RS0099620 – OGH Rechtssatz

…“, lässt die Rechtsrüge (Z 9 lit a) die gebotene Substantiierung, insbesondere die Darlegung vermissen, welche weiteren Feststellungen erforderlich gewesen wären (RIS Justiz RS0099620 ). [5] Indem die weitere Rechtsrüge (nominell Z 10, der Sache nach Z 9 lit a [vgl RIS Justiz RS0132762 ]) das Vorliegen einer…

…StGB) verfehlt die gebotene Bezugnahme auf den Urteilssachverhalt (US 4; RIS Justiz RS0099810) und erklärt nicht, welche weiteren Konstatierungen erforderlich gewesen wären (RIS Justiz RS0099620). [11] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). [12] Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts…

…dieser Darstellungen im Akt (US 4 iVm ON 8.5, 8.6 und 8.7) keine ausreichende Grundlage für den Schuldspruch darstellten (vgl aber RIS Justiz RS0099620). [10] Der zu Punkt A/ geäußerte Einwand fehlenden Sachverhaltsbezugs der Konstatierung zur Absicht des Beschwerdeführers, sich durch die inkriminierte Handlung „geschlechtlich zu erregen…

…welcher weiteren Feststellungen zur subjektiven Tatseite es für die Subsumtion nach § 87 Abs 1 StGB bedurft hätte (vgl aber RIS Justiz RS0095939, RS0099620 [insb T7]). [10] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Die Entscheidung über die…

…der ohnehin durchwegs angenommene Vorsatz des Beschwerdeführers auf Täuschung über dessen Zahlungsfähigkeit und (insbesondere) willigkeit (US 13) den Schuldspruch nicht trage (vgl RIS-Justiz RS0099620). [11] Die weitere Rechtsrüge (Z 9 lit b) behauptet (zu II/1, 2, 3, 4, 5, 7 und 8) ein prozessuales Verfolgungshindernis (vgl…

…und Winkler , SbgK § 107b Rz 112 zu den Feststellungserfordernissen in Bezug auf die subjektive Tatseite), vermag die Beschwerde nicht darzulegen (RIS Justiz RS0099620). [7] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur…

…f) den Schuldspruch nicht tragen sollten, erklärt die Rechtsrüge (Z 9 lit a, nominell auch Z 5 zweiter Fall) nicht (RIS Justiz RS0099620). [6] Angemerkt wird, dass die vom Erstgericht vorgenommene (rechtliche) Zusammenfassung mehrerer – auf Sachverhaltsebene – eigenständiger Transporte von (mit Ausnahme des Faktums I./9…

…– keineswegs bloß mit Hilfe der verba legalia – zur subjektiven Tatseite der beiden Beschwerdeführer getroffenen Feststellungen für einen Schuldspruch nicht ausreichten (vgl RIS Justiz RS0099620). [11] Indem sie der leugnenden Verantwortung der beiden zum Durchbruch verhelfen will, bekämpft sie bloß die tatrichterliche Beweiswürdigung nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässigen…

…Tatrichter (US 4, 8) übergeht. Welche darüber hinausgehenden Konstatierungen für die vorgenommene Subsumtion zur subjektiven Tatseite erforderlich sein sollten, erklärt sie nicht (RIS-Justiz RS0099620 [T7]). Der sowohl im Rahmen der Mängelrüge (Z 5) als auch der Rechtsrüge (Z 9 lit a) erhobene Einwand, dem Akteninhalt sei…

…sehr wohl verknüpften Feststellungen (US 4) hinausgehenden – Konstatierungen zur subjektiven Tatseite es in Ansehung des Verbrechens des räuberischen Diebstahls bedurft hätte (RIS Justiz RS0099620 [T7]). Damit verfehlt sie die Ausrichtung am Prozessrecht (RIS Justiz RS0099810). [6] Auch mit der Behauptung, beim Betroffenen hätte ein „zustandsbedingt beachtlicher Tatbildirrtum“…

…Drohung mit dem Tod ernstlich für möglich hielt und sich damit abfand (US 9), die vorgenommene Subsumtion nicht tragen sollen (RIS Justiz RS0095939 und RS0099620). Die rechtliche Bedeutung der Abgrenzung zwischen versuchter und vollendeter Tat beschränkt sich auf die Frage des Vorliegens des Milderungsumstands des § 34 Abs …

…insbesondere hinsichtlich der Wissens- und der Wollenskomponente des bedingten Vorsatzes (vgl dagegen RIS-Justiz RS0089034) - erforderlich gewesen wären, ist sie nicht gesetzmäßig ausgeführt (RIS-Justiz RS0099620). Aus der Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde (§ 285d Abs 1 StPO) folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts Innsbruck zur Entscheidung über die Berufung (§ 285i StPO). Der…

…für die Annahme gewerbsmäßigen Handelns bedurft hätte, legt die das Fehlen „ausreichender Feststellungen zum Vorsatz des Angeklagten“ kritisierende Nichtigkeitsbeschwerde nicht dar (RIS Justiz RS0099620, RS0095939; zu den zeitlichen Voraussetzungen des § 70 StGB vgl RIS Justiz RS0107402; Jerabek in WK² StGB § 70 Rz 7…

…er unter teilweiser Wiederholung des zur Mängelrüge erstatteten Vorbringens „materielle Wertungsfehler“ behauptet, ohne im Einzelnen darzulegen, welche Feststellungen er konkret vermisst (RIS Justiz RS0099620). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Bleibt festzuhalten, dass das Urteil zu I keine…

…Annahme der Qualifikation nach § 128 Abs 1 Z 5 StGB sei und welche weiteren Feststellungen hiefür erforderlich gewesen wären (RIS-Justiz RS0099620). Gleiches gilt für den Einwand gegen die – im Übrigen mängelfrei begründeten – Konstatierungen zu einem auf einen 5.000 Euro übersteigenden Beutewert gerichteten Vorsatz…

… f) sein soll, erklärt der Beschwerdeführer nicht. Ebenso wenig legt er dar, welcher weiteren Konstatierungen es für die vorgenommene Subsumtion bedurft hätte (RIS-Justiz RS0099620). Schließlich geht auch die mit Bezugnahme auf Rechtsprechung (vgl RIS-Justiz RS0040641) und Kommentarmeinungen zur rechtlichen Stellung vom Gericht beigezogener Sachverständiger ( Leukauf/Steininger/Tipold , StGB…

…sondern diese allein unter Verwendung der verba legalia als gegeben angenommen, unterlässt den gebotenen Hinweis, welcher weiterer Konstatierungen es aus Beschwerdesicht bedurft hätte (RIS Justiz RS0099620, RS0095939) und weshalb den Urteilsannahmen der erforderliche Sachverhaltsbezug fehlen sollte (RIS Justiz RS0119090). Danach kam es dem Angeklagten H***** von Beginn an darauf an, sich…

…verba legalia“ begnügt, unterlässt den gebotenen Hinweis, weshalb dies im Einzelnen so sei und welcher weiteren Konstatierungen es aus Beschwerdesicht bedurft hätte (RIS Justiz RS0099620, RS0095939). Die darauf bezogenen Feststellungen (US 8 f, 9 f, 16 f, 18 f, 20) blieben der Rüge zuwider auch…

…ausdrücklich angeführten, in Ansehung sämtlicher Schuldsprüche zu A./ getroffenen Feststellungen zur subjektiven Tatseite (US 11) für eine rechtsrichtige Subsumtion nicht ausreichen sollten (RIS-Justiz RS0099620) . Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) zu den Schuldsprüchen A./8./ und A./12./ wendet absolute Untauglichkeit des Versuchs ein, weil die…

…vermögen das Urteil nicht zu tragen“, orientiert sich die Rechtsrüge (Z 9 [lit] a) nicht an diesem Anfechtungsrahmen (vgl auch RIS Justiz RS0099620). Die – eine Unterstellung der Tat als „gefährliche Drohung im Sinne des § 107 StGB“ anstrebende – Subsumtionsrüge (Z 10) erschöpft…

…15). Dass die - im Übrigen mängelfrei getroffenen (vgl US 22 f) - Urteilsfeststellungen die Annahme gewerbsmäßiger Begehung nicht tragen, behauptet der Beschwerdeführer bloß unsubstantiiert (RIS-Justiz RS0099620). Demnach waren die Nichtigkeitsbeschwerde und die - im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehene - Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld schon bei der nichtöffentlichen Beratung zurückzuweisen (§…

…unter Verwendung der verba legalia in seinen Feststellungen als gegeben angenommen, unterlässt den gebotenen Hinweis, welcher weiterer Konstatierungen es aus Beschwerdesicht bedurft hätte (RIS Justiz RS0099620, RS0095939) und weshalb den keineswegs den bloßen Gesetzestext wiedergebenden Urteilsannahmen zur gewerbsmäßigen Tendenz (US 11) der im Übrigen hier gegebene erforderliche Sachverhaltsbezug (RIS Justiz…

…1 StGB, legt jedoch nicht dar, welcher weiteren Konstatierungen (über die auf US 9 auch zum Zeitraum getroffenen hinaus) es bedurft hätte (RIS-Justiz RS0099620, RS0095939). Der Beschwerdeführer leitet weiters nicht aus dem Gesetz ab, weshalb gewerbsmäßige Begehung, die keineswegs zwingend wiederholtes Handeln bedingt (§ 70 StGB aF), nicht…

…mit den Feststellungen zum objektiven Geschehen auch ausreichenden Sachverhaltsbezug aufweisen. W elcher Konstatierungen es darüber hinaus noch bedurft hätte, erklärt die Beschwerde nicht (RIS Justiz RS0099620 [T7]) . Der Sache nach unternimmt sie abermals den Versuch, die Feststellungen des Erstgerichts nach Art einer Schuldberufung zu bekämpfen. [20] Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Craig…

…iSd § 269 Abs 1 StGB sei, wird von der Rüge nur behauptet, nicht aber argumentativ aus dem Gesetz abgeleitet (RIS Justiz RS0116565; RS0099620). Auch zu III./A./ bestreitet der Rechtsmittelwerber das Vorliegen eines Widerstands gegen die Staatsgewalt (§ 269 Abs 1 StGB), weil es sich um…

…Tatsachengrundlage für die vorgenommene Subsumtion ungenügend sein soll und welcher darüber hinausgehenden Feststellungen es bedurft hätte, lässt die Subsumtionsrüge (Z 10) offen (RIS Justiz RS0099620, RS0095939). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung…

…vorgenommene Subsumtion ungenügend sein soll und welcher darüber hinausgehenden Feststellungen es bedurft hätte, lässt die Beschwerde (Z 9 lit a) offen (RIS-Justiz RS0099620, RS0095939). Die bloß auf einen Teil der Diebsbeute zum Schuldspruch I/2/a, nämlich einen tateinheitlich mit Bargeld weggenommenen Kanister und einen Gummischlauch, bezogenen…

… 107 Abs 1 und Abs 2 StGB nicht ergibt“, erklärt die Rechtsrüge (Z 9 lit a) nicht (RIS Justiz RS0099620, RS0095939). [10] D ie nominell aus Z 10 erhobene, der Sache nach ebenfalls als Rechtsrüge (Z 9 lit a) aufzufassende (RIS Justiz RS0132762…

…Feststellungen für die vorgenommene Subsumtion erforderlich gewesen wären, erklärt sie nicht (vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 581 ff; RIS-Justiz RS0099620, RS0095939). Das daran anschließende, konkret auf einzelne Schuldsprüche bezogene Vorbringen erschöpft sich über weite Strecken darin, nach Art einer unzulässigen Schuldberufung aus den Prämissen der…

…um einen Tag rückzudatieren, keine Bestimmung zu Missbrauch der Amtsgewalt darstelle, wird zudem bloß behauptet, ohne im Einzelnen darzulegen, weshalb dies so sei (RIS-Justiz RS0099620). Gleiches gilt für den zum Schuldspruch 1/XI unsubstantiiert erhobenen Einwand, „im Ankündigen einer Rückdatierung liegt noch keine Verletzung von Amtspflichten“. Weshalb…

…soll und welcher darüber hinausgehenden Feststellungen es bedurft hätte, lässt die Beschwerde (nominell Z 5, der Sache nach Z 10) offen (RIS Justiz RS0099620, RS0095939). Soweit mit diesem Einwand erneut offenbar unzureichende Begründung der diesbezüglichen Konstatierungen moniert werden soll (Z 5 vierter Fall), übergeht sie prozessordnungswidrig die hiezu…

…Rüge, die getroffenen Feststellungen würden den Schuldspruch wegen Missbrauchs der Amtsgewalt durch Unterlassung nicht tragen, ohne darzulegen, weshalb dies im Einzelnen so sei (RIS-Justiz RS0099620). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher schon bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über…

…“ aus, ohne im Einzelnen darzulegen, weshalb dies so sei oder welcher weiteren Konstatierungen es bedurft hätte und verfehlt damit die prozessordnungsgemäße Ausführung (RIS-Justiz RS0099620). Gleiches gilt für die pauschale Kritik, der Schuldspruch II sei „unbegründet“. Der Einwand, die Feststellungen zum Schuldspruch I seien „durch…

…Bedrohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben trotz des selbst vom Beschwerdeführer referierten Sachverhaltsbezugs (vgl US 3f iVm US 8f; RIS Justiz RS0099620) substanzlos und daher ungenügend sein sollen, lässt die den Schuldspruch I./ bekämpfende Rechtsrüge offen. Dadurch entzieht sich das Vorbringen einer meritorischen Erwiderung (RIS Justiz…

…mit seiner Kritik an der Verwendung der „verba legalia“ nicht dar, welche Konstatierungen über die getroffenen hinaus noch erforderlich gewesen wären (RIS Justiz RS0099620 [T7]). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits in nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Erledigung…

…darzulegen, weshalb die mit ausführlichem Bezug zum objektiven Tatgeschehen getroffenen Konstatierungen (US 6 f) nicht zur abschließenden rechtlichen Beurteilung ausreichen sollten (RIS Justiz RS0099620). Die Subsumtionsrüge (Z 10) wendet ein, das Eindringen (bloß) „mit den Fingerspitzen“ in die Scheide des Opfers sei (noch) keine dem Beischlaf…

…konkretisierte Behauptung, die Konstatierungen seien „unvollständig und jedenfalls mangelhaft“, entspricht den Anforderungen gesetzmäßiger Ausführung des in Anspruch genommenen Nichtigkeitsgrundes ebenso wenig (RIS Justiz RS0099620). Weshalb der Verbleib der nach dem Urteilssachverhalt unmissverständlich für betriebsfremde Zwecke entnommenen und dem Haftungsfonds der Gläubiger entzogenen Vermögensbestandteile (US 7) für die Schuld…

…zu erwecken und zudem eine diesbezügliche Eignung der Äußerung umfasste (US 4), für die vorgenommene Subsumtion nicht ausreichen sollten, erklärt sie nicht (RIS Justiz RS0099620). Dass hiefür eine nähere Konkretisierung der zu befürchtenden wahrheitswidrigen Anschuldigungen gegen den Bedrohten und weitere Feststellungen zu einer „Absicht“ des Angeklagten, solche in…

…33 und 64 f, 68) gebotenen Sachverhaltbezuges - eine „zirkuläre Verwendung der verba legalia“ und daher ungenügend sein sollten (RIS Justiz RS0099620). Da dem Zweitangeklagten aktive Täuschungshandlungen angelastet werden (vgl US 33), betrifft die bei ihm aufgeworfene Frage der Vorwerfbarkeit einer unterlassenen Aufklärung der Kunden über…

…und (wissentlich) in jedem dieser Zeiträume eine (wenngleich betragsmäßig nicht aufgeschlüsselte) Verkürzung an Umsatzsteuer bewirkt (US 6), den Schuldspruch nicht tragen sollten (RIS Justiz RS0099620, RS0124713). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur…