RS0122365 – OGH Rechtssatz

…Pflicht nach § 182a ZPO kann nicht bezwecken, das Gericht zur Erörterung eines Vorbringens zu zwingen, dessen Schwächen bereits der Prozessgegner aufzeigte (RS0120056 [T4]; RS0122365). [17] 4. Da d as Klagebegehren bereits an der fehlenden Darlegung eines Eingriffs in das behauptete Servitutsrecht scheitert, muss auf die geltend gemachte Mangelhaftigkeit…

…ausdrücklich auf die Unschlüssigkeit des Klagebegehrens hin (vSS 24. 11. 2021 Pkt 3) , sodass eine Aufhebung zur Erörterung nicht erforderlich ist (vgl RS0122365 [T1] zum Nichtvorliegen einer Überraschungsentscheidung). [31] Der Oberste Gerichtshof kann deshalb wegen Spruchreife in der Sache selbst erkennen und die Klage abweisen. 4. Die Kostenentscheidung…

…Ob 217/99d). Auch muss die Schwäche des Standpunkts einer Partei, auf die bereits eine gegnerische Verfahrenspartei hingewiesen hat, vom Gericht keiner Erörterung zugeführt werden (RS0122365). Im vorliegenden Fall könnte der Hinweis in der Forderungsanmeldung „kein ZB wg. Insolvenzeröffnung“ zwanglos auch dahingehend interpretiert werden, dass aufgrund der Insolvenzeröffnung gar…

…Stand 1.10.2015, rdb.at]). 1.4. Schließlich hat auch die Beklagte die Schwächen des klägerischen Vorbringens aufgedeckt (Seite 4 der Klagebeantwortung; Seite 2 des Schriftsatzes vom 25.11.2024; RS0122365). Das Berufungsgericht übernimmt daher die erstgerichtlichen Feststellungen als Ergebnis eines mangelfreien Verfahrens und legt sie der rechtlichen Beurteilung zugrunde (§ 498 ZPO). 2. Zur…

…es zu einem Vorbringen, gegen das der Prozessgegner substanziiert und klar eingewendet hat, keiner richterlichen Anleitung; die Partei hat ihren Prozessstandpunkt vielmehr selbst zu überprüfen (RS0122365; RS0120056). Die Beklagte hat sowohl in ihrer Klagebeantwortung als auch in ihrem Schriftsatz ON 8 ein umfangreiches Vorbringen zur Unschlüssigkeit der Klage erstattet, dem sich…

…ziehen. Auch die Pflicht nach § 182a ZPO kann nicht bezwecken, das Gericht zur Erörterung eines Vorbringens zu zwingen, dessen Schwächen bereits der Prozessgegner aufzeigte (RS0122365). In einer Verfahrensrüge wegen Verletzung der Erörterungspflichten des § 182a ZPO hat der Rechtsmittelwerber darzulegen, welches zusätzliche oder andere Vorbringen er aufgrund der von…

…Nach der herrschenden Rechtsprechung bedarf es aber keiner richterlichen Anleitung zu einem Vorbringen, gegen das der Prozessgegner – wie hier – bereits Einwendungen erhoben hat ( RS0122365 ), hat die Beklagte doch ausdrücklich auf die Leasingvertragsproblematik hingewiesen. [14] 4. Damit ist die klageabweisende Entscheidung des Berufungsgerichts im Ergebnis zutreffend, ein Eingehen auf…

…das der Prozessgegner bereits Einwendungen erhoben hat. Angesichts solcher Einwendungen hat die andere Partei ihren Prozessstandpunkt selbst zu überprüfen und die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen (RS0122365 [T4]). [21] Es besteht daher keine Notwendigkeit , das Klage vorbringen noch einmal mit den Klägern erörtern zu lassen. [22] 7 . Mangels Behauptung der Verletzung…

… Tatsächlich brachte die Klägerin trotz mehrfacher Erörterung durch das Gericht (und nachdem schon die Beklagten die insoweit gegebene Schwäche der Klage aufgezeigt hatten [vgl RS0122365]) nur vor, die Schadenshöhe ergebe sich „unter anderem aus dem entgangenen Gewinn“. Sie erläuterte den geltend gemachten Pauschalbetrag von 15.000 EUR lediglich…

…dem Erstgericht ausdrücklich hingewiesen (ON 10 S 7). Der erhobene Vorwurf einer überraschenden Rechtsansicht der zweiten Instanz trifft daher nicht zu (RIS Justiz RS0122365). 3. Zum Fundamentriegel: Der Vortrag in der Revision, die Klägerin habe in ihrem Schriftsatz ON 103 (S 7) behauptet, der Beklagte habe…

…ZPO hat zwar nichts daran geändert, dass es keiner richterlichen Anleitung zu einem Vorbringen bedarf, gegen das der Prozessgegner bereits Einwendungen erhoben hat (RIS-Justiz RS0122365). Die klagende Partei hat aber nur zuletzt vorgebracht, dass „ prima facie alles dafür spricht, dass es sich beim Spot der Beklagten aus der zweiten…

…Pflicht nach § 182a ZPO kann nicht bezwecken, das Gericht zur Erörterung eines Vorbringens zu zwingen, dessen Schwächen bereits der Prozessgegner aufzeigte (RIS Justiz RS0122365). Die behauptete Mangelhaftigkeit liegt daher nicht vor. 5.1. Die Revision steht auf dem Standpunkt, durch die Auflösung der GesbR sei (automatisch) auch die Widmung der…

…dessen Schwächen bereits der Prozessgegner aufgezeigt hat ( Zechner in Fasching/Konecny ² IV/2 § 503 Rz 135; 8 Ob 135/06w = RIS Justiz RS0122365; 16 Ok 7/07). 1.3. Das Kartellgericht hat mit den ASt in der Verhandlung vom 19. 2. 2008 (ON 25) deren Anträge ausführlich erörtert, dies…

…ziehen. Auch die Verpflichtung nach § 182a ZPO kann nicht bezwecken, das Gericht zur Erörterung eines Vorbringens zu zwingen, dessen Schwächen der Prozessgegner aufzeigte (RS0122365). [25] Von einer Überraschungsentscheidung des Berufungsgerichts kann hier im Hinblick auf die konkreten Einwendungen der Beklagten im Schriftsatz vom 19. 6. 2019 und…

…das der Prozessgegner bereits Einwendungen erhoben hat; die andere Partei hat ihren Prozessstandpunkt dann selbst zu überprüfen und die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen (RIS Justiz RS0122365 [T4]). [4] Schließlich ist auch die Relevanz der unterbliebenen Erörterung für die Entscheidung nicht erkennbar, ergibt sich doch aus der Revision, dass der Kläger sein…

…mangelnde Exequierbarkeit des Räumungsbegehrens, die sanierbar gewesen wäre (vgl RS0111666), hingewiesen. Dies schadet jedoch nicht, weil die Beklagte die Unbestimmtheit des Begehrens dezidiert eingewendet hat (RS0122365). 6. Das Klagebegehren ist daher bereits aus diesem Grund abzuweisen, ohne dass auf die übrigen Argumente der Revision, insbesondere die Richtigkeit der Auffassung der…

…neuen) Hauszuleitung hat der Kläger ebenfalls nicht behauptet. Damit fehlt es aber – wie die Beklagte bereits zu Beginn des erstinstanzlichen Verfahrens aufzeigte (RIS Justiz RS0122365 [T4]) – schon deshalb an einer Rechtsgrundlage für die geltend gemachte Forderung, weil der Kläger Leistungen, die eine Anschlussgebühr im Sinn seiner Gebührenordnung rechtfertigen könnten…

…bereits Gegenstand von Einwänden im Verfahren erster Instanz war, kann die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts für die Klägerin nicht in unzulässiger Weise überraschend sein (RIS Justiz RS0122365). Ein Verstoß gegen das Verbot der Überraschungsentscheidung und damit eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wird nicht aufgezeigt. 4. Im erstgerichtlichen Verfahren hat die Klägerin weder…

…keiner richterlichen Anleitung zu einem Vorbringen bedarf, gegen das der Prozessgegner bereits Einwendungen (vgl ON 4, S 7, Punkt 4.9) erhoben hat ( RS0122365 ). [3] 1.2. Dass die Beklagte erklären wollte, dem Kläger stehe eine garantierte, lebenslange Pensionszahlung von monatlich 116,24 EUR ab dem Vertragsende zu, jedoch…

…beziehen, setzte er sich damit zu seinem Begehren in Widerspruch, die nördliche Grenze des Wegs 1080 entlang des gesamten Grundstücks 866/2 festzustellen (RS0122365). [9] Auf den Inhalt anderer vom Kläger vorgelegter Urkunden kommt es schon deshalb nicht an, weil sie nicht zum Bestandteil des Klagebegehrens erklärt wurden. [10…

…Auch die Pflicht nach § 182a ZPO kann nicht bezwecken, das Gericht zur Erörterung eines Vorbringens zu zwingen, dessen Schwächen bereits der Prozessgegner aufzeigte (RS0122365; RS0037300 [T41]; vgl zuletzt 1 Ob 94/18g ErwGr 4.3). Angesichts der zweimaligen substanziierten und klaren Einwendung der Unschlüssigkeit durch die Beklagte…

…91; RIS Justiz RS0071387) hingewiesen, sodass schon daher die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wegen eines Verstoßes gegen § 182a ZPO nicht vorliegt (RIS Justiz RS0122365). Das Erstgericht stellte nicht nur den Inhalt des Vertrags fest, sondern auch, dass sich die Kontrolle der Beklagten im Wesentlichen auf die Überprüfung der von…

…ziehen. Auch die Verpflichtung nach § 182a ZPO kann nicht bezwecken, das Gericht zur Erörterung eines Vorbringens zu zwingen, dessen Schwächen der Prozessgegner aufzeigte (RS0122365; zuletzt 8 Ob 91/20w). [3] 1.2. Die einzelfallbezogene Auslegung von Prozessvorbringen stellt regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § …

… Die Erörterungspflicht gemäß § 182a ZPO bezweckt nicht, das Gericht zur Erörterung eines Vorbringens zu zwingen, dessen Schwächen bereits der Prozessgegner aufzeigte (vgl RS0122365). Der Beklagte hat dem Klagebegehren bereits in erster Instanz entgegen gehalten, dass seine Miteigentümer am vermeintlich herrschenden Grundstück nicht mitbeklagt seien (ON 5 S…

…Pflicht nach § 182a ZPO kann nicht bezwecken, das Gericht zur Erörterung eines Vorbringens zu zwingen, dessen Schwächen bereits der Prozessgegner aufzeigte (RIS Justiz RS0122365). Im vorliegenden Fall hat sich die Klägerin in ihrem Vorbringen zur Berechtigung ihres (bestimmten) Unterhaltsbegehrens auf ihren Verfahrenshilfeantrag sowie eine Beilage berufen und insoweit kein…

…des Klägers nicht vorgetragen. Angesichts von Einwendungen des Prozessgegners hat eine Prozesspartei ihren Standpunkt selbst zu überprüfen und die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen (RIS-Justiz RS0122365). 6.4. Der Kläger hat zwar in seinem Prozessvorbringen umfassend die der Beklagten vorgeworfenen Verstöße gegen die DSGVO dargestellt, jedoch ein Vorbringen zu den konkreten Auswirkungen…

…ziehen. Auch die Verpflichtung nach § 182a ZPO kann nicht bezwecken, das Gericht zur Erörterung eines Vorbringens zu zwingen, dessen Schwächen der Prozessgegner aufzeigte (RS0122365). [11] 2.4. Darauf, dass der Kläger in seiner Klage gar nicht ausgeführt hat, auf welche Rechtsschutzbausteine er sich stützen möchte, hat die Beklagte bereits…

…Erstattung eines weiteren Vorbringens, wenn der Prozessgegner auf die Unschlüssigkeit der Klage bereits hingewiesen hat (7 Ob 22/23w Rz 19 mwN; RS0122365 [T5, T8]). Angesichts solcher – hier von der Klägerin und der Nebenintervenientin erhobener – Einwendungen hätten die Beklagten ihren Prozessstandpunkt selbst überprüfen und die erforderlichen…

…und die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen. § 182a ZPO zwingt das Gericht nicht zur Erörterung eines Vorbringens, dessen Schwächen bereits der Prozessgegner aufgezeigt hat (RS0122365 [insb T5]). [15] 3.3. Die Beklagte macht zu Recht geltend, dass sie in erster Instanz mehrfach klar und unmissverständlich auf die Unschlüssigkeit der Position…

…Pflicht nach § 182a ZPO kann nämlich nicht bezwecken, das Gericht zur Erörterung eines Vorbringens zu zwingen, dessen Schwächen bereits der Prozessgegner aufzeigte (RIS-Justiz RS0122365; 3 Ob 207/10b; jüngst: 8 ObS 2/11v). 2. Die Frage, ob ein Verstoß der Vorinstanzen gegen die Manuduktionspflicht…

…Passivlegitimation bereits Gegenstand von Einwänden im Verfahren erster Instanz, kann die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts für den Kläger nicht in unzulässiger Weise überraschend sein (RIS Justiz RS0122365). Einen Verstoß gegen das Verbot der Überraschungsentscheidung und damit eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens zeigt er daher nicht auf. 2.1 In rechtlicher Hinsicht wendet sich…

…zu ziehen. Auch die Pflicht nach § 182a ZPO zwingt das Gericht nicht zur Erörterung eines Vorbringens, dessen Schwächen bereits der Prozessgegner aufzeigte (vgl RS0122365). [5] 2.4. Ob im Hinblick auf den Inhalt der Prozessbehauptungen eine bestimmte Tatsache als vorgebracht anzusehen ist, ist eine Frage des Einzelfalls, der zur…

…Pflicht nach § 182a ZPO kann nicht bezwecken, das Gericht zur Erörterung eines Vorbringens zu zwingen, dessen Schwächen bereits der Prozessgegner aufzeigte (RIS Justiz RS0122365). 3.2. Wenn die Klägerin vermeint, durch die Beurteilung des Berufungsgerichts, wonach die fraglichen Erklärungen der Beklagten nicht als endgültige, zum Vertragsrücktritt (auch ohne Nachfristsetzung…

…Pflicht nach § 182a ZPO kann nicht bezwecken, das Gericht zur Erörterung eines Vorbringens zu zwingen, dessen Schwächen bereits der Prozessgegner aufzeigte (RIS Justiz RS0122365, RS0120056 [T4]). Der Beklagte hat im Verfahren erster Instanz mehrfach ausdrücklich auf die Unschlüssigkeit des Klagebegehrens hingewiesen. Einer weiteren Erörterung des Klagebegehrens bedurfte es daher…

…Prozessgegner aufgezeigt hat. Angesichts solcher Einwendungen des Gegners hat die betroffene Partei ihren Prozessstandpunkt selbst zu überprüfen und die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen (RIS Justiz RS0122365). Hier hat der Kläger das Vorliegen des behaupteten Kündigungsgrundes im Verfahren erster Instanz bestritten, sodass die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nicht vorliegt.…

…keines solchen erneuten Verbesserungsauftrags, weil die Klägerin bereits im ersten Rechtsgang auf fehlendes Vorbringen zu diesen Positionen hingewiesen worden sei; nämlich sowohl vom Beklagten (vgl RS0122365) als auch vom Berufungsgericht in seinem Aufhebungsbeschluss. Dabei lässt das Berufungsgericht zunächst außer Betracht, dass seine klag e abweisende Entscheidung (auch) die im zweiten R…

…182a ZPO kann nicht bezwecken, das Gericht zur Erörterung eines Vorbringens zu zwingen, dessen Schwächen bereits der Prozessgegner aufzeigte (RIS Justiz RS0037300 [T41]; RS0120056 [T4]; RS0122365). Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor. Die Beklagte bemängelte im erstinstanzlichen Verfahren die Schlüssigkeit der Höhe des Klagebegehrens im Hinblick auf den von…

…ziehen. Auch die Verpflichtung nach § 182a ZPO kann nicht bezwecken, das Gericht zur Erörterung eines Vorbringens zu zwingen, dessen Schwächen der Prozessgegner aufzeigte ( RS0122365 ). [12] 5.2. Die Beklagte hat sich bereits im erstinstanzlichen Verfahren zur Begründung der Verfristung der Klage auch auf das Schreiben der Versicherungsnehmerin vom 26…

…einem rechtlichen Gesichtspunkt, den eine Partei schon im Verfahren erster Instanz ins Spiel brachte, kann diese Partei nicht (ernsthaft) in unzulässiger Weise überraschen (RIS-Justiz RS0122365 [T1]). Im Übrigen wäre auch ein Umtauschbegehren erfolglos geblieben (s Punkt 12.) 2. Die sonst noch vom Kläger behaupteten Mängel des Berufungsverfahrens hat…

…Pflicht nach § 182a ZPO kann nicht bezwecken, das Gericht zur Erörterung eines Vorbringens zu zwingen, dessen Schwächen bereits der Prozessgegner aufzeigte (RIS-Justiz RS0122365). Dieser Fall liegt hier vor, weil der Kläger von den Beklagten schon in erster Instanz auf die Unschlüssigkeit hingewiesen wurde, die somit keinen Grund für…