Ra 2017/16/0033 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Ra 2017/16/0137; 26.6.2014, Ro 2014/16/0033). § 15 Abs. 3a GGG 1984 findet daher grundsätzlich auch auf Rechtsgestaltungsbegehren Anwendung (vgl. VwGH 30.3.2017, Ra 2017/16/0033).…

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 30. März 2017, Ra 2017/16/0033) bedeutet der im ersten Halbsatz des § 15 Abs. 3a GGG enthaltene demonstrative Verweis auf Feststellungs- oder Unterlassungsbegehren keine Einschränkung des Tatbestandsmerkmales "ein Geldbetrag in…

…unterlässt oder mit diesen grundlos zuwartet. Der allgemeine Hinweis auf die Überlastung der Behörde kann die Geltendmachung der Entscheidungspflicht nicht vereiteln (vgl. etwa VwGH 25.10.2017, Ra 2017/07/0073, mwN). Eine Überlastung der Behörde entschuldigt grundsätzlich nicht (vgl VwGH 20.03.2018, Ro 2017/03/0033), außer in seltenen Ausnahmefällen wie einer exzeptionelle Überlastung…

…Zeit des Kindes in Anspruch nehmen (vgl. VwGH vom 18. Mai 2020, Ra 2020/16/0017 , Rz 15 mit Verweis auf VwGH 30. März 2017, Ra 2017/16/0030 ; VwGH 22. Dezember 2011, 2009/16/0315 ; VwGH 23. Februar 2011, 2009/13/0127 ; und VwGH 15. Dezember 2009, 2007/13/0125 ). Nach der…

…§ 52 Universitätsgesetz 2002 , BGBl. I Nr. 120/2002 , am 1. Oktober und endet am 30. September des Folgejahres. Im Erkenntnis vom 30. Mai 2017, Ra 2017/16/0036, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass der Anspruch auf Weitergewährung der Familienbeihilfe ab jedem weiteren Studienjahr - nach dem ersten Studienjahr, für das anstatt eines Studiennachweises…

…Bemühen um den Studienfortgang an, sondern die Berufsausbildung muss auch in quantitativer Hinsicht die volle Zeit des Kindes in Anspruch nehmen (vgl. etwa VwGH 30.3.2017, Ra 2017/16/0030; VwGH 22.12.2011, 2009/16/0315; wGH 23.2.2011, 2009/13/0127; und VwGH 15.12.2009, 2007/13/0125). Diese der Rechtsprechung des VwGH entnehmbare Definition der…

…Bemühen um den Studienfortgang" an, sondern die Berufsausbildung muss auch in quantitativer Hinsicht die volle Zeit des Kindes in Anspruch nehmen (vgl. etwa VwGH 30.03.2017, Ra 2017/16/0030 ; VwGH 22.12.2011, 2009/16/0315 ; VwGH 23.2.2011, 2009/13/0127 ; und VwGH 15.12.2009, 2007/13/0125 ). Diese der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entnehmbare Definition der…

…Bemühen um den Studienfortgang an, sondern die Berufsausbildung muss auch in quantitativer Hinsicht die volle Zeit des Kindes in Anspruch nehmen (vgl. etwa VwGH 30.03.2017, Ra 2017/16/0030 ; VwGH 22.12.2011, 2009/16/0315 ; VwGH 23.02.2011, 2009/13/0127 ; und VwGH 15.12.2009, 2007/13/0125 ). Diese der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entnehmbare Definition der…

…unterlässt oder mit diesen grundlos zuwartet. Der allgemeine Hinweis auf die Überlastung der Behörde kann die Geltendmachung der Entscheidungspflicht nicht vereiteln (vgl. etwa VwGH 25.10.2017, Ra 2017/07/0073, mwN). Eine Überlastung der Behörde entschuldigt grundsätzlich nicht (vgl VwGH 20.03.2018, Ro 2017/03/0033), außer in seltenen Ausnahmefällen wie einer exzeptionelle Überlastung…

…unterlässt oder mit diesen grundlos zuwartet. Der allgemeine Hinweis auf die Überlastung der Behörde kann die Geltendmachung der Entscheidungspflicht nicht vereiteln (vgl. etwa VwGH 25.10.2017, Ra 2017/07/0073, mwN). Eine Überlastung der Behörde entschuldigt grundsätzlich nicht (vgl VwGH 20.03.2018, Ro 2017/03/0033), außer in seltenen Ausnahmefällen wie einer exzeptionelle Überlastung…

…unterlässt oder mit diesen grundlos zuwartet. Der allgemeine Hinweis auf die Überlastung der Behörde kann die Geltendmachung der Entscheidungspflicht nicht vereiteln (vgl. etwa VwGH 25.10.2017, Ra 2017/07/0073, mwN). Eine Überlastung der Behörde entschuldigt grundsätzlich nicht (vgl VwGH 20.03.2018, Ro 2017/03/0033), außer in seltenen Ausnahmefällen wie einer exzeptionelle Überlastung…

…rechtlichen Nachteile für ihn mit der Durchsetzbarkeit des Bescheides verbunden wären, damit die erforderliche Abwägung gegenüber den – laut VwGH Erkenntnis vom 11.04.2018, Zl. Ro 2017/08/0033, unstrittig bestehenden – Interessen der Öffentlichkeit am Sanktionszweck des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung in der Arbeitslosenversicherung, vorgenommen hätte werden können. Das Bundesverwaltungsgericht hat jedoch nur…