle 2020, BGBl. II Nr. 424/2019, treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft…

§ 3 Allgemeine Bestimmungen

…§ 3 Allgemeine Bestimmungen Heizungsanlagen sind so zu planen, zu errichten, zu erhalten und zu betreiben, dass 1. Brennstoffe sparsam verbraucht und unnötige Schadstoffemissionen vermieden werden, 2…

Anl. 3 

…Anlage 3…

§ 2 Begriffsbestimmungen

…feste, flüssige oder gasförmige Brennstoffe ins Freie; Verbindungsstücke sind nicht Teil der Abgasanlage. 2. Bestehende mittelgroße Feuerungsanlage: Das ist eine mittelgroße Feuerungsanlage gemäß § 3 Z 7 Bgld. HKG, die je nach Art der Anlage gemäß § 28 Bgld. HKG überprüft und vor dem 20. Dezember 2018…

§ 4 Pflichten der Betreiberinnen oder Betreiber von Feuerungsanlagen,Blockheizkraftwerken, Klimaanlagen oder Wärmepumpen

…§ 4 Pflichten der Betreiberinnen oder Betreiber von Feuerungsanlagen, Blockheizkraftwerken, Klimaanlagen oder Wärmepumpen (1) Jede Betreiberin oder jeder Betreiber (§ 3 Z 9 Bgld. HKG) einer Feuerungsanlage und eines Blockheizkraftwerkes ist verpflichtet dafür zu sorgen, dass 1. die Feuerungsanlage oder das Blockheizkraftwerk so betrieben wird…