5Ob40/12m – OGH Entscheidung

3. Die Streitteile zeigen in ihren Revisionen ebenfalls keine Rechtsfragen von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO auf.

4. Zur Revision des Klägers:

4.1 Das Berufungsgericht hat über Berufung des Klägers den Urteilsspruch neu gefasst und diesen hinsichtlich der Abwasserleitung präzisiert. Soweit der Kläger hier rügt, das Berufungsgericht habe dabei über sein Eventualbegehren, die von der Beklagten vorgenommenen Änderungen im Inneren der Wohnung rückgängig zu machen, soweit diese vom Plan ./I abweichen, nicht abgesprochen, übersieht er, dass bereits das Erstgericht über den hier konkret in Rede stehenden Teil des Eventualbegehrens nicht ausdrücklich entschieden hatte. Eine diesbezügliche Rüge in der Berufung (samt Berichtigungsantrag ON 82) unterblieb, sodass dieser Teil des Begehrens aus dem Verfahren ausgeschieden ist (RIS Justiz RS0042374 [T2]; RS0042365 [T2]; vgl auch 1 Ob 85/11y). Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens iSd § 503 Z 2 ZPO liegt damit nicht vor.

4.2 In der Entscheidung 5 Ob 38/08m, auf die sich der Kläger bezieht, hat der Oberste Gerichtshof in einem Verfahren wegen § 52 Abs 1 Z 2 WEG iVm § 16 WEG, §§ 834 f ABGB den Gegenstand eines Umlaufbeschlusses betreffend das auch hier streitverfangene Mischhaus beurteilt. Der Revisionswerber räumt dazu im Ergebnis ein, dass das Urteil des Berufungsgerichts im Einklang mit den vom Obersten Gerichtshof in dieser Entscheidung vertretenen Grundsätzen steht, meint aber, dieses habe verkannt, dass jede Veränderung des Objekts (der Beklagten) in die Substanz der gemeinschaftlichen Sache eingreife.

4.3 Es wurde bereits angesprochen, dass dem Miteigentümer, dem der physische Besitz eines Teils der Liegenschaft zur alleinigen Nutzung überlassen wurde, die alleinige rechtliche Verfügungsgewalt über diesen Teil zukommt. Das alleinige Nutzungsrecht umfasst unter gewissen Voraussetzungen auch das Recht zur physischen Veränderung. Dem steht § 828 ABGB, wonach kein Teilhaber einer gemeinsamen Sache bei Uneinigkeit der Miteigentümer Veränderungen vornehmen darf, nur dann entgegen, wenn durch die Substanzveränderungen in die Rechtssphäre der übrigen Teilhaber eingegriffen und deren wichtige Interessen berührt werden (RIS Justiz RS0013205; 6 Ob 63/98b; 1 Ob 47/04z; Gamerith aaO § 828 Rz 4; Egglmeier/Gruber/Sprohar aaO § 828 Rz 29). Ob bauliche Veränderungen eine Verfügung darstellen, die der durch Beschluss des Außerstreitrichters nicht ersetzbaren (vgl 1 Ob 47/04z mwN) - Zustimmung aller Miteigentümer bedarf, hängt von der Bedeutung der Maßnahmen für die Gesamtsache ab. Solche faktische Maßnahmen können auch wichtige Veränderungen iSd § 834 ABGB oder Maßnahmen der ordentlichen Verwaltung sein ( Egglmeier/Gruber/Sprohar aaO § 833 Rz 9 ). Wichtige bauliche Veränderungen iSd § 834 ABGB sind solche, die über den bloßen Erhaltungszweck hinausgehen ( Gamerith aaO § 834 Rz 6; vgl auch RIS Justiz RS0013573).

4.4 Weder das Aufstellen von Rigips Wänden noch die Herstellung bzw Vergrößerung eines Mauerdurchbruchs im Inneren des der Beklagten zur ausschließlichen Nutzung zugewiesenen Objekts bedeutet einen Eingriff in die Rechtsstellung der übrigen Miteigentümer (vgl RIS Justiz RS0109843). Die gegenteiligen Annahmen in der Revision des Klägers lassen außer Acht, dass nicht schon jede durch bauliche Veränderungen bewirkte Änderung der Nutzwerte einen verpönten Eingriff in die Rechte der Miteigentümer bedeutet (vgl Egglmeier/Gruber/Sprohar aaO). Standarderhöhende und damit allenfalls relevante nutzwertändernde Maßnahmen waren nach den Feststellungen nicht zu beurteilen, weil bereits vor den hier maßgeblichen Baumaßnahmen der Beklagten Sanitärräume vorhanden waren.

5. Zur Revision der Beklagten:

5.1 Vorauszuschicken ist, dass das Berufungsgericht die Lichtbildbeilage Q in die neue Fassung des Urteilsspruchs integrierte und die Beklagte verpflichtete, den ursprünglichen Zustand durch Schließung von Durchbrüchen, bis auf den aus der Beilage ersichtlichen ursprünglichen Durchbruch und Entfernung aller anderen Leitungen, die darauf nicht ersichtlich sind, wiederherzustellen. Maßgeblich für die Auslegung eines Exekutionstitels ist primär der Wortlaut des Spruchs ( Angst/Jakusch/Pimmer EO 15 Anm § 7). Entgegen der Auffassung der Revisionswerberin bietet der Wortlaut des Urteilsspruchs keinen Anhaltspunkt, dass er mangels Präzisierung nicht exekutierbar wäre.

5.2 Die Beklagte stellt nicht mehr in Frage, dass die von ihr vorgenommene Veränderung der Wohnungseingangstüre eine Maßnahme darstellt, die der Zustimmung aller Miteigentümer bedurfte, sondern meint, dass das vom Kläger erhobene Begehren rechtsmissbräuchlich sei. Schikanöse Rechtsausübung (§ 1295 Abs 2 ABGB) liegt aber nur dann vor, wenn das unlautere Motiv der Handlung die lauteren Motive eindeutig überwiegt (RIS Justiz RS0026265 [T8]). Grundsätzlich wird auch das Eigentumsrecht durch das Verbot der schikanösen Rechtsausübung beschränkt (RIS Justiz RS0026265 [T9]), doch ist dem Miteigentümer stets das Interesse an der Abwehr eines eigenmächtigen Eingriffs in das Miteigentum zuzubilligen. Das schließt regelmäßig die Annahme aus, den einzigen Grund der Rechtsausübung bilde die Absicht, den Beklagten zu schädigen (RIS Justiz RS0013203). Diese Grundsätze müssen, wenn die eigenmächtige Substanzveränderung eine unzulässige Verfügung (§ 828 ABGB) bedeutet, schon deshalb uneingeschränkt gelten, weil diese wichtige Interessen der übrigen Miteigentümer berührt. Darüber hinaus ist die Genehmigungsfähigkeit einer eigenmächtigen Änderung nicht als Vorfrage für die Berechtigung des Unterlassungs und Beseitigungsbegehrens zu prüfen. Der Oberste Gerichtshof hat daher bereits ausgesprochen, dass der Einwand der Schikane in einem solchen Fall Fragen der Interessensabwägung berührt, für die im streitigen Verfahren kein Raum bleibt (vgl 5 Ob 297/98g). Daran ist festzuhalten, zumal einem schlichten Miteigentümer, dem rechtskräftig die Beseitigung einer von ihm eigenmächtig durchgeführten Veränderung aufgetragen wurde, nach jüngerer Rechtsprechung die Möglichkeit gegeben ist, im Wege eines Antrags gemäß § 835 ABGB die nachträgliche Sanktionierung der Veränderung zu erwirken (RIS Justiz RS0115331; 5 Ob 174/02b).

5.3 Richtig ist, dass ein das gegenständliche Mischhaus betreffender Umlaufbeschluss (nach Darstellung der Beklagten im vorliegenden Verfahren als Beilage 1 vorgelegt) auch Gegenstand der Entscheidung 3 Ob 151/11v des Obersten Gerichtshofs war. In dieser Entscheidung wurde das Auslegungsergebnis der Vorinstanzen gebilligt, die Voten der Zustimmenden auch als deren selbständige Einverständniserklärung zu den von den dortigen Beklagten (als schlichte Miteigentümer) beabsichtigten Baumaßnahmen zu qualifizieren. Die Beklagte erkennt aber selbst, dass die von ihr letztlich durchgeführten Arbeiten nicht den im angesprochenen Umlaufbeschluss genannten Plänen entsprachen, und räumt ein, dass der Verlauf der Abwasserleitungen darin gar nicht erfasst war. Dementsprechend findet ihre Ansicht, der Kläger habe, wie auch die übrigen Miteigentümer, den nunmehr beanstandeten Baumaßnahmen zugestimmt, auch keine Deckung in den Feststellungen der Vorinstanzen.

Die Revisionen der Streitteile sind daher zurückzuweisen, ohne dass es einer weiteren Begründung bedarf (§ 510 Abs 3 ZPO).

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41 Abs 1, 50 Abs 1 ZPO.

Sowohl der Kläger als auch die Beklagte haben in ihren Rechtsmittelbeantwortungen auf die Unzulässigkeit der Revision des jeweils anderen hingewiesen und daher Anspruch auf Ersatz der Kosten für ihre Rechtsmittelbeantwortungen (RIS Justiz RS0035979). Im Ergebnis sind die Kosten gegeneinander aufzuheben.