14Os126/22v – OGH Entscheidung

[10] Ihm ist zu I/A/II/1/a bloß zu erwidern, dass der diesbezügliche Darlehensvertrag (ON 2 S 7 in ON 20) den behaupteten Inhalt nicht aufweist.

[11] Zu I/A/II/1/b und c übersieht das Vorbringen, dass die Tatrichter ohnehin davon ausgingen, dass der Angeklagte K* diesen Darlehensgeberinnen Atronocom Coins, seine eigene Kryptowährung, übergab, deren (geringer) Wert jedoch „nicht realisierbar ist“, was auch der Intention des Angeklagten, der vorspiegelte, rückzahlungsfähig und rückzahlungswillig zu sein und werthaltige Atronocom-Coins verkaufen zu wollen, entsprach (US 45, 65 f). Mit dem relevierten Prozessvorbringen des Verteidigers musste sich das Erstgericht – der Rügekritik zuwider – nicht auseinandersetzen (RIS-Justiz RS0118316 [T19]).

[12] Kein Widerspruch (Z 5 dritter Fall) besteht zu I/A/I zwischen den Konstatierungen, wonach der Angeklagte K* (zusammengefasst) bereits bei der Gründung des Anlagemodells im Jahr 2018 mit Betrugsvorsatz handelte (US 24 f), den Kunden „von Anfang an eine ertragreiche Veranlagung nur vortäuschte“ (US 37) und sie „durch die Vorspiegelung, mit den Vermögenswerten zu traden“, zur Herausgabe bewegte (US 57), und jenen Feststellungen, wonach „das System“ bis Ende April 2019 gut lief, die Kunden „regelmäßig beantragte Auszahlungen“ erhielten (US 31) und K* das „Binance Benutzerkonto […] für den Handel verwendet“ hat (US 35; vgl RIS-Justiz RS0099651). Denn die relevierten Konstatierungen spiegeln – bei gebotener Betrachtung der Gesamtheit der Entscheidungsgründe (RIS Justiz RS0099636) – das festgestellte Betrugssystem des K* wider, der die Kunden (verkürzt dargestellt) über eine redliche und vereinbarungsgemäße Veranlagung täuschte, sich die Vermögenswerte zueignete und den Handel mit Kryptowährungen vorwiegend im Eigeninteresse durchführte, und Gelder an Kunden bloß dann auszahlte, wenn es das „Schneeballsystem“ erforderte oder die Kunden in ihrem Eindruck einer redlichen Gebahrung bestärkt werden sollten, wobei dieses System des Schließens von „Löchern“ schließlich mangels hinreichend vorhandener oder neuer Investorengelder oder Bitcoins nicht mehr funktionierte (vgl US 24 ff [insb US 30 bis 37, 44, 49 f, 57 bis 59]).

[13] Der auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtete Vorsatz des Täters erfordert nicht, dass eine Bereicherung eintritt ( Kirchbacher/Sadoghi in WK 2 StGB § 146 Rz 118). Somit spricht der zu I/A/I erhobene Vorwurf widersprüchlicher Feststellungen zum Verbleib der betrügerisch erlangten Bitcoins (US 57 versus US 60) keine solchen über eine entscheidende Tatsache an (siehe aber RIS Justiz RS0106268).

[14] Der Rüge zuwider sind die Konstatierungen zur Gewerbsmäßigkeit zu I/A/I (US 25, 33, 49) nicht offenbar unzureichend begründet (Z 5 vierter Fall). Denn die Ableitung der entsprechenden Absicht aus dem „äußeren Geschehen“, insbesondere aus der „professionellen Vorgehensweise und dem langen Tatzeitraum“ (US 64, 74 f), widerspricht nicht den Denkgesetzen oder logischen Erfahrungssätzen (RIS-Justiz RS0118317, RS0098671, RS0116882).

[15] Aktenwidrigkeit (Z 5 fünfter Fall) begründet nur die erheblich unrichtige Wiedergabe des Inhalts von Beweismitteln. Ein solches Fehlzitat behauptet die zu I/A/II/1/b und c erhobene Rüge mit dem Einwand, das Erstgericht habe die Feststellung, wonach der Wert der Atronocom-Coins „nicht realisierbar“ sei (US 65), auf die Angaben des Zeugen * G* (ON 332 S 44 ff [49]) gestützt, der jedoch „zugestanden“ habe, sich nicht um eine Realisierung bemüht zu haben, nicht. Die Wertung der Zeugenaussage durch die Tatrichter ist nicht Gegenstand dieses Nichtigkeitsgrundes (RIS-Justiz RS0099431 [insb T13]).

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten C*:

[16] Die von der Mängelrüge pauschal erhobene Kritik, die Konstatierung, wonach der (zuvor vorsatzlos agierende) Angeklagte C* ab Anfang Mai 2019 Investoren im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit K* getäuscht hat (US 34, 47 f iVm US 10), sei undeutlich (Z 5 erster Fall), widersprüchlich (Z 5 dritter Fall) und offenbar unzureichend (Z 5 vierter Fall) begründet, entwickelt ihre Argumentation, es könne „genauso vom 12. 6. 2019 […] bzw ebenso vom August 2019“ ausgegangen werden, der festgestellte Beginn des Tatzeitraums sei „nicht nachvollziehbar“, die „nahezu fehlenden Konstatierungen des Erstgerichts zum Binance Hack und der Sommerpause“ seien „unverständlich“, auf der Basis isoliert hervorgehobener Begründungselemente des Urteils und einzelner Verfahrensergebnisse. Damit orientiert sie sich nicht an der Gesamtheit der diesbezüglichen Entscheidungsgründe (US 57 ff [US 61 bis 64]) und erweist sich solcherart als nicht gesetzmäßig ausgeführt (RIS-Justiz RS0119370, RS0116504).

[17] Vielmehr beschränkt sich die Mängelrüge mit diesem Vorbringen sowie mit jenem, in Bezug auf die Konstatierung eines nicht existenten Traders namens „Anton“ (US 36) fehle eine Begründung, weshalb K* auch C* mit der „erfundenen Person“ konfrontieren sollte, wenn dieser „ohnedies bereits ab 1. Mai 2019 vollständige Kenntnis von dem inkriminierten Verhalten“ des K* gehabt haben soll, darauf, die Beweiswürdigung der Tatrichter (§ 258 Abs 2 StPO) nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässigen (§ 283 Abs 1 StPO) Schuldberufung zu bekämpfen.

[18] Dass aus den angesprochenen Verfahrensergebnissen auch andere Schlüsse als die vom Erstgericht gezogenen ableitbar wären, vermag Nichtigkeit nach Z 5 nicht zu begründen (RIS-Justiz RS0098471 [T7]).

[19] Dass das Erstgericht die Feststellungen, nach denen ab Mai 2019 keine Auszahlungen mehr stattfanden und der Angeklagte K* nur sehr schlecht erreichbar war, auf die Angaben des Angeklagten C* und der Zeugen B*, „Ka*, S*, Fa* und T*“ stützte (ON 62), räumt die weitere Beschwerde ein. Welche „diesbezüglichen Aussagen ... überhaupt nicht verwertet wurden“, sagt sie nicht und entzieht sich damit einer inhaltlichen Erwiderung (vgl im Übrigen RIS-Justiz RS0124172 [T4]).

[20] Hinsichtlich nicht getroffener Feststellungen kommt eine Mängelrüge von vornherein nicht in Betracht (RIS-Justiz RS0128974).

[21] Indem die Rechtsrüge (Z 9 lit a) „ausreichende“ Feststellungen zur subjektiven Tatseite des C*, nämlich „zur Wissens- und Wollenskomponente“ vermisst, dabei aber nicht auf Basis der – wiewohl im Vorbringen großteils wörtlich wiedergegebenen – dazu getroffenen Konstatierungen in ihrer Gesamtheit argumentiert (US 34, 48 bis 50, 63 f), verfehlt sie den Bezugspunkt materieller Nichtigkeit (RIS-Justiz RS0099810). Im Übrigen inkludiert das festgestellte Wissen des Angeklagten die Willenskomponente (RIS-Justiz RS0088835 [T4]).

[22] Das Erstgericht erklärte gemäß § 20 Abs (richtig:) 3 StGB bei C* 30.000 Euro für verfallen (US 12), stellte diesbezüglich fest, dass der Angeklagte (durch die zu II/ festgestellten Betrugstaten [US 48 ff]) „im Ausmaß von zumindest 30.000 Euro“ bereichert wurde (US 55) und begründete diese Konstatierung mit der Verantwortung des C*, wonach er „70.000 Euro erhalten“ habe, woraus die Tatrichter schlossen, dass „ein Verfall von 30.000 Euro jedenfalls angemessen ist“ (US 74).

[23] Gegen diesen Verfallsausspruch richtet sich die Sanktionsrüge (Z 11 erster Fall), die „unzureichende Feststellungen bzw keine Begründung, wie der Verfallsbetrag […] nachvollziehbar zustande kommen soll“ moniert.

[24] Indem sie dabei die dargelegten Entscheidungsgründe in ihrer Gesamtheit übergeht, erweist sie sich als nicht gesetzmäßig ausgeführt (erneut RIS-Justiz RS0099810) und bringt zudem nicht die unrichtige Lösung einer Rechtsfrage im Sinn des in Anspruch genommenen Nichtigkeitsgrundes zur Darstellung, sondern erstattet bloß ein Berufungsvorbringen (RIS-Justiz RS0114233 [T2, T3, T6]).

[25] Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen.

[26] Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen (§ 285i StPO).

[27] Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO.