…Eingriffen das Aufklärungsbedürfnis besonders groß ist. Die zuerkannte Veröffentlichung ist daher jedenfalls vertretbar (vgl RIS Justiz RS0042967). Die Kostenentscheidung gründet auf den §§ 43 Abs 2 und 50 ZPO. Die Revision war nur zu einem verhältnismäßig geringfügigen Teil der überdies keine besonderen Kosten verursachte erfolgreich. Der Klägerin waren daher die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung zur…

…Fucik in Rechberger/Klicka, ZPO 5 § 43 Rz 11 mwN; OLG Linz 1 R 29/25b; Schindler/Schmoliner in Kodek/Oberhammer, ZPO-ON § 43 ZPO Rz 25 (Stand 9.10.2023, rdb.at)). Das war hier in allen Verfahrensabschnitten - worauf schon das Erstgericht zutreffend hinweist - deutlich der Fall. § 43…

…von der Legalzession nicht erfaßte Mehrbetrag von 573.34 S monatlich als Rentenleistung zuzusprechen. Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens erster Instanz beruht auf § 43 Abs. 1 ZPO, jene über das Berufungs- und Revisionsverfahren auf §§ 43 Abs. 1 und 50 ZPO. Hinsichtlich des Rentenbegehrens war der Ermittlung des Prozeß- und Rechtsmittelerfolges…

…Lieferung für einen nach dessen Ablauf liegenden Zeitpunkt angeboten wird. 3. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 393 Abs 1 EO iVm §§ 43 Abs 2, 50 ZPO. Der geringfügige Abwehrerfolg der Beklagten fällt kostenmäßig nicht ins Gewicht; insbesondere ist die Auferlegung einer Sicherheitsleistung nicht als kostenrechtlich relevantes Obsiegen zu werten (4 Ob…

…iSd § 58 JN; RIS-Justiz RS0001624). Insofern hat der Kläger mit 28.361,13 EUR, somit mit mehr als 93 %, obsiegt. Er hat daher gemäß § 43 Abs 2 ZPO Anspruch auf vollen Ersatz der gemäß § 9 Abs 3 RATG richtig verzeichneten Kosten (1.246,14 EUR, darin 207,69 EUR USt). Auch für die zweite und…

…ist, kommen beide Parteien im Revisionsverfahren nicht mehr zurück. [37] 7. Die Entscheidung über die Kosten erster und zweiter Instanz beruht auf § 43 Abs 2 ZPO, hinsichtlich des Berufungsverfahrens iVm § 50 Abs 1 ZPO, weil der Kläger nur mit einem entsprechend der von ihm aufgeteilten und gegliederten drei…

§ 301 Drittschuldnererklärung

…fahrlässig unrichtig oder unvollständig erfüllt, so ist dem Drittschuldner trotz Obsiegens im Drittschuldnerprozess (§ 308) der Ersatz der Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. § 43 Abs. 2 ZPO gilt sinngemäß. Überdies haftet der Drittschuldner dem betreibenden Gläubiger für den Schaden, der dadurch entsteht, dass er seine Pflichten schuldhaft überhaupt nicht, vorsätzlich oder grob…

…die Plakate der Beklagten wahrgenommen haben, von einer Urteilsveröffentlichung in deren Zeitung aber nicht erfasst würden. 6. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 43 Abs 1 und § 50 ZPO. Die Klägerin ist mit einem Drittel ihres Begehrens durchgedrungen. Sie hat daher Anspruch auf Ersatz eines Drittels der allein von ihr getragenen Pauschalgebühren; ihrerseits muss…

…KV Bedacht zu nehmen hat. Der Kläger ist demnach zwar in Verwendungsgruppe 5, allerdings (nur) in die Fachstufe einzureihen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 43 Abs 1 ZPO. Der Kläger hat eine Gesamtbewertung vorgenommen, sodass die Bewertung des einzelnen Begehrens (Verwendungsgruppe 5 sowie Expertenstufe) innerhalb des angegebenen Gesamtwerts, im Zweifel zu gleichen Teilen…

…im Sinn des Eventualbegehrens zu Punkt 1 des Sicherungsantrags zu erlassen. 5. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 393 Abs 1 EO iVm § 43 Abs 1 ZPO. Der Beklagten ist es gelungen, einen Teil des Sicherungsantrags abzuwehren. Damit hat sie Anspruch auf Ersatz der Kosten in jenem Ausmaß, in dem sie im…

…Rente von S 61,80 abzuweisen ist. Im übrigen ist das Urteil zu bestätigen. Die Entscheidung über die Prozeßkosten beruht auf den §§ 43 Abs 1 ZPO (3/5 der Prozeßkosten), jene über die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens auf den §§ 43 Abs 1 und 50 ZPO. (3…

…das jeweilige Kalenderjahr und kann nicht zu einer Aufrollung an aliquoten Sonderzahlungen für Vorjahre führen. Für die Entscheidung der Verfahrenskosten ist in allen Instanzen § 43 Abs 2 ZPO iVm § 50 ZPO heranzuziehen: Der Kläger obsiegte - wie dargelegt - insgesamt lediglich mit einem Bruttobetrag von 54,90 EUR. Demgegenüber klagte er zunächst 3.101,80 EUR brutto…

…blieb somit hinsichtlich der Unterlassung – und damit auch hinsichtlich der davon abhängigen Urteilsveröffentlichung – zur Hälfte erfolgreich. Die Kosten sind daher nach § 43 Abs 1 ZPO aufzuheben. [28] Der Klägerin gebührt sohin der Ersatz der Hälfte der Pauschalgebühr für die Klage, und der Beklagten die Hälfte der Pauschalgebühren für die Berufung…

…kam, hat keinen Einfluss. Der von der Klägerin geltend gemachte Unterlassungsanspruch war daher zur Gänze berechtigt. Die Kostenentscheidung gründet sich im erstinstanzlichen Verfahren auf § 43 ZPO. Die Klägerin ist mit ihrem Feststellungsbegehren unterlegen, sie obsiegte sohin mit rund 68 % ihres Anspruchs, weshalb sie Anspruch auf Ersatz von 36 % ihrer Kosten und…

…sind daher insoweit in Teilrechtskraft erwachsen, und dieser selbständige Streitpunkt war nicht mehr Gegenstand des Revisionsverfahrens. 7. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 43 Abs 2 ZPO, im Rechtsmittelverfahren auf § 41 Abs 1 ZPO iVm § 50 Abs 1 ZPO. Im Verfahren erster Instanz hat der Kläger…

…Zinsvorteil des Klägers durch vorzeitige Auszahlung, noch auf ihre Kompensando-Forderungen zu sprechen, sodass darauf nicht mehr einzugehen ist. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 43 ZPO iVm § 50 ZPO: Der Kläger ist mit 11.155,21 EUR sA gegenüber begehrten 14.904,78 EUR sA, sohin mit 75 % seiner Forderung durchgedrungen. Daraus erfolgt gemäß…

…messbares Obsiegen ist damit nach Auffassung des erkennenden Senats nicht verbunden, weshalb es bei den Kostenentscheidungen der Vorinstanzen zu verbleiben hat, diese allerdings auf § 43 Abs 2 ZPO zu stützen sind. Auch die Kostenentscheidung im Revisionsverfahren gründet sich auf diese Bestimmung iVm § 50 ZPO.…

…Entscheidungen der Vorinstanzen die Verwendung der Klausel 2 nicht zu untersagen. [20] 7. Die Kostenentscheidung gründet hinsichtlich des erstinstanzlichen Verfahrens auf § 43 Abs 1 ZPO, hinsichtlich des Berufungsverfahrens auf § 43 Abs 1 iVm § 50 ZPO und hinsichtlich des Revisionsverfahrens auf § 41 ZPO. Die…

…des Verfahrens erster Instanz gründet sich auf § 43 Abs 1 und 2 zweiter Fall ZPO, die Kostenentscheidung des Rechtsmittelverfahrens auf § 43 Abs 1 ZPO. 4.2.1 In erster Instanz hat der Kläger in den beiden ersten Verfahrensabschnitten mit rund zwei Drittel, in den beiden weiteren Verfahrensabschnitten mit rund drei…

…ist, ist der Revisionsrekurs mangels Rechtsschutzbedürfnisses des Klägers zurückzuweisen. 5. Die Entscheidung über die Kosten des (Haupt )Verfahrens erster Instanz gründet sich auf § 43 Abs 1 ZPO, jene über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens auf § 43 Abs 1, § 50 ZPO. Der Kläger war im 1. Abschnitt des…

…die EO-Novelle 2003 Rz 3 ff. Die Kostenentscheidung gründet sich sowohl für das erstinstanzliche Verfahren als auch für die Kosten des Rechtsmittelverfahrens auf § 43 Abs 1 ZPO. Da die bloße Möglichkeit eines (teilweisen) Wiederauflebens nach ständiger Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0052162) seit der Entscheidung 9 ObA 65/92 (SZ 65/56) im Titelverfahren…

…abzuändern, dass dem Kläger auch der kapitalisierte Zinsenanspruch von 60 EUR zusteht. Der geringfügige Revisionserfolg des Klägers im Nebenforderungsbereich hat weder gemäß § 43 Abs 1 ZPO eine Änderung der erstinstanzlichen noch gemäß § 43 Abs 2 und § 50 Abs 1 ZPO eine Abänderung der Kostenentscheidung des…

…enthaltenen Klausel war der Revision somit der Erfolg zu versagen. 3. Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens erster Instanz gründet sich auf § 43 Abs 2 ZPO, jene hinsichtlich der Kosten des Berufungsverfahrens auf § 43 Abs 2, § 50 ZPO; die Beklagte war lediglich hinsichtlich einer von zahlreichen…

…das Leistungsbegehren mit S 51.333,33 zu Recht und sei dem Feststellungsbegehren im eingeklagten Umfang von einem Drittel stattzugeben. Die Kostenentscheidung stützte das Erstgericht auf § 43 Abs 2 ZPO; das Gesamthonorar betrage S 22.157,76 zuzüglich S 4.437,55 Umsatzsteuer und Barauslagen von S 11.220,50. Die Ausfertigung dieses Urteils wurde dem Klagevertreter am 19.2.1996, dem Vertreter…

…sowie EUR 4.621,46 an USt-freien Barauslagen) bestimmten Kosten des Verfahrens zu ersetzen“. Die Kostenentscheidung stützte es auf beide Alternativen des § 43 Abs 2 ZPO. Der Kläger habe das Klagebegehren mehrfach eingeschränkt, sodass das Verfahren grundsätzlich in vier Phasen zu unterteilen gewesen sei. Im ersten Verfahrensabschnitt sei der Kläger mit…

…Gleichwertigkeit der in der Klage bekämpften Verstöße obsiegte die klagende Partei in erster Instanz nur zu einem Zehntel. Demnach hat die beklagte Partei nach § 43 Abs 1 ZPO Anspruch auf neun Zehntel ihrer Barauslagen (abzüglich eines Zehntels der Pauschalgebühr für die klagende Partei) und vier Fünftel ihrer Rechtsanwaltskosten. Nicht zu honorieren sind der…

…das Unterlassungs- und Veröffentlichungsbegehren tragende Kennzeichenverletzung nicht. Darauf einzugehen erübrigt sich daher. 8. Die Entscheidung über die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens gründet sich auf § 43 Abs 2 ZPO; jene über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens auf §§ 43 Abs 2 und 50 ZPO. Der Kläger ist lediglich mit einem insgesamt betrachtet unbedeutenden Teil…

…nicht richtig wiedergegeben ist. Für den Fall eines direkten Vergleichs der Medien der Streitteile gilt nichts anderes. 4. Die Kostenentscheidung ist in § 43 Abs 1 ZPO iVm § 50 Abs 1 ZPO begründet. Die Klägerin war mit einem von zwei gleich hoch bewerteten Unterlassungsbegehren erfolgreich. Die Kosten sind daher…

…nur in diesem Umfang Folge zu geben und wie im Spruch zu entscheiden. Die Entscheidung über die Prozeßkosten erster Instanz gründet sich auf § 43 Abs. 1 ZPO. Da sich durch den teilweisen der Erfolg der Revision der Beklagten das Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen nur unwesentlich geändert hat, konnte es bei der…

…ist die Urteilsveröffentlichung, wie sie zugesprochen wurde, zur Aufklärung der beteiligten Verkehrskreise geboten und angemessen. Die Kostenentscheidung gründet sich im erstinstanzlichen Verfahren auf § 43 Abs 2 ZPO. Die Klägerin unterlag nur mit einem geringfügigen Teil ihres Anspruchs. Im Rechtsmittelverfahren basiert die Kostenentscheidung auf §§ 50, 43 und 41 ZPO. Die…

…alten" Anwartschaft, somit nur mit einem verhältnismäßig geringfügigen Teil seines Anspruchs, dessen Geltendmachung überdies besondere Kosten nicht veranlasst hat, unterlegen ist, konnten ihm gemäß § 43 Abs 2 ZPO (hinsichtlich der Rechtsmittelverfahren iVm § 50 Abs 1 ZPO) die gesamten Verfahrenskosten zugesprochen werden.…

…Das einer zweimaligen weiteren Verwirkung der Vertragsstrafe entsprechende Mehrbegehren ist daher abzuweisen. Die Entscheidung über die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens gründet sich auf § 43 Abs 1 ZPO, jene über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens auf §§ 43 Abs 1 und 50 ZPO. Die Klägerin ist im erstinstanzlichen Verfahren mit 5…

…2004 bis 30. 4. 2006 noch innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist (§ 1480 ABGB) liege. Es wäre der Klägerin im Hinblick auf die Kostenersatzregel des § 43 Abs 2 ZPO auch ohne wesentliches Kostenrisiko möglich, nach Maßgabe der Verfahrensergebnisse Ausdehnungen bzw Einschränkungen des Klagebegehrens auf erhöhten Unterhalt in einem von ihr anzustrengenden Verfahren auf Leistung…

…vom Berufungsgericht diesbezüglich für notwendig erachtete Verfahrensergänzung entbehrlich ist. Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens erster Instanz sowie des Berufungsverfahrens gründet sich auf § 43 Abs 2 ZPO. Da der Kläger nur mit einem unbedeutenden, 10 % des Gesamtstreitwertes nicht übersteigenden Teil durchgedrungen ist und die Bestreitung dieses Teils überdies keine besonderen Kosten verursacht…

… 116/90 - offensichtlich aus materiellrechtlichen Gründen ein. Im konkreten Fall rechtfertigt dieses Zusammentreffen von laufenden und rückständigen Unterhaltsansprüchen eine Quotenbildung iSd § 43 Abs 1 ZPO. Dabei ist es angemessen, als Grundlage für die Ermittlung der Obsiegensquote die absolute Summe des geltend gemachten Unterhaltsrückstands zuzüglich des laufenden Unterhalts für drei Jahre…

…ersetzen. Da die klagende Partei und ihre Nebenintervenientin das Ersturteil nur in Ansehung von Nebengebühren (Zinsen) angefochten haben, ist für die Berufungsverhandlung § 43 Abs 2 ZPO anzuwenden. Im Revisionsverfahren drang die klagende Partei mit ihrem restlichen Kapitalbegehren zur Gänze durch und hat daher nach § 43 Abs…

…Prämie erst am 1. August 1994 fällig wurde, waren Zinsen erst ab diesem Zeitpunkt zuzuerkennen. Die Entscheidung über die Kosten sämtlicher Instanzen beruht auf § 43 Abs 1 ZPO, wobei von einem Obsiegen des Klägers mit nur rund 1/8 der von ihm geltend gemachten Ansprüche auszugehen war. In der Sache des Klägers fanden…

…Dem Unterlassungsanspruch war daher zur Gänze, dem Veröffentlichungsbegehren jedoch nur teilweise stattzugeben. Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens erster Instanz gründet sich auf § 43 Abs 2 ZPO, jene über die des Rechtsmittelverfahrens zusätzlich auf § 50 ZPO. Die Klägerin ist nur mit einem Teil ihres Veröffentlichungsanspruches unterlegen, der im Verhältnis zum gesamten…

…Strafverfahren zugesprochen, sodass die Entscheidung wie aus dem Spruch ersichtlich abzuändern war. [21] 5. Die Kostenentscheidung beruht für das erstinstanzliche Verfahren auf § 43 Abs 1 ZPO. Die Bekanntgaben vom 2. 8. 2023 und vom 18. 8. 2023 waren nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig, worauf der Kläger in…

…Scheidungs- und Unterhaltsprozess noch zu jenen Verfahren, deren Führung der Prozesskostenvorschuss (darüber hinaus) sichern soll. [36] Die Kostenentscheidung im Revisionsrekursverfahren beruht somit auf § 43 Abs 1 ZPO iVm §§ 402, 78 EO. Da der Mann mit rund 42 % obsiegte, hat er der Frau 16 % der Kosten ihrer Rechtsmittelbeantwortung…