8Ob128/19k – OGH Entscheidung

I.2.2. Im Falle einer vereinbarten obligatorischen

Schlichtung kann die Partei nach der Rechtsprechung den Rechtsweg nur dann beschreiten, wenn sie die

Schlichtungsstelle nicht nur angerufen hat, sondern auch an Versuchen zu einer gütlichen Einigung teilnimmt und vor Klagseinbringung alle in der vereinbarten

Schlichtungsklausel vorgesehenen Verfahrensschritte einhält. Vor Klagseinbringung ist daher die Entscheidung der

Schlichtungseinrichtung im

zumutbaren (zeitlichen) Umfang abzuwarten. Wenngleich eine unmittelbare oder auch analoge Anwendung des § 8 VereinsG nicht in Betracht kommt, weil ja hier kein gesetzlich festgelegtes oder vorgeschriebenes Verfahren vorliegt, sondern ausschließlich vertragliche Vereinbarungen, bietet diese (eine Frist von sechs Monaten vorsehende) Bestimmung doch – unter dem Aspekt des § 879 ABGB – einen gewissen Wertungsgesichtspunkt dafür, wann der Gesetzgeber im Regelfall eine unzumutbare Verzögerung bei der Rechtsverfolgung annimmt (RIS Justiz RS0124078).

I.2.3. Das Berufungsgericht vertritt – wie bereits inhaltlich auch das Erstgericht – in diesem Zusammenhang die Ansicht, dass der Kläger das Protestkomitee „zum relevanten Beschluss“ überhaupt nicht befasst habe, und er sich deshalb nicht „auf eine nicht hinzunehmende Verzögerung der vereinsinternen Rechtsverfolgung“ berufen könne. Diese Sichtweise vertritt auch die Beklagte, wenn sie in der Revisionsbeantwortung meint, dass dem nunmehrigen Rechtsstreit „ein anderer, neuer Beschluss des Senates 1 zu Grunde [liegt], da eben der frühere Beschluss (auf Betreiben des Klägers) aufgehoben wurde“.

I.2.4. Diese Sicht übersieht, dass die Straferkenntnisse des Senates 1 vom 19. 2. 2014 und 12. 12.2016 nicht voneinander losgelöst sind, sondern dieselben Sachverhalte betrafen, nämlich (erfolgreiche oder zumindest versuchte) Manipulationen bestimmter Spiele. Wenn jemand ein gegen ihn wegen bestimmter Vorwürfe ergangenes Straferkenntnis eines Verbandsorgans in dem verbandsintern vorgesehenen Verfahren erfolglos bekämpft und nach Ausschöpfung dieses Rechtszuges das ordentliche Gericht anruft, welches das im Verbandsverfahren ergangene Straferkenntnis „aufhebt“, und hierauf das „als erste Instanz“ zuständige Verbandsorgan abermals ein Straferkenntnis wegen jener Vorwürfe fällt („zweiter Rechtsgang“), so ist es dem Betroffenen hier schon wegen des Zeitablaufs unzumutbar, abermals vor Anrufung des ordentlichen Gerichts den verbandsinternen Instanzenzug auszuschöpfen.

I.2.5. Dem Kläger kann damit entgegen der Ansicht der Vorinstanzen nicht angelastet werden, den verbandsinternen „Rechtsweg“ vor Anrufung des ordentlichen Gerichts nicht ausgeschöpft zu haben. Zumal bereits aufgrund der zeitlichen Dimension dem Kläger die abermalige Anrufung des Protestkomitees nicht zumutbar war, kann dahingestellt bleiben, ob es auch andere Gründe gab, die dem Kläger die erneute Anrufung des Protestkomitees unzumutbar machten.

I.2.6. Damit kann entgegen der Ansicht der Vorinstanzen die Klage nicht wegen Nichtausschöpfung des verbandsinternen Instanzenzuges abgewiesen werden.

II. Folglich stellt sich die Frage der Berechtigung der vom Kläger gegen die Gültigkeit des Beschlusses des Senates 1 der Beklagten vom 12. 12. 2016 vorgetragenen Einwendungen.

II.1. Als Vorfrage ist zu beantworten, ob der Beschluss vom 12. 12. 2016 überhaupt bzw inwieweit er der gerichtlichen Überprüfung unterliegt:

II.1.1. Soweit ein Verein die Mitglieder berührende Entscheidungen und Verfügungen trifft, geschieht dies im Rahmen des durch Vereinsstatut und Beitrittserklärung begründeten Privatrechtsverhältnisses zwischen dem Verein und den Mitgliedern. Wenn diese Entscheidungen und Verfügungen des Vereins in Privatrechte seiner Mitglieder eingreifen, unterliegen sie der Überprüfung durch die ordentlichen Gerichte (RS0045147 [T1]). Solche Entscheidungen und Verfügungen des Vereins unterliegen daher der Überprüfung durch die ordentlichen Gerichte daraufhin, ob sie in formeller und materieller Hinsicht den Vereinsstatuten und den allgemeinen Vorschriften zwingenden Rechts entsprechen (RS0045138 [T9]). Dies gilt gleichermaßen für Vereinsbeschlüsse wie für verhängte Disziplinarstrafen (RS0045572 [T7]), wozu auch „Sperren“ zählen (vgl RS0121269 [T1]; RS0094154 [T5]). Der Beschluss eines Vereinsorgans kann insoweit auch wegen der Art seines Zustandekommens gegen die guten Sitten verstoßen und deshalb nichtig sein (RS0123632). Ungeachtet eines vereinsinternen Instanzenzugs ist eine gerichtliche Überprüfung auch von (der Satzung entsprechenden) Vereinsbeschlüssen jedenfalls insoweit zulässig, als grundlegende Verfahrensregeln missachtet wurden oder der Beschlussinhalt gesetzwidrig oder sittenwidrig ist. Solcherart gefasste Beschlüsse sind vom Gericht als unwirksam festzustellen (RS0121269).

II.1.2. Diese Rechtsprechung wurde für das Verhältnis von Vereinsmitgliedern zu ihren Vereinen entwickelt, in der Rechtsprechung aber bereits in bestimmten Situationen auf das Verhältnis eines Vereins zu einem Nichtvereinsmitglied ausgedehnt:

In 6 Ob 178/99s verhängte der beklagte Verein eine Disziplinarstrafe über jemanden, der zwar nicht bei ihm Vereinsmitglied war, sehr wohl aber unstrittig eine „Verbandsperson“ (er war unter anderem Präsident eines Landesverbandes, Schriftführer des beklagten Vereins, Trainer von Athleten und Kampfrichter). Der Oberste Gerichtshof begründete die Anwendbarkeit der Rechtsprechung über die volle Überprüfbarkeit von Vereinsbeschlüssen und verhängten Disziplinarstrafen auf jenen Fall damit, dass der beklagte Verein selbst von einer Rechtsstellung des Klägers im Verein als „Verbandsperson“ ausgegangen sei, ihn der Disziplinarordnung unterworfen und über ihn die höchste Disziplinarstrafe verhängt habe. Es bedeutete ein nicht zu rechtfertigendes Rechtsschutzdefizit, die Wirksamkeit der Satzung und ihre Anwendung im Disziplinarbereich zu bejahen und dem Disziplinarbeschuldigten die gerichtliche Überprüfung der Strafgerichtsbarkeit des Vereins zu versagen.

Unter Bezugnahme auf diese Entscheidung bejahte 1 Ob 137/06p die Anwendbarkeit der Rechtsprechung über die Anfechtbarkeit von Vereinsbeschlüssen und verhängten Disziplinarstrafen im Fall einer Person, die zwar nicht Mitglied des beklagten Sportverbandes war, von dem sie gesperrt wurde, sehr wohl aber Mitglied zweier „Ortsgruppen“, die ihrerseits jeweils Mitglied eines Vereines waren, der wieder als „Verbandskörperschaft“ dem beklagten Verband angehörte. Es würde ein nicht zu rechtfertigendes Rechtsschutzdefizit bedeuten, dem auf Grundlage der Satzung „automatisch“ Gesperrten mit der Begründung, er sei nur „mittelbares“ Vereinsmitglied, die gerichtliche Überprüfung des Beschlusses bzw der darauf gegründeten Vereinsmaßnahme zu versagen.

II.1.3. Ausgehend davon vertritt der erkennende Senat die Ansicht, dass auch im Fall einer Person (wie dem Kläger), die zwar nicht Mitglied des Vereins ist, sich dessen Reglement aber vertraglich unterworfen hat, die Rechtsprechung zur vollen Überprüfbarkeit von Vereinsbeschlüssen und verhängten Disziplinarstrafen übertragen werden muss. Hierfür spricht nicht zuletzt im vorliegenden Fall, dass die Beklagte, obgleich ihr keine Fußballer als Vereinsmitglieder angehören, selbst in ihrem Reglement davon ausgeht, die Disziplinargewalt über diese zu besitzen. Dies erhellt sich etwa aus § 22 Abs 6 und 8 der Satzungen der Beklagten, wonach der „Senat 1 (Straf- und Beglaubigungsausschuss)“ unter anderem für „verbandsinterne Untersuchung und Bestrafung aller Vergehen nach den einschlägigen Regelwerken des ÖFB und der ÖFBL“ und der „Senat 3 (Stadien- und Sicherheitsausschuss, Disziplinarankläger)“ unter anderem für „Anzeigen beim Senat 1 gegen Spieler und Offizielle wegen grob unsportlichem Verhalten, das der Schiedsrichter nicht wahrgenommen und damit darüber keine positive oder negative Tatsachenentscheidung getroffen hat“, zuständig ist. Auch die ÖFB Rechtspflegeordnung, auf die in der die Zuständigkeit des Senats 1 regelnden Vorschrift des § 22 Abs 6 der Satzungen der Beklagten inhaltlich mitverwiesen wird, geht in zahlreichen Passagen von einer Anwendung auf (bloße) Spieler aus.

II.2. Es ist damit im Sinne der dargestellten Rechtsprechung auf die vom Kläger gegen den Beschluss des Senates 1 der Beklagten vom 12. 12. 2016 erhobenen Vorwürfe einzugehen.

II.2.1. Dem Beschluss vom 12. 12. 2016 ist zu entnehmen, dass dem vor dem Senat 1 geführten Verfahren eine Anzeige des Vorstandes der Beklagten zugrunde lag, nach der „insbesondere der Verdacht“ bestand, dass der Kläger „zumindest 17 Spiele“ manipuliert habe. Der Senat 1 bejahte in seinem Erkenntnis bei 19 Spielen (zumindest versuchte) Spielmanipulationen des Klägers und verhängte über ihn hiervon ausgehend die fünf- bzw zehnjährige Sperre. Von einer „Beurteilung“ dreier weiterer „Fakten“ (Spielmanipulationen) nahm der Senat 1 „im Zweifel aufgrund einer eingeschränkten Beweisgrundlage Abstand“. In der Begründung des Beschlusses wird dazu ausgeführt, dass die Textierung der Anzeige des Vorstandes der Beklagten den Senat 1 nicht gehindert habe „nach amtswegigen Ermittlungen sämtliche der voranstehend dargestellten Verfehlungen [nämlich vollendete oder versuchte Manipulationen von 22 Spielen; Anm] aufzugreifen. Die Textierung der Anzeige („… steht insbesondere in Verdacht ...“, „… zumindest 17 Spiele ...“) stecke nämlich keinen von vornherein konkret beschränkten Umfang ab. Die Anzeige bilde nur die Grundlage der Erhebungen und Ermittlungen des Strafsenats [gemeint: Senat 1; Anm], sie begrenze diese aber nicht.

II.2. Diese Sicht des Senates 1 steht – wie vom Kläger in der außerordentlichen Revision aufgezeigt – mit dem anzuwendenden „Regelwerk“ (vgl § 22 Abs 6 der Satzungen der Beklagten), konkret mit der – mit „ Eröffnung des Verfahrens vor dem Strafausschuss “ überschriebenen – Bestimmung des § 81 ÖFB Rechtspflegeordnung in Widerspruch, welche wie folgt lautet:

„ (1) Eine Anzeige können einbringen:

a) Spieloffizielle;

b) das Leitungsgremium eines Verbandes oder des ÖFB, sowie von diesen ermächtigte Personen;

c) der unmittelbar betroffene Verein gegen die Beglaubigung eines Spieles (z.B. §§ 103 f).

(2) Die Anzeige beim Strafausschuss muss schriftlich erfolgen. Sie muss den Namen des Vereins oder Spielers und eine kurze Darstellung des Sachverhaltes unter Angabe der Beweismittel und die begehrte Entscheidung enthalten. Im Falle einer Anzeige durch den Schiedsrichter ist der Spielbericht zu verwenden.

(3) Die Spieloffiziellen sind verpflichtet, alle Vergehen, von denen sie Kenntnis erhalten, zu melden. “

Aus der Überschrift zu § 81 ÖFB Rechtspflegeordnung in Verbindung mit dessen Abs 1 ergibt sich, dass ohne „Anzeige“ kein Verfahren vor dem Strafausschuss – im Falle der Beklagten damit kein Verfahren vor ihrem Senat 1 – zu eröffnen ist. Weil § 81 Abs 2 ÖFB Rechtspflegeordnung von einer „Anzeige“ verlangt, dass sie „schriftlich“ erfolgt und – zusätzlich zum Namen des Vereins oder Spielers – „eine kurze Darstellung des Sachverhaltes unter Angabe der Beweismittel und die begehrte Entscheidung“ enthält, ist die Anzeige funktionell nichts anderes als eine Anklageschrift. Da der Kreis der Anzeigeberechtigten begrenzt ist, besitzen diese funktionell betrachtet damit ein „Anklagemonopol“. Das notwendige Korrelat zum „Anklagemonopol“ ist der Anklagegrundsatz ( Hilpert , Das Fußballstrafrecht des Deutschen Fußball-Bundes [2009] 48). Ohne „Anzeige“ ist damit kein Verfahren vor dem Strafausschuss (dies ist im Fall der Beklagten der Senat 1) und damit keine Verurteilung eines Beschuldigten denkbar. Durch die obligatorische Angabe des dem Beschuldigten zur Last gelegten Sachverhalts wird der Verfahrensgegenstand gleich einer Anklageschrift abgesteckt. Es soll damit bereits bei „Eröffnung des Verfahrens vor dem Strafausschuss“ klar sein, welchen Gegenstand dessen Verfahren haben wird. Der Beschuldigte soll über die tatsächlichen Vorkommnisse, die ihm zur Last gelegt werden, Kenntnis haben und dadurch in der Lage sein, sich entsprechend zu verteidigen ( Hilpert , Fußballstrafrecht 163, 173). Dass – mit dieser Auslegung übereinstimmend – die Bestimmung „in erster Linie den Entscheidungsgegenstand der Verbandsinstanzen eingrenzen und konkretisieren [soll]“, vertrat im Übrigen bereits – wie aus der vom Kläger vorgelegten Beilage ./N ersichtlich – auch der Rechtsmittelsenat des Österreichischen Fußballbundes in seinem Beschluss vom 2. 9. 2016, Akt 4/2016, zur – § 81 Abs 2 ÖFB Rechtspflegeordnung in Aufbau und Inhalt entsprechenden – Bestimmung des § 53 ÖFB Schiedsrichterdisziplinarordnung.

Der Einwand der Beklagten in der Klagebeantwortung, ihre Statuten und die ÖFB Rechtspflegeordnung schließe ein amtswegiges Vorgehen des Senates 1 nicht aus, verfehlt sein Ziel. Dass der Senat 1 gemäß § 62 der von ihm anzuwendenden ÖFB Rechtspflegeordnung in Disziplinarangelegenheiten die notwendigen Untersuchungen von Amts wegen durchführt und dass die einschlägige Kompetenz des Senates 1 nach § 22 Abs 6 lit b der Satzungen der Beklagten „ verbandsinterne Untersuchung und Bestrafung aller Vergehen nach den einschlägigen Regelwerken des ÖFB und der ÖFBL “ lautet, lässt keinen Schluss darauf zu, dass der Senat 1 auch ohne einen ihm nach § 81 ÖFB Rechtspflegeordnung angezeigten Sachverhalt oder außerhalb der ihm nach dieser Bestimmung angezeigten Sachverhalte von Amts wegen vorgehen und letztlich einen Beschuldigten wegen eines nicht angezeigten Sachverhalts bestrafen darf. Die amtswegige Erhebung (Untersuchung) und die Bindung an eine Anzeige durch ein dafür zuständiges Vereinsorgans sind voneinander zu unterscheiden.

II.3. Damit erweist sich der Vorwurf des Klägers als berechtigt, dass der Senat 1 der Beklagten durch seinen Beschluss vom 12. 12. 2016 die ihm von der anzuwendenden ÖFB Rechtspflegeordnung gesteckten Grenzen überschritt, indem er, obgleich nach der Anzeige lediglich 17 Spiele manipuliert worden sein sollen, seiner Verurteilung versuchte oder vollende Manipulationen von 19 Spielen zugrunde legte. Auf das Wort „insbesondere“ in der Anzeige durfte sich der Senat 1 nicht berufen, da eine bloß demonstrative Angabe von Sachverhalten mit dem Wortlaut und dem dargestellten Zweck von § 81 Abs 2 ÖFB Rechtspflegeordnung nicht vereinbar ist.

II.4. Die damit vorliegende „Anklageüberschreitung“ (Verletzung des sich aus § 81 ÖFB Rechtspflegeordnung ergebenden Grundsatzes, dass der Senat 1 nur innerhalb der von der „Anzeige“ gesteckten Grenzen – inkriminierte Sachverhalte – entscheiden darf) zieht unter Zugrundelegung der unter Punkt II.1.1. dargestellten und – wie bereits begründet – auch auf Nichtvereinsmitglieder, die sich vertraglich einem Verbandsregelwerk unterworfen haben, anzuwendenden Rechtsprechung die Unwirksamkeit des Beschlusses des Senats 1 der Beklagten nach sich.

II.5. Es erweist sich damit zwar nicht das Hauptbegehren, welches von einer unmittelbaren Anwendbarkeit der vereinsrechtlichen Regelungen ausgeht, aber das – von der Stoßrichtung her inhaltsgleiche – Eventualbegehren als berechtigt. Schon weil der (am 13. 3. 2018 erfolgte) Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz (auch) vor Ablauf der fünfjährigen Sperre des Klägers als Spieler erfolgte (diese begann laut dem Beschluss vom 12. 12. 2016 mit dem Suspendierungsbeschluss vom 19. 12. 2013 zu laufen), ist am rechtlichen Interesse des Klägers an der eventualiter begehrten Feststellung, dass der Beschluss des Senats 1 der Beklagten vom 12. 12. 2016 nichtig ist, nicht zu zweifeln. Das rechtliche Interesse an der begehren Festellung muss (nur) im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz vorliegen ( Frauenberger Pfeiler in Fasching/Konecny , Zivilprozessgesetze 3 § 228 ZPO Rz 130 ff).

Der außerordentlichen Revision war damit Folge zu geben.

III.1. Die Aufhebung der Kostenaussprüche der Vorinstanzen beruht auf einem Größenschluss aus § 510 Abs 1 letzter Satz ZPO. Danach kann der Oberste Gerichtshof die Entscheidung der Hauptsache dem Berufungsgericht übertragen, wenn dafür aufwändige Berechnungen erforderlich sind. Umso mehr gilt das für die Kostenentscheidung, zumal sich aus den Rechtsmittelbeschränkungen der ZPO ergibt, dass der Oberste Gerichtshof grundsätzlich nicht mit Kostenfragen belastet werden soll (vgl RS0124588). Die Voraussetzungen für die analoge Anwendung der genannten Bestimmung sind im konkreten Fall wegen des Vorliegens auch eines Sicherungsverfahrens sowie von Kosteneinwendungen nach § 54 Abs 1a ZPO und Kostenrekursen gegeben.

III.2. Die Kostenentscheidung im Revisionsverfahren ist in den §§ 43 Abs 2, 50 Abs 1 ZPO begründet. Im Rechtsmittelverfahren drang der Kläger mit seinem Eventualbegehren durch. In einem solchen Fall sind nach § 43 Abs 2 ZPO die gesamten Kosten zuzusprechen, wenn der Verfahrensaufwand, der zur Prüfung der Berechtigung des Hauptbegehrens erforderlich war, auch für die Beurteilung des Eventualbegehrens verwertet werden konnte, die materiell-rechtliche Grundlage ident war und mit dem Eventualbegehren annähernd der gleiche wirtschaftliche Erfolg wie bei Stattgebung des Hauptbegehrens erreicht wurde (RS0110839; M. Bydlinski in Fasching/Konecny , Zivilprozessgesetze 3 § 43 ZPO Rz 2). Sämtliche Voraussetzungen liegen hier vor.

Der obsiegende Kläger genießt unter anderem im Umfang des § 64 Abs 1 Z 1 lit a ZPO Verfahrenshilfe (15 Nc 3/17p des Erstgerichts). Da er Kostenersatz beansprucht und erhalten hat, hat hinsichtlich der Pauschalgebühr für das Revisionsverfahren ein gesonderter Ausspruch nach § 70 Satz 2 ZPO nicht zu erfolgen (2 Ob 200/18b; M. Bydlinski in Fasching/Konecny ; Zivilprozessgesetze 3 § 70 Rz 6; Weber/Poppenwimmer in Höllwerth/Ziehensack , ZPO TaKom § 70 Rz 3).