RS0110701 – OGH Rechtssatz

…außerstande sah, den Unfallhergang in dem einen oder anderen Sinn mit der für eine positive Feststellung erforderlichen Wahrscheinlichkeit (vgl zum Regelbeweismaß der ZPO: RIS-Justiz RS0110701) festzustellen. 2.4. Die bekämpften Negativfeststellungen [F1] bis [F3] erweisen sich daher als nicht korrekturbedürftig. 3. Auf Basis des festgestellten Sachverhalts macht die Klägerin eine unrichtige…

…es sowohl von den objektiven Umständen des Anlassfalles als auch von der subjektiven Einschätzung des Richters abhängt, wann er diese "hohe" Wahrscheinlichkeit als gegeben sieht (RS0110701 [T3]). Diese subjektiven Elemente schließen es aus, sich mit der „Feststellung“ eines Wahrscheinlichkeitsgrads zu begnügen. Vielmehr obliegt es den Tatsacheninstanzen, die Beweise zu…

…Beweiswürdigungserwägungen der Tatsacheninstanz ins Treffen geführt werden können (vgl RS0043162 ua). Zu bedenken ist ferner, dass das Regelbeweismaß der ZPO jenes der hohen Wahrscheinlichkeit ist (RS0110701 ua) und somit eine Tatsache nur dann als erwiesen angenommen werden darf, wenn die Ergebnisse des Beweisverfahrens hinreichend gesicherte Anhaltspunkte für eine derartige Schlussfolgerung liefern…

…Das Regelbeweismaß der ZPO ist die hohe und nicht eine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit; eine solche ist nur in den Fällen eines erhöhten Regelbeweismaßes erforderlich (RS0110701). Es hängt von den objektiven Umständen des Einzelfalls und auch von der subjektiven Einschätzung des Richters ab, wann er die hohe Wahrscheinlichkeit als gegeben sieht…

… Ob 253/01x, JBl 2003, 249 = ecolex 2003/45; 3 Ob 314/97s, RdW 2000/4; RIS-Justiz RS0048589, RS0110701) und der von der Lehre gebilligten ( Rechberger in Fasching/Konecny ZPO² III [2004] Vor § 266 Rz 11; Klicka in Rechberger ZPO…

…an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit. Demgegenüber hat sich in der jüngeren Rechtsprechung die Auffassung durchgesetzt, dass das Regelbeweismaß der ZPO die hohe Wahrscheinlichkeit ist (RIS-Justiz RS0110701). Die zweite vom Berufungsgericht genannte Entscheidung 7 Ob 321/00g steht mit der obzitierten oberstgerichtlichen Judikatur insofern nicht in Widerspruch, als dort für den Nachweis…

…510 Abs 3 ZPO). Begründung: Entgegen der Auffassung der Revisionswerberin ist das Regelbeweismaß der ZPO nicht die (bloß) überwiegende, sondern die hohe Wahrscheinlichkeit (RIS Justiz RS0110701). Mit den Fällen, in denen die Rechtsprechung die überwiegende Wahrscheinlichkeit als Beweismaß ausreichen lässt und die vornehmlich schwer zu beweisende fiktive Geschehensabläufe betreffen (RIS Justiz…

…und nicht eine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit, die nur in den Fällen eines erhöhten Regelbeweismaßes erforderlich ist (2 Ob 185/91i; RIS Justiz RS0110701). Diese Rechtsmeinung folgt der sog. objektiven Beweismaßtheorie (auch "Wahrscheinlichkeitsüberzeugungstheorie"), welche die Aufgabe der richterlichen Beweiswürdigung von vornherein "nur" in der Feststellung der Wahrscheinlichkeit sieht (Rechberger…

…§ 502 Abs 1 ZPO in dritter Instanz aufzugreifende Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts anspricht. Mit ihren Ausführungen zum Regelbeweismaß der Zivilprozessordnung (dazu RIS-Justiz RS0110701), dem die Ausführungen des vom Erstgericht beigezogenen Sachverständigen hinsichtlich des Grades der Wahrscheinlichkeit nicht entsprächen, weil er lediglich davon ausgegangen sei, der Baumstandort dürfte schon…

…des dienenden Guts wird dadurch nicht unverhältnismäßig belastet, ist das Regelbeweismaß der ZPO doch nur die hohe, nicht die an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit (RIS Justiz RS0110701). Stehen daher (beispielsweise) starke Indizien für die Nichtausübung nur unglaubwürdigen Aussagen des Berechtigten gegenüber, ist eine Positivfeststellung der Nichtausübung durchaus denkbar. Ob sie getroffen werden…

…wären, wenn der Kläger sich in Behandlung begeben hätte. Das Regelbeweismaß der ZPO ist aber nicht bloß die Wahrscheinlichkeit, sondern die hohe Wahrscheinlichkeit (RIS Justiz RS0110701). Der Beklagten ist hier somit der ihr obliegende Beweis nicht gelungen. Die Beklagte beruft sich in der Revisionsbeantwortung auf die Feststellung, die beim Revisionswerber seit…

…ist nämlich das Regelbeweismaß der ZPO; einer an die Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit bedarf es grundsätzlich nicht (2 Ob 185/98i mwN; RIS Justiz RS0110701; Rechberger in Rechberger2 vor § 266 ZPO Rz 5 mwN). War für die Beklagte aber auffällig, dass in einem Zeitraum von mehr als…

…die Wahrscheinlichkeit des Auftretens bestimmter Beschwerden als Folge einer von der Beklagten zu vertretenden Behandlungsverzögerung verneint hat. Dass demnach ein solcher Zusammenhang mit hoher Wahrscheinlichkeit (RS0110701) nicht vorlag, heißt nicht zugleich im Umkehrschluss, dass die Beklagte mit ihrem Verhalten die Wahrscheinlichkeit von Beschwerden nicht bloß unwesentlich erhöht habe. Eine solche Feststellung…

…Op 3/08, PBl 2009, 177). Das Regelbeweismaß der ZPO ist die hohe Wahrscheinlichkeit; dass diese Wahrscheinlichkeit an Sicherheit grenzte, ist nicht erforderlich (RIS-Justiz RS0110701). Die hohe Wahrscheinlichkeit kann sich dabei auch aus einem Indizienbeweis ergeben. Dieser ist darauf gerichtet, durch den Beweis bestimmter Hilfstatsachen dem Gerichte die volle Überzeugung…

…Frage, ob der Wasserschaden bereits bei Vertragsschluss vorlag oder erst danach aufgetreten ist, wie in der Regel sonst die hohe Wahrscheinlichkeit sein muss (RIS Justiz RS0110701), oder wie das Erstgericht meint dafür die überwiegende Wahrscheinlichkeit ausreicht. Nach ständiger Rechtsprechung stehen dem Versicherungsnehmer beim Nachweis des Versicherungsfalls in der Schadensversicherung wegen der…

…vom 26.9.2022 nicht mehr abgewichen (ON 84 S 4ff). Ausgehend vom hier anwendbaren Regelbeweismaß für gerichtliche Feststellungen der (zumindest) hohen Wahrscheinlichkeit (RIS-Justiz RS0110701; Rechberger/Klicka Vor § 266 ZPO Rz 5ff) ergibt sich also bereits aus dem (Ergänzungs)Gutachten, dass die dritte von der Sachverständigen erörterte…

…RS0022900 [insb T28, T40]). Dieses Kriterium liegt unter dem Regelbeweis der ZPO, wonach für eine (Positiv-)Feststellung eine hohe Wahrscheinlichkeit erforderlich ist (RS0022900 [T28, T40]; RS0110701 [T13]). [33] 2.4.1 Auf der Grundlage der obigen Ausführungen reichen die zur Kausalität der genannten Unterlassungen getroffenen Feststellungen nicht aus. Es steht lediglich fest…

…von mindestens 90 %“ zutreffe, ist keine Tatsachenfeststellung, die einer rechtlichen Beurteilung unterzogen werden könnte. Regelbeweismaß der ZPO ist zwar die hohe Wahrscheinlichkeit (RIS-Justiz RS0110701). Da dieses Beweismaß aber eine gewisse Bandbreite aufweist, hängt es sowohl von den objektiven Umständen des Anlassfalls als auch von der subjektiven Einschätzung des Richters…

…als Verfasserin oder als Urheberin der anonymen Schreiben in Frage komme. Mit diesen Erwägungen nimmt das Erstgericht auf den Regelbeweis (Vollbeweis) Bezug (vgl RIS Justiz RS0110701). Entgegen der Ansicht der Klägerin sind die Vorinstanzen somit nicht von einer „Herabsetzung des Beweismaßes auf eine bloße Wahrscheinlichkeit zur Glaubhaftmachung“ ausgegangen. 3.3…

…hohe Wahrscheinlichkeit ist (7 Ob 260/04t JBl 2005, 464 = EvBl 2005/77 = RdW 2005/191 = VR 2005/683 = VersE 2081 mwN; vgl RIS Justiz RS0110701; Rechberger in Rechberger 3 Vor § 266 Rz 5 mwN). Eine positive Feststellung betreffend die Schadensursache setzte daher voraus, dass diese mit entsprechend hoher Wahrscheinlichkeit…

…RS0022900 [insb T8]). Dieses Kriterium liegt unter dem Regelbeweismaß der ZPO, wonach für eine (Positiv )Feststellung eine „hohe“ Wahrscheinlichkeit erforderlich ist (RIS Justiz RS0110701; Rechberger in Fasching/Konecny 2 Vor § 266 ZPO Rz 11, 13). Auch mit diesen in ständiger Rechtsprechung vertretenen Grundsätzen steht die Entscheidung…

…liegt unter dem Regelbeweismaß der ZPO , wonach für eine (Positiv-)Feststellung eine hohe Wahrscheinlichkeit erforderlich ist (vgl RS0022900 [T8, T28, T40]; RS0022700 [T5, T7, T15]; RS0110701 [T13]). [11] 2.2. Die Vorinstanzen trafen jedoch Negativfeststellungen nicht nur hinsichtlich des Zusammenhangs zwischen dem Unterbleiben des Handelns des Beklagten und den behaupteten Schäden, sondern…

…in LG Feldkirch 8 Cg 103/09p). Das hier anwendbare Regelbeweismaß für gerichtliche Feststellungen ist jedoch jenes der (zumindest) hohen Wahrscheinlichkeit (RIS Justiz RS0110701; Rechberger/Klicka in Rechberger/Klicka ZPO 5 [2019] Vor § 266 ZPO Rz 5 ff). Diese notwendige hohe Wahrscheinlichkeit für den tatsächlichen…

…74/159; 1 Ob 74/09b ua). Das Regelbeweismaß der ZPO ist dabei nicht die (bloß) überwiegende, sondern die hohe Wahrscheinlichkeit (RIS Justiz RS0110701 [T7]). Mit den Fällen, in denen die Rechtsprechung die überwiegende Wahrscheinlichkeit als Beweismaß ausreichen lässt und die vornehmlich schwer zu beweisende fiktive Geschehensabläufe betreffen (RIS…

…der Beklagten erfolglos bekämpft und für den Obersten Gerichtshof bindend von hoher Wahrscheinlichkeit des Kausalzusammenhangs, also von der Erfüllung des Regelbeweismaßes der ZPO (RIS Justiz RS0110701) aus. Da die dem Kläger zugestandene Beweiserleichterung gar nicht zum Tragen kam, liegt schon deshalb keine Schlechterstellung der Beklagten vor. 4. Auch der Vorwurf zur…

…bedeutet, dass bei der Beurteilung bestimmter Lebenssachverhalte Zweifel bezüglich getroffener Feststellungen nicht überhaupt fehlen müssen (2 Ob 97/11w; 4 Ob 146/10i; RIS-Justiz RS0110701; Rechberger in Rechberger/Klicka 5 Vor § 266 ZPO Rz 5ff). 1.2.3. Das Berufungsgericht hingegen hat keine eigene Würdigung der Beweisergebnisse vorzunehmen, sondern nur…

…bedeutet, dass bei der Beurteilung bestimmter Lebenssachverhalte Zweifel bezüglich getroffener Feststellungen nicht überhaupt fehlen müssen (2 Ob 97/11w; 4 Ob 146/10i; RIS-Justiz RS0110701; Rechberger aaO Vor § 266 ZPO Rz 5ff). 2.2. Das Berufungsgericht hat keine eigene Würdigung der Beweisergebnisse vorzunehmen, sondern nur zu überprüfen, ob das Erstgericht…

… 173/03b JBl 2004, 793). 3. Da das Regelbeweismaß der ZPO die hohe, nicht aber eine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit ist (RIS Justiz RS0110701), den Ausführungen des Erstgerichts kein solcherart gesteigertes Beweismaß zu entnehmen ist und dieses überdies nur eine ex-post-Betrachtung vornahm, hat das Berufungsgericht ausgehend vom…

…nicht nur vertretbar, sondern wohlbegründet. 3. Das Berufungsgericht ging in Hinsicht auf die Feststellungen zum Wasserverbrauch vom Regelbeweismaß der hohen Wahrscheinlichkeit aus (RIS Justiz RS0110701) und legte das Urteil des Erstgerichts wegen dessen Ausführungen in der Beweiswürdigung auch – vertretbar – dahingehend aus, dass bereits das Erstgericht es als höchstwahrscheinlich…

…Beweismaß in 7 Ob 260/04t: Das Regelbeweismaß der ZPO ist nach ständiger Rechtsprechung die hohe und nicht eine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit [RIS-Justiz RS0110701]. Da „hohe Wahrscheinlichkeit" keine objektive Größe darstellt und daher einem solchen Regelbeweismaß eine gewisse Bandbreite innewohnt, ist zu konstatieren, dass es sowohl von den…

…genügt der Nachweis der überwiegenden Wahrscheinlichkeit, dass der Schaden auf das Unterlassen des pflichtgemäßen Handelns zurückzuführen ist (9 Ob 26/14k = RIS Justiz RS0110701 [T13], 10 Ob 85/14v). Die auf anderen Beweismitteln basierenden und nicht vom UVS Akt oder OeNB Bericht berührten Feststellungen, dass der Berater…

…1 Ob 617/95; 1 Ob 1538/95; vgl RIS-Justiz RS0014792), sodass das Regelbeweismaß der hohen Wahrscheinlichkeit gilt (zu diesem RIS-Justiz RS0110701). Insofern gibt es für den Irregeführten keine Erleichterung durch den Anscheinsbeweis (RIS-Justiz RS0014792 [T1]). Es gibt keinen Erfahrungssatz, dass der Irreführende stets arglistig in…

…Möglichkeit dargetan, dann muss der Beweisführer die gesetzlich geforderten Tatbestandsmerkmale streng beweisen ( RS0022664 [T7]). Dabei ist das Regelbeweismaß der ZPO, somit die hohe Wahrscheinlichkeit (vgl RS0110701) anzuwenden. [12] Ob der Anscheinsbeweis zulässig ist, ob es sich also um einen Tatbestand mit typischem Geschehensablauf handelt, ist zwar eine Frage der rechtlichen Beurteilung…

…Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auszuschließen sind, ergibt sich jedoch mit ausreichender Sicherheit (erhöhtes Regelbeweismaß; vgl dazu 2 Ob 185/98i; 10 Ob 98/02p; RIS Justiz RS0110701; Rechberger in Fasching/Konecny² III, vor § 266 Rz 11 ff), dass künftige Schäden zu verneinen sind (2 Ob 2087/96t; Danzl aaO Fn…

… Ob 166/18x]) aussprach – nicht zu. Gründe für eine Beweiserleichterung sind nämlich nicht erkennbar. Das Regelbeweismaß der ZPO ist die hohe Wahrscheinlichkeit (RS0110701). Ein die Herabsetzung des Beweismaßes allenfalls rechtfertigender Beweisnotstand liegt nicht vor, weil die Beklagte einen hypothetischen Willensentschluss in ihrer eigenen Sphäre zu beweisen hat. Sie…

…erscheint es in einer derartigen Situation sachgerecht, wie in den Fällen der Anlageberaterhaftung (2 Ob 17/13h; 6 Ob 32/17z; RS0110701 [T11, T12, T13]), in Abkehr vom Regelbeweismaß der ZPO den Nachweis der überwiegenden Wahrscheinlichkeit genügen zu lassen, dass der Schaden auf den Behandlungsfehler zurückzuführen ist…

…T7]; RS0022900 [insb T8]). Dieses Kriterium liegt unter dem Regelbeweismaß der ZPO, wonach für eine Feststellung eine „hohe“ Wahrscheinlichkeit erforderlich ist (RIS Justiz RS0110701; ua 6 Ob 231/10d; 6 Ob 8/11m; 7 Ob 77/10i). Es liegt auf der Hand, dass…

…daher nicht berechtigt ist. [7] 2. Das Regelbeweismaß der ZPO ist nach ständiger Rechtsprechung die hohe Wahrscheinlichkeit und nicht eine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit (RS0110701). Auch dazu wird im Rechtsmittel keine erhebliche Rechtsfrage aufgeworfen, weil die Feststellung, dass die von der Beklagten nachverrechneten Sortierdifferenzen der tatsächlichen Qualität der gelieferten Ware…

…der Erstklägerin mit Campylobacter, während der Beförderung eingetreten ist. Das Regelbeweismaß der ZPO ist die hohe und nicht eine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit (RIS-Justiz RS0110701). Der Beweis ist erbracht, wenn der Richter die Überzeugung erlangt hat, dass der Eintritt oder Nichteintritt einer Tatsache so wahrscheinlich ist, dass kein vernünftiger, die…

…zu beurteilen, ob es einer tatsächlichen Angabe (etwa der Aussage einer Partei oder eines Zeugen) das zur Anwendung kommende Regelbeweismaß der hohen Wahrscheinlichkeit (RIS-Justiz RS0110701) beizumessen vermag. Sofern das Gericht bei keiner der Darstellungen zur Überzeugung dieser hohen Wahrscheinlichkeit gelangt, hat es dies (auch) im Rahmen der Tatsachenfeststellungen durch eine…