Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Vogel als Vorsitzenden und durch die Hofräte Dr. Jensik, Dr. Musger, Dr. Schwarzenbacher und Dr. Rassi als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei WIWE Schutzverband zur Förderung lauteren Wettbewerbs im In und Ausland, *****, vertreten durch Dr. Bernd Roßkothen, Rechtsanwalt in Salzburg, gegen die beklagte Partei B***** Aktiengesellschaft, *****, vertreten durch CMS Reich Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen Unterlassung (Streitwert 29.000 EUR) und Urteilsveröffentlichung (Streitwert 6.000 EUR), über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 17. April 2015, GZ 34 R 28/15k 18, womit das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Handelsgericht vom 4. Dezember 2014, GZ 24 Cg 117/14t 10, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Die angefochtene Entscheidung wird mit der Maßgabe bestätigt, dass deren Punkt 1 wie folgt zu lauten hat:
„Die beklagte Partei ist schuldig, es zu unterlassen, auf Produkten oder in der Aufmachung von Lebensmitteln, a.) auf IFS (International Featured Standard) oder auf ähnliche Zertifikate, für deren Verwendung die beklagte Partei keine Genehmigung hat und die für den Endverbraucher nicht zugänglich oder überprüfbar sind, oder b.) auf die Abstammung von einem österreichischen Familienbetrieb, wenn das Produkt nicht aus Österreich stammt, zu verweisen, beispielsweise die Bewerbung von geräuchertem Fisch mit dem Hinweis 'IFS zertifizierter österreichischer Familienbetrieb'.“
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.961,64 EUR (darin 326,94 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Text
Entscheidungsgründe:
Die klagende Partei ist ein Verband, dessen Mitglieder einerseits im Einzelhandel tätige Unternehmer, andererseits aber auch Landesgremien, Innungen und Handelskammern sind.
Die beklagte Partei ist im Lebensmitteleinzelhandel tätig. Sie bot in ihren Filialen sowie in ihrem Onlineshop geräucherte Forellenfilets in folgender Verpackung an:
Die Forellenfilets stammen aus italienischer Aquakultur, werden jedoch in Österreich von der (richtig:) K***** GmbH geräuchert und verpackt. Dieses Unternehmen ist ein nach dem International Featured Standard (IFS) zertifizierter Betrieb und IFS Lizenznehmerin. Die beklagte Partei selbst ist nicht IFS zertifiziert; sie ist und war nie Lizenznehmerin des IFS. Es liegt keine Genehmigung vor, die der beklagten Partei den Verweis auf die IFS Zertifizierung erlaubt.
Die I ***** GmbH in Berlin ist Eignerin, Lizenzgeberin und Rechtehalterin des IFS Food Standards. In den Lizenzbestimmungen des IFS ist unter Z 10 festgehalten, dass „ ein nach IFS Food zertifiziertes Unternehmen, ein IFS Food akzeptierendes Unternehmen, welches ein IFS Zertifikat von seinem Lieferanten oder Dienstleister akzeptiert, oder eine IFS Food-Zertifizierungsstelle das IFS Logo für Werbezwecke und für Informationen zur IFS Zertifizierung nutzen kann, sofern dieses nicht auf der Verpackung des Endproduktes angebracht wird, die dem Endverbraucher zugänglich ist “. Weiters ist vorgesehen, dass die Wortmarken „IFS“, „International Featured Standard“, „IFS Food“ oder ähnliches nicht für Kommunikationszwecke auf Endprodukten verwendet werden dürfen, die für Endverbraucher zugänglich sind.
Die klagende Partei begehrte zuletzt, der beklagten Partei zu verbieten auf Produkten oder in der Aufmachung von Lebensmitteln auf IFS oder auf ähnliche Zertifikate, die für Endverbraucher nicht zugänglich und überprüfbar sind, zu verweisen, wie hier beispielsweise bei der Bewerbung von geräuchertem Fisch als „IFS zertifizierter österreichischer Familienbetrieb“, insbesondere, wenn das Produkt gar nicht aus Österreich stammt. Neben einem Veröffentlichungsbegehren stellte sie auch ein Eventualbegehren, womit der beklagten Partei verboten werde, auf Produkten oder in der Aufmachung von Lebensmitteln auf „IFS zertifizierter österreichischer Familienbetrieb“ hinzuweisen, wenn tatsächlich die IFS Zertifizierung diese spezielle Zertifizierung als österreichischer Familienbetrieb nicht vorsieht, für den Verbraucher diese Zertifizierung, insbesondere, ob es sich überhaupt um ein österreichisches Produkt handelt, nicht überprüfbar sei und das Produkt gar nicht aus Österreich stamme.
Sie brachte im Wesentlichen vor, dass das IFS Gütezeichen ein Qualitätsmerkmal sei und seine Verwendung ohne Genehmigung nach UWG Anh Z 2 per se verboten sei. Die beklagte Partei habe keine Genehmigung zur Verwendung dieser Angabe (dieses Gütezeichens). Vielmehr sei es ihr aufgrund der Lizenzbestimmungen verboten, auf IFS hinzuweisen. Darüber hinaus sei der Packungsinhalt irreführend, weil die Forellenfilets ungeachtet des Hinweises auf einen österreichischen Familienbetrieb aus italienischer Aquakultur stammten.
Die beklagte Partei wandte ein, dass sie nicht gegen die Lizenzbestimmungen verstoße, weil sie die IFS Wortmarke nicht markenmäßig verwende. Gemäß § 10 Abs 3 MSchG sei sie zur Verwendung berechtigt. Aufgrund der Angabe könne es beim Durchschnittsverbraucher zu keiner Herkunftsverwirrung kommen. Die klagende Partei sei nicht aktiv legitimiert, weil Unterlassungsansprüche ausschließlich vom Rechteinhaber geltend gemacht werden könnten. Die beklagte Partei sei nicht passiv klagslegitimiert, weil sie nicht Vertragspartei hinsichlich der Lizenzbestimmungen sei. Die Angabe einer Zertifizierung sei auch keine verkaufsfördernde Maßnahme und verschaffe der beklagten Partei keinen ins Gewicht fallenden Wettbewerbsvorsprung. Auch die Herkunftsbezeichnung aus einem zertifizierten österreichischen Familienbetrieb sei nicht täuschungsgeeignet, weil ein verständiger Konsument daraus nur ableite, dass das Produkt in Österreich geräuchert und verpackt worden sei. Auf die Herkunft der Rohprodukte aus Italien werde ohnehin auf der Rückseite der Verpackung hingewiesen. Die Verpackung der geräucherten Forellenfilets entspreche den lebensmittelrechtlichen Kennzeichnungs-vorschriften. Auch für geschützte geografische Angaben sei es nicht erforderlich, dass das Rohprodukt und die Weiterverarbeitung im selben Land erfolgen. Umso mehr müsse das für einfache geografische Angaben gelten.
Das Erstgericht erkannte die beklagte Partei für schuldig, es zu unterlassen, auf Produkten oder in der Aufmachung von Lebensmitteln, insbesondere bei der Bewerbung von geräuchertem Fisch, als aus „österreichischem Familienbetrieb“ stammend zu verweisen, wenn das Produkt gar nicht aus Österreich stammt. Weiters gab es dem Veröffentlichungsbegehren statt. Es wies das Klagebegehren und das Eventualbegehren bezüglich des Hinweises auf die IFS Zertifizierung ab.
Ausgehend vom eingangs dargestellten Sachverhalt ging es beim stattgebenden Teil seiner Entscheidung davon aus, dass der Hinweis auf die österreichische Herkunft irreführend sei. Konsumenten hätten in den letzten Jahren eine Präferenz für heimische Produkte entwickelt, weshalb der Hinweis auch wettbewerbsverzerrend sei und gemäß UWG untersagt werden könne. Das Veröffentlichungsbegehren sei berechtigt, weil die beklagte Partei zu den größten und bekanntesten Lebensmitteleinzelhändlern zähle.
Im Übrigen ging es davon aus, dass die Verwendung der Wortmarke IFS ohne Bewilligung unter das per se Verbot der Z 2 des Anhangs zu § 2 UWG falle. Die klagende Partei sei auch aktiv legitimiert, einen derartigen Verstoß geltend zu machen. Allerdings sei das Klagebegehren bezüglich IFS aus dem Vorbringen nicht ableitbar. Die klagende Partei habe nicht verlangt, dass der beklagten Partei der Verweis auf IFS verboten werde, wenn eine entsprechende Genehmigung nicht vorliegt. Die klagende Partei stelle vielmehr darauf ab, dass eine Verwendung dann nicht zulässig sein, wenn die Zertifikate oder IFS für Endverbraucher nicht zugänglich oder überprüfbar seien.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der beklagten Partei keine Folge und bestätigte somit das Unterlassungsgebot betreffend den irreführenden Hinweis auf den österreichischen Familienbetrieb und das Veröffentlichungsbegehren. Hingegen gab es der Berufung der klagenden Partei Folge und änderte das angefochtene Urteil dahin ab, dass es hinsichtlich der Unterlassungsansprüche insgesamt wie folgt lautet:
Die beklagte Partei ist schuldig, es zu unterlassen, auf Produkten oder in der Aufmachung von Lebensmitteln auf IFS (International Featured Standard) oder auf ähnliche Zertifikate zu verweisen, wenn die beklagte Partei dafür keine Genehmigung hat, wie beispielsweise bei der Bewerbung von geräuchertem Fisch als von einem „IFS zertifizierten österreichischen Familienbetrieb“ stammend, insbesondere wenn der verarbeitete Fisch gar nicht aus Österreich stammt.
Es sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000 EUR übersteigt und die ordentliche Revision zulässig sei.
Das Berufungsgericht stützte den Unterlassungsanspruch auf UWG Anh Z 4 (hinsichtlich der Werbung mit der IFS Zertifizierung) und auf § 2 UWG (bezüglich des Hinweises auf den österreichischen Familienbetrieb).
Die beklagte Partei sei bei von ihr vertriebenen Produkten nicht berechtigt, auf IFS zu verweisen, zumal nicht einmal die Lizenznehmerin ( K***** GmbH) gegenüber Endverbrauchern dazu berechtigt sei. Nach dem allgemeinen Grundsatz des § 442 ABGB könne die K***** GmbH nicht mehr Rechte übertragen, als sie selbst hat. Die Verpackung enthalte eine Behauptung der Genehmigung einer privaten Stelle, ohne dass den Lizenzbestimmungen entsprochen werde, weshalb ein Verstoß gegen die Z 4 des Anhangs zum UWG und nicht gegen die Z 2 vorliege.
Der blickfangartige Hinweis auf den österreichischen Familienbetrieb sei irreführend iSd § 2 UWG, weil damit eine Täuschung des Publikums über die Herkunft der Fischteile sehr wahrscheinlich gemacht werde. Ein mündiger Verbraucher, der die Vorderseite der Verpackung liest, werde unter anderem auch deswegen, weil es sich bei der Forelle um einen heimischen Fisch handelt, annehmen, dass das gesamte Produkt aus Österreich stammt. Der Hinweis auf der Rückseite der Verpackung, wonach der Rohfisch aus Aquakultur in Italien stammt, sei nicht geeignet, diese Irreführung aufzuheben.
Das Klagebegehren sei im Rahmen des § 405 ZPO zu präzisieren und umzuformulieren.
Auf die Rechtsausführungen des Erstgerichts zum Veröffentlichungsbegehren sei nicht einzugehen, weil sich die beklagte Partei in der Berufung damit nicht auseinandergesetzt habe.
Die ordentliche Revision sei zulässig, weil höchstrichterliche Rechtsprechung zur mittelbaren Geltung von Lizenzbestimmungen und auch zur Frage fehle, ob die Verwendung eines Standard Zertifikats durch einen Nicht Lizenzinhaber unter Z 2 oder Z 4 des Anhangs falle.
Rechtliche Beurteilung
Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision der beklagten Partei ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, aber nicht berechtigt.
A. Zum Hinweis auf die IFS-Zertifizierung:
1. Nach § 2 Abs 2 UWG gelten die im Anhang unter Z 1 bis 23 angeführten Geschäftspraktiken jedenfalls als irreführend. Eine weitere Prüfung von Tatbestandsvoraussetzungen oder Abwägungen im Einzelfall ist daher nicht erforderlich. Dementsprechend entfällt auch die Prüfung der Spürbarkeit gemäß § 1 Abs 1 UWG sowie die Relevanzprüfung nach § 2 Abs 1 UWG. Somit sind auch Geschäftspraktiken unterhalb der Erheblichkeitsschwelle als unlauter zu qualifizieren (Erwägungsgrund 17 RL UGP; EuGH C 540/08 Mediaprint/Österreich Rz 34; 4 Ob 113/08h Medium T; 4 Ob 208/10g Fußballer des Jahres; Anderl/Appl in Wiebe/Kodek , UWG 2 Anh zu § 2 Rz 9 mwN). Aus den gleichen Erwägungen kommt es auch nicht darauf an, ob die beklagte Partei auf ein lebensmittelkennzeichnungsrechtliches Gutachten vertrauen hätte können.
2. Folgende Geschäftspraktiken gelten nach UWG Anh Z 2 und Z 4 als unlauter:
2. Die Verwendung von Gütezeichen, Qualitätskenn-zeichen oder Ähnlichem ohne die erforderliche Genehmigung.
[...]
4. Die Behauptung, dass ein Unternehmen (einschließlich seiner Geschäftspraktiken) oder ein Produkt von einer öffentlichen oder privaten Stelle bestätigt, gebilligt oder genehmigt worden sei, obwohl dies nicht der Fall ist, oder das Aufstellen einer solchen Behauptung, ohne dass den Bedingungen für die Bestätigung, Billigung oder Genehmigung entsprochen wird.
3. Ein Verstoß gegen UWG Anh Z 4 liegt allerdings nicht vor.
3.1 Bei diesem Tatbestand sind zwei Varianten zu unterscheiden. Zum einen verpönt diese Bestimmung den Hinweis auf eine Bestätigung, Billigung oder Genehmigung, die tatsächlich nicht erteilt wurde, die nichtig ist oder die bereits widerrufen oder zurückgenommen wurde, und zwar auch dann, wenn der Unternehmer die entsprechenden Anforderungen eigentlich erfüllt. Die erste Variante der Z 4 umfasst auch unwahre Angaben über den Umfang oder die Art einer Bestätigung odgl, wenn also mit einer weitergehenden oder anderen Bestätigung geworben wird, als sie tatsächlich erteilt wurde ( Weidert in Harte-Bavendamm/Henning Bodewig UWG 3 , Anh zu § 3 Abs 3 Nr 4 Rz 18).
Hier kommt die erste Variante der Z 4 schon deshalb nicht in Betracht, weil die K***** GmbH tatsächlich nach dem IFS zertifiziert wurde, worauf die Produktverpackung wahrheitsgemäß hinweist.
3.2 Der zweite Tatbestand behandelt den Fall, dass eine Bestätigung, Billigung oder Genehmigung zwar aktuell noch vorliegt, der Unternehmer aber