RS0110839 – OGH Rechtssatz

…materiell-rechtliche Grundlage ident war und mit dem Eventualbegehren annähernd der gleiche wirtschaftliche Erfolg wie bei Stattgebung des Hauptbegehrens erreicht wurde (RS0109703 [T1, T2, T3]; RS0110839). Bemessungsgrundlage ist allerdings nur der auf das Unterlassungsbegehren entfallende Streitwert.…

…Prüfung der Berechtigung des Hauptsicherungsbegehrens erforderlich war, konnte auch für die Beurteilung des erfolgreichen Eventualsicherungsbegehrens verwertet und damit ein annähernd gleicher wirtschaftlicher Erfolg erreicht werden (RS0110839). Die Klägerin ist im Sicherungsverfahren daher als obsiegend zu betrachten. Dies gilt allerdings nicht für ihren erfolglosen Revisionsrekurs vom 26. 7. 2019. Die…

…werden konnte, die materiellrechtliche Grundlage ident war und mit dem Eventualbegehren annähernd der gleiche wirtschaftliche Erfolg wie bei Stattgebung des Hauptbegehrens erreicht wurde (RIS-Justiz RS0110839, RS0109703 [T1, T2 und T3]). Sämtliche Voraussetzungen liegen hier vor. Da die Klägerin in vollem Umfang Verfahrenshilfe genießt, sind die für die Klage und die…

…aber schon deswegen kein voller Kostenersatz nach § 41 ZPO (gemeint wohl: § 43 Abs 2 1. Fall ZPO, vgl RS0109703, RS0110839) zu, weil sie lediglich mit einem Teil ihres Eventualbegehrens obsiegte. Da die Klägerin nur ein Verbot hinsichtlich „außerordentlicher“ Bauarbeiten erreichte, die Beklagte jedoch…

…war und mit dem Eventualbegehren annähernd der gleiche wirtschaftliche Erfolg wie bei Stattgebung des Hauptbegehrens erreicht wurde (2 Ob 230/10b; RIS Justiz RS0110839, RS0109703 [T1, T2 und T3]; vgl auch Obermaier , Kostenhandbuch² Rz 117). Das letzte dieser Kriterien trifft hier jedenfalls nicht zu. Der mit dem…

…bei Punkt 1 des Sicherungsantrags von einem gleichteiligen Erfolg der Parteien auszugehen, was zur Anwendung von § 43 Abs 1 ZPO führt (RIS Justiz RS0110839, RS0109703 [T1]). Für das Verfahren erster und zweiter Instanz ist daher ein Obsiegen der Beklagten im Ausmaß von einem Sechstel anzunehmen. Die Klägerin hat ihr…

… 2 erster Fall ZPO nur in insgesamt geringfügigem Umfang unterlegen, wobei das Hauptbegehren auch keine besonderen (zusätzlichen) Kosten verursacht hat (s nur RIS Justiz RS0110839). Die Kostenentscheidung für das Rechtsmittelverfahren beruht auf § 50 Abs 1 iVm § 41 Abs 1 ZPO.…

…konnte, die materiellrechtliche Grundlage ident war und mit dem Eventualbegehren auch annähernd der gleiche wirtschaftliche Erfolg wie bei Stattgebung des Hauptbegehrens erreicht wurde (RIS-Justiz RS0110839; RS0109703 [T1, T2, T3]). Das trifft hier zu.…

…war und mit dem Eventualbegehren annähernd der gleiche wirtschaftliche Erfolg wie bei Stattgebung des Hauptbegehrens erreicht wurde (2 Ob 230/10b; RIS-Justiz RS0110839, RS0109703 [T1, T2 und T3]; vgl auch Obermaier , Kostenhandbuch² Rz 117). Das erste dieser Kriterien trifft hier nicht zu. Für die Beurteilung des…

…annähernd das gleiche Ziel verfolgt wurde und der gesamte erstinstanzliche Verfahrensaufwand auch für das ursprüngliche Eventual und zuletzt Hauptbegehren erforderlich war, bestehen keine Bedenken (vgl RS0110839), die eine Neufassung des erstinstanzlichen Kostenausspruchs erfordern würden. [51] Der Ausspruch über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens gründet sich auf §§ 2 und 58…

…materiell recht liche Grundlage ident war und mit dem Eventual begehren annähernd der gleiche wirtschaftliche Erfolg wie bei Stattgebung des Hauptbegehrens erreicht wurde (RIS-Justiz RS0110839; vgl. auch 3 Ob 84/97t, 9 ObA 193/00y, 9 ObA 94/06y; vgl. auch RS0035842). Betrifft das erfolgreiche Eventualbegehren denselben Streitgegenstand und ist…

…Haupt und Stattgebung des Eventualbegehrens immer § 43 ZPO anzuwenden. Die Voraussetzungen nach § 43 Abs 2 ZPO (s dazu RIS-Justiz RS0110839; Obermaier , Kostenhandbuch² Rz 117) sind hier unzweifelhaft gegeben.…

…verwertet werden konnte, die materiell-rechtliche Grundlage ident war und mit dem Eventualbegehren annähernd der gleiche wirtschaftliche Erfolg wie bei Stattgebung des Hauptbegehrens erreicht wurde (RS0110839; M. Bydlinski in Fasching/Konecny , Zivilprozessgesetze 3 § 43 ZPO Rz 2). Sämtliche Voraussetzungen liegen hier vor. Der obsiegende Kläger genießt unter…

…Erfolg wie bei Stattgebung des Hauptbegehrens erreicht wurde . Hinsichtlich der stattgegebenen Eventualbegehren ist daher zugunsten der Klägerin § 43 Abs 2 ZPO anzuwenden (RS0110839). Insgesamt ist somit die Klägerin in allen drei Instanzen zur Hälfte durchgedrungen, weshalb gemäß § 43 Abs 1 ZPO mit Kostenaufhebung vorzugehen und…

…Berechtigung des Hauptbegehrens erforderlich war, konnte auch für die Beurteilung des erfolgreichen Eventualbegehrens verwertet und damit ein annähernd gleicher wirtschaftlicher Erfolg erreicht werden (RIS Justiz RS0110839). Im Hinblick darauf hatte auch keine Änderung der erstinstanzlichen Obsiegensquote und des darauf basierenden, unbekämpften Kostenzuspruchs zu erfolgen. Für die verspätete Revisionsbeantwortung steht kein Kostenersatz…

…dem Eventualbegehren aber stattgegeben wird, immer § 43 ZPO anzuwenden, weil die klagende Partei zufolge Abweisung des Hauptbegehrens nicht zur Gänze durchgedrungen ist (RS0109703; RS0110839; Obermaier , Kostenhandbuch 4 Rz 1.138). Die Voraussetzungen nach § 43 Abs 2 ZPO sind in einem solchen Fall dann gegeben, wenn der Verfahrensaufwand, der…

…konnte, die materiell-rechtliche Grundlage ident war und mit dem Eventualbegehren annähernd der gleiche wirtschaftliche Erfolg wie bei Stattgebung des Hauptbegehrens erreicht wurde (RIS-Justiz RS0110839; Obermaier aaO Rz 1.138). Wenngleich das Erstgericht – vom Beklagten im Rekursverfahren auch nicht moniert – insofern zutreffend ausführt, dass die diversen Haupt- und…

eines unberechtigten Haupt- und eines berechtigten Eventualbegehrens sind andere Grundsätze von Bedeutung als bei teilweisem Obsiegen des Klägers mit nur einem (Haupt-) Begehren: RIS-Justiz RS0110839, RS0052910; vgl. auch 3 Ob 84/97t, 9 ObA 193/00y, 9 ObA 94/06y und RS0035842. Dringt der Kläger mit dem Eventualbegehren zur Gänze…