RS0099724 – OGH Rechtssatz

…dem darauf anzuwendenden Gesetz und die Behauptung, dass das Erstgericht bei Beurteilung dieses Sachverhalts einem Rechtsirrtum unterlegen sei, zur Voraussetzung (RIS-Justiz RS0099810, RS0116565, RS0117247, RS0099724; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 581, 584). Das Vorbringen des Beschwerdeführers - das im Übrigen nicht klar erkennen lässt, ob es die subjektive…

…lit a) nicht an den Urteilsannahmen zur subjektiven Tatseite (US 3) und verfehlt damit die gesetzmäßige Ausführung materiell-rechtlicher Nichtigkeit (RIS-Justiz RS0099810, RS0099724). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung…

…Gesetz abgeleiteten Überlegungen gegen die erfolgte Subsumtion sprechen, erklärt die Beschwerde nicht und verfehlt damit eine prozessordnungsgemäße Darstellung materiell-rechtlicher Nichtigkeit (vgl RIS Justiz RS0099810, RS0099724 und RS0119884; Ratz , WK StPO § 281 Rz 584). Im Übrigen reicht für die Annahme einer Erfolgsqualifikation im Sinn des § 7…

…resultierende Wehrlosigkeit des Opfers (US 4) außer Acht und verfehlt damit mangels Orientierung am festgestellten Sachverhalt die prozessordnungsgemäße Darstellung materiell-rechtlicher Nichtigkeit (RIS-Justiz RS0099724 [T1]). Gleiches gilt, soweit die Rechtsrüge (Z 9 lit a) einen substanzlosen Gebrauch der verba legalia zur subjektiven Tatseite behauptet, dabei aber die…

…dem darauf anzuwendenden Gesetz und die Behauptung, dass das Erstgericht bei Beurteilung dieses Sachverhalts einem Rechtsirrtum unterlegen sei, zur Voraussetzung (RIS Justiz RS0099810, RS0116565, RS0117247, RS0099724; Ratz , WK StPO § 281 Rz 581, 584). Das Vorbringen des Beschwerdeführers entspricht diesen Anforderungen nicht, weil er mit dem Ziel einer Unterstellung…

…Bereicherungsvorsatzes auf Seiten des Angeklagten zu Unrecht bejaht“. Damit orientiert sie sich prozessordnungswidrig nicht am Urteilssachverhalt (vgl US 13 ff; RIS Justiz RS0099724). [6] Gleiches gilt, s oweit die Rüge Feststellungen „zum Vorliegen eines den Vorsatz ausschließenden Irrtums des Angeklagten hinsichtlich der Unrechtmäßigkeit der Bereicherung“ vermisst…

…gesamten Urteilssachverhalt zugrundezulegen und demnach auch den im Urteil in Ansehung der subjektiven Tatseite festgestellten Sachverhalt mit dem darauf angewendeten Gesetz zu vergleichen (RIS Justiz RS0099724). Zudem genügt es zur prozessförmigen Ausführung einer Rechtsrüge oder Subsumtionsrüge nicht, die angestrebte rechtliche Konsequenz zu behaupten. Diese ist vielmehr methodisch vertretbar aus dem Gesetz…

…Grunde zu legen und demnach auch die im Urteil in Ansehung der subjektiven Tatseite getroffenen Feststellungen mit dem darauf angewendeten Gesetz zu vergleichen (RIS-Justiz RS0099724, RS0099810). Da der Beschwerdeführer die Urteilskonstatierungen sowohl zum Vorsatz wie auch zur Versuchstauglichkeit außer Acht lässt, verfehlt er mangels Orientierung am festgestellten Sachverhalt die prozessordnungsgemäße…

…mit dem darauf anzuwendenden Gesetz und die Behauptung, dass das Erstgericht bei Beurteilung dieses Sachverhalts einem Rechtsirrtum unterlegen sei, zur Voraussetzung (RIS Justiz RS0116565, RS0117247, RS0099724; Ratz , WK StPO § 281 Rz 581, 584). Das Vorbringen der Beschwerdeführerin (nominell Z 9 lit a, der Sache nach Z…

…dem darauf anzuwendenden Gesetz und die Behauptung, dass das Erstgericht bei Beurteilung dieses Sachverhalts einem Rechtsirrtum unterlegen sei, zur Voraussetzung (RIS-Justiz RS0099810, RS0116565, RS0117247, RS0099724; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 581, 584). Der Rechtsmittelwerber remonstriert jedoch lediglich mit eigenständig beweiswürdigenden Überlegungen gegen das Zustandekommen der Feststellung der Begehung des…

…dem darauf anzuwendenden Gesetz und die Behauptung, dass das Erstgericht bei Beurteilung dieses Sachverhalts einem Rechtsirrtum unterlegen ist, zur Voraussetzung (RIS Justiz RS0099810, RS0116565, RS0117247, RS0099724; Ratz , WK StPO § 281 Rz 581, 584, 588). Aus der Gesamtheit des angefochtenen Urteils ist nunmehr anders als im ersten Rechtsgang (vgl…

…Grunde zu legen und demnach auch die im Urteil in Ansehung der subjektiven Tatseite getroffenen Feststellungen mit dem darauf angewendeten Gesetz zu vergleichen (RIS Justiz RS0099724, RS0099810). Indem der Beschwerdeführer bei der Bekämpfung der rechtlichen Unterstellung der ihm angelasteten Taten (auch) unter § 148 zweiter Fall StGB die Urteilskonstatierungen zur…

…dem darauf anzuwendenden Gesetz und die Behauptung, dass das Erstgericht bei Beurteilung dieses Sachverhalts einem Rechtsirrtum unterlegen ist, zur Voraussetzung (RIS Justiz RS0099810, RS0116565, RS0117247, RS0099724; Ratz , WK StPO § 281 Rz 581, 584). Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) zum Schuldspruch I./A./2./a./, „…

…Nichtfeststellung von Tatsachen) welche rechtliche Konsequenz (§ 259, § 260 Abs 1 Z 2 StPO) hätte abgeleitet werden sollen (RIS Justiz RS0099724, RS0099810; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 584). Die Subsumtionsrüge (Z 10), mit der die Beschwerde eine Beurteilung des Tatgeschehens als Sachbeschädigung…

…einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässigen Schuldberufung bekämpft. Die Rechtsrüge (Z 9 lit a, teils nominell auch Z 10) übergeht (vgl RIS Justiz RS0099724) mit der Behauptung fehlender Feststellungen zur subjektiven Tatseite die wenngleich in die Beweiswürdigung eingefügte Urteilspassage (US 6), die alle Elemente des subjektiven Tatbestands abdeckt…

…eine rechtliche Unterstellung der zu 1./ angelasteten Taten unter „§ 134 StGB“ an. Sie verfehlt dabei jedoch die gebotene (RIS-Justiz RS0099810, RS0099724; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 581) Abstützung auf den Urteilssachverhalt, dem Feststellungen dahin, dass der Angeklagte tatsächlich Alleingewahrsam über die in Rede…

…unrechtmäßig hoch zu bereichern, soeben gescheitert war“ (vgl RIS Justiz RS0090338), und verfehlt schon damit die prozessordnungskonforme Darstellung materiell-rechtlicher Nichtigkeit (RIS Justiz RS0099810, RS0099724). Mit der bloßen Behauptung, „das Erstgericht hätte zumindest Feststellungen treffen müssen, warum es diesen wesentlichen, weil schuldbefreienden Umstand nicht annahm“, wird ein Feststellungsmangel…

…Damit geht sie prozessordnungswidrig nicht von den gerade dazu getroffenen Urteilsannahmen (US 7 f) aus. Solcherart verfehlt sie die prozessordnungsgemäße Ausführung (RIS Justiz RS0099724). [10] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). [11] Die Entscheidung über die Berufung…

…von mehr als 400 Euro monatlich zu verschaffen (US 4), in Zusammenschau mit der – von ihr nicht berücksichtigten (vgl aber RIS-Justiz RS0099724) – vorangestellten Schilderung des objektiven Tatgeschehens (US 3) den geforderten Sachverhaltsbezug nicht herstellen sollte (vgl 11 Os 118/07y; 15 Os…

…dem darauf anzuwendenden Gesetz und die Behauptung, dass das Erstgericht bei Beurteilung dieses Sachverhalts einem Rechtsirrtum unterlegen sei, zur Voraussetzung (RIS-Justiz RS0099810, RS0116565, RS0117247, RS0099724; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 584). Der Rechtsmittelwerber ignoriert die zu seiner gewerbsmäßigen Absicht getroffenen Feststellungen (US 7) und beschränkt sich auf das im…

…dem darauf anzuwendenden Gesetz und die Behauptung, dass das Erstgericht bei Beurteilung dieses Sachverhalts einem Rechtsirrtum unterlegen ist, zur Voraussetzung (RIS Justiz RS0099810, RS0116565, RS0117247, RS0099724; Ratz , WK StPO § 281 Rz 581, 584, 593). Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) orientiert sich dementgegen einmal mehr nicht…

…dem darauf anzuwendenden Gesetz und die Behauptung, dass das Erstgericht bei Beurteilung dieses Sachverhalts einem Rechtsirrtum unterlegen ist, zur Voraussetzung (RIS Justiz RS0099810, RS0116565, RS0117247, RS0099724; Ratz , WK StPO § 281 Rz 581, 584, 593). Der Beschwerdeführer erweitert indes das Tatsachensubstrat der angefochtenen Entscheidung (US 5, 9), indem…

…Grunde zu legen und demnach auch die im Urteil in Ansehung der subjektiven Tatseite getroffenen Feststellungen mit dem darauf angewendeten Gesetz zu vergleichen (RIS-Justiz RS0099724, RS0099810). Indem die Beschwerdeführerin bei der Bekämpfung der rechtlichen Unterstellung der ihr angelasteten Taten (auch) unter § 130 vierter Fall StGB die Urteilskonstatierungen zur subjektiven…

…“ habe, orientiert sich die Beschwerde nicht an den Urteilskonstatierungen (US 9) und verfehlt damit die gesetzmäßige Ausführung materiell-rechtlicher Nichtigkeit (RIS-Justiz RS0099810, RS0099724). Die Diversionsrüge (Z 10a) leitet die Behauptung nicht schwerer Schuld (§ 198 Abs 2 Z 2 StPO) aus eigenen Überlegungen zum…

…10) wendet sich gegen die Annahme der Qualifikation des § 143 Abs 2 erster Fall StGB. Sie orientiert sich jedoch prozessordnungswidrig (RIS Justiz RS0099724) nicht an den tatrichterlichen Feststellungen, wonach es der Beschwerdeführer – in Kenntnis der Verwendung eines Springmessers zur Verübung der Tat – ernstlich für möglich hielt…

…vom Beschwerdeführer angestrebte rechtliche Konsequenz ist nicht bloß zu behaupten, sondern methodisch vertretbar aus dem Gesetz abzuleiten (RIS Justiz RS0116565, RS0116569, RS0118429, RS0117321, RS0099810, RS0117247, RS0099724; Ratz , WK StPO § 281 Rz 581, 584, 588, 593; § 285d Rz 18). Diesen Anforderungen wird das sub C…

…nur fahrlässig gehandelt, nicht von den Feststellungen zur inneren Tatseite aus, was aber nach der Verfahrensordnung bei Geltendmachung eines materiellrechtlichen Nichtigkeitsgrundes geboten ist (RIS-Justiz RS0099724). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Kompetenz des Gerichtshofs zweiter Instanz zur Entscheidung über die…

…einer Äußerung eine Tatfrage ist (RIS Justiz RS0092538, RS0092588) und verfehlt mangels Orientierung am gesamten Urteilssachverhalt die gesetzmäßige Ausführung des materiell rechtlichen Nichtigkeitsgrundes (RIS Justiz RS0099724). Das Erstgericht stellte entgegen dem weiteren Vorbringen der Nichtigkeitsbeschwerde das qualifizierte Nötigungsmittel hinreichend deutlich fest (US 6, 12), sodass von einem Rechtsfehler mangels Feststellungen…

…Notwendigkeit eines Lokalaugenscheins unterlegte Forderung nach einem Freispruch wegen Rücktritts vom Versuch verkennen die Anforderungen an die Geltendmachung materiellrechtlicher Nichtigkeit (RIS Justiz RS0099810, RS0116565, RS0117247, RS0099724; Ratz , WK StPO § 281 Rz 581, 584). Sie übergehen nämlich die tatrichterliche Konstatierung, wonach der Raubversuch deshalb scheiterte, weil die Bargeldübergabe nicht…

…10) fest, sondern bestreitet diese anhand eigenständiger Würdigung von Verfahrensergebnissen. Damit verfehlt sie den – im Urteilssachverhalt gelegenen – Bezugspunkt materieller Nichtigkeit (RIS-Justiz RS0099810, RS0099724). Gleiches gilt für die (ebenfalls aus Z 9 lit a erhobene) bloße Behauptung, bei „den Äußerungen“ gegenüber Tr***** und Mag. …

…Grunde zu legen und demnach auch die im Urteil in Ansehung der subjektiven Tatseite getroffenen Feststellungen mit dem darauf angewendeten Gesetz zu vergleichen (RIS Justiz RS0099724, RS0099810). Indem der Beschwerdeführer bei der Bekämpfung der rechtlichen Unterstellung der ihm angelasteten Taten (auch) unter § 145 Abs 2 Z 1…

…dem darauf anzuwendenden Gesetz und die Behauptung, dass das Erstgericht bei Beurteilung dieses Sachverhalts einem Rechtsirrtum unterlegen ist, zur Voraussetzung (RIS Justiz RS0099810, RS0116565, RS0117247, RS0099724; Ratz , WK StPO § 281 Rz 581, 584). Die materiellrechtlichen Rügen (Z 9 lit a und 10) bringen vor, der Beschwerdeführer…

…zugrunde zu legen und demnach auch die im Urteil in Ansehung der subjektiven Tatseite getroffenen Feststellungen mit dem darauf angewendeten Gesetz zu vergleichen (RIS-Justiz RS0099724, RS0099810). Indem der Beschwerdeführer die Urteilskonstatierungen zur subjektiven Tatseite (US 6 f) außer Acht lässt und diese aufgrund eigener Schlussfolgerungen aus dem Beweisverfahren…

…auftrat, „als wäre er selbst leistungsberechtigt“ (US 8). Solcherart verfehlt die Beschwerde den im festgestellten Sachverhalt gelegenen Bezugspunkt materieller Nichtigkeit (RIS-Justiz RS0099724). Bleibt der Vollständigkeit halber anzumerken, dass das Unterbleiben der gebotenen „Aufklärung über das Vorliegen einer anderen, vom Versicherungsschutz umfassten Brandursache“ Teil einer (nach…

…sei, orientiert sich prozessordnungswidrig nicht an den tatrichterlichen Annahmen (US 4 f) und verfehlt solcherart den Bezugspunkt materiell-rechtlicher Nichtigkeit (RIS-Justiz RS0099810, RS0099724). Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Dr. Gerhard K*****: Entgegen dem Einwand offenbar unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall) der Feststellung, wonach die Angeklagten den Tatplan…

…darauf anzuwendenden Gesetz und die Behauptung, dass das Erstgericht bei Beurteilung dieses Sachverhalts einem Rechtsirrtum unterlegen ist, zur Voraussetzung (RIS Justiz RS0099810, RS0116565, RS0117247 und RS0099724; Ratz , WK StPO § 281 Rz 584). Worin der Nichtigkeitsgrund nach § 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO verwirklicht sein soll, weil der…

…Festellungen zum Vorsatz des Beschwerdeführers hinsichtlich des Alters der E* vermisst, übergeht sie die gerade dazu getroffenen Urteilskonstatierungen (US 3; vgl aber RIS Justiz RS0099724). [7] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – ebenso wie die (bloß angemeldete [ON 27 S 2]) im schöffengerichtlichen Verfahren nicht vorgesehene (§ 283…

… 9 lit a) zum Schuldspruch IV vermissten Feststellungen zur subjektiven Tatseite des Angeklagten in US 7 f, 17 (RIS Justiz RS0099724, RS0099810). [17] In diesem Umfang war die Nichtigkeitsbeschwerde daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur, jedoch entgegen der dazu erstatteten Äußerung des Angeklagten…

…nach Deutschland gerichteten Vorsatz des Beschwerdeführers (US 4 iVm US 15) und verfehlt damit den im Urteilssachverhalt gelegenen (tatsächlichen) Bezugspunkt (vgl RIS-Justiz RS0099724). Die Kritik an der Annahme der Qualifikation nach § 114 Abs 3 Z 2 FPG argumentiert auf Basis der Bestimmung in der…

…dem darauf anzuwendenden Gesetz und die Behauptung, dass das Erstgericht bei Beurteilung dieses Sachverhalts einem Rechtsirrtum unterlegen sei, zur Voraussetzung (RIS Justiz RS0099810, RS0116565, RS0117247, RS0099724; Ratz , WK StPO § 281 Rz 581, 584). Die Rechtsrügen (Z 9 lit a, lit b, Z 10, der Sache nach nur Z 10) die…