RS0064986 – OGH Rechtssatz

…dies nichts, weil es die kumulative Insolvenzvoraussetzung der Zahlungsunfähigkeit nicht als bescheinigt angenommen hat. Auch wenn diesbezüglich kein allzu strenger Maßstab anzulegen ist (RIS Justiz RS0064986 [T3] = 8 Ob 291/01d), reicht das Bestehen mehrerer Forderungen in der Regel noch nicht aus, um Zahlungsunfähigkeit anzunehmen. Gewichtige Indizien dafür, dass…

…missbräuchlich gestellt oder die Glaubhaftmachung nicht erbracht wurde. Im Allgemeinen sind die Konkursvoraussetzungen nicht förmlich nachzuweisen, sondern nur anhand parater Mittel zu bescheinigen (RIS Justiz RS0064986). Der Schuldner hat auch die Möglichkeit, durch geeignete Gegenbescheinigungen, die stichhaltige Zweifel an den Konkursvoraussetzungen erwecken, die Konkurseröffnung abzuwenden. In der Entscheidung 8 Ob…

…70 KO Rz 27). Für die Anspruchsbescheinigung im Insolvenzeröffnungsverfahren eignet sich auch eine gerichtliche Entscheidung, selbst wenn sie noch nicht rechtskräftig ist (RIS Justiz RS0064986 [T4] = 8 Ob 99/04y; Schumacher aaO Rz 24 ff und 31 f). Gelingt es dem Antragsgegner im Laufe des…

…verlangt ebensowenig, dass die Forderung zumindest im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung fällig gestellt werden können müsse (8 Ob 293/97i mwH [dazu RIS Justiz RS0064986 [T2]). Vielmehr reicht in Hinsicht auf die Forderung, dass sie als solche im Zeitpunkt der Antragstellung besteht. 2.2. Beschlüsse des Gerichts, womit das Insolvenzverfahren…

…Übertsroider aaO § 70 IO Rz 23). 4. Für die Bescheinigung der Insolvenzforderung ist es nicht erforderlich, dass der Antragsteller bereits einen Exekutionstitel erwirkt hat (RS0064986). Ist die Forderung aber – wie hier - nicht tituliert, ist bei der Prüfung ihres Bestandes ein strenger Maßstab anzulegen. Die Insolvenzeröffnung darf nicht auf einer…

… 70 IO Rz 23). 5. Für die Bescheinigung der Insolvenzforderung ist es nicht erforderlich, dass der Antragsteller bereits einen Exekutionstitel erwirkt hat (RS0064986). Ist die Forderung aber – wie hier - nicht tituliert, ist bei der Prüfung ihres Bestandes ein strenger Maßstab anzulegen. Die Insolvenzeröffnung darf nicht auf einer…

…hier somit von Amts wegen zu prüfen. 4.1. Wie bereits das Erstgericht zutreffend darlegte, ist für die Bescheinigung einer Insolvenzforderung ein nicht rechtskräftiges Urteil ausreichend (RS0064986 [T4 = 8 Ob 99/04y]; Mohr , IO 11 § 70 E 35 mwN). Mit der Vorlage des wenngleich nicht rechtskräftigen Urteils des Handelsgerichtes Wien zu…