RS0079198 – OGH Rechtssatz

…und von ihr gebilligtes Interesse sein, das über das bloß wirtschaftliche Interesse oder über Interessen der Information, der Pietät, des Anstands oder der Ethik hinausreicht (RS0079198). Liegt die Zustimmung der Parteien – wie hier – nicht vor, ist eine zweistufige Prüfung vorzunehmen. Zunächst ist zu prüfen, ob ein rechtliches Interesse des…

…und von ihr gebilligtes Interesse sein, das über das bloß wirtschaftliche Interesse oder über Interessen der Information, der Pietät, des Anstands oder der Ethik hinausreicht (RS0079198). Das rechtliche Interesse an der Akteneinsicht muss konkret gegeben sein. Die Einsichtnahme und Abschriftnahme muss Bedeutung für die rechtlichen Verhältnisse des Dritten haben und die…

…nicht ausreicht. Das rechtliche Interesse muss ein in der Rechtsordnung gegründetes und von ihr gebilligtes Interesse sein, das über ein bloß wirtschaftliches Interesse hinausreicht (vgl RS0079198). Die Einsichtnahme und Abschriftnahme muss Bedeutung für die rechtlichen Verhältnisse des Dritten haben. Die Kenntnis des betreffenden Akteninhalts muss sich auf die privatrechtlichen oder öffentlich…

…und von ihr gebilligtes Interesse sein, das über das bloß wirtschaftliche Interesse oder über Interessen der Information, der Pietät, des Anstands oder der Ethik hinausreicht (RS0079198). Liegt die Zustimmung der Parteien nicht vor, ist eine zweistufige Prüfung vorzunehmen. Zunächst ist zu prüfen, ob ein rechtliches Interesse des Dritten, der Einsicht begehrt…

…weiß, aber zur Wahrung seiner Interessen wissen muss (RIS Justiz RS0037263). Ein bloß wirtschaftliches Interesse oder Interesse an der Information reicht nicht aus (RIS Justiz RS0079198). 3. Aus welchen konkreten Gründen hier ein rechtliches Interesse an der Akteneinsicht vorliegen soll, haben die Antragsteller in erster Instanz nicht näher spezifiziert. Insbesondere…

…die Voraussetzungen für eine Akteneinsicht Dritter erfüllt sind, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen und stellt regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage dar (RIS Justiz RS0079198 [T5]). Nach der Rechtsprechung vermag ein reines Informationsbedürfnis des Einsichtbegehrenden das rechtliche Interesse nicht zu begründen (9 Ob 15/07g = RIS Justiz RS0079198…

…und von ihr gebilligtes Interesse sein, das über das bloß wirtschaftliche Interesse oder über Interessen der Information, der Pietät, des Anstands oder der Ethik hinausreicht (RS0079198; RS0037263 [T13]). Die Einsichtnahme muss Bedeutung für die rechtlichen Verhältnisse des Dritten haben und die Kenntnis des betreffenden Akteninhalts muss sich auf die privatrechtlichen oder…

…wiederholt werden könnte. Vielmehr müsste eine neuerliche Akteneinsicht erneut beantragt und darüber neuerlich entschieden werden, können sich doch zwischenzeitig die Bewilligungsvoraussetzungen geändert haben (RIS Justiz RS0079198 [T8]). 1.2. Die Akteneinsicht im Kartellverfahren richtet sich nach § 22 AußStrG iVm § 38 KartG und § 219 Abs 2…

…wiederholt werden könnte. Vielmehr müsste eine neuerliche Akteneinsicht erneut beantragt und darüber neuerlich entschieden werden, können sich doch zwischenzeitig die Bewilligungsvoraussetzungen geändert haben (RIS Justiz RS0079198 [T8]). 1.2. Die Akteneinsicht im Kartellverfahren richtet sich nach § 22 AußStrG iVm § 38 KartG und § 219 Abs 2 ZPO…

…Rechtssicherheit oder der Einzelfallgerechtigkeit korrigiert werden müsste, ist dem Rekursgericht - auch hier - nicht vorzuwerfen. Es hat nicht nur die maßgebende Rechtsprechung (vgl insb RIS-Justiz RS0079198; zuletzt: 9 Ob 15/07g) zutreffend wiedergegeben sondern auch berücksichtigt, dass nach den ErläutRV zur ZVN 2004 (613 BlgNR 22. GP 15) bei der Beurteilung…

…Verhältnisse günstig auswirken, sei es auch nur dadurch, dass er in die Lage versetzt wird, die Beweislage für sich günstiger zu gestalten (RS0037263 [T4]; vgl RS0079198 [T1]). Ein bloß wirtschaftliches Interesse oder Interesse an der Information reicht nicht aus (RS0079198). 2.3. Ein rechtliches Interesse an der Akteneinsicht gemäß § …

…Verhältnisse günstig auswirken, sei es auch nur dadurch, dass er in die Lage versetzt wird, die Beweislage für sich günstiger zu gestalten (RS0037263 [T4]; vgl RS0079198 [T1]). Ein bloß wirtschaftliches Interesse oder ein Interesse an der Information reicht nicht aus (RS0079198). Liegt ein rechtliches Interesse des Dritten vor, ist in einem…

…Durchsetzung oder Abwehr eines Rechtsanspruchs erreicht werden kann. Wird Akteneinsicht hingegen als „reiner Erkundungsbeweis“ begehrt, wird diesen Anforderungen nicht entsprochen (RIS-Justiz RS0037263, RS0079198 insbesondere 3 Ob 58/12v]; Gitschthaler in Rechberger 4 § 219 ZPO Rz 3/2; vgl Schragel in Fasching/Konecny…

…ihr gebilligtes Interesse sein, das über das bloß wirtschaftliche Interesse oder über Interessen der Information, der Pietät, des Anstands oder der Ethik hinausreicht (RIS-Justiz RS0079198). Das rechtliche Interesse an der Akteneinsicht muss konkret gegeben sein. Die Einsichtnahme und Abschriftnahme muss Bedeutung für die rechtlichen Verhältnisse des Dritten haben und die…

…ihr gebilligtes Interesse sein, das über das bloß wirtschaftliche Interesse oder über Interessen der Information, der Pietät, des Anstands oder der Ethik hinausreiche (RIS Justiz RS0079198). Im Außerstreitverfahren sei auf Wesen und Zweck des Verfahrens Bedacht zu nehmen (RIS Justiz RS0008863). Die Einsichtnahme müsse Bedeutung für die rechtlichen Verhältnisse des Dritten…

…konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls entschieden werden und stellt damit regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG dar (RIS-Justiz RS0079198 [T5]). Der vorliegende Fall ist mit dem bereits zu 9 Ob 15/07g = iFamZ 2007/151, 293 entschiedenen vergleichbar (weiters 6 Ob 67/04b; 7…

…nicht ausreicht. Das rechtliche Interesse muss ein in der Rechtsordnung gegründetes und von ihr gebilligtes Interesse sein, das über ein bloß wirtschaftliches Interesse hinausreicht (vgl RS0079198 ). Liegt die Zustimmung der Parteien – wie hier – nicht vor, ist eine zweistufige Prüfung vorzunehmen. Zunächst ist zu prüfen, ob ein rechtliches Interesse des…

…und hat – ohne neuerliche Antragstellung und Bewilligung – als Dritter kein nochmaliges Recht auf Akteneinsicht (vgl 5 Ob 53/14a = RS0037263 [T12] = RS0079198 [T8]; 2 Ob 37/19h Punkt 10). [7] Die Beschwer der Erben durch den erstinstanzlichen Beschluss ist daher mit der Akteneinsicht durch…

…von ihr gebilligtes Interesse sein, das über ein bloß wirtschaftliches Interesse oder über ein reines Informationsbedürfnis des Einsichtbegehrenden hinausreicht (7 Ob 48/03i; RIS-Justiz RS0079198 ua). Ein Sachwalterschaftsverfahren wird als amtswegiges Rechtsfürsorgeverfahren geführt, um den besonderen Schutz der betroffenen Person zu gewährleisten (§ 21 Abs 1 ABGB), nicht aber um…

…wird, die Beweislage für sich günstiger zu gestalten (RIS Justiz RS0037263). Ein bloß wirtschaftliches Interesse oder Interesse an der Information reicht nicht aus (RIS Justiz RS0079198). 4.1 Der Antragsteller leitet sein rechtliches Interesse daraus ab, dass er mit dem Verstorbenen eine Solidarverpflichtung eingegangen sei, und bezweifelt Vorgänge im Zusammenhang mit…

…und 8 iVm US 19), böte selbst ein rechtliches Interesse das im Übrigen einem hier vorliegenden wirtschaftlichen Interesse nicht gleichzusetzen ist (vgl RIS Justiz RS0079198; Jakusch in Angst 2 , § 73 Rz 4 und 6; Gitschthaler in Rechberger 3 , § 219 Rz 3) zwar die Grundlage…

…nach § 15 Abs 1 FBG iVm § 22 AußStrG, § 219 Abs 2 ZPO) stellt regelmäßig eine Einzelfallentscheidung dar (RS0079198; 6 Ob 243/16b). Von den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen ist das Rekursgericht nicht abgewichen. Aus der Entscheidung 2 Ob …

…und von ihr gebilligtes Interesse sein, das über das bloß wirtschaftliche Interesse oder über Interessen der Information, der Pietät, des Anstands oder der Ethik hinausreicht (RS0079198). Von der die Akteineinsicht beantragenden Person darf jedoch nicht mit einem Hinweis auf das Verbot des Ausforschungsbeweises verlangt werden, die Kenntnis der Tatsachen genau anzugeben…

…sich günstiger zu gestalten (RIS Justiz RS0037263). Ein bloß wirtschaftliches Interesse oder das Interesse an der Information als solcher reicht hingegen nicht aus (RIS Justiz RS0079198 [insb T3]). Das Interesse muss in der Rechtsordnung begründet und von ihr gebilligt sein (4 Ob 553/95; RIS Justiz RS0079198). 2.2. …

…in der Rechtsordnung gegründetes und von ihr gebilligtes sein, das über ein bloß wirtschaftliches Interesse oder über ein reines Informationsbedürfnis des Einsichtbegehrenden hinausreicht (RIS Justiz RS0079198 [T3]). Zunächst kann dahinstehen, ob die bloße Behauptung einer „Beweiserleichterung" schon ausreicht, um darauf einen erfolgreichen Antrag auf Akteneinsicht gründen zu können, zumal gar…

…und von ihr gebilligtes Interesse sein, das über das bloß wirtschaftliche Interesse oder über Interessen der Information, der Pietät, des Anstands oder der Ethik hinausreicht (RS0079198). Im zweiten Schritt ist, selbst bei Vorliegen eines rechtlichen Interesses, die Einsicht dennoch im Rahmen einer Interessenabwägung zu versagen, soweit ihr überwiegende gegenläufige Interessen anderer…

…sich günstiger zu gestalten (RIS Justiz RS0037263). Ein bloß wirtschaftliches Interesse oder das Interesse an der Information als solcher reicht hingegen nicht aus (RIS Justiz RS0079198 [insb T3]). Das Interesse muss in der Rechtsordnung begründet und von ihr gebilligt sein (4 Ob 553/95; RIS Justiz RS0079198 [insb T8…

…Interessen der Information, der Pietät, des Anstands oder der Ethik hinausreicht (4 Ob 553/95; 9 Ob 237/98p, RIS Justiz RS0079198). Das rechtliche Interesse an der Akteneinsicht muss konkret gegeben sein. Die Einsichtnahme unter Abschriftnahme muss Bedeutung für die rechtlichen Verhältnisse des Dritten haben und die…

…Dritten dasjenige der Verfahrensparteien überwiegt (16 Ok 9/14f; 2 Ob 41/17v; 2 Ob 52/18p; RIS Justiz RS0079198 [T6]). 4.4 Nach Ansicht der Vorinstanzen soll das Einsichtsbegehren des Witwers schon daran scheitern, dass er kein rechtliches Interesse darzulegen vermochte. (a) Das rechtliche…

…Parteien in den Akt Einsicht nehmen; ohne Zustimmung der Parteien kann ihnen Akteneinsicht nur gewährt werden, wenn sie ein rechtliches Interesse glaubhaft machen (RIS Justiz RS0079198). Der Antragsteller macht im Revisionsrekurs im Wesentlichen geltend, der Tod der Betroffenen habe seine Parteistellung als Sachwalter „nicht unmittelbar zum Erlöschen gebracht". Er habe…

…und von ihr gebilligtes Interesse sein, das über das bloß wirtschaftliche Interesse oder über Interessen der Information, der Pietät, des Anstands oder der Ethik hinausreicht (RS0079198). Liegt die Zustimmung der Parteien – wie hier – nicht vor, ist eine zweistufige Prüfung vorzunehmen. Zunächst ist zu prüfen, ob ein rechtliches Interesse des…

…Einsichtsberechtigten immer wiederholt werden könnte. Vielmehr müsste eine neuerliche Akteneinsicht erneut beantragt und darüber neuerlich entschieden werden, können sich doch zwischenzeitig die Bewilligungsvoraussetzungen geändert haben (RS0079198 [T8]). [16] 3. Nach § 22 AußStrG sind die Bestimmungen der ZPO über Akten im Außerstreitverfahren sinngemäß anzuwenden. Der Antrag der Witwe auf…

…Birklbauer/Haumer/Nimmervoll/Wess , LiK-StPO § 77 Rz 5 mwN; Leitner in Schmölzer/Mühlbacher , StPO I 2 § 77 Rz 4 ff; RIS-Justiz RS0079198). Die Kenntnis vom Akteninhalt muss geeignet sein, die Position des Antragstellers in einem – wenn auch noch nicht anhängigen – (Verwaltungs-, Zivil- oder Straf-)Verfahren…

…das über ein bloß wirtschaftliches Interesse oder über Interessen privater oder öffentlicher (medialer) Information, der Pietät, des Anstands oder der Ethik hinausreicht (vgl RIS-Justiz RS0079198; Trenker in Kodek/Oberhammer, ZPO-ON § 219 ZPO Rz 12) und ist insbesondere dann gegeben, wenn die Akteneinsicht zur Durchsetzung oder Abwehr eines Rechtsanspruchs…

…ihr gebilligtes Interesse sein, das über das bloß wirtschaftliche Interesse oder über Interessen der Information, der Pietät, des Anstands oder der Ethik hinausreicht (RIS-Justiz RS0079198). Die Kenntnis vom Akteninhalt (hier: Protokolls) muss dabei geeignet sein, die Position des Antragstellers in einem – wenngleich noch nicht anhängigen – Verwaltungs- , Zivil- oder…

…Interesse des Dritten, der Einsicht begehrt, besteht. Erst wenn dieses bejaht wird, ist die Abwägung vorzunehmen, ob das Recht des Dritten dasjenige der Verfahrensparteien überwiegt (RS0079198 [T6]; 16 Ok 9/14f mwN). Das rechtliche Interesse an der Akteneinsicht muss konkret gegeben sein. Die Einsichtnahme und Abschriftnahme muss Bedeutung für…

…Birklbauer/Haumer/Nimmervoll/Wess , LiK-StPO § 77 Rz 5 mwN; Leitner in Schmölzer/Mühlbacher , StPO I 2 § 77 Rz 4 ff; RIS-Justiz RS0079198). Mit dem “rechtlichen Interesse” sind “eigene Interessen” jedoch nicht gleichzusetzen (OLG Wien 17 Bs 203/22k). Vielmehr muss…

…handelt, das über bloß wirtschaftliche Interessen oder über Interessen privater oder öffentlicher (medialer) Information, der Pietät, des Anstands oder der Ethik hinausreicht (vgl RIS-Justiz RS0079198). Die Kenntnis vom Akteninhalt muss dabei geeignet sein, die Position des Antragstellers in einem – wenngleich noch nicht anhängigen – (Verwaltungs-, Zivil- oder Straf-)Verfahren…