RS0116734 – OGH Rechtssatz

…zweiten Rechtsgang wird die aufgelöste Subsumtionseinheit - mit oder ohne die Fakten I/16 und I/28 - neu zu bilden sein (§ 29 StGB; RIS-Justiz RS0116734). Die Angeklagten Fikret B*****, Indira B***** und Nicole F***** waren mit ihren Berufungen auf diese Entscheidung zu verweisen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a…

…sofort zurückzuweisen (§ 285 d Abs 1 StPO). Im zweiten Rechtsgang wird die aufgelöste Subsumtionseinheit neu zu bilden sein (§ 29 StGB; vgl RIS-Justiz RS0116734). Zum - kassierten - Strafausspruch wird bemerkt, dass das Schöffengericht weder im Spruch noch in den Entscheidungsgründen auf § 41 Abs 3 StGB ausdrücklich Bezug genommen oder…

…unter die Qualifikation des § 129 Abs 2 Z 1 StGB und demzufolge auch in der (durch Teilrechtskraft zerschlagenen [vgl RIS Justiz RS0116734]) Subsumtionseinheit nach §§ 127, 129 Abs 1 Z 1 und Abs 2 Z 1, 15 Abs 1, 12…

…Die betreffende Subsumtionseinheit sui generis (RIS Justiz RS0130035) ist durch die Aufhebung zerschlagen worden und wird im zweiten Rechtsgang neu zu bilden sein (RIS Justiz RS0116734). [39] Abhängig von der im zweiten Rechtsgang zu schaffenden Feststellungsbasis ist demnach wie folgt zu verfahren (siehe auch – zu einer ähnlichen Konstellation – 13…

…Teils des Schuldspruchs nach §§ 127, 129 Abs 1 Z 1 StGB in die (zu I gebildete) Subsumtionseinheit (vgl RIS Justiz RS0116734) erneut des Verbrechens des durch Einbruch begangenen räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 129 Abs 1 Z 1, 131 erster Fall, 15…

…12 § 283 Rz 5, § 366 Rz 8). Im zweiten Rechtsgang wird die aufgehobene Subsumtionseinheit gegebenenfalls neu zu bilden sein (RIS Justiz RS0116734). Mit Blick auf die Gesetzesänderungen durch das StRÄG 2015 (BGBl I 2015/112) sei dazu angemerkt, dass ein Günstigkeitsvergleich (§§ …

…Im zweiten Rechtsgang werden die aufgelösten Subsumtionseinheiten - mit den oder ohne die in Rede stehenden Fakten - neu zu bilden sein (§ 29 StGB; RIS Justiz RS0116734). Mit seiner Berufung wird der Angeklagte Milovan L***** auf die teilkassatorische Entscheidung verwiesen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO.…

…Erstgericht (beim nun vorliegenden Freispruch hinsichtlich A/I) die Subsumtionseinheit allein in Betreff der Schuldsprüche A/II/1 und 2 neu zu bilden (RIS-Justiz RS0116734; Ratz, WKStPO § 289 Rz 10) und die Strafe neu zu bemessen waren. Eine bisher nicht rechtskräftig abgeurteilte Tat hat das Erstgericht dem Beschwerdeführer, wie…

…StGB (dazu Ratz , WK StPO § 289 Rz 10) mit oder ohne die von der Urteilsaufhebung betroffenen Fakten neu zu bilden sein (RIS Justiz RS0116734). Bleibt mit Blick auf die Stellungnahme der Generalprokuratur anzumerken, dass sich der Oberste Gerichtshof nicht zu einem Vorgehen nach § 290 Abs 1…

…die aufgelöste Subsumtionseinheit im Fall eines neuerlichen Schuldspruchs wegen des von der Aufhebung betroffenen Faktums neu zu bilden sein (§ 29 StGB; RIS-Justiz RS0116734). Bei Erweislichkeit gewerbsmäßiger Tatbegehung wird das Erstgericht die entsprechenden Konstatierungen mängelfrei zu begründen und dabei vor dem Hintergrund der Unschuldsvermutung (§ 8 StPO, Art…

…RS0101558). [18] Die Subsumtionseinheit nach § 29 StGB wird hinsichtlich aller den Angeklagten letztlich zur Last liegenden Betrugstaten neu zu bilden sein (RIS-Justiz RS0116734). [19] Im Fall eines neuerlichen Ausspruchs der Konfiskation wird die gemäß § 19a Abs 2 StGB vorgeschriebene Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzunehmen sein.…

…war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung im Schuldspruch 4./ sowie in der zu den Schuldsprüchen 1./ bis 6./ gebildeten Subsumtionseinheit (RIS Justiz RS0116734) und demgemäß im Strafausspruch – nicht hingegen im Verfallserkenntnis und im Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche, die sich jeweils auf die Schuldsprüche 2./ und…

…gegebenenfalls auch diese Taten in die B* und O* betreffenden Subsumtionseinheiten (§ 29 StGB) zu A zu integrieren (§ 289 StPO; RIS Justiz RS0116734 [insb T1]; Ratz , WK StPO § 289 Rz 3, 10). [15] In Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur überzeugte sich der Oberste Gerichtshof…

…4/a und B) aus dem ersten Rechtsgang in die Subsumtionseinheit nach §§ 128 Abs 2, 130 dritter und vierter Fall StGB (RIS-Justiz RS0116734, Ratz , WK-StPO § 289 Rz 10) erneut des Verbrechens des gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs…

…Rechtskraft erwachsenen Schuldspruchs, der verfehlt wiederholt wurde (RIS-Justiz RS0100041), und zu Punkt I des rechtskräftigen Schuldspruchs unter Bildung der Subsumtionseinheit (vgl RIS-Justiz RS0116734; richtig:) des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 StGB zu einer (neu festgesetzten) Strafe verurteilt. Die aus…

…dieser Verhaltensweisen als (mit den vom bestandskräftigen Schuldspruch umfassten im „Fortsetzungszusammenhang“ stehende) selbständige Einzeltaten in die neu zu bildende Subsumtionseinheit (vgl RIS-Justiz RS0116734 [insb T1]), die (nur) dann, wenn die solcherart fortgesetzte Gewaltausübung gegen eine im Sinn des Abs 3a Z 1 wehrlose Person insgesamt die…

…d./ die – im ersten Rechtsgang verfehlt unterbliebene – Bildung einer Subsumtionseinheit mit Schuldspruchpunkt III./c./ vorzunehmen sein wird (vgl RIS Justiz RS0114927, RS0107317, RS0116734 [T5]). Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde des Angeklagten Angelo R***** waren die Akten vorerst dem Oberlandesgericht Wien zuzuweisen. Bleibt anzumerken, dass die…

…dieses Angeklagten gefasste Beschluss (§ 50 StGB) aufzuheben. Die Subsumtionseinheit nach § 29 StGB ist im zweiten Rechtsgang neu zu bilden (RIS Justiz RS0116734). Die Kostenersatzpflicht des Angeklagten Milan Z***** beruht auf § 390a Abs 1 StPO. Die Kosten des amtswegigen Vorgehens sind davon nicht erfasst.…

…kassieren. Im zweiten Rechtsgang wird entsprechend § 29 StGB die zu den jeweiligen Diebstahlsfakten zerschlagene Subsumtioneinheit jeweils neu zu bilden sein (vgl RIS Justiz RS0116734). Bleibt im Übrigen anzumerken: 1./ Bei dem Patrick St***** zum Schuldspruch III./18./ als Einbruchsdiebstahl nach § 129 Abs 1 Z…

…entsprechend mängelfrei zu begründen sowie die aufgelöste Subsumtionseinheit mit den oder ohne die obgenannten Fakten neu zu bilden sein (§ 29 StGB; RIS Justiz RS0116734). Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten war im Übrigen ebenso in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur, jedoch entgegen der hiezu erstatteten Äußerung des Verteidigers in nichtöffentlicher…

…ein Eingehen auf die weitere Beschwerdeargumentation erübrigt. Im zweiten Rechtsgang werden die zerschlagenen Subsumtionseinheiten (§ 29 StGB) neu zu bilden sein (vgl RIS Justiz RS0116734). Mit Blick auf die unmittelbar bevorstehenden Gesetzesänderungen durch das StRÄG 2015 (BGBl I 2015/112) sei dazu angemerkt, dass ein Günstigkeitsvergleich (§…

…Rechtsgang wird entsprechend § 29 StGB die Subsumtionseinheit betreffend aller dem Angeklagten L***** (letztlich) zur Last liegenden Diebstähle neu zu bilden sein (RIS-Justiz RS0116734; Ratz , WK-StPO § 289 Rz 10).…

…Betrugs – nicht auch in die nach der alten Rechtslage zu bildende Subsumtionseinheit einzubeziehen sein sollten (vgl zum Günstigkeitsvergleich bei Zerschlagung einer Subsumtionseinheit RIS Justiz RS0116734 [T7] 14 Os 31/16i; zur Einbeziehung von neu hinzugekommenen gleichartigen Taten siehe RIS Justiz RS0116734 [T1]). Die Sanktionsrüge (Z 11 erster…

…Rechtsgang siehe 14 Os 90/13m) unter Einbeziehung der in Rechtskraft erwachsenen Schuldsprüche aus dem ersten Rechtsgang in die Subsumtionseinheit (vgl RIS Justiz RS0116734) erneut des Verbrechens des schweren gewerbsmäßig im Rahmen einer kriminellen Vereinigung durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 2, 129…

…verweisen war. Im zweiten Rechtsgang wird entsprechend § 29 StGB die Subsumtionseinheit hinsichtlich aller Ilier G***** angelasteten Diebstähle neu zu bilden sein (RIS Justiz RS0116734). Der Kostenausspruch, der die amtswegige Maßnahme nicht umfasst ( Lendl , WK StPO § 390a Rz 12), gründet sich auf § 390a Abs …

…§ 285e, 290 StPO). [24] Die Subsumtionseinheit wird hinsichtlich aller dem Angeklagten letztlich zur Last liegenden Amtsmissbrauchstaten neu zu bilden sein (vgl RIS Justiz RS0116734, RS0121981). [25] Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO. Die Ersatzpflicht erstreckt sich nicht auf die mit dem amtswegigen Vorgehen verbundenen…

…Deutlichkeit festzustellen sein, worin das Erstgericht den Schaden des Leasingunternehmens erblickt. Rechtlich wird die aufgelöste Subsumtionseinheit neu zu bilden sein (§ 29 StGB; RIS-Justiz RS0116734; Ratz, WK-StPO § 289 Rz 10).…

…§ 29 StGB die beiden Subsumtionseinheiten hinsichtlich aller dem Angeklagten M***** angelasteten Diebstähle einerseits und aller ihm vorgeworfenen Betrügereien andererseits neu zu bilden (RIS-Justiz RS0116734) und im Fall erneuter Annahme von Gewerbsmäßigkeit die dazu erforderlichen Feststellungen zu treffen sein. Betreffend Entfremdung unbarer Zahlungsmittel (Punkt B des aufgehobenen Schuldspruchs) wird auf…

…nach § 29 StGB mit oder ohne diese Fakten neu zu bilden sein ( Ratz , WK StPO § 289 Rz 10; RIS Justiz RS0116734). Zur festgestellten (US 6) Nachverurteilung durch ein ungarisches Gericht sei auf § 31 Abs 1, Abs 2 StGB verwiesen. Im Umfang…

…wird entsprechend § 29 StGB die Subsumtionseinheit betreffend aller dem Angeklagten Anton S***** (letztlich) zur Last liegenden Taten neu zu bilden sein (RIS Justiz RS0116734; Ratz , WK StPO § 289 Rz 10). Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

…StPO). Im zweiten Rechtsgang wird die aufgelöste Subsumtionseinheit nach § 29 StGB mit oder ohne das Faktum B***** neu zu bilden sein (RIS Justiz RS0116734). Im Übrigen war die Nichtigkeitsbeschwerde jedoch ebenso wie die in den Verfahrensgesetzen gegen kollegialgerichtliche Urteile gesetzlich nicht vorgesehene Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld…

…Urteilsaufhebung zur Folge (§ 285e StPO). Im zweiten Rechtsgang wird die zerschlagene Subsumtionseinheit (§ 29 StGB) neu zu bilden sein (vgl RIS Justiz RS0116734). Die bereits in (Teil )Rechtskraft erwachsenen Schuldsprüche werden durch das zwischenzeitlich in Kraft getretene StRÄG 2015 nicht berührt (vgl 14 Os 31…

…der Untreue nach § 153 Abs 1, Abs 2 zweiter Fall StGB idF BGBl I 2004/136 (vgl RIS Justiz RS0116734 [insbesondere T7]) schuldig erkannt. Danach hat sie – über die rechtskräftigen Teile des Schuldspruchs des ersten Rechtsgangs hinaus und soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde…

…29 StGB unter Beachtung des oben Ausgeführten - je nach Verfahrensausgang mit oder ohne das Faktum A./2./b./ - neu zu bilden haben (RIS-Justiz RS0116734). Mit ihren Berufungen waren der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft, diese auch mit ihrer Beschwerde auf diese Entscheidung zu verweisen. Die Kostenentscheidung, welche die amtswegige Maßnahme…

…StGB je nach Verfahrensausgang unter Heranziehung des Abs 2 oder Abs 3 des § 147 StGB neu zu bilden sein (RIS Justiz RS0116734). Im Übrigen war die Nichtigkeitsbeschwerde zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Mit seiner Berufung und der impliziten Beschwerde gegen den Beschluss nach §…

…Schuldspruch A wird demnach mit dem oder ohne das von der Aufhebung betroffene Faktum neu zu bilden sein (§ 29 StGB; RIS Justiz RS0116734). Mit seiner Berufung war der Angeklagte auf die Aufhebung des Strafausspruchs zu verweisen. Die Kostenersatzpflicht, die die amtswegige Maßnahme nicht umfasst ( Lendl , WK StPO §…

…285e StPO). Im zweiten Rechtsgang wird die aufgelöste Subsumtionseinheit - mit oder ohne Faktum I A 2 - neu zu bilden sein (§ 29 StGB; RIS-Justiz RS0116734). Im Übrigen war die Nichtigkeitsbeschwerde - ebenfalls in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur - bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Mit seiner…

…eines neuerlichen Schuldspruchs wegen Missbrauchs der Amtsgewalt wird (unter Einbeziehung des in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruchs I) eine Subsumtionseinheit zu bilden sein (vgl RIS Justiz RS0116734, RS0121981). Sollte das weitere Verfahren keine Grundlage für eine Subsumtion nach § 302 Abs 1 StGB ergeben, kommt allenfalls Strafbarkeit nach § …

…verweisen. Im zweiten Rechtsgang wird die aufgelöste Subsumtionseinheit mit oder ohne die oben genannten Fakten neu zu bilden sein (§ 29 StGB; RIS Justiz RS0116734). Die vom Angeklagten erhobene Berufung wegen Schuld war zurückzuweisen, weil eine solche im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht zulässig ist (§§ 280, 283 Abs 1 StPO…

…W***** und DI M***** (letztlich) zur Last liegenden Untreue-Taten werden entsprechend § 29 StGB die Subsumtionseinheiten neu zu bilden sein (RIS Justiz RS0116734; Ratz , WK StPO § 289 Rz 10). Mit Blick auf die am 1. Jänner 2016 in Kraft getretene Neufassung des §…