RS0042365 – OGH Rechtssatz

…der Klägerin gemäß § 496 Abs 1 Z 1 ZPO – nicht mehr Gegenstand des Verfahrens ist (RIS Justiz RS0041490; RS0042365), ist ebenfalls zutreffend und wird von der Rekurswerberin nicht substantiiert bekämpft, sodass darauf nicht weiter einzugehen ist. Dem Rekurs war daher nicht Folge zu geben…

…unvollständigen Erledigung des Klagebegehrens ausgehen wollte, hätte das Unterbleiben seiner Geltendmachung zur Folge, dass dieser Teil des Klagebegehrens aus dem Verfahren ausgeschieden ist (RIS Justiiz RS0042365 [T2]). Über Berufung beider Parteien, denen es jeweils teilweise Folge gab, änderte das Berufungsgericht das Ersturteil teilweise ab, indem es der Klage weiters zu den…

…Betrag von 300 EUR wurde offenbar irrtümlich nicht entschieden. Da dies von keiner der Parteien gerügt wurde , ist dieser Betrag aus dem Verfahren ausgeschieden (RS0042365 [T2]). [6] Rechtlich führte es aus, die Beklagte mache zu Recht das Übergabshonorar geltend. Vom Sonderhonorar seien nur die Portokosten (ohne USt) gerechtfertigt. Die Kopierkosten…

…Berufung Abhilfe gegen die Nichterledigung ihres Begehrens suchte (vgl S 7 der Berufungsentscheidung), ist dieser Anspruch aus dem Verfahren ausgeschieden (RIS-Justiz RS0039606; RS0041490; RS0042365; 10 ObS 135/09i; 4 Ob 195/09v; 6 Ob 60/10g). Das Berufungsgericht verbot der Beklagten 31 …

…ZPO gestellt hat und somit der Zeitraum November und Dezember 2012, sollte er je klagsgegenständlich gewesen sein, jedenfalls aus dem Verfahren ausgeschieden ist (RIS-Justiz RS0042365; RS0041490; RS0041486). 18.1 Das Erstgericht hat im Rahmen der Tagsatzung vom 23.2.2017 die Verhandlung auf das Rechnungslegungsbegehren eingeschränkt (siehe dazu S 3 in ON…

…durch Berufung Abhilfe gegen die Nichterledigung des Kostenübernahmebegehrens suchte, ist dieser Anspruch aus dem Verfahren ausgeschieden (10 ObS 135/09i; RIS Justiz RS0041490; RS0042365), wie das Berufungsgericht zutreffend erkannte. Bei einer Leistung aus der Krankenversicherung handelt es sich um eine Leistungssache gemäß § 354 Z 1 ASVG…

…weder durch Ergänzungsantrag nach § 423 ZPO noch durch Berufung nach § 496 Abs 1 Z 1 ZPO Abhilfe gesucht wurde (RIS-Justiz RS0042365 insb [T2 – T4]; RS0041490; RS0039435). Beides wurde hier vom Kläger nicht erhoben. Damit ist der Anspruch auf Gewährung von Rehabilitationsgeld für den Monat Jänner…

…Sachanträge gerügt wurde, schied das Eventual Feststellungsbegehren aus dem Verfahren aus (vgl Kodek in Rechberger , ZPO³ § 496 Rz 2; RIS Justiz RS0042365 ua). Mit dem in das Ersturteil aufgenommenen Beschluss (II.) wies das Erstgericht den vom Kläger gestellten Haupt Zwischenantrag auf Feststellung zurück (II.1.). Dem Eventual…

…Abhilfe gegen die Nichterledigung des Zahlungsbegehrens suchte, ist dieser Anspruch aus dem Verfahren ausgeschieden, sodass es nicht mehr möglich ist, diese Entscheidung nachzutragen (RIS Justiz RS0042365). 4. Das für eine Feststellungsklage (§ 228 ZPO) notwendige rechtliche Interesse an der begehrten Feststellung fehlt nach ständiger Rechtsprechung, wenn der Kläger bereits eine Leistungsklage…

…Wehr gesetzt hat. Damit ist dieser Teil des Begehrens aus dem Verfahren ausgeschieden, sodass es nicht mehr möglich ist, diese Entscheidung nachzutragen (RIS-Justiz RS0042374; RS0042365). III. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO.…

…Übergabe der erworbenen Fondsanteile ist damit aus dem Verfahren ausgeschieden (RIS Justiz RS0041490), sodass es nicht mehr möglich ist, diese Entscheidung nachzutragen (vgl RIS Justiz RS0042365 [T3, T4]). Die dennoch erfolgte Abweisung des Hauptbegehrens durch das Berufungsgericht blieb vom Kläger unbekämpft, sodass darauf nicht weiter einzugehen ist. Strittig sind nur mehr…

…das Feststellungsbegehren aus dem Verfahren ausgeschieden ist, weil die Klägerin dagegen Abhilfe weder durch prozessordnungsgemäße Bekämpfung in der Berufung noch durch Ergänzungsantrag gesucht habe (RS0041490; RS0042365 [T2, T3, T4]), wird im Revisionsverfahren nicht entgegen getreten. Darauf ist somit nicht weiter einzugehen. [15] 2.1. Der Oberste Gerichtshof hat bereits wiederholt ausgesprochen, dass…

…auf Eidesleistung ist daher aus dem Verfahren ausgeschieden (vgl RIS Justiz RS0039606; RS0041490), sodass es nicht mehr möglich ist, diese Entscheidung nachzutragen (vgl RIS Justiz RS0042365 [T2, T3, T4]). 2. Der Oberste Gerichtshof hat die analoge Anwendung des Manifestationsverfahrens im Rahmen eines Außerstreitverfahrens nach den §§ 81 …

…ohne über den weiteren Anspruchsgrund abzusprechen. Die ungerügt gebliebene, nicht gänzliche Erledigung des Klagebegehrens führt dazu, dass dieser Anspruch aus dem Verfahren ausscheidet (RIS-Justiz RS0042365 [T4]; RS0042374 [T2]; E. Kodek in Rechberger ³ § 496 ZPO Rz 2). Eine weitere Auseinandersetzung mit dem ursprünglich behaupteten Staatshaftungsanspruch des…

…oder Ergänzungsantrag zur Wehr setzte. Damit ist dieser Teil des Begehrens aus dem Verfahren ausgeschieden (RS0041490). Da es nicht mehr möglich ist, diese Entscheidung nachzutragen (RS0042365 [T4]; RS0041490 [T7]), kommt die vom Kläger in der Revision angestrebte Urteilsberichtigung nicht in Betracht (9 ObA 96/09x). 6. Die Kostenentscheidung…

…zu § 430 ZPO; Rechberger in Rechberger , aaO, Rz 2 zu § 430 uva) ohne entsprechende Rüge verwehrt ist, die fehlende Entscheidung nachzutragen (RIS-Justiz RS0042365; Klauser/Kodek , aaO, E 8 zu § 496 ZPO; Pimmer , aaO, Rz 20 zu § 496 ZPO uva), scheidet der Anspruch endgültig aus dem…

…in der Revision nicht als Verfahrensmangel gerügt, sodass das dritte Eventualbegehren aus dem Verfahren ausgeschieden ist (RIS Justiz RS0039606, RS0041503 [T2], vgl auch RS0041490 [T2], RS0042365 [T1, T2]). 2. Verjährung des Schadenersatzbegehrens: 2.1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs liegt der Schaden bei fehlerhafter Anlageberatung bereits im Erwerb…

…Der Revision ist teilweise Folge zu geben. Dem Klagebegehren, soweit es nicht infolge rügeloser Nichterledigung in erster Instanz aus dem Verfahren ausgeschieden ist (RIS Justiz RS0042365), ist im dargestellten Umfang stattzugeben und das Mehrbegehren abzuweisen. An die Stelle des ursprünglich beklagten Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen Steiermark trat gemäß § …

…Damit ist dieser Teil des Klagebegehrens aus dem Verfahren ausgeschieden (10 ObS 80/92 = SSV NF 6/76; siehe im Übrigen RIS Justiz RS0042365). Noch zu behandeln ist folglich das Begehren der Kläger, den Beklagten die vom Tennisplatz ausgehende Beeinträchtigung des Grundstücks 1958/1 KG S***** durch einen…

…diesbezügliche Rüge in der Berufung (samt Berichtigungsantrag ON 82) unterblieb, sodass dieser Teil des Begehrens aus dem Verfahren ausgeschieden ist (RIS Justiz RS0042374 [T2]; RS0042365 [T2]; vgl auch 1 Ob 85/11y). Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens iSd § 503 Z 2 ZPO liegt damit nicht vor…

…ausgesprochen, dass der Ausspruch der Beklagten aus dem Unterhaltsvergleich erloschen sei. Das darüber hinausgehende Begehren des Klägers ist daher aus dem Verfahren ausgeschieden (RIS Justiz RS0042365 [T2 und T4]). 9. Der Kostenvorbehalt gründet sich auf § 52 ZPO.…

…festzuhalten, dass die Berufung auf die vom Erstgericht verneinte Pflicht zur Führung eines Maulkorbs nicht mehr zurück kommt, sodass darauf nicht mehr einzugehen ist (RS0039435; RS0042365). 3.6 Der Geschädigte hat bei einem Anspruch nach § 1320 Abs 1 Satz 2 ABGB die Haltereigenschaft des Belangten sowie die Schädigung durch das…

…eigenen rechtlichen Sachbeurteilung zu enthalten (9 Ob 46/18g; RS0043352; RS0041333 [T9]; RS0041585; zur Nichtentscheidung über einen Sachantrag und der unterlassenen Geltendmachung: RS0041503, RS0042365). Der Berufung war nicht Folge zu geben. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 50, 41 ZPO. Wird eine Entscheidung erster Instanz wegen unrichtiger rechtlicher…

…ZPO noch durch Berufung nach § 496 Abs 1 Z 1 ZPO Abhilfe gesucht, scheidet dieser Anspruch aus dem Verfahren aus (RS0041490; RS0042365 [T4]). 2. Vor der Behandlung der Rechtsrüge ist auf die in der Berufung nicht in Zweifel gezogene Darstellung der bulgarischen Rechtslage in Ansehung von…