RS0021755 – OGH Rechtssatz

…sind (Verstärkter Senat 1 Ob 536/90 = SZ 63/37 = JBl 1990, 648 und die folgende ständige Rechtsprechung, zuletzt 2 Ob 355/98i; RIS-Justiz RS0021755). Nach ständiger Rechtsprechung steht der Subunternehmer, der vom Generalunternehmer den Auftrag erhält, einen Teil des dem Generalunternehmer obliegenden Werkes auszuführen, nur mit dem Generalunternehmer, nicht…

…37 = EvBl 1990/129 = JBl 1990, 648 (Reischauer) = ecolex 1990, 279 = RdW 1990, 153, im Werkvertragsrecht die volle Konkurrenz von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen (RIS Justiz RS0021755). Er vertritt ferner trotz kritischer Stellungnahmen im Schrifttum - mit denen sich etwa die Entscheidungen 1 Ob 573/95 = JBl 1996, 392 = RdW 1996, 110 = ecolex…

…der Verjährungsfrist des § 1489 ABGB, vom Unternehmer das Erfüllungsinteresse fordern, sofern die Mängel auf dessen rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten zurückzuführen sind (RIS Justiz RS0021755). 4.2 Darüber hinaus besteht Anspruch auf Ersatz von Mangelfolgeschäden. Das sind hier solche Schäden, die infolge der behaupteten mangelhaften Planung an anderen Gütern des…

…zurückzuführen sind (vstSenat 1 Ob 536/90 = SZ 63/37 = JBl 1990, 648 [Reischauer] und die folgende stRspr, zuletzt 2 Ob 217/98w; RIS-Justiz RS0021755). Unabhängig davon und der Tatsache, daß der Werkunternehmer, der einen Teil der Arbeiten weitergibt, gegen seinen Subunternehmer als Besteller eigene Ansprüche auf mängelfreie Werkerstellung hat…

…ist, im Revisionsverfahren wiederum auf jenen des (seit der Entscheidung des verstärkten Senates SZ 63/37 in voller Konkurrenz zu Gewährleistungsansprüchen stehenden [RIS Justiz RS0021755]) Schadenersatzes zurückzugreifen (4 Ob 2341/96k, 5 Ob 245/97h, 3 Ob 47/98b). Auf die Abweisung des Feststellungsbegehrens…

…laufen, wenn dem Besteller erkennbar ist, dass eine erfolgte Verbesserung misslungen ist, oder wenn feststeht, dass der Werkunternehmer die Verbesserung endgültig verweigert (RS0022078 [T3, T5]; RS0021755 [T10]). Auf die Kenntnis des Mangels ist nur dann ab zustellen , wenn dem Schädiger keine Verbesserungsgelegenheit eingeräumt wurde (vgl 5 Ob 230/14f…

…als verstärkten Senats (1 Ob 536/90 = SZ 63/37 = JBl 1990, 648 [ Reischauer ]) im Werkvertragsrecht konkurrieren (stRspr: RIS Justiz RS0021755), und daß der Besteller somit wegen Mängeln des Werkes auch noch nach Ablauf der Gewährleistungsfrist, jedoch innerhalb der Verjährungsfrist des § 1489 ABGB…

…1 Ob 536/90 = SZ 63/37 = JBl 1990, 648 ((Reischauer)) und die folgende stRspr, etwa 6 Ob 40/98w = RdW 1999, 189; RIS Justiz RS0021755). Die Solidarhaftung des Geschäftsherrn ( ex contractu nach § 1313a ABGB) und seines Erfüllungsgehilfen ( ex delicto nach §§ 1295, 1299 ABGB) dem geschädigten Dritten gegenüber…

…Ob 536/90 wird in ständiger Rechtsprechung die volle Konkurrenz von Gewährleistungsansprüchen und Schadenersatzansprüchen sowohl im Werkvertragsrecht als auch im Kaufvertragsrecht bejaht (RIS Justiz RS0021755). Durch das Gewährleistungsrechts Änderungsgesetz (GewRÄG) wurde der § 933a ABGB eingeführt. Danach wird nunmehr ausdrücklich klargestellt, dass der Übernehmer auch Schadenersatz fordern kann, wenn…

…648 (Reischauer) = ecolex 1990, 279 = RdW 1990, 153, ist im Werkvertragsrecht die volle Konkurrenz von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen anerkannt (2 Ob 184/05f; RIS Justiz RS0021755). Der Oberste Gerichtshof vertritt ferner - trotz kritischer Stellungnahmen im Schrifttum, mit denen sich etwa die Entscheidungen 1 Ob 573/95 = JBl 1996, 392 = RdW 1996…

…Forderung der Beklagten auf Ersatz der zur Neuherstellung des Daches erforderlichen Aufwendungen liegt das Begehren auf Ersatz des Erfüllungsinteresses (1 Ob 95/94; RIS-Justiz RS0021755). Ein derartiger Anspruch steht dem Werkbesteller nach schadenersatzrechtlichen Grundsätzen dann zu, wenn die Mängel behebbar sind, das heißt mit einem nicht unverhältnismäßigen Aufwand beseitigt werden…

…erheblichen Rechtsfragen im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. Im Werkvertragsrecht bestehen Gewährleistungsansprüche und Schadenersatz in voller Konkurrenz nebeneinander (RIS Justiz RS0021755). Die Verjährung des Schadenersatzanspruchs beginnt erst dann, wenn dem Besteller erkennbar ist, dass eine erfolgte Verbesserung misslungen ist oder wenn feststeht, dass der Werkunternehmer die…

…der Verjährungsfrist des § 1489 ABGB vom Unternehmer das Erfüllungsinteresse fordern, sofern die Mängel auf dessen rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten zurückzuführen sind (stRsp RIS-Justiz RS0021755 mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen). Gemäß § 1489 ABGB verjähren Schadenersatzansprüche in drei Jahren ab dem Zeitpunkt, zu welchem der Eintritt des Schadens - und damit auch der…

…10 Ob 506/93 mwN = SZ 67/178; RIS Justiz RS0018298). Die volle Konkurrenz von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen auch beim Kaufvertrag (RIS Justiz RS0021755 [T2]) erlaubt daneben dem Käufer, vom Verkäufer auch noch nach Ablauf der Gewährleistungsfrist, jedoch innerhalb der Verjährungsfrist des § 1489 ABGB Schadenersatz zu verlangen. Der…

…Damit wird klargestellt, dass der Übernehmer wegen der vom Übergeber verschuldeten (schuldhaft vor Übergabe nicht beseitigten) Mängel auch Anspruch auf Schadenersatz hat (RIS-Justiz RS0122651; RS0021755). Wie sich aus § 933a Abs 2 ABGB ergibt, sollen die Ansprüche aus Gewährleistung und aus Schadenersatz wegen Mangelschäden harmonisiert werden. Die Voraussetzungen…

…aber auch bei einem in der Mangelhaftigkeit der Leistung selbst liegenden Nachteil ("Mangelschaden") - in voller Konkurrenz mit dem Gewährleistungsanspruch - Anspruch auf Schadenersatz (vgl RIS-Justiz RS0021755 und die der aktuellen Rechtsprechung folgende, seit 1. 1. 2002 in Kraft stehende Bestimmung des § 933a ABGB). Es ist in Rechtsprechung und Lehre allgemein…

…daran nichts ändern. Dass die Rechtsprechung seit SZ 63/37 (verst. Senat) von der vollen Konkurrenz von Gewährleistung und Schadenersatz ausgeht, trifft zu (RIS-Justiz RS0021755). Einen Schadenersatzanspruch hat die Beklagte aber in erster Instanz mit keinem Wort geltend gemacht. Zwar ist richtig, dass insofern keine Verpflichtung besteht, "konkrete Rechtsnormen" anzuführen…

…§ 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Der Beklagte bestreitet nicht die mögliche Konkurrenz von Schadenersatzansprüchen mit Gewährleistungsansprüchen (RIS-Justiz RS0021755), meint aber, dass aus dem Vorbringen des Klägers nur die Geltendmachung eines - verfristeten - Gewährleistungsanspruchs, nicht jedoch auch eines Schadenersatzanspruchs hervorgehe. Insbesondere fehle es an einem…

…der Rechtswegzulässigkeit für die Geltendmachung von Gutachtenskosten ist daher nicht revisibel. 2. Im Werkvertragsrecht bestehen Gewährleistungsansprüche und Schadenersatz in voller Konkurrenz nebeneinander (RIS-Justiz RS0021755). Die Verjährung des Schadenersatzanspruchs beginnt erst dann, wenn dem Besteller erkennbar ist, dass eine erfolgte Verbesserung misslungen ist oder wenn feststeht, dass der Werkunternehmer die…

…seit der Entscheidung des verstärkten Senats zu 1 Ob 536/90 – eine volle Konkurrenz von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen vertreten wurde (RIS Justiz RS0021755). Aus der mit dem GewRÄG eingefügten Bestimmung des § 933a ABGB kann entgegen der Ansicht der Revisionswerberin nicht geschlossen werden, der Gesetzgeber hätte eine…

…der Gewährleistungsfrist vom Unternehmer das Erfüllungsinteresse fordern kann, sofern die Mängel – wie im vorliegenden Fall – auf dessen rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten zurückzuführen sind (RS0021755). 2.1. Die dreijährige Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche nach § 1489 ABGB beginnt mit dem Zeitpunkt zu laufen, zu dem der Ersatzberechtigte sowohl den Schaden…

…bzw die Ersatzvornahme faktisch unmöglich ist (RS0131269). Sonst kann der Verbesserungsaufwand oder das Deckungskapital verlangt werden; dabei handelt es sich um den Ersatz des Erfüllungsinteresses (RS0021755 [T4 und T7]). Als Geldersatz für den Mangelschaden gebühren daher – nach Wahl des Gewährleistungsberechtigten – die Verbesserungskosten, die Austauschkosten oder die Ersatzvornahmekosten (RS0131269). 4.3…

…laufen, wenn dem Besteller erkennbar ist, dass eine erfolgte Verbesserung misslungen ist, oder wenn feststeht, dass der Werkunternehmer die Verbesserung endgültig verweigert (RS0022078 [T3, T5], RS0021755 [T10]). Gleiches gilt auch für den Kaufvertrag (3 Ob 162/12p; RS0022078 [T6]). Auf die Kenntnis des Mangels wird nur dann abgestellt, wenn…

…kann sich überhaupt nur hinsichtlich der mangelhaften Emailglasbahnen ("unhomogene Farbe") stellen, weil nur insoweit ein "Mangelschaden" vorliegt, bei dem Schadenersatz in voller Anspruchskonkurrenz (RIS-Justiz RS0021755) zu Gewährleistung zusteht. Auch insoweit kann aber die vom Berufungsgericht als erheblich bezeichnete Rechtsfrage auf sich beruhen: Der Beklagte ließ keinen Verbesserungsversuch durch die Klägerin…

…Unentgeltlichkeit der Abtretung auf Grund des engen wirtschaftlichen Zusammenhanges mit der Unternehmensveräußerung zu bezweifeln ist, können die Kläger einen alternativ zu Gewährleistungsbehelfen bestehenden (RIS-Justiz RS0021755) Schadenersatzanspruch nicht auf die schuldhafte Verletzung einer Aufklärungspflicht über den hier aufgetretenen Rechtsmangel (Nichtverschaffung einer zugesicherten rechtlichen Position: P. Bydlinski in KBB § 933 ABGB…

… 933a Abs 1 ABGB auch Schadenersatz fordern. Bei – wie hier – behebbaren Mängeln steht dem Übernehmer das Erfüllungsinteresse zu (RIS-Justiz RS0126732, RS0021755). Mangels einer Sondervorschrift verjähren diese Ansprüche nach § 1489 ABGB (statt vieler P. Bydlinski in KBB 7 § 933a Rz 11…