RS0036584 – OGH Rechtssatz

…Wiedereinsetzung gegen die Versäumung einer Rechtsmittelfrist hat das Erstgericht zu entscheiden (RIS Justiz RS0007129). Ein beim Obersten Gerichtshof eingebrachter Antrag ist daher zurückzuweisen (RIS Justiz RS0036584).…

…gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck als Rekursgericht vom 23. 1. 2017) gestellt hat, für den das Erstgericht funktionell zuständig wäre (RIS Justiz RS0036584). Vielmehr strebt der Beklagte die Wiedereinsetzung an, weil ihm der Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 2 ZPO vor der Entscheidung…

…§ 148 ZPO Rz 1; Gitschthaler in Rechberger , ZPO³ §§ 148 - 149 Rz 10; vgl RIS Justiz RS0036584). Wird der Wiedereinsetzungsantrag bei einem funktionell unzuständigen Gericht eingebracht, führt dies zur Zurückweisung. Eine amtswegige Überweisung an das zuständige Gericht findet nicht statt ( Deixler Hübner…

…das versäumte Vorbringen zu erstatten gewesen wäre. Eine amtswegige Überweisung an das zuständige Gericht findet nicht statt (6 Ob 174/15d = RIS Justiz RS0036584 [T4]). Der Wiedereinsetzungsantrag ist daher zurückzuweisen.…

…in den vorigen Stand bei dem Gericht einzubringen, bei dem die versäumte Prozesshandlung vorzunehmen war. Bei Versäumung einer Rechtsmittelfrist ist dies das Erstgericht (RIS Justiz RS0036584; RS0007129; zuletzt 3 Ob 232/10d). Wird die Wiedereinsetzung bei einem funktionell unzuständigen Gericht eingebracht, führt dies zur Zurückweisung. Eine amtswegige Überweisung an…

…auf Bewilligung der Wiedereinsetzung bei dem Gericht anzubringen, bei welchem die versäumte Prozesshandlung vorzunehmen war. Das ist im Hinblick auf eine versäumte Rechtsmittelfrist das Erstgericht (RS0036584; RS0007129; Deixler-Hübner in Fasching/Konecny 3 II/3 § 148 ZPO [Stand 1. 10. 2025 rdb.at] Rz 1 ua). Der…

…der Wiedereinsetzung bei dem Gericht anzubringen, bei welchem die versäumte Prozesshandlung vorzunehmen war. Das ist im Hinblick auf eine versäumte Rechtsmittelfrist das Erstgericht (RIS Justiz RS0036584; RS0007129; Deixler Hübner in Fasching/Konecny , ZPG 3 § 148 ZPO Rz 1 ua). Der an den Obersten Gerichtshof gerichtete Wiedereinsetzungsantrag ist daher…

…auf Bewilligung der Wiedereinsetzung bei dem Gericht anzubringen, bei welchen die versäumte Prozesshandlung vorzunehmen war. Das ist im Hinblick auf eine versäumte Rechtsmittelfrist das Erstgericht (RS0036584; RS0007129; Gitschthaler in Rechberger/Klicka 5 §§ 148–149, Rz 10 mwN). Soweit der Wiedereinsetzungsantrag an den Obersten Gerichtshof gerichtet ist…

…in den vorigen Stand bei dem Gericht einzubringen, bei dem die versäumte Prozesshandlung vorzunehmen war. Bei Versäumung einer Rechtsmittelfrist ist dies das Erstgericht (RIS-Justiz RS0036584; Deixler-Hübner in Fasching/Konecny2 § 148 ZPO Rz 1; Gitschthaler in Rechberger, ZPO3 §§ 148-149 Rz 10; Feil, Wiedereinsetzung in den vorigen…

…§ 148 ZPO Rz 1). Dies ist im hier gegebenen Fall der bereits durch das Berufungsgericht zugelassenen Revision das Erstgericht (vgl RIS Justiz RS0036584); anders bei Freistellung der Revisionsbeantwortung durch den Obersten Gerichtshof (RIS Justiz RS0111775). Die Akten sind daher dem Erstgericht zur Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag zurückzustellen. Nach…

…in den vorigen Stand bei dem Gericht einzubringen, bei dem die versäumte Prozesshandlung vorzunehmen war. Bei Versäumung einer Rechtsmittelfrist ist dies das Erstgericht (RIS Justiz RS0036584). Wird der Wiedereinsetzungsantrag bei einem funktionell unzuständigen Gericht eingebracht, führt dies zur Zurückweisung. Eine amtswegige Überweisung an das zuständige Gericht findet nicht statt (3 …

…war. Wird ein Wiedereinsetzungsantrag beim funktionell unzuständigen Gericht - hier beim Obersten Gerichtshof anstatt beim Bezirksgericht Bregenz - eingebracht, so hat ihn dieses zurückzuweisen (vgl RIS-Justiz RS0036584). Im Fall der Versäumung einer Rechtsmittelfrist ist das Erstgericht für die Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag zuständig (vgl RIS-Justiz RS0036584; RS0007129; Gitschthaler in Rechberger2 Rz…

…des nunmehr anwaltlich unterfertigten außerordentliche Revisionsrekurses kommt es nicht mehr an. Das Erstgericht hat es zwar unterlassen, über den Wiedereinsetzungsantrag zu entscheiden (vgl RIS-Justiz RS0036584). Dies schadet aber hier nicht, weil der (verbesserte) Revisionsrekurs jedenfalls verspätet bleibt und auf ihn und ohnehin auch auf die verspätete Verbesserung im Sinne des…

…zuständig. Wiedereinsetzungsanträge gegen die Versäumung einer Rechtsmittelfrist sind an das Prozessgericht erster Instanz zu richten. Ein beim Obersten Gerichtshof eingebrachter Wiedereinsetzungsantrag ist ohne weiters zurückzuweisen. (RS0036584).…

…in den vorigen Stand bei dem Gericht einzubringen, bei dem die versäumte Prozesshandlung vorzunehmen war. Bei Versäumung einer Rechtsmittelfrist ist dies das Erstgericht (RIS Justiz RS0036584). Wird der Wiedereinsetzungsantrag bei einem funktionell unzuständigen Gericht eingebracht, führt dies zur Zurückweisung. Eine amtswegige Überweisung an das zuständige Gericht findet nicht statt ( Gitschthaler in…

…des Wiedereinsetzungsantrags ist das Gericht, bei dem die versäumte Prozesshandlung vorzunehmen war. Dies ist im hier gegebenen Fall des außerordentlichen Revisionsrekurses das Erstgericht (RIS Justiz RS0036584; RS0007129). [6] Die Akten sind daher dem Erstgericht zur Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag zurückzustellen (vgl 4 Ob 185/13d). Nur im Fall der…