RS0114623 – OGH Rechtssatz

…dem österreichischen Recht grundsätzlich – mangels gesetzlicher Sonderregelung – fremd. Ein reines Schuldbekenntnis, bei dem kein Rechtsgrund vorliegt, bleibt daher ohne rechtliche Wirkung (vgl RS0014027; RS0114623). [9] 2. Ob ein konstitutives Anerkenntnis vorliegt, ist durch Auslegung des Parteiwillens im Einzelfall zu ermitteln. Dabei sind vor allem die mit dem Anerkenntnis…

…dass das Recht des Gläubigers „seines Wissens" besteht (2 Ob 344/00b = SZ 74/1; 9 Ob 83/01y = SZ 74/77; RIS-Justiz RS0114623). Dem entgegen würde ein konstitutives Anerkenntnis eine Willenserklärung voraussetzen, mit der von einer subjektiven Position einseitig abgerückt wird und dadurch ein Streit oder ein Zweifel…

…es sich dabei keinesfalls um ein konstitutives Anerkenntnis handeln konnte, weil ihm ein ernsthaft entstandener, konkreter Streit über die Deckungspflicht nicht vorausgegangen ist (RIS-Justiz RS0114623), hat schon das Erstgericht zutreffend erkannt. 6.3. Zur Unterbrechung der Verjährung nach § 1497 ABGB führt aber auch ein ausdrückliches oder schlüssiges deklaratives Anerkenntnis…

…geprüft, liegt jedoch nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). [6] 2. Das österreichische Recht kennt grundsätzlich keine abstrakten Verpflichtungsgeschäfte (RIS Justiz RS0114623; RS0014027). Eine abstrakte zweipersonale Garantie ist deshalb nicht zulässig (8 Ob 147/17a; 10 Ob 20/20v). Hier liegt aber ein…

…fehlte es jedoch an einer ernsthaften Bestreitung der ersessenen Dienstbarkeit durch die Verkäuferin als unabdingbare Voraussetzung eines konstitutiven Anerkenntnisses (RIS Justiz RS0110121 [T1]; RS0033001 [T3]; RS0114623 [T3]; RS0032516). Ein deklaratives Anerkenntnis schafft keinen neuen Verpflichtungsgrund, sondern stellt nur eine Wissenserklärung des Schuldners hier der Verkäuferin über den Bestand einer ersessenen Servitut…

…Ein deklaratives Anerkenntnis ist bloß eine Wissenserklärung. Der Schuldner gibt damit nur bekannt, dass das Recht des Gläubigers „seines Wissens“ besteht (RIS Justiz RS0114623). Weshalb aus dem Umstand, dass der Masseverwalter die Meldung des Klägers einer übernommenen Treuhandschaft im Rahmen der Treuhandrevision unterfertigt hat, in der auch der Kläger…

…bloße Wissenserklärung ist und keinen neuen Verpflichtungsgrund schafft; der Schuldner gibt nur bekannt, dass das Recht des Gläubigers „seines Wissens“ besteht (RIS Justiz RS0114623). Das deklarative Anerkenntnis ist die Bestätigung oder Bekräftigung eines vom Schuldner angenommenen Rechtsverhältnisses. Zum Unterschied vom konstitutiven Anerkenntnis schafft es keinen neuen Verpflichtungsgrund, sondern bildet…

…einer Forderung möglich (RS0032818 [T1] uva), der hier nicht vorlag. Ein deklaratives Anerkenntnis schafft keinen neuen Verpflichtungsgrund, sondern stellt nur eine Wissenserklärung des Schuldners dar (RS0114623 [T4]). Welche Auswirkungen ein bloß deklaratives Anerkenntnis eines weiteren Bürgen auf die gegen den Kläger betriebene Bürgschaftsschuld haben soll, legt die Revision nicht dar. 3…

…auf ein deklaratives Anerkenntnis ist schon deshalb nicht zielführend, weil ein solches keinen neuen Verpflichtungsgrund schafft, sondern nur eine Wissenserklärung des Schuldners darstellt (RIS-Justiz RS0114623). Vor der den Obersten Gerichtshof bindenden Feststellung, dass die Zuzählung eines Darlehens gerade nicht festgestellt werden kann, versagt daher auch die Berufung auf ein die…

…bereinigt werden soll (2 Ob 344/00b = SZ 74/1; 9 Ob 83/01y = SZ 74/77; RIS Justiz RS0114623). 2.2. In Abgrenzung vom deklarativen Anerkenntnis wird ein konstitutives Anerkenntnis dann angenommen, wenn ein Gläubiger ernstlich eine Forderung behauptet und der Schuldner die Zweifel…

…es eine bloße Wissenserklärung ist und keinen neuen Verpflichtungsgrund schafft; der Schuldner gibt nur bekannt, dass das Recht des Gläubigers „seines Wissens“ besteht ( RS0114623 ). Das deklarative Anerkenntnis ist die Bestätigung oder Bekräftigung eines vom Schuldner angenommenen Rechtsverhältnisses. Zum Unterschied vom konstitutiven Anerkenntnis schafft es keinen neuen Verpflichtungsgrund, sondern bildet…

…das Vorliegen eines deklarativen Anerkenntnisses, das nur eine Wissenserklärung darstellt (vgl Mader aaO Rz 2; Schubert in Rummel ABGB2 § 1497 Rz 2; RIS-Justiz RS0114623 RS0111900 RS0034575 uva). Diese Wissenserklärung muss aber doch zum Inhalt haben, dass die Forderung nach dem Wissensstand des Schuldners in dem jeweiligen Zeitpunkt noch aufrecht…

…bloße Wissenserklärung ist und keinen neuen Verpflichtungsgrund schafft; der Schuldner gibt nur bekannt, dass das Recht des Gläubigers „seines Wissens“ besteht (RIS Justiz RS0114623). 2.3 Hier fragte der Versicherungsnehmer an, ob für die Abwehr der Wiederaufnahmsklage Deckung bestehe. Nachdem die Beklagte darauf vorerst nicht reagierte, teilte sie über…

…im Ergebnis als konstitutives, einen selbstständigen Rechtsgrund bildendes Anerkenntnis beurteilt hat, ist das Berufungsgericht von einer bloßen Wissenserklärung, also einem deklarativen Anerkenntnis (vgl RIS Justiz RS0114623 [T4]) ausgegangen. [2] 2. Es besteht entgegen den Revisionsausführungen kein Widerspruch der Begründung des Berufungsgerichts zu der Feststellung, die Auszahlung eines zweiten Kesselzuschlags an…

…Standpunkt des Rechtsmittelwerbers zu gewinnen. [12] 3. Richtig ist, dass dem österreichischen Recht ein abstraktes Verpflichtungsgeschäft außerhalb des Wertpapier- und Anweisungsrechts grundsätzlich fremd ist (RS0114623; RS0014027). Einer Verpflichtung muss daher in der Regel der mit ihr verfolgte wirtschaftliche Zweck entnehmbar sein (10 Ob 20/20v). Nach den Feststellungen…

…zutreffenden Standpunkt vertreten, dass ein konstitutives Anerkenntnis einen Streit oder Zweifel über das Bestehen eines bestimmten Anspruchs voraussetzt, der mit dem Anerkenntnis bereinigt werden soll ( RS0114623 [T1, T3]; RS0032496 [T6, T7, T9]). Nach Ansicht des Berufungsgerichts habe es aber zwischen den Streitteilen keinen Zweifel über die grundsätzliche Verpflichtung zur Anrechnung der…

…Recht mögliches abstraktes Anerkenntnis (§ 781 BGB) ist dem österreichischen Recht fremd (2 Ob 344/00b SZ 74/1; RIS-Justiz RS0114623). (c) Es ist nicht zwingend, dass die sich aus dem deutschen Sachrecht ergebende Unterscheidung zwischen zwei Formen des Anerkenntnisses auch auf das europäische Kollisionsrecht…

…es eine bloße Wissenserklärung ist und keinen neuen Verpflichtungsgrund schafft; der Schuldner gibt nur bekannt, dass das Recht des Gläubigers seines Wissens besteht (RIS-Justiz RS0114623). Für die Abgrenzung einer Willens- von einer bloßen Wissenserklärung kommt es darauf an, wie sie der Empfänger nach den Grundsätzen des redlichen Verkehrs unter Berücksichtigung…

…Wissenserklärung ist und keinen neuen Verpflichtungsgrund schafft. Der Schuldner gibt nur bekannt, dass das Recht des Gläubigers „seines Wissens“ nach besteht (RIS Justiz RS0114623; RS0111900); er will aber damit erkennbar keine Rechtsfolgen herbeiführen, sondern nur zum Ausdruck bringen, dass seines Wissens nach das Recht besteht (7 Ob …

…kausale) Anerkenntnis als Vertrag bindende Wirkung. Es entspricht daher nicht dem deklarativen, sondern dem konstitutiven Anerkenntnis des österreichischen Rechts (7 Ob 110/15z; RS0114623 [T5]). 4. Der Revision war daher der Erfolg zu versagen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO.…

…kein konstitutives Anerkenntnis vorliege, weil schon nach dem Vorbringen des Klägers kein streitiges und zu bereinigendes Recht vorliege (dazu 1 Ob 27/01d; RS0114623 [T3]) tritt der Kläger in der Revision lediglich mit der gegenteiligen Behauptung entgegen, es liege doch ein konstitutives Anerkenntnis vor, womit die Revision aber…

…eine Wissenserklärung ist und keinen neuen Verpflichtungsgrund schafft; der Schuldner gibt damit nur bekannt, dass das Recht des Gläubigers "seines Wissens" besteht (stRsp RIS-Justiz RS0114623 = 2 Ob 344/00b). Das Wissen über einen (nichtigen) Vertrag kann aber den mit der Klage geltend gemachten Anspruch nicht begründen. Die Kostenentscheidung gründet sich…

… 163/24z; 6 Ob 103/24a mwN). Dadurch soll ein Streit oder Zweifel über das Bestehen eines bestimmten Rechts bereinigt werden (vgl RS0114623; 7 Ob 14/08x; 1 Ob 27/01d [verstärkter Senat]). Hier forderte der Kläger den aus seiner Sicht offenen Betrag ein…