RS0106003 – OGH Rechtssatz

…durch den Handelsvertreter geschaffenen Verdienstchancen über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus keinen Bestand haben (9 ObA 44/98f = SZ 71/65; RIS Justiz RS0106003). Ist dem Kläger der Beweis gelungen, dass die erstbeklagte Partei mit Beendigung der Kooperationsvereinbarung per 30. 4. 2002 Kunden von ihm übernommen hat…

…die ihm durch den Handelsvertreter geschaffenen Verdienstchancen über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus keinen Bestand haben (9 ObA 44/98f = SZ 71/65; RIS-Justiz RS0106003). Einem Unternehmer sind durch die Zuführung von neuen Kunden (bzw auch Intensivierung von Altkunden: 6 Ob 170/02x = RdW 2003, 444 = ecolex 2003, 674; Zuk…

…Sachverhalt unterscheidet sich daher vom vorliegenden Fall. 1.2 Zu 3 Ob 222/12m hat der Oberste Gerichtshof (mit Hinweis auf RIS Justiz RS0106003) festgehalten, dass die Behauptungs und Beweislast für die Anspruchsvoraussetzungen des Ausgleichsanspruchs der Handelsvertreter trägt; gelingt ihm der Beweis für die Zuführung neuer Kunden und der…

…dafür, dass die ihm durch den Handelsvertreter geschaffenen Verdienstchancen im Einzelfall über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus keinen Bestand habe oder haben werden (RIS Justiz RS0106003; zuletzt 9 Ob 21/13y). Die Ansicht des Revisionswerbers, die Beklagte sei dafür beweispflichtig, dass manche Stammkunden bereits vor der Tätigkeit des Schuldners…

…ihr vom Kläger verschafften Verdienstchancen hier aus der zugestandenen Zuführung von über 200 Neukunden über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus keinen Bestand haben (RIS Justiz RS0106003). Entsprechende Feststellungen liegen nicht vor. Die Revision ist daher zurückzuweisen.…

…die Beweislast (und daher auch die Behauptungslast) für die Zuführung neuer Kunden und die Erweiterung der Geschäftsbedingungen sowie die getätigten Geschäftsabschlüsse trifft (vgl RIS-Justiz RS0106003). Der Einwand des Klägers, er hätte im Zuge einer ergänzenden Parteienvernehmung die Namen der von ihm zugeführten Neukunden und jener Altkunden, bei welchen die Geschäftsbeziehung…

…in die Bemessung des Kaufpreises einfließt, weil der Erwerber nur an den Betriebsmitteln interessiert ist. Diesen (Gegen )Beweis hat der Geschäftsherr zu erbringen (RIS-Justiz RS0106003). Die im Revisionsverfahren noch strittige Frage, ob der den Betrieb veräußernde beklagte Unternehmer einen Vorteil aus dem neu geschaffenen Kundenstamm des klagenden Handelsvertreters bei Veräußerung…

…die der Beklagten durch die Klägerin geschaffenen Verdienstchancen über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus keinen Bestand haben oder haben werden, trifft die Beklagte (RIS-Justiz RS0106003 [T3, T6]). Der Kostenvorbehalt gründet sich auf § 52 Abs 1 ZPO.…

…Berufungsgericht selbst hatte - entgegen seiner im zweiten Rechtsgang vertretenen Auffassung - nicht die Einschätzung nach § 273 ZPO überbunden, sondern im Einklang mit der oberstgerichtlichen Judikatur (RS0106003; RS0062520) auf die Behauptungs- und Beweislast des Importeurs zum Thema des Umfangs der Sogwirkung der Marke und des Abwanderungsrisikos hingewiesen, die Ausmittlung dieser Umstände nach…

…dafür, dass die ihm durch den Handelsvertreter geschaffenen Verdienstchancen im Einzelfall über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus keinen Bestand haben oder haben werden (RIS Justiz RS0106003; Nocker , HVertrG § 24 Rz 527). Den Unternehmer trifft auch die Behauptungslast und Beweislast dafür, dass im Zusammenhang mit der Vertragsbeendigung stehende Umstände…

…trifft die Behauptungs und Beweislast dafür, dass die ihm durch den Handelsvertreter geschaffenen Verdienstchancen über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus keinen Bestand haben (RIS Justiz RS0106003). I.1.2. Das Vorbringen eines einen Ausgleichsanspruch fordernden Klägers darf sich daher nicht bloß auf die Darstellung von erwirtschafteten Umsatzsteigerungen und Erhöhungen der Kundenzahlen (iSd…

…des Kaufpreises gemacht worden ist, streitet eine tatsächliche Vermutung dafür, dass dieser wertbildend Berücksichtigung gefunden hat. Dem Geschäftsherrn steht jedoch der Gegenbeweis offen (RIS-Justiz RS0106003). Er kann die Vermutung durch den Beweis entkräften, doch keine Vorteile aus dem Neukundenstamm im Zusammenhang mit dem Verkauf gezogen zu haben, weil der Erwerber…

…die ihm durch den Handelsvertreter geschaffenen Verdienstchancen über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus keinen Bestand haben (9 ObA 44/98f = SZ 71/65; RIS-Justiz RS0106003). Pannagl, aaO 60 f, weist zutreffend darauf hin, dass sich der wirtschaftliche Hintergrund von Tankstellenbetrieben in den letzten Jahren immer mehr dahin verändert hat, dass…

…Einzelfall über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus keinen Bestand haben oder haben werden (SZ 71/65; JBl 1997, 262; 8 ObS 183/99s; RIS-Justiz RS0106003) und das im Zusammenhang mit der Vertragsbeendigung stehende Umstände die Nachteile des Handelsvertreters mindern (Tschuk aaO 177). Die zur Höhe des Ausgleichsanspruchs dargelegten Überlegungen des…

…Ausgleichsanspruchs auch spartenübergreifende Folgeverträge in die Bemessung einzubeziehen gewesen. Dem ist entgegenzuhalten, dass der Beweis für die Zuführung neuer Kunden der Klägerin oblag (RIS-Justiz RS0106003); ein entsprechendes Kundenverhalten (dass nämlich etwa von der Klägerin im Bereich Lebensversicherung neu gewonnene Kunden auch Sachversicherungen bei der Beklagten abgeschlossen hätten) kann dem festgestellten…

…trifft, dass die ihm durch den Handelsvertreter geschaffenen Verdienstchancen im Einzelfall über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus keinen Bestand haben oder haben werden (RIS-Justiz RS0106003). Dieser Beweis ist der Beklagten jedoch entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts gelungen. Die Klägerin behauptete, der Handelsvertretervertrag sei mit 30. 6. 2002 beendet worden. Nach…

…Die Bejahung eines ausreichenden, wenn auch ergänzungsbedürftigen Parteivorbringens des Beklagten ist ebensowenig zu beanstanden wie die durch oberstgerichtliche Judikatur gedeckten Ausführungen zur Beweislast (RIS Justiz RS0106003; SZ 71/65 mwN). Das Verfahren wird im zweiten Rechtsgang im aufgezeigten Sinn zu den Themen der Verfristung der Schadenersatzansprüche des Klägers nach §…

…ihm durch den Handelsvertreter geschaffenen Verdienstchancen im Einzelfall über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus keinen Bestand haben oder haben werden, trifft den Unternehmer (RIS-Justiz RS0106003 [insb T3, T6]). Der Ausgleichsanspruch soll das Vertragsverhältnis überdauernde Vorteile, die dem Unternehmer aus der vom Handelsvertreter zugeführten Kundschaft bleiben, abgelten (RIS-Justiz RS0109283). Relevant…

…dafür, dass die ihm durch den Handelsvertreter geschaffenen Verdienstchancen im Einzelfall über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus keinen Bestand haben oder haben werden (RIS-Justiz RS0106003). In den Entscheidungen 8 ObA 290/01g und 8 ObA 299/01f gelangte der OGH in Anlehnung an die deutsche Rechtsprechung zum Ergebnis…

…HVertrG geltend gemachten Ausgleichsanspruch, insbesondere zu dessen Voraussetzungen (vgl dazu 4 Ob 83/97b, 9 ObA 44/98f ua; RIS Justiz RS0106003) und den Versagungsgründen analog § 24 Abs 3 HVertrG Stellung zu nehmen. e) Schadenersatzansprüche stehen dem Handelsvertreter bei unberechtigter vorzeitiger Lösung des Vertragsverhältnisses…

…Verdienstchancen im Einzelfall über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus keinen Bestand haben werden (SZ 71/65; 8 ObA 2083/96y; RIS Justiz RS0106003). Der Zweck dieser Bestimmung liegt darin, für den Fall der Beendigung des Handelsvertretervertrages einen Wertausgleich dafür zu schaffen, dass der vom Handelsvertreter geschaffene Kundenstamm nach…

…durch den Handelsvertreter geschaffenen Verdienstchancen im Einzelfall über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus keinen Bestand haben oder haben werden, liegt hingegen beim Unternehmer (RIS Justiz RS0106003). 7. Nach diesen Grundsätzen ist dem Berufungsgericht beizupflichten, dass die Unternehmensgruppe der Beklagten Vorteile in Form von Folgegeschäften nach Vertragsbeendigung aus den vom Kläger…

…und Beweislast dafür, dass die ihm durch den Handelsvertreter geschaffenen Verdienstchancen im Einzelfall über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus keinen Bestand haben oder haben werden (RS0106003). Vor diesem Hintergrund hat der Handelsvertreter zunächst zu behaupten, welche „Neukunden“ er zugeführt hat und bei welchen „Altkunden“ sich die Geschäftsbeziehung…

Die Beweiserleichterung des Handelsvertreters (RIS-Justiz RS0106003) beschränkt sich auf die Verdienstchancen in jenem Unternehmensteil (Betrieb), in dem der Handelsvertreter neue Kunden zugeführt hat. Im Fall der (analogen) Anwendung des § 24…