RS0041078 – OGH Rechtssatz

…über die in § 405 ZPO gezogenen Schranken hinausgegangen ist, ist also nicht allein das Klagebegehren, sondern auch der übrige Inhalt der Klage maßgebend (RS0041078). Wesentlich für den Entscheidungsspielraum des Gerichts sind daher der vorgetragene Sachverhalt und die hiefür angegebenen Tatsachen (3 Ob 86/16t). [5] 1.2. Auch…

…mit der Klagserzählung vom Kläger gemeint ist (vgl RS0037440 [T4]). Maßgebend ist also nicht allein der Wortlaut des Klagebegehrens, sondern auch der Inhalt der Prozessbehauptungen (RS0041078; RS0041165; RS0041254). [8] 1.3. Eine jeden Zweifel und jede objektive Ungewissheit ausschließende Präzisierung des Klagebegehrens ist nur bei Geldleistungsklagen zu verlangen; bei anderen Klagen…

…das Klagsvorbringen, auf das sich das Begehren stützt) zu beachten (SZ 27/12; EvBl 1957/258; EvBl 1958/257; 8 Ob 57/80, RIS-Justiz RS0041078 uva; RIS-Justiz RS0039357 [T 2]). Das Gericht darf nach ständiger Rechtsprechung deshalb innerhalb der Grenzen der genannten Bestimmung dem Urteilsspruch eine klare(re) und…

…seinem Urteilsspruch im § 405 ZPO gezogene Schranken hinausgegangen ist, nicht allein das Klagebegehren maßgebend, sondern auch der übrige Inhalt der Klage (RIS Justiz RS0041078, RS0041165). Die Auffassung der Vorinstanzen, die Klägerin habe nach dem Inhalt ihres Vorbringens zu Klage und Sicherungsantrag mit ihrem Begehren nur das zum Ausdruck bringen…

…gestellten Begehren und dem unter Berücksichtigung der rechtserzeugenden Tatsachen für berechtigt erachteten Anspruch (RS0041023). Maßgeblich sind das Klagebegehren und auch der übrige Inhalt der Klage (RS0041078). Ein Aliud liegt dann vor, wenn die zugesprochene Rechtsfolge eine andere ist als die begehrte, wobei auch die zur Begründung der Rechtsfolge vorgetragenen und zur…

…„Antrag“ iSd § 405 ZPO meint nicht nur das Klagebegehren allein; es ist auch der übrige Inhalt der Klage zu beachten (RIS-Justiz RS0041078; RS0025188 [T1]; Rechberger in Rechberger , ZPO 4 § 405 Rz 2). Das Tatsachenvorbringen ist vom Gericht allerdings nach allen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen. Nur dann…

…das Begehren des Klägers stützt (SZ 27/12; EvBl 1957/258; EvBl 1958/257; 8 Ob 57/80; RIS Justiz RS0041078 uva; RIS Justiz RS0039357 [T 2]), lässt sich das Klagebegehren nicht dahin umdeuten, der Kläger strebe in Wahrheit die Feststellung einer Deckungspflicht der Beklagten gegenüber…

…Berücksichtigung der rechtserzeugenden Tatsachen für berechtigt erachteten Anspruch (RIS-Justiz RS0041023). Maßgeblich sind das Klagebegehren und auch der übrige Inhalt der Klage (vgl RIS-Justiz RS0041078). Ein Aliud liegt dann vor, wenn die zugesprochene Rechtsfolge eine andere ist als die begehrte, wobei auch die zur Begründung der Rechtsfolge vorgetragenen und zur…

…Entscheidung herangezogenen Tatsachen miteinander zu vergleichen sind (RIS Justiz RS0041027). Dabei ist nicht allein das Klagebegehren, sondern auch der übrige Inhalt der Klage (RIS-Justiz RS0041078) und der Prozessbehauptungen (RIS-Justiz RS0041165) maßgebend . 2.1 Mit seinem vierten Eventualbegehren, das alleine noch verfahrensrelevant ist, begehrte der Kläger die Feststellung, dass ein…

…hat. Für die Beurteilung des von § 405 ZPO gezogenen Schrankens ist nicht allein das Klagebegehren, sondern auch der übrige Inhalt der Klage maßgebend (RS0041078). Der Streitgegenstand wird (auch) durch das tatsächliche Vorbringen abgegrenzt, aus dem die Partei den Sachantrag ableitet (vgl RS0025188). [8] 2. Die Beklagte stellt die…

…über die seinem Urteilsspruch in § 405 ZPO gezogenen Schranken hinausgegangen ist, ist nicht allein das Klagebegehren, sondern auch der übrige Inhalt der Klage maßgebend (RS0041078). Klagegrund ist das tatsächliche Vorbringen, nicht die rechtliche Beurteilung dieses Vorbringens (RS0037551). Ob ein aliud oder ein minus anzunehmen ist, ergibt sich aus dem Vergleich…

…Urteilsspruch im § 405 ZPO gezogenen Schranken hinausgegangen ist, ist nicht allein das Klagebegehren maßgebend, sondern auch der übrige Inhalt der Klage (RIS Justiz RS0041078) und der Prozessbehauptungen (RIS Justiz RS0041165). Wenn das Berufungsgericht das Begehren der Klägerin, die die Klage als Teilungsklage bezeichnete, unter Berücksichtigung ihres Vorbringens, ihr Versuch…

…„Aliud“ zugesprochen wird. Maßgebend ist in diesem Zusammenhang also nicht allein der Wortlaut des Klagebegehrens, sondern auch der Inhalt der Prozessbehauptungen (RIS Justiz RS0041078; RS0041165; RS0041254). Ausgehend von diesen Grundsätzen kann die Ansicht des Berufungsgerichts, die Klägerin habe mit ihrem Klagebegehren nicht eindeutig auf die seit 1961 bestehende Dienstbarkeit…

…die in § 405 ZPO gezogenen Schranken hinausgegangen ist, ist nicht allein das Klagebegehren, sondern auch der übrige Inhalt der Klage maßgebend (RIS Justiz RS0041078). Ein Aliud liegt auch dann vor, wenn der verlangte und jener Leistungsgegenstand, der gegebenenfalls zugesprochen werden könnte, zwar gleichartig sind, aber aus verschiedenen Sachverhalten abgeleitet…

…Urteilsspruch in § 405 ZPO gezogenen Schranken hinausgegangen ist, ist nicht allein das Klagebegehren, sondern auch der übrige Inhalt der Klage maßgebend (RIS Justiz RS0041078). Sowohl was das „Schreiverbot" als auch das „Fotografierverbot" anlangt, liegt keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung in Ansehung des § 405…

…Urteilsspruch im § 405 ZPO gezogenen Schranken hinausgegangen ist, ist nicht allein das Klagebegehren maßgebend, sondern auch der übrige Inhalt der Klage (RIS Justiz RS0041078; RS0041165). 2. Gegen diese Grundsätze hat das Berufungsgericht mit seiner Umformulierung nicht verstoßen, weshalb auch der dazu geltend gemachte Verfahrensmangel nicht vorliegt. 3. …

…gestellten Begehren und dem Urteilsspruch unter Berücksichtigung der rechtserzeugenden Tatsachen (RS0041023). Dabei ist nicht allein das Klagebegehren, sondern auch der gesamte übrige Inhalt der Klage (RS0041078) und der Prozessbehauptungen (RS0041165) maßgebend. Demnach kann das (Berufungs )Gericht unter Berücksichtigung des erkennbaren Rechtsschutzziels einen Urteilsspruch an den sachlichen Inhalt des Begehrens von Amts…

…Beurteilung des von § 405 ZPO gezogenen Schrankens ist nicht allein das Klagebegehren, sondern auch der übrige Inhalt der Klage maßgebend (vgl RIS Justiz RS0041078). Der Streitgegenstand wird (auch) durch das tatsächliche Vorbringen abgegrenzt, aus dem die Partei den Sachantrag ableitet (vgl RIS Justiz RS0025188). Der Kläger hat seinen Schadenersatzanspruch…

…zuletzt etwa 4 Ob 176/10a). Maßgebend ist also nicht allein der Wortlaut des Klagebegehrens, sondern auch der Inhalt der Prozessbehauptungen (RIS-Justiz RS0041078; RS0041165; RS0041254). 1.2. Welche Anforderungen an die Bestimmtheit des Klagebegehrens zu stellen sind, hängt von den Besonderheiten des anzuwendenden materiellen Rechts und den Umständen…

…Begehren und dem Urteilsspruch unter Berücksichtigung der rechtserzeugenden Tatsachen (RIS Justiz RS0041023). Dabei ist nicht allein das Klagebegehren, sondern auch der übrige Inhalt der Klage (RS0041078) und der weiteren Prozessbehauptungen (RS0041165) maßgebend. Ein Aliud liegt insbesondere auch dann vor, wenn der verlangte und der zugesprochene Leistungsgegenstand zwar gleichartig sind, aber aus…

…plus" oder „aliud" zugesprochen wird. Maßgebend ist in diesem Zusammenhang nicht allein der Wortlaut des Klagebegehrens, sondern auch der Inhalt der Prozessbehauptungen (RIS-Justiz RS0041078; RS0103001; RS0041165; RS0041254). 1.2. Das Berufungsgericht ist von dieser Rechtsprechung nicht abgewichen, wenn es das gesamte Prozessvorbringen des Klägers in vertretbarer Weise dahin ausgelegt hat…

…beantragt ist. Für die Beurteilung der von dieser Bestimmung gezogenen Schranke ist nicht allein das Klagebegehren, sondern auch der übrige Inhalt der Klage maßgebend (vgl RS0041078). Der Streitgegenstand wird durch das tatsächliche Vorbringen abgegrenzt, aus dem die Partei den Sachantrag ableitet (vgl RS0025188). [9] Der Kläger hat den Anspruch auf Zahlung…

…Begehren und dem unter Berücksichtigung der rechtserzeugenden Tatsachen für berechtigt erachteten Anspruch (RS0041023). Abzustellen ist auf das Begehren und den übrigen Inhalt des Antrags (vgl RS0041078; RS0037485 [T12]). Im hier zu entscheidenden Fall liegt ein Minus vor. Die Antragstellerin hat die gänzliche Löschung des Streitpatents beantragt. Mit diesem Antrag war sie…

…Begehren und dem unter Berücksichtigung der rechtserzeugenden Tatsachen für berechtigt erachteten Anspruch (RS0041023). Abzustellen ist auf das Begehren und den übrigen Inhalt des Antrags (vgl RS0041078; RS0037485 [T12]). Ein Aliud liegt dann vor, wenn die zugesprochene Rechtsfolge eine andere ist als die begehrte, dazu sind auch die zur Begründung der Rechtsfrage…

… 405 ZPO gezogenen Grenzen zu halten, wobei das Klagebegehren so zu verstehen ist, wie es im Zusammenhalt mit der Klageerzählung vom Kläger gemeint ist (RS0041078; RS0038852 [T19, T21]; RS0041254 [T36]). Ein aliud liegt nur dann vor, wenn die zugesprochene Rechtsfolge eine andere ist als die begehrte (RS0041027). [7] Ob durch…

…halten (RIS Justiz RS0038852; 4 Ob 153/09t mwN). Maßgebend ist nicht allein der Wortlaut des Klagebegehrens, sondern auch der Inhalt der Prozessbehauptungen (RIS Justiz RS0041078 uva). Hier fällt nun ins Gewicht, dass der vom Berufungsgericht geschaffene Urteilsspruch so von der klagenden Partei in keiner Weise begehrt wurde, eine dahingehende Erörterung…

…Urteilsspruch im § 405 ZPO gezogenen Schranken hinausgegangen ist, ist zunächst das Klagebegehren, aber auch der sonstige Inhalt der Klage maßgebend (RIS Justiz RS0041078; RS0025188 [T1]). Aus dem Klagebegehren und dem sonstigen Inhalt der Klage ergibt sich ohne Zweifel, dass die Klägerin nur einen („zusätzlichen“) Betrag von…

…Urteilsspruch im § 405 ZPO gezogenen Schranken hinausgegangen ist, ist nicht allein das Klagebegehren, sondern auch der übrige Inhalt der Klage maßgebend (RIS-Justiz RS0041078). Das Klagebegehren ist so zu verstehen, wie es im Zusammenhalt mit der Klageerzählung vom Kläger gemeint ist (RIS-Justiz RS0037440; RS0025188). Ob ein aliud oder…

…die in § 405 ZPO gezogenen Schranken hinausgegangen ist, ist nicht allein das Klagebegehren, sondern auch der übrige Inhalt der Klage maßgebend (RIS Justiz RS0041078). Wesentlich für den Entscheidungsspielraum des Gerichts sind daher der vorgetragene Sachverhalt und die hiefür angegebenen Tatsachen. Eine unrichtige rechtliche Qualifikation des Klagegrundes durch den Kläger…

…ein Minus anzunehmen ist, ergibt sich aus dem Vergleich zwischen dem gestellten Begehren und dem unter Berücksichtigung der rechtserzeugenden Tatsachen für berechtigt erachteten Anspruch (RS0041023; RS0041078). Ein Aliud liegt dann vor, wenn die zugesprochene Rechtsfolge eine andere ist als die begehrte, dazu sind auch die zur Begründung der Rechtsfrage vorgetragenen und…