RS0043480 – OGH Rechtssatz

…nicht erhoben wurden. Eine in einem selbständig beurteilbaren Teilbereich in zweiter Instanz unterlassene Rechtsrüge kann aber in der Revision nicht nachgeholt werden (RS0043573 [T33]; vgl RS0043480 [T22]). [8] 2.1 Aus dem gleichen Grund ist auch eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der behaupteten V erletzung der Obliegenheit nach Artikel 8.1.1 ARB…

…Berufungsgericht daran gebunden (RS0043317). Die insoweit in zweiter Instanz unterlassene ordnungsgemäße Rechtsrüge zu selbständigen Streitpunkten kann der Kläger nicht mehr in dritter Instanz erfolgreich nachholen (RS0043480). Aus diesem Grund ist auf seine Argumentation zum „Thermofenster“ und zur Einhaltung der Grenzwerte nur auf dem Prüfstand nicht mehr inhaltlich einzugehen. [10…

…9] 2.3. Hat die unterlegene Partei ihre Rechtsrüge in der Berufung nicht gesetzmäßig ausgeführt, so kann dieses Versäumnis in der Revision nicht mehr nachgetragen werden (RS0043480; RS0043573 [T3, T5, T8, T30]). Die nicht gesetzmäßig ausgeführte Rechtsrüge entspricht einer Rechtsrüge, die vom Berufungsgericht wegen Verstoßes gegen das Neuerungsverbot nicht zu behandeln war…

…Gerichtshof verwehrt ist ( RS0043231 ). Eine in zweiter Instanz unterlassene ordnungsgemäße Rechtsrüge ist in dritter Instanz – auch im ASGG Verfahren – aber nicht erfolgreich nachholbar (RS0043480). Schon aus diesem Grund ist keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ersichtlich, die zur Zulässigkeit der außerordentlichen Revision führte. [3…

…Feststellungen getroffen hat, mögen sie auch den Vorstellungen des Berufungswerbers zuwiderlaufen (10 ObS 20/02t, 9 Ob 22/06k, 9 ObA 67/09g; RS0043320 [T18], RS0043480 [T15, 19], RS0053317 [T1]). Da mit diesem Berufungsgrund eine unrichtige rechtliche Beurteilung der Streitsache geltend gemacht wird, muss eine Unvollständigkeit des Urteils ausgehend von den…

…Feststellungen getroffen hat, mögen sie auch den Vorstellungen des Berufungswerbers zuwiderlaufen (10 ObS 20/02t, 9 Ob 22/06k, 9 ObA 67/09g; RS0043320 [T18], RS0043480 [T15, 19], RS0053317 [T1]). Da mit diesem Berufungsgrund eine unrichtige rechtliche Beurteilung der Streitsache geltend gemacht wird, muss eine Unvollständigkeit des Urteils ausgehend von den…

…Ein solcher läge vor, wenn das Erstgericht infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung erforderliche Feststellungen nicht getroffen hat und daher Feststellungen für die vorzunehmende rechtliche Beurteilung fehlen (RS0043480 [T15]; RS0043320 [T16]; RS0053317). Den von der Berufungswerberin begehrten ergänzenden Feststellungen kommt aber weder für die Beurteilung des Klagsanspruchs, noch der Gegenforderung rechtliche Relevanz zu…

…das Erstgericht infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung erforderliche Feststellungen nicht getroffen und notwendige Beweise nicht aufgenommen hat und daher Feststellungen für die vorzunehmende rechtliche Beurteilung fehlen (RS0043480; RS0043320; RS0053317). Wenn zu einem bestimmten Thema Tatsachenfeststellungen getroffen wurden, mögen diese auch von den Vorstellungen des Rechtsmittelwerbers abweichen, können diesbezüglich auch keine rechtlichen Feststellungsmängel…

…gegen das im Berufungsverfahren geltende Neuerungsverbot (§ 482 Abs 2 ZPO). Die Rechtsrüge kommt insoweit einer nicht gesetzmäßig ausgeführten Rechtsrüge gleich (vgl RS0043480 [T23] = 4 Ob 224/15t Punkt 3.). Das Erstgericht hat zudem bereits darauf hingewiesen, dass der Kläger den Einwand der schikanösen Ausübung…

…auch damit im Ergebnis keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO auf, sodass darauf nicht näher einzugehen war (vgl RS0043480 [T20], RS0043605 , RS0043654 [T6]).…

…wie die Beklagte in ihrer Revisionsbeantwortung zutreffend entgegnet – zu diesem selbständig beurteilbaren Teilbereich eine Rechtsrüge in zweiter Instanz nicht ausgeführt hat (RS0043573 [T33]; vgl RS0043480 [T22]), die in der Revision nicht nachgeholt werden kann. [17] 5. Richtig zeigt der Revisionswerber allerdings auf, dass sich die „Feststellung“, die…

…derartige Feststellungsmängel nicht erfolgreich geltend gemacht werden können, wenn zu einem bestimmten Thema Tatsachenfeststellungen getroffen wurden, mögen diese auch von den Vorstellungen des Rechtsmittelwerbers abweichen (RS0043480 [insb T15, T19]). Werden also zu einem bestimmten Thema (positive oder negative) Feststellungen getroffen, so handelt es sich um einen Akt der Beweiswürdigung, selbst wenn…

…Fragen der Beweislast bzw der Zulässigkeit des Anscheinsbeweises. Er übersieht aber, dass eine im Berufungsverfahren unterlassene (prozessordnungsgemäße) Rechtsrüge in der Revision nicht nachgeholt werden kann ( RS0043480 ). Das Berufungsgericht hat die Rechtsrüge als insgesamt nicht gesetzmäßig ausgeführt qualifiziert und deren Erledigung verweigert. Dieses Vorgehen zieht der Revisionswerber nicht – korrekt: als Mangelhaftigkeit…

…ist insoweit von unbekämpft gebliebenen selbständigen Streitpunkten auszugehen, die im Revisionsrekurs nicht mehr aufgegriffen werden können (3 Ob 128/05b uva; RIS Justiz RS0043480 [T22]). Im Übrigen befasst sich § 11 ECG lediglich mit der Information des Nutzers über Vertragsbestimmungen und Geschäftsbedingungen, inhaltliche Anforderungen sind nicht normiert. Ob…

…Rechtsprechung im Revisionsverfahren nicht nachgeholt werden ( Kodek in Rechberger , ZPO² § 503 Rz 5 mwN; RdW 1998, 638; RIS Justiz RS0043480). Dies gilt auch dann, wenn das Berufungsgericht zunächst ausführte, dass die Berufung keine dem Gesetz gemäß ausgeführte Rechtsrüge enthalte, darüber hinaus aber noch die im…

…hat der Antragsteller diesen – selbstständigen – Anfechtungsgrund in seinem Rekurs nicht mehr aufgegriffen, was eine wirksame Geltendmachung im Revisionsrekurs ebenfalls ausschließt (vgl RIS-Justiz RS0043480 [T22]; RS0043573 [T13]). 3. Der Antragsteller vermag in seinem Rechtsmittel das Vorliegen der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG nicht aufzuzeigen. Der…

…von der Klägerin erhobene Rechtsrüge als nicht ordnungsgemäß ausgeführt erachtet. Die so versäumte Rechtsrüge kann in der Revision nicht mehr nachgetragen werden (vgl RIS-Justiz RS0043480 mzwN etwa zuletzt OGH 28. 5. 2002 GZ 10 ObS 184/02k). Im Übrigen wurde hier vom Erstgericht konkret festgestellt, dass eben nicht festgestellt werden…

…unterlaufen ist (vgl RIS Justiz RS0043312 [T1]). Es muss dargelegt werden, aus welchen Gründen die rechtliche Beurteilung der Sache unrichtig sein soll (vgl RIS Justiz RS0043480 [T20], RS0043605). Dabei genügt es nicht, die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts mit bloßen „Leerformeln“ oder pauschal daher der Sache nach begründungslos zu bekämpfen…

…Rechtsirrtum unterlaufen ist (vgl RIS Justiz RS0043312 [T1]). Es muss dargelegt werden, aus welchen Gründen die rechtliche Beurteilung der Sache unrichtig sein soll (RIS Justiz RS0043480 [T20]). Das Erstgericht war der Ansicht, dass die fehlende Beschattung im Bereich des ersten und zweiten Obergeschosses einen Mangel begründe, welcher bereits im Zeitpunkt der…

…im Urteil des Erstgerichts enthaltenen Verschuldensausspruch lediglich den Berufungsgrund der unrichtigen Tatsachenfeststellung aufgrund unrichtiger Beweiswürdigung geltend gemacht. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0043480; RS0043573; E. Kodek in Rechberger ³ § 503 Rz 27; Zechner in Fasching/Konecny ² § 503 Rz 56 iVm…

…und eine Tatsachenrüge enthalten waren. Wenn in der Berufung aber keine Rechtsrüge enthalten war, dann kann diese in der Revision nicht nachgeholt werden (RIS Justiz RS0043480). Zusammenfassend bringt die Revision daher keine Rechtsfragen der von § 502 Abs 1 ZPO geforderten Qualität zur Darstellung, sodass sie spruchgemäß zurückzuweisen war…

…erfolgreich erhoben werden, wenn zu einem bestimmten Thema (hier: zum medizinischen Leistungskalkül) ohnehin Feststellungen getroffen wurden, diese den Vorstellungen des Rechtsmittelwerbers aber zuwiderlaufen (RIS-Justiz RS0043480 [T15 und T19]; 10 ObS 325/00t; 10 ObS 295/01w; 10 ObS 355/01f mwN; 10 ObS 385/02v). Ein Mangel des Berufungsverfahrens könnte…

…der beabsichtigten Kündigung verständigt hat, in der Berufung nicht bekämpft, sodass sie diesen selbständigen Streitpunkt in der Revision nicht mehr geltend machen kann (RIS Justiz RS0043480 [T22]). Mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO ist die außerordentliche Revision der Klägerin zurückzuweisen.…

…in ON 4). 2. Die Zweitbeklagte hat in ihrer Berufung keine Rechtsrüge erhoben und in der Revision kann sie diese nicht mehr nachholen (RIS-Justiz RS0043480); dies gilt auch für das Ehenichtigkeitsverfahren (Zechner in Fasching/Konecny² IV/1 § 503 ZPO Rz 53 mN zu Verfahren mit Offizialmaxime). Auf die…

…86/02y). Auch kann eine in der Berufung nicht gesetzmäßig ausgeführte Rechtsrüge in der Rechtsrüge in der Revision nicht mehr nachgetragen werden (vgl RIS-Justiz RS0043480 mwN etwa OGH 3 Ob 128/05b). Das Berufungsgericht ist aber davon ausgegangen, dass die Rechtsrüge zur Frage der nicht ausreichenden Deutschkenntnisse des Klägers nicht…

…nicht gegen § 879 Abs 3 ABGB, blieb ohne jede Begründung und ist daher als Rechtsrüge nicht gesetzmäßig ausgeführt (vgl RIS Justiz RS0043603; RS0043480 [T14]; RS0043573). Klausel 3: 3.2. Der Leasingnehmer hat alle rechtlichen Voraussetzungen für die Übernahme und den Betrieb des Leasingfahrzeuges zu schaffen und dem Leasinggeber vor…

…nur, wie der Revisionsrekurs meint, zu seiner Absendung) des gegenständlichen Bescheides - ohnehin Feststellungen getroffen wurden, diese den Vorstellungen des Rechtsmittelwerbers aber zuwiderlaufen (RIS Justiz RS0043480 [T15 und T19]; 10 ObS 355/01f mwN; 10 ObS 385/02v; 10 ObS 66/03h). Die Vorinstanzen sind vielmehr nach…

…Rechtsansicht des Berufungsgerichtes wird auch in den Revisionsausführungen nicht in Zweifel gezogen. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (SSV-NF 1/28 uva; RIS-Justiz RS0043480) kann aber die im Berufungsverfahren unterlassene oder nicht gesetzmäßig ausgeführte Rechtsrüge in der Revision nicht nachgeholt werden. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 77 Abs…

…auch den Vorstellungen des Berufungswerbers zuwiderlaufen (9 ObA 67/09g; 9 Ob 22/06k; 10 ObS 20/02t; RIS-Justiz RS0043320 [T18], RS0043480 [T15, 19], RS0053317 [T1]). Ganz abgesehen davon hat der Kläger die Behauptung, er leide unter vermehrten Existenzängsten, im erstinstanzlichen Verfahren in dieser in der Berufung…

…Revisionsverfahren nicht nachgeholt werden ( Kodek in Rechberger , ZPO³ § 503 Rz 23 mwH). Nichts anderes gilt für im Berufungsverfahren unbekämpfte selbständige Streitpunkte (RIS Justiz RS0043480 [T22]). Schließlich kann der Vorwurf des rechtlichen Feststellungsmangels auch dann nicht erfolgreich erhoben werden, wenn zu einem bestimmten Thema wie hier ohnehin Feststellungen getroffen wurden…

…Gerichtshofes eine von der unterlegenen Partei im Berufungsverfahren versäumte Rechtsrüge in der Revision nicht nachgetragen werden kann (SSV-NF 1/28 uva; RIS-Justiz RS0043573, RS0043480). Entgegen der Ansicht der Revisionswerberin gehört die Feststellung, welche Tätigkeiten aufgrund des medizinischen Leistungskalküls noch verrichtet werden können, dem vom Obersten Gerichtshof nicht mehr überprüfbaren…

…sie die von ihr versäumte Rechtsrüge in der Revision nicht mehr nachtragen (RIS Justiz RS0043573). Nichts anderes gilt für unbekämpft gebliebene selbständige Streitpunkte (RIS Justiz RS0043480 [T22]).…

…Berufung – wie hier – nicht ausgeführt, so kann die versäumte Rechtsrüge in der Revision nicht mehr nachgetragen werden (RIS Justiz RS0043480, RS0043573; E. Kodek in Rechberger , ZPO 4 § 503 Rz 23). Auf in der Revision erstattete Rechtsausführungen ist daher nicht einzugehen.…

…Nichtigkeit wegen Unzulässigkeit des streitigen Rechtswegs, weshalb die in der Rekursbeantwortung enthaltenen Ausführungen zur Berechtigung des Klagsanspruchs in materieller Hinsicht unbeachtlich sind (RIS Justiz RS0043352; RS0043480; RS0043573). Der Verweis der Erstbeklagten auf das Neuerungsverbot ist schon deshalb verfehlt, weil § 482 ZPO nicht für von Amts wegen zu beachtende Umstände…

…der Revisionswerberin in diesem Zusammenhang geltend gemachten sekundären Feststellungsmängeln stehen konträre Feststellungen der Tatsacheninstanzen entgegen, womit die Rechtsrüge nicht gesetzmäßig ausgeführt wird (vgl RIS-Justiz RS0043480 [insb T2, T11, T15, T19, T21]). Dies gilt auch insofern, als in der Revision ein anderer Sachverhalt als festgestellt (bewusstes oder gewolltes Hinwegsetzen über eine…

…gekonnt hätten (RIS-Justiz RS0041006) nicht mit Berufung bekämpft. Die unterbliebene Rechtsrüge zu diesem selbständigen Streitpunkt können sie in der Revision nicht nachholen (RIS-Justiz RS0043480 [T22]; RIS-Justiz RS0043573 [T2, T29, T36, T43]; zuletzt etwa 17 Ob 5/10z). Abgesehen davon trifft die Entscheidung des Berufungsgerichts in diesem…

…in der Berufung nicht gesetzmäßig ausgeführt, so kann dieses Versäumnis in der Revision nicht mehr nachgetragen werden (9 ObA 152/14i; RIS Justiz RS0043480; RS0043573 [T3, T5, T8, T30]; Kodek in Rechberger , ZPO 4 § 503 Rz 23). Die außerordentliche Revision des Beklagten ist daher zurückzuweisen.…

…hat die Zweitbeklagte in der Berufung nicht geltend gemacht. In der Revision kann sie die in diesem selbständigen Streitpunkt unterbliebene Rechtsrüge nicht nachtragen (RIS-Justiz RS0043480, insb [T22]).…

…gesetzmäßig ausgeführt wurde, da sie nicht vom festgestellten Sachverhalt ausgeht. In diesem Fall kann die rechtliche Beurteilung im Revisionsverfahren nicht mehr bekämpft werden (RIS-Justiz RS0043480 [T1] uva). Ungeachtet des § 87 Abs 1 ASGG gilt dieser Grundsatz auch im Verfahren in Sozialrechtssachen (RIS-Justiz RS0043480). Der Revision ist daher ein…

…“ erfolgt wären, ergeben sich aus dem Sachverhalt keine Anhaltspunkte; einen rechtlichen Feststellungsmangel kann die Revisionswerberin in diesem Zusammenhang nicht erfolgreich geltend machen (RIS Justiz RS0043480 [T15, T19]). 3. Dass es keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zum „zumutbaren Umfang von Sicherungspflichten in Einkaufszentren“ gibt, begründet für sich keine…