2Ob162/05w – OGH Entscheidung

Es liegt in der Natur des Rodelsports, dass solche Gefahren nicht nur in vor dem Rodler plötzlich auftauchenden Hindernissen sondern auch in nachfolgenden Rodlern bestehen können, vor allem, wenn - wie im vorliegenden Fall - die für eine Nachtfahrt benützte Bahn relativ schmal und nicht beleuchtet ist. Es bedarf keiner weitwendigen Erörterung, dass ein Rodler diesen Gefahren nur sinnvoll begegnen kann, indem er entweder selbst durch mitgeführte Lichtquellen für eine ausreichende Beleuchtung seiner Rodel sorgt oder in Ermangelung einer solchen die Fahrt überhaupt unterlässt, zumindest aber bei der Wahl seiner Fahrlinie der Möglichkeit besser ausgestatteter und daher schneller fahrender nachfolgender Rodler Rechnung trägt.

Dies hat das Berufungsgericht zutreffend erkannt. Welche konkreten Verhaltensweisen innerhalb dieses, im Wesentlichen von den örtlichen Gegebenheiten, den Witterungs- und Sichtverhältnissen, aber auch dem Fahrkönnen abhängigen Rahmens einem Rodler jeweils zumutbar und geboten sind, entzieht sich aber wegen der Einzelfallbezogenheit genereller Aussagen.

Auch in den Revisionen werden keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO dargetan:

1. Zur Revision der Klägerin:

a) Das Ausmaß des Mitverschuldens des Geschädigten berührt regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0087606; insbesondere T1). Dies gilt auch für die von der Klägerin relevierte Frage, ob ein - ihrer Ansicht nach hier allenfalls vorliegendes - geringes Verschulden noch vernachlässigt werden kann (2 Ob 213/02s; 2 Ob 65/05f ua).

Dem Berufungsgericht ist jedenfalls keine auffallende Fehlbeurteilung unterlaufen, wenn es in der unbeleuchteten, trotz der geringen Geschwindigkeit etwa in Bahnmitte fahrenden Rodel der Klägerin ein erhebliches Gefahrenpotenzial erkannte und zu der Auffassung gelangte, dass dessen Verursachung ein nicht vernachlässigbares Mitverschulden der Klägerin begründe. Dabei kann auch nicht unberücksichtigt bleiben, dass die Klägerin von der Möglichkeit, in der M*****hütte eine Stirnlampe zu entleihen, keinen Gebrauch gemacht hat. Die Revisionsbehauptung, das Benützen einer Taschenlampe hätte keine frühere Erkennbarkeit der Klägerin bewirkt, weicht in unzulässiger Weise von der erstgerichtlichen Feststellung ab, wonach die Beklagte die Klägerin im Falle der Verwendung einer „Beleuchtung" früher erkennen und entweder durch Verlagerung der Fahrlinie oder durch ein Bremsmanöver rechtzeitig reagieren hätte können.

b) Nach ständiger Rechtsprechung ist die Einbringung einer (schadenersatzrechtlichen) Feststellungsklage - welche nicht nur dem Ausschluss der Gefahr der Anspruchsverjährung, sondern auch der Vermeidung späterer Beweisschwierigkeiten und der Klarstellung der Haftungsfrage dem Grunde und dem Umfang nach dient - unter anderem immer dann zulässig, wenn unfallbedingte, jedoch erst künftig entstehende Ersatzansprüche nicht auszuschließen sind, also die Möglichkeit künftiger Unfallschäden besteht; insbesondere weil die Unfallfolgen noch nicht abgeklungen sind und eine weitere ärztliche Behandlung notwendig ist; Dauerfolgen bestehen oder wenn die Möglichkeit von Spätfolgen nicht gänzlich mit Bestimmtheit ausgeschlossen werden kann (RIS Justiz RS0038976; ausführlich Danzl in Danzl/Gutiérrez Lobos/Müller Schmerzengeld8 219 f). Zur Bejahung des Feststellungsinteresses iSd § 228 ZPO genügt dabei bereits der allgemeine Hinweis, dass weitere Schäden aus dem Schadensereignis (etwa derzeit noch nicht abschätzbare Schmerzen) nicht mit Sicherheit auszuschließen sind; ein Feststellungsinteresse ist schon dann zu bejahen, wenn die Möglichkeit offen bleibt, dass das schädigende Ereignis den Eintritt eines künftigen Schadens verursachen könnte (JBl 2001, 107 mwN; 2 Ob 119/04w; 2 Ob 29/05m; 2 Ob 30/05h; Danzl aaO mwN).

Aus der vom Erstgericht getroffenen Feststellung, dass zwar bestimmte Dauerschäden vorhanden, Spätfolgen derartiger Verletzungen aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auszuschließen sind, ergibt sich jedoch mit ausreichender Sicherheit (erhöhtes Regelbeweismaß; vgl dazu 2 Ob 185/98i; 10 Ob 98/02p; RIS Justiz RS0110701; Rechberger in Fasching/Konecny² III, vor § 266 Rz 11 ff), dass künftige Schäden zu verneinen sind (2 Ob 2087/96t; Danzl aaO Fn 798). Den von der Klägerin in ihrem Rechtsmittel zitierten Entscheidungen 2 Ob 187/00i, 2 Ob 119/04w und 2 Ob 29/05m, in denen das Feststellungsinteresse jeweils bejaht worden ist, lagen andere Feststellungen zugrunde, sodass sie den Standpunkt der Klägerin nicht zu stützen vermögen. Die Verneinung des Feststellungsinteresses durch die Vorinstanzen hält sich im Rahmen der zitierten Judikatur. Eine im Interesse der Rechtssicherheit vom Obersten Gerichtshof wahrzunehmende Fehlbeurteilung ist dem Berufungsgericht daher auch in dieser Frage nicht unterlaufen.

2. Zur Revision der Beklagten:

Die Verschuldensabwägung richtet sich, wie schon in den Ausführungen zu Punkt 1a) angeklungen ist, stets nach den besonderen Umständen des Einzelfalles und begründet regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (1 Ob 217/04t; 2 Ob 62/05i; RIS Justiz RS0087606, RS0042405).

Atypische Gefahren einer Rodelbahn sind solche, die bei zweckgerechter Bahnbenützung über die mit dem Rodeln normalerweise verbundenen Gefahren hinausgehen, mit denen der Benützer daher nicht rechnet und die für ihn nicht ohne weiteres erkennbar sind (RIS Justiz RS0106491). In dem zu 1 Ob 325/99x (ZVR 2001/18) entschiedenen Fall wurde ein die Rodelbahn trotz ausdrücklicher Sperre für solche Fahrzeuge befahrender und dort „hängengebliebener" Motorschlitten als atypische Gefahrenquelle für Rodler beurteilt und das Verschulden des Lenkers des Motorschlittens gegenüber jenem des verunglückten Rodlers, der eine geringfügige Geschwindigkeitsüberschreitung oder eine Reaktionsverspätung zu verantworten hatte, als weit überwiegend qualifiziert. Damit ist aber der vorliegende Fall, in welchem zwei Rodlerinnen kollidierten, nicht vergleichbar. Die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, dass ein die Rodelbahn bei Nacht ohne Beleuchtung benützender Rodler für einen anderen Rodler keine atypische, sondern eine typische Gefahrenquelle sei, hält sich im Rahmen des ihm zustehenden Beurteilungsspielraumes. Dem Berufungsgericht ist auch keine gravierende Fehlbeurteilung unterlaufen, wenn es eine Verschuldensteilung im Verhältnis von 2 : 1 zu Lasten der nicht auf Sicht fahrenden Beklagten für sachgerecht hielt. Dabei kann unerörtert bleiben, ob aus den Feststellungen auch noch eine Reaktionsverspätung oder ein „Beobachtungsfehler" der Beklagten abgeleitet werden kann, weil das Berufungsgericht ohnedies nur den Verstoß gegen das Gebot des Fahrens auf Sicht als für die Verschuldensabwägung bedeutsam gewertet hat.

3. Zu beiden Revisionen:

Da es der Lösung von Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht bedarf, sind beide Revisionen zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 40, 43 Abs 1, 50 ZPO. Die Klägerin hat in ihrer Revisionsbeantwortung auf die Unzulässigkeit der Revision der Beklagten nicht hingewiesen. Hingegen hat die Beklagte in ihrer Revisionsbeantwortung die Unzulässigkeit der Revision der Klägerin ausdrücklich nur insoweit releviert, als diese die Abweisung des Feststellungsbegehrens bekämpft. In diesem Umfang diente die Revisionsbeantwortung der Beklagten der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung, weshalb ihr - allerdings ausgehend vom richtig berechneten Revisionsinteresse der Klägerin (EUR 12.900,46) - bei einer „Obsiegensquote" von 78 % ein Anteil von 56 % der Kosten dieses Rechtsmittelschriftsatzes gebührt.