RS0105536 – OGH Rechtssatz

…82 GmbHG grundsätzlich nur an die Gesellschaft und die Gesellschafter, nicht aber auch gegen Dritte. Dritte sind nach diesen Bestimmungen nur ausnahmsweise rückgabepflichtig (RIS Justiz RS0105536 [T2]; vgl 6 Ob 29/11z und 6 Ob 14/14y). Dies ist dann der Fall, wenn Kollusion vorliegt sowie dann…

…gegenübersteht (RS0117033). Das Verbot der Einlagenrückgewähr erfasst auch ehemalige Gesellschafter, sofern die Leistung im Hinblick auf die ehemalige Gesellschafterstellung erbracht wird (RS0105518 [T7]; RS0105532 [T7]; RS0105536 [T8]). 2. Die Revisionswerber wenden sich in ihren Rechtsmitteln nicht mehr gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts, wonach die Bestellung der Servituten dem Verbot der…

…im Konzern und des Ausschüttungsverbotes in ecolex 1999, 323 ff; 4 Ob 2328/96y = ÖBA 1997, 489 = ZIK 1997, 63 = ecolex 1997, 360; RIS-Justiz RS0105536; Koppensteiner, GmbHG, § 82 Rz 19). Dritte - etwa Kreditgeber wie hier die beklagte Partei - sind nur ausnahmsweise rückgabepflichtig, so unbestrittenermaßen bei hier nicht vorliegender Kollusion…

…Allerdings ist das Verbot der Einlagenrückgewähr auch auf ehemalige Gesellschafter unmittelbar anzuwenden, wenn die Leistung im Hinblick auf ihre ehemalige Gesellschafterstellung erbracht wird (RIS Justiz RS0105536 [T8]). Gleichermaßen entspricht es herrschender Auffassung in der Literatur, dass auch zukünftige Gesellschafter erfasst sind, wenn die Leistung im Hinblick auf die zukünftige Gesellschafterstellung erbracht…

…die Gesellschaft einen Rückgewährungsanspruch gegen den Gesellschafter (§ 83 Abs 1 GmbHG) und wären Dritte bei Kollusion und grober Fahrlässigkeit rückgabepflichtig (RIS Justiz RS0105536). Wenn das Berufungsgericht im Hinblick auf diese Rechtslage davon ausging, selbst unter der Annahme des behaupteten Verstoßes gegen § 82 GmbHG wäre nicht ersichtlich…

…der Verstoß gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr, geradezu „aufdrängen“ musste, er sohin grob fahrlässig gehandelt hat oder sogar positive Kenntnis hatte (RIS Justiz RS0105536 [T2, T4]; RS0105537; Nowotny aaO Rz 4/427; Bauer/Zehetner in Straube , Wiener Kommentar GmbHG § 82 Rz 88). 4.2. Im…

…und § 56 AktG räumen der Gesellschaft einen Rückgewähranspruch gegen den Gesellschafter (Aktionär) ein. Dritte sind bei Kollusion und grober Fahrlässigkeit rückgabepflichtig (RIS-Justiz RS0105536; RS0105537). Diese grobe Fahrlässigkeit des Dritten wird in der Entscheidung 4 Ob 2078/96h = JBl 1997, 108 ( Hügel ) dahingehend umschrieben, dass sich…

…Gerichtshofs ist das Verbot der Einlagenrückgewähr auch auf ehemalige Gesellschafter unmittelbar anzuwenden, wenn die Leistung im Hinblick auf ihre ehemalige Gesellschafterstellung erbracht wird (RIS Justiz RS0105536 [T8]). Die Erstbeklagte war nach ihren eigenen Behauptungen bis zum Erwerb der Geschäftsanteile an der Klägerin durch die Privatstiftungen 8 % Gesellschafterin der Klägerin. Nach…

…insofern durch, als diese dazu führen können, dass die Regeln des Vollmachtsmissbrauchs eingreifen (6 Ob 35/19v; 9 Ob 25/08d; RS0105536 [T4]). Eine Rückzahlungspflicht nach § 83 GmbHG oder nach allgemeinem Bereicherungsrecht besteht jedoch nur für den jeweiligen Empfänger einer Leistung. Auch Leistungskondiktionen stehen nach…

…und vom Gesellschafter verschiedene Dritte (hier die Bank) nur ausnahmsweise rückgabepflichtig ist, und zwar nach den Regeln des Vollmachtsmissbrauchs (10 Ob 16/06k = RIS Justiz RS0105536 [T4]): II.2.2. Missbraucht der Vertreter seine Vertretungsmacht, so wird dadurch im Allgemeinen aus Gründen des Verkehrsschutzes die Gültigkeit des vom Vertreter mit einem Dritten…

…Dass bei Prüfung eines Verstoßes gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr eine wirtschaftliche Betrachtungsweise angezeigt sein mag und daher auch mittelbare Gesellschafter als Normadressaten anzusehen sind (RS0105536 [T24]), kann daran nichts ändern. [33] 3.4. Der Oberste Gerichtshof hat in der Entscheidung 6 Ob 202/11s, in der ein „…

…einen Rückgewähranspruch gegen den Gesellschafter ein. Dritte sind jedoch nur bei Kollusion (eine solche wird hier gar nicht behauptet) und grober Fahrlässigkeit rückgabepflichtig (RIS Justiz RS0105536). Rückgabepflicht besteht demnach auch in jenen Fällen, in denen der Gesellschafter bewusst zum Nachteil der Gesellschaft handelt und sich der Missbrauch dem Dritten geradezu aufdrängen…

…einzelnen Gesellschaftern zu (6 Ob 41/18z). Der Anspruch richtet sich in erster Linie gegen den Gesellschafter, der die verbotene Leistung empfangen hat (RIS-Justiz RS0105536). Auch wenn der Gesellschafter seinen Gesellschaftsanteil nach Erhalt der Leistung überträgt, besteht seine Haftung weiter fort. Der ehemalige Gesellschafter kann weiterhin in Anspruch genommen werden…

…der Einlagenrückgewähr sind aber grundsätzlich die Gesellschaft und der Gesellschafter (§ 83 Abs 1 GmbHG), nicht aber auch ein Dritter (SZ 69/149; RIS-Justiz RS0105536). Dritte - etwa Leasinggeber wie hier die klagende Partei - sind nur ausnahmsweise rückgabepflichtig bzw ihnen gegenüber die Gesellschaft leistungsverweigerungsberechtigt, so unbestrittenermaßen bei hier nicht vorliegender Kollusion…

…musste, dessen Unkenntnis somit auf grober Fahrlässigkeit beruht. Die Wirksamkeit des Vertrags beurteilt sich demnach nach den Grundsätzen über den Missbrauch der Vertretungsmacht (RIS Justiz RS0105536 [T4] und [T5]). Eine allgemeine Erkundigungs- und Prüfpflicht der Bank besteht nicht für alle Fälle denkmöglicher Einlagenrückgewähr, sondern ist nur dort zu fordern, wo…

…ihn betroffen ist, hat das Berufungsgericht zutreffend unter Hinweis auf die Entscheidung 4 Ob 2078/96h = SZ 69/149 (= RIS Justiz RS0105537; RS0105536) gelöst. Danach kann von diesem Dritten die geleistete Zahlung dann zurückgefordert werden, wenn er vom Verstoß der Zahlung gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr Kenntnis hatte…

…3. Normadressaten des Verbots der Einlagenrückgewähr in § 82 GmbHG sind die Gesellschaft und der Gesellschafter, nicht aber auch ein Dritter (RIS Justiz RS0105536 [T14]). Die Klägerin hätte gegenüber der Bank als Hypothekargläubigerin die Leistung nur bei – hier nicht vorliegender – Kollusion sowie einem bewussten Handeln zum Nachteil…

…der Verstoß gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr geradezu „aufdrängen“ musste oder er davon positive Kenntnis hatte (vgl 6 Ob 232/16k; RS0105536 [T12]). Diese für Kreditinstitute als Dritte aufgestellten Grundsätze gelten auch für Dritte, die für andere Ansprüche als Kredite Sicherheiten empfangen (6 Ob 89…

…aber an einem Verstoß gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr mitwirken und sind jedenfalls bei Kollusion und grob fahrlässiger Unkenntnis eines dem Verbot zuwiderlaufenden Sachverhalts rückgabepflichtig (RS0105536: SZ 69/149; SZ 74/112; SZ 74/167; Artmann in Jabornegg/Strasser AktG4 Rz 231 f). Unter die Kapitalerhaltungsvorschriften fallen Zuwendungen…

… 82 Rz 8 ff). 4. Zwar sind auch Leistungen an Dritte, die wirtschaftlich dem Gesellschafter zukommen, ebenfalls vom Ausschüttungsverbot erfasst (RIS Justiz RS0105536 [T9]). Normadressaten des in § 82 GmbHG und § 52 AktG enthaltenen Verbots der Einlagenrückgewähr sind aber die Gesellschaft und der Gesellschafter, nicht…

…und die Gesellschafter. Das Verbot der Einlagenrückgewähr ist jedoch auch auf ehemalige Gesellschafter anzuwenden, sofern die Leistung im Hinblick auf ihre ehemalige Gesellschafterstellung erbracht wird (RS0105536 [T8]). Darüber hinaus sind in bestimmten Fällen Leistungen an Dritte einem Gesellschafter zuzurechnen, und zwar etwa dann, wenn die Leistung an den Dritten zugleich eine…

…der Dritte davon gewusst hat oder sich der Missbrauch ihm gerade aufdrängen musste. Die Wirksamkeit des Vertrags beurteilt sich demnach nach den Grundsätzen der Vertretungsmacht (RS0105536 [T4, T15]). Dass das Berufungsgericht in einzelfallbezogener (RS00 4 2828) Auslegung das Prozessvorbringen des Beklagten, „die Sicherungsübereignung der M GmbH gemäß Beilage …

…Ergebnis her gesehen dem Gesellschafter zugute kommen ( Artmann aaO mwN). 1.5. Außerhalb dieser Fälle sind Dritte jedenfalls bei Kollusion und grober Fahrlässigkeit rückgabepflichtig (RIS Justiz RS0105536, RS0105537; vgl 6 Ob 29/11z). Umso mehr fallen Dritte in den Anwendungsbereich des § 82 GmbHG bzw § 52 AktG…

…T5]). 1.3. Das Verbot der Einlagenrückgewähr ist auch auf ehemalige Gesellschafter anzuwenden, sofern die Leistung im Hinblick auf ihre ehemalige Gesellschafterstellung erbracht wird (RIS Justiz RS0105536 [T8]). Leistungen an Dritte, die wirtschaftlich dem Gesellschafter zukommen, sind ebenfalls vom Ausschüttungsgebot erfasst (RIS Justiz RS0105536 [T9]). Ansonsten sind Dritte nur bei Kollusion und…

…rückgabepflichtig, in denen der Gesellschafter bewusst zum Nachteil der Gesellschaft handelt und der Dritte davon gewusst hat oder sich der Missbrauch ihm geradezu aufdrängen musste (RS0105536 [T2]). Dies ist dann der Fall, wenn die Unkenntnis auf grober Fahrlässigkeit beruht, sodass sich die Wirksamkeit des Vertrags nach den Grundsätzen über den Missbrauch…

…82 GmbHG enthaltenen Verbots der Einlagenrückgewähr sind grundsätzlich die Gesellschaft und die Gesellschafter. Dritte sind in der Regel nur bei Kollusion oder grober Fahrlässigkeit rückgabepflichtig (RS0105536). Verboten sind auch – bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise – auf Veranlassung eines Gesellschafters vorgenommene Zuwendungen der Gesellschaft an einen dem Gesellschafter nahestehenden Dritten, so etwa nahe…

…§ 82 GmbHG und § 52 AktG enthaltenen Verbots der Einlagenrückgewähr sind die Gesellschaft und der Gesellschafter (Aktionär), nicht aber auch ein Dritter (RS0105536). Bei einem Verstoß gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr fordert eine Abwägung der Interessen des Kreditgebers einerseits und der durch die verbotene Einlagenrückgewähr geschädigten Gesellschaft und…

…§ 56 AktG räumen der Gesellschaft einen Rückgewährungsanspruch gegen den Gesellschafter (Aktionär) ein. Dritte sind jedoch bei Kollusion und grober Fahrlässigkeit rückgabepflichtig (RIS Justiz RS0105536; RS0105537). 1.6 Diese grobe Fahrlässigkeit des Dritten wird in der Entscheidung 4 Ob 2078/96h darin gesehen, dass sich dem Dritten der…

…den einen der beiden Geschäftspartner richtet (4 Ob 2078/96h). Dritte sind – neben hier nicht behaupteter Kollusion – bei grober Fahrlässigkeit rückgabepflichtig (RS0105536). Voraussetzung für die Rückgabepflicht ist, dass sich dem Dritten der Missbrauch „geradezu aufdrängen“ musste (4 Ob 2328/96y; RS0105536 [T2]). 3.2…

…6 Ob 195/18x). [52] 3.5. Wenngleich sich das Verbot der Einlagenrückgewähr in erster Linie an die Gesellschaft und den Gesellschafter richtet (RS0105536), kann es auch einem Dritten entgegen gehalten werden, wenn dieser entweder kollusiv gehandelt hat oder sich ein Missbrauch, also der Verstoß gegen das Verbot der…

…gar nicht erstattet wurde. Im Übrigen bedürfte es auch näherer Ausführungen dazu, warum die beklagte KEG als Dritte rückgabepflichtig sein sollte (vgl dazu RIS-Justiz RS0105536).…