Ein gestellter Antrag lebt nach einem Zeitraum, für den keine Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, nicht mit dem Eintritt von neuen Anspruchsvoraussetzungen wieder auf.
…mit ihrem Bescheid ein nicht gestelltes Anbringen vom Tag X vermeintlich erledigt, ist der diesbezügliche Bescheid ersatzlos aufzuheben. Nach der Rechtsprechung des VwGH (VwGH 14.12.2015, Ro 2015/16/0006 unter Hinweis auf weitere nicht zum FLAG 1967 ergangenen Erkenntnisse des Höchstgerichtes) ist im Fall, dass auf Grund eines seinerzeitigen Antrages weiterhin Anspruch auf FB…
…Einrichtung im Sinne des § 3 des StudFG 1992 relevant ist (vgl dazu für viele VwGH 30.6.2016, Ro 2015/16/0033 ; VwGH 25.4.2016, Ra 2014/16/0006 ; VwGH 14.12.2015, Ro 2015/16/0005 ; VwGH 27.9.2012, 2010/16/0013 , jeweils mwN). Konkret sind die Voraussetzungen beim einem Studium an einer Universität für das erste Studienjahr - sofern das…
…Verwaltungsgerichtshofes ergangen ist (vgl. VwGH 28.5.2014, Ro 2014/07/0053 ; VwGH 27.8.2014, Ra 2014/05/0007 ; VwGH 27.8.2014, Ra 2014/05/0010 ; VwGH 1.9.2015, Ra 2015/08/0093 ; VwGH 6.4.2016, Ro 2016/16/0006 , RNr. 10). Wien, am 29. Jänner 2025…
…auf die Frage der Zuerkennung eines Schutzstatus führen können. Der für die Entscheidung maßgebliche Sachverhalt hat nämlich in diesen Konstellationen keine Änderung erfahren (VwGH 19.10.2021, Ro 2019/14/0006). II.3.2.2. Entschiedene Sache in Bezug auf den asylrelevanten Sachverhalt Das Verfahren hinsichtlich des ersten Antrages des BF wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 17.03.2008…
…Verwaltungsgerichtshofes ergangen ist (vgl. VwGH 28.5.2014, Ro 2014/07/0053 ; VwGH 27.8.2014, Ra 2014/05/0007 ; VwGH 27.8.2014, Ra 2014/05/0010 ; VwGH 1.9.2015, Ra 2015/08/0093 ; VwGH 6.4.2016, Ro 2016/16/0006 , RNr. 10) Wien, am 11. Juni 2025…
…Verwaltungsgerichtshofes ergangen ist (vgl. VwGH 28.5.2014, Ro 2014/07/0053 ; VwGH 27.8.2014, Ra 2014/05/0007 ; VwGH 27.8.2014, Ra 2014/05/0010 ; VwGH 1.9.2015, Ra 2015/08/0093 ; VwGH 6.4.2016, Ro 2016/16/0006 , RNr. 10) Wien, am 12. Juni 2025…
…zu stützen vermag (VwGH 16.2.2023, Ra 2020/16/0015 mit weiteren Nachweisen) bzw. die in Betracht kommenden Normen klar und eindeutig sind (vgl. VwGH 6.4.2016, Ro 2016/16/0006 mit vielen weiteren Nachweisen). Eine im Einzelfall vorgenommene, nicht als grob fehlerhaft erkennbare Beweiswürdigung wirft im Allgemeinen keine über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung…
…gemacht worden sei. Aus der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergebe sich, dass die Inanspruchnahme der Ermäßigung die Beantragung im Grundbuchsgesuch voraussetze (Hinweis auf VwGH 9.9.2015, Ro 2015/16/0023; 9.10.2019, Ra 2019/16/0155; 5.9.2023, Ra 2023/16/0064). Damit erweise sich die nicht schon im Grundbuchsantrag beantragte Ermäßigung als nicht…
…nicht unmittelbar als Einkommensverwendung erkennbar sind und ihre Ursache in den gesellschaftsrechtlichen Beziehungen haben, was an Hand eines Fremdvergleiches zu ermitteln ist (VwGH 31.1.2018, Ra 2015/15/0006 ); dabei ist auch darauf Bedacht zu nehmen, wie ein gewissenhafter, nur auf die Interessen der Körperschaft Bedacht nehmender Geschäftsleiter gehandelt hätte. Verträge zwischen Kapitalgesellschaften und…
…zu stützen vermag (VwGH 16.2.2023, Ra 2020/16/0015 mit weiteren Nachweisen) bzw. die in Betracht kommenden Normen klar und eindeutig sind (vgl. VwGH 6.4.2016, Ro 2016/16/0006 mit vielen weiteren Nachweisen). Soweit Rechtsfragen für die hier zu klärenden Fragen entscheidungserheblich sind, sind sie durch höchstgerichtliche Rechtsprechung ausreichend geklärt (siehe oben), nicht von…
…VG ). Dies trifft nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht zu, wenn die in Betracht kommenden Normen klar und eindeutig sind (vgl VwGH vom 6.4.2016, Ro 2016/16/0006 mit vielen weiteren Nachweisen). Hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Behandlung des Schürfens von Kryptowährungen (Mining) besteht keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, weshalb gemäß § 25a Abs 1 VwGG…
…Entscheidung bestehen sohin erstens in einer im Indikativ gehaltenen Tatsachenfeststellung, zweitens in der Beweiswürdigung und drittens in der rechtlichen Beurteilung (vgl. VwGH 21.11.2024, Ro 2024/16/0006, mwN). 23 Wie das Finanzamt in seiner Revision im Ergebnis zu Recht geltend macht, erfüllt das angefochtene Erkenntnis diese Anforderungen nicht. Auch ausgehend von der…
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