RS0128974 – OGH Rechtssatz

…es lägen „Feststellungsmängel“ vor, übersieht, dass eine Mängelrüge (Z 5) hinsichtlich nicht getroffener Feststellungen von vornherein nicht in Betracht kommt (RIS-Justiz RS0128974). Im Übrigen entspricht der Verweis im Rechtsmittel auf das zu einem anderen Nichtigkeitsgrund Vorgebrachte nicht der Strafprozessordnung, weil die Rüge damit die Verschiedenheit der Anfechtungskalküle…

…nicht berücksichtigt werden (RIS Justiz RS0118316 [insbesondere T9 und T11]). [7] Hinsichtlich nicht getroffener Feststellungen kommt eine Mängelrüge von vornherein nicht in Betracht (RIS-Justiz RS0128974). [8] Indem sich die Rüge darüber hinaus darauf beschränkt, (vom Gericht ohnedies erwogene [siehe insbesondere US 16 ff und 21]) Beweisergebnisse eigenständig zu…

…Gesamtheit der Entscheidungsgründe vorbei (US 7 9; RIS Justiz RS0119370). Hinsichtlich nicht getroffener Feststellungen kommt eine Mängelrüge von vornherein nicht in Betracht (RIS Justiz RS0128974). Entgegen der Beschwerdeauffassung kann der Zweifelsgrundsatz niemals Gegenstand des formellen Nichtigkeitsgrundes der Z 5 des § 281 Abs 1 StPO sein (RIS…

…und T4]). [21] Fehler in der Bedeutung dieses Nichtigkeitsgrundes werden – wie hier – mit der Behauptung fehlender Feststellungen nicht dargetan (vgl auch RIS Justiz RS0128974). [22] Soweit die Berufung (der Sache nach) die fehlende Berücksichtigung der (von ***** unterzeichneten) „Stellungnahme zu ON 8“ (vgl Beilage ./6) und…

…überhaupt einen Bezug zum Ausspruch über entscheidende Tatsachen herstellt, nicht dargetan. Hinsichtlich nicht getroffener Feststellungen kommt eine Mängelrüge von vornherein nicht in Betracht (RIS Justiz RS0128974). Widersprüchlich im Sinn der Z 5 dritter Fall des § 281 Abs 1 StPO sind zwei Urteilsaussagen dann, wenn sie nach den…

…FinStrG erforderlich wäre (RIS-Justiz RS0099689 [T8], RS0116569 ). Eine Mängelrüge (Z 5) kommt hinsichtlich nicht getroffener Feststellungen von vornherein nicht in Betracht (RIS-Justiz RS0128974). Entgegen der sich inhaltlich nur gegen Schuldspruch 1 wendenden Beschwerdebehauptung liegt ein Widerspruch (Z 5 dritter Fall) zwischen den Feststellungen, wonach sich der…

…unzureichende Begründung (Z 5 vierter Fall) der – sich nicht im Urteil findenden – „Annahme eines (uneingeschränkten) Bereicherungsvorsatzes“ (vgl aber RIS Justiz RS0128974). [5] Die Rechtsrüge (Z 9 lit a, der Sache nach auch Z 10) wiederholt den bereits von der Mängelrüge erhobenen Vorwurf, die…

…“, scheitert schon am Fehlen der entsprechenden Konstatierung, der Angeklagte habe im Frühjahr 2018 „beinahe sämtliche Ausstände“ (gemeint Außenstände) beglichen (RIS Justiz RS0128974). Insgesamt bekämpft die Mängelrüge bloß nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren gesetzlich nicht vorgesehenen B erufung wegen des Ausspruchs über die Schuld die den Tatrichtern…

…in der angefochtenen Entscheidung nicht (vgl US 18). Hinsichtlich nicht getroffener Feststellungen kommt eine Mängelrüge von vornherein nicht in Betracht (RIS Justiz RS0099575 [T5], RS0128974). Die dagegen gerichtete Mängelrüge (Z 5) geht daher schon im Ansatz ins Leere. Unter Hinweis auf die vom Erstgericht ohnedies gewürdigte Verantwortung des Nichtigkeitswerbers…

…durch die sich der Nichtigkeitswerber für beschwert erachtet (RIS-Justiz RS0115902). Hinsichtlich nicht getroffener Feststellungen kommt eine Mängelrüge von vornherein nicht in Betracht (RIS-Justiz RS0128974). Bezugspunkt der Mängelrüge (Z 5) ist der Ausspruch des Schöffengerichts über entscheidende Tatsachen, also soweit hier von Interesse über schuld- oder subsumtionsrelevante Tatumstände (RIS…

…Angeklagten verwendet wurde oder nicht“, übersieht, dass eine Mängelrüge (Z 5) hinsichtlich nicht getroffener Feststellungen von vornherein nicht in Betracht kommt (RIS-Justiz RS0128974). [4] Entgegen dem Vorwurf offenbar unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall) hat das Erstgericht seinen – teils auf Negativfeststellungen zur objektiven und zur subjektiven…

…Tatrichtern vorbehaltene Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO). [9] Hinsichtlich nicht getroffener Feststellungen kommt eine Mängelrüge von vornherein nicht in Betracht (RIS Justiz RS0128974). [10] Selbiges gilt für die Kritik unvollständiger Beweiserhebung (RIS Justiz RS0099400). [11] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO schon…

…Sch***** GmbH mit 29. Februar 2016 (US 14) übergeht. Da eine Mängelrüge hinsichtlich nicht getroffener Feststellungen nicht in Betracht kommt (RIS Justiz RS0128974), geht der Vorwurf fehlender Beweisergebnisse dazu, dass der Angeklagte die Begründung des Eigentumsvorbehalts bzw des Sicherungseigentums beim jeweiligen Einstocken „bewusst konterkarieren“ wollte (II…

…gar nicht ausgegangen ist („Sodann versetzten ...“, US 17). Hinsichtlich nicht getroffener Feststellungen kommt die Mängelrüge von vornherein nicht in Betracht (RIS Justiz RS0128974; Ratz , WK StPO § 281 Rz 394). Die isoliert zitierten Angaben des Zeugen Christian K*****, wonach es bei seinem Kontakt mit D***** „…

…einer inhaltlichen Erwiderung (vgl im Übrigen RIS-Justiz RS0124172 [T4]). [20] Hinsichtlich nicht getroffener Feststellungen kommt eine Mängelrüge von vornherein nicht in Betracht (RIS-Justiz RS0128974). [21] Indem die Rechtsrüge (Z 9 lit a) „ausreichende“ Feststellungen zur subjektiven Tatseite des C*, nämlich „zur Wissens- und Wollenskomponente…

…Sinn des § 258 Abs 1 StPO vorgekommene [vgl aber RIS Justiz RS0098646 {T4}]), Aussagen noch mit der Behauptung fehlender Feststellungen (RIS Justiz RS0128974) prozessordnungsgemäß dargetan. [15] Der von den Tatrichtern gezogene Schluss vom gezeigten Verhalten auf das zugrunde liegende Wollen und Wissen (US 9 f) ist…

…1 Z 9 StPO geltend gemacht werden. Zudem wird verkannt, dass hinsichtlich nicht getroffener Feststellungen eine Mängelrüge von vornherein nicht in Betracht kommt (RIS-Justiz RS0128974). Die Undeutlichkeit (§ 281 Abs 1 Z 5 erster Fall StPO) bzw. unzureichende Begründung (§ 281 Abs 1 Z 5 vierter Fall StPO) geltend machende…

… 2 StGB Feststellungen dazu, wer die Urkunde gefälscht habe, erforderlich gewesen wären, behauptet die Beschwerde (nominell aus Z 5 [vgl aber RIS-Justiz RS0128974] und erneut aus Z 9 lit a) ohne methodengerechte Ableitung aus dem Gesetz (vgl aber RIS-Justiz RS0116565). [20] Die erfolgreiche Geltendmachung materieller…

…RIS Justiz RS0118316 [insb T4]; vgl im Übrigen US 55). [27] Das Fehlen von Feststellungen kann mit Mängelrüge nicht geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0128974). [28] Das Argument, „im Falle eines Freispruchs“ zu II/A/1 sei auch zu II/B von einer „deutlich geringeren Schadenssumme auszugehen…

…5) sind, während die Gesamtheit der in den Entscheidungsgründen getroffenen Feststellungen den Bezugspunkt von Rechts- und Subsumtionsrüge (Z 9 und 10) bildet (RIS Justiz RS0128974, RS0099810; Ratz , WK StPO § 281 Rz 420). Nur hinsichtlich jener Tatbestandsmerkmale, zu denen ein freisprechendes Urteil keine (positiven oder negativen) Konstatierungen enthält…

…Akontozahlung „auf den Kaufpreis angerechnet wurde“, geht daher nicht von einer tatsächlich getroffenen Feststellung (über eine entscheidende Tatsache) aus (siehe aber RIS-Justiz RS0128974; Fabrizy / Kirchbacher , StPO 14 § 281 Rz 46 f). Selbiges gilt für die relevierte „Umschuldung“ und „Lastenfreistellung“ sowie…

…im Übrigen nicht an der Gesamtheit der Entscheidungsgründe, insbesondere nicht an den Negativfeststellungen (US 3 f), orientierte (vgl aber RIS-Justiz RS0119370, RS0099810, RS0128974) Beschwerdevorbringen wird diesen Anforderungen schon deshalb nicht gerecht, weil es weder Feststellungsmängel zu der von den Tatrichtern nicht konstatierten subjektiven Tatseite zu sämtlichen Delikten, noch…

…Feststellungen reklamierenden Vorbringen aus Z 5 ist zu erwidern, dass hinsichtlich nicht getroffener Feststellungen eine Mängelrüge von vornherein nicht in Betracht kommt (RIS Justiz RS0128974). [17] Der weitere Unvollständigkeit behauptende Einwand (Z 5 zweiter Fall), das Erstgericht habe sich mit dem Inhalt der Erklärung von Rechtsanwalt Mag. E…

…geblieben sein sollten (siehe aber RIS-Justiz RS0099563 [insbesondere T12]). [7] Hinsichtlich nicht getroffener Feststellungen kommt eine Mängelrüge von vornherein nicht in Betracht (RIS-Justiz RS0128974). [8] Mit eigenen Beweiswerterwägungen zu einzelnen, vom Schöffensenat ohnedies berücksichtigten Umständen wendet sich die Rüge bloß nach Art einer im schöffengerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen (§…

…US 14), sei unbegründet geblieben, übersieht, dass hinsichtlich nicht getroffener Konstatierungen eine Mängelrüge (Z 5) von vornherein nicht in Betracht kommt (RIS Justiz RS0128974). [38] Indem die Rüge die Konstatierungen zu den Tathandlungen dieser Beschwerdeführerin in Verbindung mit der Feststellung, wonach der Angeklagte V* vom 1. Jänner …

…getroffen“, ist ihm zu entgegnen, dass der geltend gemachte Nichtigkeitsgrund in Bezug auf nicht getroffene Feststellungen von vornherein nicht in Betracht kommt (RIS-Justiz RS0128974). Warum der Umstand, dass sich der Angeklagte in einem „Substitutionsprogramm“ befunden haben mag, eine entscheidende Tatsache betreffen sollte (RIS-Justiz RS0106268), macht die…