RS0102162 – OGH Rechtssatz

…auf den Zweifelsgrundsatz (§ 14 zweiter Halbsatz StPO) Nichtigkeit aus Z 5a des § 281 Abs 1 StPO aufgezeigt (RIS Justiz RS0102162), sondern – wie auch mit eigenständigen Beweiswerterwägungen zum Bedeutungsinhalt der jeweiligen Äußerungen und Gesten des Betroffenen (zu I/1/, I/2/ und II/), zur Ernstlichkeit…

…reo) wird ein aus Z 5 oder Z 5a des § 281 Abs 1 StPO beachtlicher Mangel nicht behauptet (RIS-Justiz RS0102162). [8] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO schon bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen. [9] Die Entscheidung über die…

…der Berufung auf angebliche „Widersprüchlichkeiten in den Aussagen der Zeuginnen“ und den Zweifelsgrundsatz (der jedoch nicht Gegenstand dieser Anfechtungskategorie ist – RIS Justiz RS0102162) gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, erhebliche Bedenken im bezeichneten Sinn gegen die Richtigkeit von Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen zu wecken. [9] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher…

…RS0114036, RS0115823 ). [10] Mit der Berufung auf den Zweifelsgrundsatz wird ein aus Z 5 oder Z 5a beachtlicher Mangel nicht behauptet (RIS Justiz RS0102162, RS0098336). [11] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen ( § 285d Abs 1 StPO ), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts…

…kann entgegen dem weiteren Beschwerdevorbringen niemals Gegenstand des formellen Nichtigkeitsgrundes der Z 5a des § 281 Abs 1 StPO sein (RIS Justiz RS0102162). [7] Weshalb die (bloße) Zurverfügungstellung einer Unterkunft an einen Suchtgiftverkäufer bei entsprechendem Vorsatz (US 5 f) keinen Tatbeitrag zum Verbrechen des Suchtgifthandels nach…

…des Zeugen Mu* (dazu US 10 f) wird kein Begründungsfehler aufgezeigt, sondern in unzulässiger Weise die dem Schöffensenat vorbehaltene Beweiswürdigung bekämpft (RIS-Justiz RS0102162 [T3]). [11] Betreffend die Subsumtionsrüge (Z 10), welche eine rechtliche Unterstellung unter § 91 StGB anstrebt, kann auf die Ausführungen zur Nichtigkeitsbeschwerde des…

…tatbetroffenen Zeugin aufwirft (dazu RIS Justiz RS0099419 [T2] und RS0106588 [insbesondere T9]) sowie anhand eigenständig entwickelter Beweiswerterwägungen unter Berufung auf den Zweifelsgrundsatz (dazu RIS Justiz RS0102162) dem Beschwerdestandpunkt günstigere Schlussfolgerungen einfordert als die vom Erstgericht gezogenen, verliert sie sich in einem Angriff auf die den Tatrichtern vorbehaltene Beweiswürdigung (§ 258…

…“ geblieben seien, wodurch gegen den Grundsatz „in dubio pro reo“ verstoßen worden sei („Z 5“, siehe aber RIS Justiz RS0102162), -) die Beweiswürdigung willkürlich („Z 9“) sei, weil „es sich bei den Chats nicht um eindeutig dem Angeklagten zuordenbare Aussagen handelt…

…Justiz RS0098400 [insb T8 bis T11]). [7] Durch die Berufung auf den Zweifelsgrundsatz wird ein aus Z 5 beachtlicher Mangel nicht behauptet (RIS Justiz RS0102162). [8] Soweit die Tatsachenrüge (Z 5a) auf das Vorbringen der Mängelrüge verweist, vernachlässigt sie den wesensmäßigen Unterschied der Nichtigkeitsgründe und das daraus folgende Gebot…

…belegen würden. Durch die in diesem Zusammenhang erfolgte Berufung auf den Zweifelsgrundsatz wird ein aus Z 5 beachtlicher Mangel ebenfalls nicht behauptet (RIS Justiz RS0102162, RS0098336). [8] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO – ebenso wie die im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehene (§ …

…MRK) wird ein aus (Z 5 oder) Z 5a des § 281 Abs 1 StPO beachtlicher Mangel nicht behauptet (RIS Justiz RS0102162). [13] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO – ebenso wie die im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehene (§ 283…

…gegen die Richtigkeit des Ausspruchs über entscheidende Tatsachen. [10] Mit der Berufung auf den Zweifelsgrundsatz wird Nichtigkeit aus Z 5a nicht angesprochen (RIS Justiz RS0102162). [11] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). [12] Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts…

…vorgesehenen Schuldberufung. [6] Der weitere Hinweis auf die angebliche Missachtung des Zweifelsgrundsatzes orientiert sich nicht an den Anfechtungskategorien des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes (vgl RIS Justiz RS0102162). [7] Damit erübrigt sich ein Eingehen auf das weitere Beschwerdevorbringen zur Suchtgiftüberlassung laut I./8./. Denn bereits anhand der Feststellungen zu den übrigen Fakten errechnet…

…reo) niemals Gegenstand der Nichtigkeitsgründe der Z 5 und Z 5a des § 281 Abs 1 StPO sein kann (RIS Justiz RS0102162). [10] Z 5a will als Tatsachenrüge nur geradezu unerträgliche Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen (das sind schuld oder subsumtionserhebliche Tatumstände, nicht aber im Urteil geschilderte…

…Erfahrungssätzen nicht widersprechen (RIS-Justiz RS0098249 [T2]). Mit der Berufung auf den „Zweifelsgrundsatz“ (in dubio pro reo) wird kein Begründungsmangel aufgezeigt (RIS-Justiz RS0102162). Soweit die Aufklärungsrüge (Z 5a) im Zusammenhang mit dem festgestellten Verkauf von Teilen des Diebsguts durch den Sohn des Beschwerdeführers kritisiert, dass das Erstgericht die…

…Ausspruch über die Schuld zugrunde liegenden entscheidenden Tatsachen nicht geweckt. Der Zweifelsgrundsatz (§ 14 zweiter Halbsatz StPO) schließlich ist kein Gegenstand der Tatsachenrüge (RIS-Justiz RS0102162). Die Rechtsrüge (Z 9 lit b) vermisst (in Betreff des Schuldspruchs 3/b) für die Beurteilung des Vorliegens eines nicht vorwerfbaren Rechtsirrtums als wesentlich erachtete…

…sich die Beschwerde in Wahrheit auf eine im schöffengerichtlichen Verfahren in dieser Form unzulässige Beweiswürdigungskritik; der Zweifelsgrundsatz kann nicht Gegenstand der Mängelrüge sein (RIS Justiz RS0102162). Die Tatsachenrüge (Z 5a) vermag unter Hinweis auf die vom Angeklagten in Abrede gestellte vorsätzliche Herbeiführung eines ausgedehnten Schadenfeuers beim Obersten Gerichtshof keine erheblichen…

…pro reo“) wird keine Nichtigkeit aus Z 5 oder 5a aufgezeigt, sondern in unzulässiger Weise die dem Schöffensenat vorbehaltene Beweiswürdigung bekämpft (RIS Justiz RS0102162 [T3]). Mit der Bezugnahme auf eine Passage der Aussage des Zeugen Johann H*****, wonach (nur) Christian H***** und Hakan K***** die Wärmekabine zu ihm nach…

…Auch hinsichtlich der Feststellungen zur Freiheitsentziehung verlässt die Rechtsmittelwerberin mit eigenen Hypothesen über die Befreiungsmöglichkeiten des Opfers und der Berufung auf den Zweifelsgrundsatz (RIS-Justiz RS0102162) den Anfechtungsrahmen. Mit der Behauptung, es habe kein „direkter Zusammenhang" zwischen Gewaltanwendung und Sachwegnahme bestanden, übergeht die undifferenziert auf Z 9 lit a und…

…hervorzurufen. Der abschließende Hinweis der Tatsachenrüge auf den Zweifelsgrundsatz verkennt, dass dieser niemals Gegenstand des formellen Nichtigkeitsgrundes der Z 5a sein kann (RIS Justiz RS0102162). Zur subjektiven Tatseite kritisiert die Rechtsrüge die Wiedergabe der verba legalia, legt aber nicht dar, welche Konstatierungen über die zureichend getroffenen (vgl US 12…

…vierter Fall) verkennt zunächst grundsätzlich, dass der Beweisgrundsatz des § 14 StPO (Art 6 Abs 2 MRK) im Nichtigkeitsverfahren nicht releviert werden kann (RIS-Justiz RS0102162; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 454). Der persönliche Eindruck des Gerichts von einer vernommenen Person lässt sich nicht erschöpfend in Worte kleiden und muss…

…gegen Denkgesetze oder grundlegende Erfahrungswerte verstießen (RIS-Justiz RS0116732), wird nicht mit Bestimmtheit behauptet; der angeblich verletzte Zweifelsgrundsatz ist nicht Gegenstand der Mängelrüge (RIS-Justiz RS0102162). Im Übrigen ist der Hinweis, der Beschwerdeführer habe bereits in anderen Fällen „aus Frust Brände gelegt“ (US 14), keine „substanzlose Behauptung“…

…RS0098541; Ratz , WK StPO § 281 Rz 449). Zuletzt wird auch mit der Berufung auf den Zweifelsgrundsatz keine Nichtigkeit aufgezeigt (RIS Justiz RS0117445, RS0102162). Da das Erstgericht zu  B/IV/2 und 3 ohnehin nicht vom Vorliegen eines (durch Einbruch) qualifizierten Diebstahls ausgegangen ist (US 5…

…Der „Zweifelsgrundsatz“ (in dubio pro reo) kann niemals Gegenstand der formellen Nichtigkeitsgründe der Z 5 und Z 5a sein (RIS Justiz RS0102162). Mit dem Hinweis auf die Aussage der Fikreta C***** bei ihrer kontradiktorischen Zeugenvernehmung, wonach der Geschlechtsverkehr nicht brutal erfolgt sei, wird kein entscheidender Umstand angesprochen…

…einer auf die Tathandlungen des Angeklagten zurückzuführenden rezidivierenden depressiven Störung ablehnen müssen, verkennt, dass der Zweifelsgrundsatz niemals Gegenstand dieser formellen Nichtigkeitsgründe sein kann (RIS Justiz RS0102162). Dem Vorwurf der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) infolge mangelnder Erörterung „widerstreitender Beweisergebnisse“ in den Ausführungen des Sachverständigen Dr. Ernst Gr…

…auf den Zweifelsgrundsatz wird keine Nichtigkeit aus Z 5 oder 5a aufgezeigt, sondern in unzulässiger Weise die dem Schöffensenat vorbehaltene Beweiswürdigung bekämpft (RIS Justiz RS0102162). Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) behauptet, das gewaltsame Eindrücken der unversperrten, jedoch außen mit einem Türknauf versehenen und innen mit einer Vorhängekette…

…beweiswürdigenden Erwägungen (US 9 ff) auseinanderzusetzen. Mit der Berufung auf den Zweifelsgrundsatz wird kein Fehler im Sinn der genannten Nichtigkeitsgründe dargetan (RIS-Justiz RS0102162). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur schon bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO…

…verstehen („in dubio pro reo“), wird keine Nichtigkeit nach Z 5 des § 281 Abs 1 StPO dargetan (RIS Justiz RS0102162). Die Aussage des Zeugen E*****, wonach noch im Dezember 2009 eine Zahlung an den Gläubiger des Unternehmens H***** durch die Bank erfolgte (ON …

…im Hinblick auf die fortgeschrittene Uhrzeit (00:20 Uhr) nicht mit dessen tatsächlichen Erscheinen rechnen können, mit eigenständigen Beweiswerterwägungen und - freilich ebenso unstatthaft (RIS-Justiz RS0102162; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 450, 454) - unter Berufung auf den Grundsatz „in dubio pro reo" andere, für den Angeklagten günstigere Schlüsse zieht…

…es dem Beschwerdeführer nicht, beim Obersten Gerichtshof solche Bedenken zu erwecken. Ebensowenig wird durch die Berufung auf den Zweifelsgrundsatz eine Urteilsnichtigkeit aufgezeigt (RIS Justiz RS0117561, RS0102162, RS0099756). Indem die gegen die Qualifikation nach § 130 vierter Fall StGB gerichtete Subsumtionsrüge (Z 10) nicht auf Basis des Urteilssachverhalts (US …

…vgl RIS Justiz RS0116732). Der „Zweifelsgrundsatz“ (in dubio pro reo) kann niemals Gegenstand des formellen Nichtigkeitsgrundes der Z 5 sein (RIS Justiz RS0102162). Weiters moniert der Angeklagte die erstgerichtlichen Feststellungen als widersprüchlich (Z 5 dritter Fall), weil er danach es einerseits für möglich hielt und sich damit…

…5a eigene Auffassungen und Beweiswerterwägungen entgegenzusetzen. Mit Berufung auf den Zweifelsgrundsatz (§ 14 StPO) wird Nichtigkeit aus Z 5a nicht aufgezeigt (RIS Justiz RS0102162). Soweit die Subsumtionsrüge (Z 10) ausschließlich auf der Argumentation der Mängel- und Tatsachenrüge aufbauend - die rechtliche Beurteilung des vom Schuldspruch 1 umfassten Täterverhaltens…

…Zweifelsgrundsatz wird Nichtigkeit aus Z 5 ebenfalls nicht aufgezeigt, sondern bloß in unzulässiger Weise die dem Schöffengericht vorbehaltene Beweiswürdigung bekämpft (RIS Justiz RS0098534, RS0098483, RS0102162). [7] Indem die Beschwerde das zur Mängelrüge erstattete Vorbringen pauschal auch zu jenem der Tatsachenrüge (Z 5a) erklärt, vernachlässigt sie den wesensmäßigen Unterschied der…

…auseinandergesetzt haben, sie aber mit mängelfreier Begründung verworfen haben (US 11 f). Mit der Berufung auf den Zweifelsgrundsatz wird ebenfalls kein Begründungsmangel aufgezeigt (RIS Justiz RS0102162). Soweit die Mängelrüge (wiederum unter selektivem Herausheben einer Passage der Urteilserwägungen) eine unzureichende Begründung der vom Erstgericht konstatierten Glaubwürdigkeit der Jasmin K***** geltend macht, ist…

…dubio pro reo“) beruft, ist ihm zu entgegnen, dass dieser nicht Gegenstand der formellen Nichtigkeitsgründe der Z 5 und 5a ist (RIS-Justiz RS0102162). Auch die Sanktionsrüge (Z 11) ist nicht im Recht. Der Angeklagte wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Wels vom 29. August 2001 wegen…

…Soweit der Beschwerdeführer aus der Aussage der Zeugin Daniela B***** verbunden mit eigenständigen beweiswürdigenden und hypothetischen Überlegungen unter Hervorkehrung des Zweifelsgrundsatzes (vgl dazu RIS-Justiz RS0102162) für sich günstigere Schlüsse zu ziehen trachtet, wendet er sich nur nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Berufung wegen Schuld gegen die Lösung…

…RIS-Justiz RS0118585). Mit der Berufung auf den Zweifelsgrundsatz (§ 14 StPO) zeigt die weitere Tatsachenrüge (Z 5a) keine Nichtigkeit auf (RIS-Justiz RS0102162). Die Rechtsrüge (Z 9 lit b) behauptet Verjährung der vom Schuldspruch II erfassten Tat, ohne darzulegen, weshalb die von § 58…

…Justiz RS0106588). Ebensowenig kann der „Zweifelsgrundsatz“ (in dubio pro reo) Gegenstand der formellen Nichtigkeitsgründe der Z 5 und Z 5a sein (RIS-Justiz RS0102162). Aus Anlass dieser Nichtigkeitsbeschwerde überzeugte sich der Oberste Gerichtshof von Amts wegen davon (§ 290 Abs 2 zweiter Satz erster Fall StPO), dass…

…70 Rz 7 und 12). Mit dem Hinweis auf den Zweifelsgrundsatz („in dubio pro reo“) wird kein nichtigkeitsrelevanter Begründungsfehler aufgezeigt (RIS-Justiz RS0102162). Die Kritik der Subsumtionsrüge (Z 10) an den mit Hilfe der verba legalia getroffenen Feststellungen zur gewerbsmäßigen Tatbegehung (US 5) verkennt, dass deren…

…Nichtigkeit aus § 281 Abs 1 Z 5 StPO aufgezeigt, sondern in unzulässiger Weise die dem Schöffensenat vorbehaltene Beweiswürdigung bekämpft (RIS Justiz RS0102162). Dem weiteren Vorbringen (Z 5 vierter Fall) zuwider ist es durchaus zulässig, auch aus einem in der Vergangenheit gezeigten Verhalten auf die spätere Intention…