15Os77/24y – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat am 4. September 2024 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl als Vorsitzenden, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel Kwapinski, Dr. Mann und Dr. Sadoghi und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Riffel in Gegenwart des Schriftführers Mag. Hule in der Strafsache gegen * H* und eine andere Angeklagte wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG, § 12 dritter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten H* gegen das Urteil des Landesgerichts Wels als Schöffengericht vom 26. April 2024, GZ 37 Hv 24/24w 44, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.

Dem Angeklagten * H* fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

[1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * H* des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG, § 12 dritter Fall StGB (1./1./), der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall, Abs 2 SMG (1./2./1./), des Vergehens der Unterschlagung nach § 134 Abs 1 StGB (2./1./), der Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (2./2./) und des Vergehens der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 3 StGB (2./3./) schuldig erkannt.

[2] Danach hat er – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung – in W*

1./1./ vorschriftswidrig Suchtgift in einer das 25 fache der Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge, mit einem durchschnittlichen Reinheitsgehalt von 10 % Heroin und 30 % Kokain anderen überlassen und zu deren Überlassung beigetragen, indem er

zwischen Sommer 2019 und Jänner 2024 zwei Gramm Heroin und sieben Gramm Kokain unbekannten Abnehmern übergab;

einem „Läufer“ Unterkunft in seiner Wohnung gewährte, wobei dieser im Oktober 2023 600 Gramm Heroin und 600 Gramm Kokain an überwiegend unbekannte Abnehmer – einschließlich 82 Gramm Heroin und 65 Gramm Kokain an * D* – verkaufte.

[3] Bloß gegen diesen Schuldspruch richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des H*, die ihr Ziel verfehlt.

[4] Der Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 5a StPO zielt – soweit hier von Bedeutung (Fehler in der Sachverhaltsaufklärung werden nicht behauptet) – darauf ab, in der Hauptverhandlung vorgekommene Verfahrensergebnisse (§ 258 Abs 1 StPO) aufzuzeigen, die nahelegen, dass das Schöffengericht das ihm nach § 258 Abs 2 zweiter Satz StPO gesetzlich zustehende Beweiswürdigungsermessen in geradezu unerträglicher Weise gebraucht hat (RIS Justiz RS0118780).

[5] Hievon ausgehend weckt die Tatsachenrüge mit Kritik an bloß aufgrund der – geständigen, teilweise Schätzungen beinhaltenden – Verantwortung des H* getroffenen Urteilskonstatierungen zu den das 25 fache der Grenzmenge überschreitenden Suchtgiftquanten unter Hinweis auf das Fehlen objektiver Beweisergebnisse zur Person des „Läufers“, der Menge des Suchtgift s und dessen Reinheitsgehalt beim Obersten Gerichtshof keine erheblichen Bedenken gegen den Ausspruch über entscheidende Tatsachen.

[6] Der „Zweifelsgrundsatz“ (in dubio pro reo) kann entgegen dem weiteren Beschwerdevorbringen niemals Gegenstand des formellen Nichtigkeitsgrundes der Z 5a des § 281 Abs 1 StPO sein (RIS Justiz RS0102162).

[7] Weshalb die (bloße) Zurverfügungstellung einer Unterkunft an einen Suchtgiftverkäufer bei entsprechendem Vorsatz (US 5 f) keinen Tatbeitrag zum Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG darstellen sollte, weil dieser Beitrag „nicht so gewichtig“ sei (siehe aber RIS Justiz RS0089238, RS0093584; Fabrizy in WK 2 StGB § 12 Rz 83, 87), leitet die Subsumtionsrüge (Z 10) nicht methodengerecht aus dem Gesetz ab (RIS Justiz RS0116569, RS0116565).

[8] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung folgt (§ 285i StPO).

[9] Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO.