RS0071399 – OGH Rechtssatz

…dritter Instanz nicht mehr überprüfbaren – Beweiswürdigung der Tatsacheninstanzen (vgl 4 Ob 228/18k , 4 Ob 105/23d jeweils mwN; RS0071408 , RS0071399). [24] II.2.1 Das Rekursgericht wandte zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit den „Aufgabe-Lösungs-Ansatz“ an. Zwar spreche das *-Poster in der Zusammenfassung…

… 148/97i = SZ 71/4; RIS Justiz RS0043517 [T3]; zuletzt 8 Ob 142/09d; vgl auch zum PatG RIS Justiz RS0071399; zuletzt 17 Ob 10/10k). 5.12. Im Kartellverfahren hat der Oberste Gerichtshof ausgesprochen, dass eine Anfechtung der Ergebnisse von Sachverständigengutachten, die das Erstgericht…

…in erster Linie von Tatfragen abhängig, nämlich insoweit, als es auf das Fachwissen ankommt, über das der Durchschnittsfachmann auf dem betreffenden Gebiet verfügt (RIS Justiz RS0071399). Die Vorfrage der Gültigkeit oder Wirksamkeit des Klagspatents kann nur dann geprüft werden, wenn dies aufgrund der angebotenen Gegenbescheinigungsmittel mit den Mitteln des Provisorialverfahrens möglich…

…ob sich das Patent für die Fachperson in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt, in erster Linie von einer Tatfrage abhängig (RIS-Justiz RS0071399). Es bedarf damit dennoch entsprechender Feststellungen, was sich für die Fachperson im Prioritätszeitpunkt aus den Vorveröffentlichungen ergeben hätte (vgl 17 Ob 4/11d ua…

…Linie von Tatfragen abhängig, nämlich insoweit, als es auf das Fachwissen ankommt, über das der Durchschnittsfachmann auf dem betreffenden Gebiet (hier Maschinenbau) verfügt (RIS Justiz RS0071399). 4.3 Die Vorinstanzen sind von diesen Rechtsgrundsätzen nicht abgewichen. 4.4 Der Nichtigkeitseinwand 1 der Beklagten besteht darin, dass die Kombination einer aktiv angetriebenen Schleudervorrichtung…

…dritter Instanz nicht mehr überprüfbaren – Beweiswürdigung der Tatsacheninstanzen (vgl 4 Ob 228/18k , 4 Ob 105/23d jeweils mwN; RS0071408 , RS0071399). [26] II.2.1 Das Rekursgericht wandte zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit den „Aufgabe-Lösungs-Ansatz“ an. Zwar spreche das *-Poster in der Zusammenfassung…

…das eingetragene Patent für die Fachperson in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt, ist in erster Linie von einer Tatfrage abhängig (RIS-Justiz RS0071399). Es bedarf entsprechender Feststellungen, was sich für die Fachperson im Prioritätszeitpunkt aus den Vorveröffentlichungen ergeben hätte (vgl 17 Ob 4/11d ua). 3.2 Die…

…32 ff]). Als „Stand der Technik“ wird einerseits das Fachwissen bezeichnet, über das der „Durchschnittsfachmann“ auf dem betreffenden Gebiet verfügt (RS0071399). Gehört eine Information daher zum „Stand der Technik“, so ist sie den maßgeblichen Fachkreisen und damit allgemein bekannt (vgl auch Art 54…

…das eingetragene Patent für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt, in erster Linie von einer Tatfrage abhängig (RIS-Justiz RS0071399). 3.3. „Gegenstand der Erfindung“ iSd § 22 Abs 1 PatG ist der in den Patentansprüchen definierte Lösungsgedanke im Zusammenhang mit der…

…Linie von einer Tatfrage abhängig, deren selbständige Beurteilung als Vorfrage sich aber dem Gericht im Verletzungsstreit schon mangels entsprechenden Fachwissens regelmäßig entziehen wird (RIS Justiz RS0071399). Zum § 1 Abs 1 PatG sinngleichen ( Wiltschek , Patentrecht 2 , Anm 4 zu § 1 PatG) Art 56 EPÜ sprach…

…deren Lösung auch der Klärung der Tatfrage, ob sich das Patent für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt (vgl RS0071399). [24] 2.2. Diese Tatfrage wurde vom Berufungsgericht anders als von der Nichtigkeitsabteilung gelöst, ohne dass dafür in erster Instanz die technischen Grundlagen festgestellt worden…

…ob sich die Neuentwicklung für den Fachmann in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt, in erster Linie von einer Tatfrage abhängig (RIS-Justiz RS0071399). 3.3. „Gegenstand der Erfindung“ iSd § 22 Abs 1 PatG ist der in den Patentansprüchen definierte Lösungsgedanke im Zusammenhang mit der…

…erster Linie eine Rechtsfrage (17 Ob 24/09t; 17 Ob 13/09z), jener der Erfindungshöhe hingegen eine Tatfrage (vgl RIS-Justiz RS0071399; aA BGH, der nach jüngerer Rsp von einer Rechtfrage spricht, weil eine Beurteilung mittels wertender Würdigung der tatsächlichen Umstände erfolgt [vgl BGH GRUR 2006, 663…

…das eingetragene Patent für die Fachperson nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt, in erster Linie von einer Tatfrage abhängig (RIS-Justiz RS0071399). Es bedarf entsprechender Feststellungen, was sich für die Fachperson im Prioritätszeitpunkt aus den Vorveröffentlichungen ergeben hätte (vgl 17 Ob 4/11d ua). Den Stand…

…eine Rechtsfrage (RS0123155 [T3] zur erfinderischen Tätigkeit). Die Beurteilung hängt aber auch von der Tatfrage ab, welches Fachwissen die Fachperson auf dem betreffenden Gebiet hat (RS0071399 zur erfinderischen Tätigkeit). I.5.2. Die Antragsgegnerin wendet sich gegen die Einschätzung der NA, dass ./J neuheitsschädlich sei. Dazu ist auszuführen: Die Auslegung des Begriffs…

…ist aber in erster Linie von Tatfragen abhängig, nämlich insoweit, als es auf das Fachwissen ankommt, über das die Durchschnittsfachperson auf dem betreffenden Gebiet verfügt (RS0071399). 2.2 Der Rekurs wendet sich gegen die Ansicht der Technischen Abteilung, ./K (als Übersetzung von ./J) unterscheide sich neben dem Merkmal M5 auch durch die…

…ist aber in erster Linie von Tatfragen abhängig, nämlich insoweit, als es auf das Fachwissen ankommt, über das die Durchschnittsfachperson auf dem betreffenden Gebiet verfügt (RS0071399). 2.2 Der Rekurs wendet sich gegen die Ansicht der Technischen Abteilung, ./K (als Übersetzung von ./J) unterscheide sich neben dem Merkmal M5 auch durch die…

…dem Aufgabe-Lösungs-Ansatz (vgl unten 7.2.) – hängt aber auch von der Tatfrage ab, welches Fachwissen die Durchschnittsfachperson auf dem betreffenden Gebiet hat (RS0071399). Schon daraus folgt, dass die behauptete Mangelhaftigkeit des Verfahrens nicht vorliegt: Sollte die NA die Frage der erfinderischen Tätigkeit falsch beurteilt haben, etwa weil sie…

…das eingetragene Patent für die Fachperson nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt, in erster Linie von einer Tatfrage abhängig (RIS-Justiz RS0071399). Es bedarf entsprechender Feststellungen, was sich für die Fachperson im Prioritätszeitpunkt aus den Vorveröffentlichungen ergeben hätte (vgl 17 Ob 4/11d ua). 1.10. „…

…ob sich das Patent für die Fachperson in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt, in erster Linie von einer Tatfrage abhängig (RIS-Justiz RS0071399). Es bedarf entsprechender Feststellungen, was sich für die Fachperson im Prioritätszeitpunkt aus den Vorveröffentlichungen ergeben hätte (vgl 17 Ob 4/11d ua). 2.2. Der…

…ob sich das Patent für den Fachmann in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt, in erster Linie von einer Tatfrage abhängig (RIS-Justiz RS0071399). 4. Entscheidend ist daher, ob sich aus den von der Einsprecherin ins Treffen geführten Vorveröffentlichungen für den Fachmann im Prioritätszeitpunkt die technische Lehre des Streitpatents…

…ob sich das Patent für den Fachmann in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt, in erster Linie von einer Tatfrage abhängig (RIS-Justiz RS0071399). 3.3 Das Patentamt wird daher die Patentansprüche sowohl in Bezug auf die Neuheit als auch auf die erfinderische Tätigkeit – unter Wahrung des rechtlichen…

…das eingetragene Patent für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt, in erster Linie von einer Tatfrage abhängig (RIS-Justiz RS0071399). Es bedarf entsprechender Feststellungen, was sich für den Fachmann im Prioritätszeitpunkt aus den Vorveröffentlichungen ergeben hätte (vgl 17 Ob 4/11d ua). 1.3…

…ob sich das Patent für den Fachmann in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt, in erster Linie von einer Tatfrage abhängig (RIS-Justiz RS0071399). 2. Der Antragsteller erneuert im Rekurs seine Behauptung, die Neuheit des Anmeldungsgegenstands ergebe sich aus einem Kegelwinkel mit 80 Grad, zumal dieser keiner der…

…in erster Linie von Tatfragen abhängig, nämlich insoweit, als es auf das Fachwissen ankommt, über das der Durchschnittsfachmann auf dem betreffenden Gebiet verfügt (RIS-Justiz RS0071399). 3.1. Die NA stellte zum nächstliegenden Stand der Technik fest, dass die in D1 und D2 vorveröffentlichen Patente der nächste Stand der Technik sind. 3.2…