Kopf
Das Oberlandesgericht Wien hat als Rekursgericht ***** wegen Eintragung des Patents mit dem Titel „Windturbine mit senkrechter Hauptachse“ über den Rekurs des Antragstellers gegen den Beschluss der Technischen Abteilung des Patentamts vom 11.7.2016, 2A A 113/2014 7, in nicht öffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
Der Wert des Entscheidungsgegenstands übersteigt EUR 30.000,--.
Der ordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulässig.
Text
Begründung
Der Anmelder (in der Folge: Antragsteller) beantragte am 18.2.2014 die Eintragung des Patents „Windturbine mit senkrechter Hauptachse“. Die Patentansprüche haben nachstehenden Inhalt:
1. Windturbine mit senkrechter Achse (23) und Stelleinrichtung, sowie mindestens zwei umlaufenden Blättern (3 u. 4) dadurch gekennzeichnet, dass die Blätter die tragenden umlaufenden Achsen (21 u. 22) nicht parallel zur Hauptachse (23) angeordnet sind, sondern in einem Winkel (Alpha) kleiner als 45 ° zu dieser stehen.
2. Windturbine nach A1, dadurch gekennzeichnet, dass die Blätter (3 u. 4) bzw. deren Achsen (21 u. 22) Zahnriemenscheiben (7 u. 8) mit doppelter Zähnezahl gegenüber der Stelleinrichtung tragen, wobei umgelenkte Zahnriemenantriebe zum Einsatz kommen.
3. Windturbine nach A1, dadurch gekennzeichnet, dass die Blätter zu den Achsen (21 u. 22) symmetrisch sind und die Form sowohl eines Quadrates, eines Deltoides, einer Ellipse oder auch einer kreisförmigen Schraube haben können.
4. Konfigurator nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die gesamte Aufgabenstellung in Teilaufgaben untergliedert wird und die Lösungseinheiten zur Lösung dieser Teilaufgaben herangezogen werden.
Mit Vorbescheid vom 12.8.2014 wies die Technische Abteilung den Antragsteller darauf hin, dass EP 0008590 A1 (= D1) und US 4707617 A (= D2) zur Beurteilung von Neuheit und erfinderischer Tätigkeit ermittelt worden seien. Davon ausgehend sei der Anmeldungsgegenstand dem Stand der Technik zu entnehmen.
In Reaktion auf diesen 1. Vorbescheid reichte der Antragsteller ein neues Schutzbegehren ein, wobei sich der Anspruch 1 von der ursprünglichen Fassung durch die zusätzlichen Merkmale unterscheidet „[...] dass dadurch eine verlängerte Strömungsphase entsteht, wobei dieser Winkel geringfügig kleiner als 45 ° beträgt.“.
Im 2. Vorbescheid vom 5.11.2014 machte die Technische Abteilung den Antragsteller darauf aufmerksam, dass diese Ansprüche nicht gewährbar seien, weil in der ursprünglichen Fassung der Anmeldung keine Rede davon gewesen, dass der Winkel α von der senkrechten Hauptachse gerade etwas weniger als 45 Grad betrage und dieser neu formulierte Anspruch daher die ursprüngliche Offenbarung überschreite. Die Erklärungen des Anmelders in seiner Äußerung seien physikalisch nicht einleuchtend und darüber hinaus liege die konkrete Wahl des Winkels α im Ermessen des Fachmanns und begründe keine erfinderische Tätigkeit.
Darauf reagierte der Antragsteller mit am 22.12.2014 zur Post gegebener Äußerung, mit der er um einen Prüferwechsel ersuchte, weil der Prüfer den Erfindungsgedanken seiner Erfindung nicht verstanden habe oder nicht verstehen wolle und daher befangen sei. Er habe einen Fehler in Figur 12 von D1 nachgewiesen, auf den der Prüfer nicht eingegangen sei.
Die Technische Abteilung erließ in Reaktion darauf den 3. Vorbescheid vom 27.1.2015, in dem sie unter Zitierung des weiteren Stands der Technik das Fehlen der erfinderischen Tätigkeit des beanspruchten Gegenstands begründete. Den Vorwurf der Überschreitung der ursprünglichen Offenbarung ließ sie fallen.
Darauf replizierte der Antragsteller mit weiterer, am 23.3.2015 zur Post gegebener Äußerung.
Die Technische Abteilung wiederholte daraufhin im 4. Vorbescheid vom 23.10.2015 noch einmal die ihrer Auffassung nach relevanten Argumente gegen die erfinderische Tätigkeit.
Dazu äußerte sich der Antragsteller mit Schreiben vom 16.3.2016.
Mit dem angefochtenen Beschluss vom 11.7.2016 wies die Technische Abteilung die Anmeldung aufgrund des § 100 Abs 1 PatG zurück. Im 3. Vorbescheid habe sie dem Antragsteller angeboten, die Anmeldung in eine Gebrauchsmusteranmeldung umzuwandeln, was der Anmelder jedoch abgelehnt habe. Da sich der Anmeldungsgegenstand nicht relevant vom Stand der Technik unterscheide und eine erfinderische Tätigkeit bei einer geringfügigen geometrischen Abweichung nicht gegeben sei, sei die Anmeldung zurückzuweisen gewesen.
Dagegen richtet sich der Rekurs des Antragstellers mit dem impliziten Antrag, den Beschluss aufzuheben und das Patent einzutragen.
Rechtliche Beurteilung
Der Rekurs ist nicht berechtigt.
1. Bevor auf die Argumentation im Rekurs eingegangen wird, sind die Grundsätze der Patentauslegung in Erinnerung zu rufen:
1.1. Nach § 3 Abs 1 PatG gilt eine Erfindung als neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört.
1.2. Den Stand der Technik bildet dabei alles, was der Öffentlichkeit vor dem Prioritätstag der Anmeldung durch schriftliche oder mündliche Beschreibung oder in sonstiger Weise zugänglich gemacht worden ist.
1.3. Eine Erfindung beruht nach § 1 Abs 1 PatG und nach dem sinngleichen Art 56 EPÜ ( Wiltschek, PatR 3 § 1 PatG Anm 4) auf einer erfinderischen Tätigkeit, wenn sie sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt. Einer Neuentwicklung fehlt aber nicht schon dann die erfinderische Tätigkeit, wenn der Fachmann aufgrund des Stands der Technik zu ihr gelangen hätte können, sondern erst, wenn er sie aufgrund eines hinreichenden Anlasses in Erwartung einer Verbesserung oder eines Vorteils auch tatsächlich vorgeschlagen hätte – could-would-approach ( Kinkeldey/Karamanli in Benkard, EPÜ 2 Art 56 Rz 72; Kroher in Stauder/Luginbühl, EPÜ 6 Art 56 Rz 54 ff; 17 Ob 24/09t; Op 3/12; zuletzt 4 Ob 17/15a, Gleitlager ).
1.4. Der Beurteilungsmaßstab dafür, was der Stand der Technik lehrt und wie Vorveröffentlichungen zu verstehen sind, ist der Durchschnittsfachmann. Es handelt sich hierbei um eine Kunstfigur und damit letztlich nur um ein Werkzeug des Gerichts, das dazu dient, einen unbestimmten Rechtsbegriff auszufüllen ( Haedicke, Patentrecht 2 68). Der Fachmann besitzt durchschnittliche Fachkenntnisse, kennt aber den gesamten Stand der Technik seines Fachgebiets.
1.5. Die Prüfung kann insbesondere nach dem vom Europäischen Patentamt herangezogenen Aufgabe-Lösungs-Ansatz erfolgen (vgl Op 1/02 PBl 2003, 29 mwN; Op 6/08; Op 4/11; 4 Ob 17/15a, Gleitlager ). Dazu ist zuerst der nächstliegende Stand der Technik zu ermitteln, dann die zu lösende objektive technische Aufgabe zu bestimmen und schließlich zu prüfen, ob die beanspruchte Erfindung angesichts des nächstliegenden Stands der Technik und der objektiven Aufgabenstellung für den Durchschnittsfachmann naheliegend gewesen wäre.
1.6. Für Patente bestehen seit Inkrafttreten von § 22a PatG eigene Auslegungsregeln (RIS-Justiz RS0118278; RS0030757 [T10]): Der Schutzbereich des Patents und der bekanntgemachten Anmeldung werden durch den Inhalt der Patentansprüche bestimmt. Die Beschreibung und die Zeichnungen sind jedoch zur Auslegung der Patentansprüche heranzuziehen. Dabei ist das Protokoll über die Auslegung des Art 69 EPÜ, BGBl 1979/350, in der jeweils geltenden Fassung sinngemäß anzuwenden.
Auch wenn einzelne Elemente des Inhalts der Erfindung bereits vorher bekannt waren, so bedeutet dies noch nicht von vornherein, dass die Erfindung selbst nicht mehr als neu im Sinn des PatG angesehen werden könnte. Eine Erfindung kann auch darin bestehen, dass bereits bekannte Einrichtungen durch eine besondere Art ihrer Verwendung oder durch die Verbindung mit noch unbekannten Einrichtungen dazu verwendet werden, ein technisches Problem zu lösen (RIS-Justiz RS0071157).