RS0087844 – OGH Rechtssatz

…erfolgreich war, weshalb die erstgerichtliche Kostenentscheidung zwingend aufzuheben war, sind Kosten des mit der Berufung der Beklagten verbundenen Kostenrekurses nicht zu ersetzen (vgl RIS Justiz RS0087844). Für eine Rechtsmittelschrift gebührt ein ERV Zuschlag lediglich in Höhe von 1,80 EUR (RIS Justiz RS0126594). Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens, in dem…

…stattzufinden hat. Die Berufung im Kostenpunkt und deren Beantwortung ist vielmehr ein Teil der Rechtsmittelschriftsätze und wird mit den Kosten für diese Schriftsätze abgegolten (RS0119892; RS0087844, zuletzt 7 Ob 159/23t). 4.3 Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO waren nicht zu lösen…

…im Kostenpunkt nach der Wertung des § 54 Abs 2 JN unberücksichtigt; es kommt nur auf den Erfolg in der Hauptsache an (RIS-Justiz RS0119892; RS0087844). 7.2. Die Kostenentscheidung über die Kosten des Verfahrens erster Instanz beruht auf §§ 40, 43 ZPO. Auf Grund der Klagsmodifikation in der Tagsatzung vom…

…R 22/23h, der Ansicht der Entscheidungen 1 Ob 9/05p, 8 Ob 45/09i sowie 7 Ob 112/09k (RIS Justiz RS0087844 [ua T8]; RS0119892 [T1]) und von M. Bydlinski (in Fasching/Konecny ZPO³ II/1 [2015] § 50 ZPO Rz 6) angeschlossen und…

…R 22/23h, der Ansicht der Entscheidungen 1 Ob 9/05p, 8 Ob 45/09i sowie 7 Ob 112/09k (RIS Justiz RS0087844 [ua T8]; RS0119892 [T1]) und von M. Bydlinski (in Fasching/Konecny ZPO³ II/1 [2015] § 50 ZPO Rz 6) angeschlossen und…

…noch für deren Beantwortung eine Entlohnung, weil diese Teil der Berufung bzw Berufungsbeantwortung sind und mit den Kosten für diese Schriftsätze abgegolten werden (RIS Justiz RS0087844 [T7]).…

…ders, Zur Ersatzfähigkeit der „Berufung im Kostenpunkt", AnwBl 2006, 314; vgl auch Fucik in Rechberger³ § 55 ZPO Rz 5, 6; RIS-Justiz RS0087844, RS0119892).…

…waren. Die Kosten der Berufungsbeantwortung des Beklagten wurden korrekt verzeichnet. Eine Honorierung der nur im Kostenpunkt teilweise erfolgreichen Berufung des Beklagten kommt nicht in Betracht (RS0087844; vgl zuletzt 7 Ob 159/23t; OLG Wien 15 R 144/21p uva). Der Berufungssenat schließt sich jener Rechtsprechung an, nach der ein (teilweiser) Erfolg…

…die herrschende Rechtsprechung entgegenzuhalten. Wird der Kostenrekurs mit der Berufung verbunden („Berufung im Kostenpunkt“) stehen für den Rekurs keine separaten Kosten zu (vgl RS0087844; RS0119892). Dies folgt aus § 54 Abs 2 JN iVm § 4 RATG, sodass die Kostenfrage auf die Bemessungsgrundlage für…

…der Berufungsbeantwortung und werde mit den Kosten für diese Schriftsätze abgegolten (so ausdrücklich 9 ObA 14/08m). Die noch in der früheren Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0087844) vom OGH getroffene Differenzierung, wonach ein Berufungswerber, der auch im Kostenpunkt berufen hatte, in der Hauptsache in zweiter Instanz obsiegte, dann aber in der Hauptsache…

…§ 54 Abs 2 JN in Verbindung mit § 4 RATG keinen Einfluss auf die Bemessungsgrundlage für den Rekurs und die Rekursbeantwortung (so auch RS0119892; RS0087844 [T4]). Auf die Rekursbeantwortung ist bereits die Zuschlags-Verordnung zum RATG (BGBl II Nr. 131/2023) anzuwenden. Damit hat die Beklagte Anspruch auf Ersatz der…

…ihr zulässigerweise offenstehenden Möglichkeit Gebrauch gemacht und einen gesonderten Kostenrekurs vor der Berufung eingebracht. 10.2.2. Die eine Kostenersatzpflicht in solchen Fällen bejahende Judikatur (RIS-Justiz RS0087844) war mit der Entscheidung 1 Ob 8/06t eingeleitet und vom ersten Senat bereits zuvor (1 Ob 9/05p) verfochten worden. Diesem Standpunkt schlossen sich…

…gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO. Kosten für die Kostenrekursbeantwortung sind der in der Hauptsache obsiegenden Partei nicht zuzusprechen (RIS-Justiz RS0087844 [T5]).…

…8 Ob 45/09i; Kostenersatz verneinend 3 Ob 38/09y; 2 Ob 105/09v; s RIS Justiz RS0119892 und RS0087844) bedarf es infolge des Vorliegens der hier vorliegenden anders gelagerten Konstellation nicht: Anders als bei Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils durch den Obersten Gerichtshof bedarf es…

…Nach überwiegender neuerer Rechtsprechung hat der (teilweise) Erfolg der Berufung im Kostenpunkt auf die Kostenentscheidung für das Berufungsverfahren keinen Einfluss (RIS Justiz RS0119892 [T3, T4]; RS0087844 [T3, T4, T5]; zuletzt 2 Ob 221/08a und 3 Ob 38/09y; ggt 7 Ob 112/09k).…

…Beantwortung der Kostenrüge gesondert zu entlohnen, weil diese Teil der Berufung bzw Berufungsbeantwortung ist und mit den Kosten für diese Schriftsätze abgegolten wird (RIS-Justiz RS0087844; insbesondere 2 Ob 85/06y; 9 ObA 14/08m mwN). Wenn nun aber selbst für eine erfolgreiche Berufung im Kostenpunkt (bei Unterliegen in der Hauptsache…

…auszugehen, dass diese Bewertung auch für das enger gefasste Klagebegehren gelten soll. Die Beantwortung des Kostenrekurses ist mit dem für die Berufungsbeantwortung gebührenden Kostenersatz abgegolten (RS0087844).…

…zu honorieren, wenn mangels Abänderung in der Hauptsache die Rüge im Kostenpunkt zu behandeln gewesen wäre (vgl RIS-Justiz RS0119892 [T3, T4, T7]; RIS-Justiz RS0087844 [T3, T4, T5, T9]). Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahren beruht auf §§ 41 Abs 1, 50 ZPO. 7. Der Ausspruch nach 500…

…für deren Beantwortung eine Entlohnung, weil diese Teil der Berufung bzw Berufungsbeantwortung sind und mit den Kosten für diese Schriftsätze abgegolten werden (RIS-Justiz RS0119892, RS0087844, zuletzt 2 Ob 135/07b). Der Ansatz für die Revision beträgt 995,40 EUR, dazu kommen 50 % Einheitssatz von 497,70 EUR (der dreifache Einheitssatz nach §…

…Kostenrekursbeantwortung sind nicht gesondert zu entlohnen, weil sie ein Teil der Berufung und der Berufungsbeantwortung sind und mit den Kosten für diese Schriftsätze abgegolten werden (RS0087844 [T3, T7]). Dies gilt nach der überwiegenden neueren Rechtsprechung auch bei einem (teilweisen) Erfolg des in der Sache unterlegenen Berufungswerbers im Kostenpunkt (RS0119892 [T4, T7…

…Berechnungen nicht anzustellen sind (Oberlandesgericht Linz am 16.11.2009, 4 R 205/09h, Fucik in Rechberger³, Rz 6 zu § 55 ZPO; RIS-Justiz RS0119892, RS0087844). Im Sinne dieser Rechtsprechung zeigt die klagende Partei zutreffend auf, dass ihre eigene (erfolgreiche) Äußerung, wenn auch nicht auf Basis des Streitwertes in der Hauptsache…

…Kosten für die Beantwortung des Kostenrekurses der Beklagten (oben Pkt 5.1.) sind der Klägerin als in der Hauptsache gänzlich obsiegender Partei jedoch nicht zuzusprechen ( RS0087844 [T5]). [74] 5.3. Zu den Kosten des Revisionsverfahrens ist das Folgende auszuführen: [75] 5.3.1. Ausgehend vom eingangs der Ausführungen zu Klausel 5 Gesagten waren…

…Kostenpunkt auf die Kostenentscheidung für das Berufungsverfahren keinen Einfluss. Für die nur insoweit erfolgreiche Berufung gebühren also keine Kosten (RIS Justiz RS0119892 [T3, T4, T7]; RS0087844 [T3, T4, T5]). Dem ist auch für die hier zu treffende Billigkeitsentscheidung zu folgen, sodass dem Antragsteller für seinen Rekurs kein Kostenersatz gebührt. Die Antragsgegnerin…

…Beantwortung) kommt nicht in Betracht, weil diese Teil der Berufung bzw Berufungsbeantwortung sind und mit den Kosten für diese Schriftsätze abgegolten werden (RIS-Justiz RS0119892, RS0087844; 9 ObA 14/08m uva). Der Ausspruch über die Unzulässigkeit des Rekurses an den Obersten Gerichtshof gründet sich auf § 528 Abs 2 Z 3…

…Kosten für die Beantwortung des Kostenrekurses der Beklagten (oben Pkt 5.1.) sind der Klägerin als in der Hauptsache gänzlich obsiegender Partei jedoch nicht zuzusprechen ( RS0087844 [T5]). 5.3. Zu den Kosten des Revisionsverfahrens ist Folgendes auszuführen: [78] 5.3.1. Ausgehend vom eingangs der Ausführungen zu Klausel 5 Gesagten waren hier neben…

…separater Kostenrekurs) haben sich zwei unterschiedliche Judikaturlinien entwickelt: Nach der einen, mit 1 Ob 9/05p = SZ 2005/22 beginnenden Rechtsprechungslinie (RIS Justiz RS0087844; ebenso 1 Ob 8/06t; vgl auch 4 Ob 171/06k) habe die insoweit in dritter Instanz erfolgreiche Partei Anspruch auf…

…die Beantwortung des mit der Berufung der Beklagten von dieser erhobenen Kostenrekurses sind der Klägerin als in der Hauptsache gänzlich obsiegender Partei jedoch nicht zuzusprechen (RS0087844 [T5]). [58] 3. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens gründet sich auf die §§ 50, 41 ZPO. [59] 3.1. Im Hinblick auf…

…neueren Rechtsprechung des erkennenden Senats der (teilweise) Erfolg der Berufung im Kostenpunkt auf die Kostenentscheidung für das Berufungsverfahren keinen Einfluss (RIS Justiz RS0119892 [T3, T4]; RS0087844 [T3, T4, T5]). Für die Kostenentscheidung der Kosten erster Instanz waren die in der Berufung der Beklagten vorhandene Kostenrüge hinsichtlich der Kosten der Klägerin sowie…

…des Senats gebühren der beklagten Partei für ihre Replik in der Berufungsbeantwortung auf die Berufung im Kostenpunkt keine Kosten (RIS Justiz RS0119892 [T3, T4, T7]; RS0087844 [T3, T4, T5, T9]). Der erkennende Senat hält an dieser Rechtsprechung trotz jüngerer gegenteiliger Entscheidungen (RIS Justiz RS0119892 [T8]; RS0087844 [T10, T11]) fest.…

…50 ZPO. Nach überwiegender Rechtsprechung hat der (teilweise) Erfolg der Berufung im Kostenpunkt auf die Kostenentscheidung für das Berufungsverfahren keinen Einfluss (RS0119892 [T3, T4, T7]; RS0087844 [T3, T4, T5, T9]), sodass die Beklagte dem Kläger voll kostenersatzpflichtig ist. Das Berufungsinteresse beträgt bezogen auf den klagsstattgebenden Teil des Ersturteils EUR 18.865,18…

…eine Aufteilung nach Kopfteilen gerechtfertigt. Die Kläger haben zutreffend keine gesonderten Kosten für die Beantwortung der als „Kostenrekurs“ bezeichneten Berufung im Kostenpunkt erstattet (RS0087844 [T5, T7, T12]). 2. Mehrere aus einem Unfall Geschädigte sind nur formelle Streitgenossen im Sinne des § 11 Z 2 ZPO (RS0110982). Im Berufungsverfahren war…

…35 Abs 5 MSchG und § 122 Abs 1 PatG). Der Umstand, dass die Antragstellerin mit ihrer Kostenrüge teilweise durchgedrungen ist, hat hier keine Auswirkungen (RS0087844 [T5]). 4. Der Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstands beruht auf § 500 Abs 2 Z 1 lit b ZPO (iVm § 42 MSchG und…

…35 Abs 5 MSchG und § 122 Abs 1 PatG). Der Umstand, dass die Antragstellerin mit ihrer Kostenrüge teilweise durchgedrungen ist, hat hier keine Auswirkungen (RS0087844 [T5]). 4. Der Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstands beruht auf § 500 Abs 2 Z 1 lit b ZPO (iVm § 42 MSchG und…

…35 Abs 5 MSchG und § 122 Abs 1 PatG). Der Umstand, dass die Antragstellerin mit ihrer Kostenrüge teilweise durchgedrungen ist, hat hier keine Auswirkungen (RS0087844 [T5]). 4. Der Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstands beruht auf § 500 Abs 2 Z 1 lit b ZPO (iVm § 42 MSchG und…

…überwiegender neuerer Rechtsprechung hat der Erfolg der Berufung im Kostenpunkt bzw ihre Abwehr auf die Kostenentscheidung für das Berufungsverfahren keinen Einfluss (RS0119892 [T3, T4, T7]; RS0087844 [T3, T4, T5, T9]; ua 2 Ob 105/09v, 2 Ob 162/10b). Darüber hinaus wird auch vertreten, dass gesonderte Kosten für die…

…im Berufungsverfahren beruht auf §§ 50, 41 ZPO. Der teilweise Erfolg der Beklagten mit der Berufung in Kostenpunkt hatte dabei außer Betracht zu bleiben (RS0087844 [T9]). 6. Der Ausspruch zum Wert des Entscheidungsgegenstandes folgt der unbedenklichen Bewertung der Klägerin . 7. Mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 502 Abs 1…

…Teil der Berufung bzw der Berufungsbeantwortung sind und mit den Kosten für diese Schriftsätze abgegolten werden (7 Ob 159/23t; RS0119892 [T3, T4, T5, T7]; RS0087844 [T3, T4, T5, T7, T9]). 3. Da keine Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO zu lösen war, kam die Zulassung der…

…den §§ 50, 41 ZPO. Der teilweise Erfolg des Rekurses der Klägerin gegen die Kostenentscheidung hat auf die Kostenentscheidung keinen Einfluss (RIS-Justiz RS0087844). Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, weil die Rechtsfragen bereits im ersten Rechtsgang hinreichend geklärt wurden.…

…Berufung verbundenen und erfolgreichen Kostenanfechtung (gleichermaßen ob als Berufung im Kostenpunkt oder als separater Kostenrekurs) haben sich zwei unterschiedliche Judikaturlinien entwickelt. Nach der einen Rechtsprechungslinie (RS0087844; instruktiv 8 Ob 45/09i; zustimmend Obermaier aaO Rz 1.98) besteht ein Anspruch auf Ersatz der Kosten der Kostenrüge, nach der anderen…