RS0044228 – OGH Rechtssatz

…Berufungsentscheidung bekämpft, übergeht er, dass diese Entscheidungen absolut unanfechtbar sind (§ 528 Abs 2 Z 2 und Z 3 ZPO; RS0044233; RS0044228). [2] II. Warum ein Vorabentscheidungsersuchen zur Richtlinie 87/344/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Rechtsschutzversicherung im vorliegenden Fall angezeigt sein…

…als auch der zweitinstanzlichen Kosten unanfechtbar (vgl § 519 Abs 1, § 528 Abs 2 Z 3 ZPO; RS0044233 [T24]; RS0044228). Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den gegen die zweitinstanzliche Kostenentscheidung gerichteten Argumenten der Revision, die diese ausdrücklich nicht als Kostenrekurs verstanden wissen will, ist dem Obersten…

…als auch der zweitinstanzlichen Kosten unanfechtbar (vgl § 519 Abs 1, § 528 Abs 2 Z 3 ZPO; RS0044233 [T24]; RS0044228). Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den gegen die zweitinstanzliche Kostenentscheidung gerichteten Argumenten der Revision, die diese ausdrücklich nicht als Kostenrekurs verstanden wissen will, ist dem Obersten…

…an den Obersten Gerichtshof gegen Entscheidungen des Gerichts zweiter Instanz im Kostenpunkt sind ausnahmslos unzulässig (§ 528 Abs 2 Z 3 ZPO; RS0044228; vgl auch RS0053407). Dies gilt auch für eine in einer Revision enthaltene Anfechtung der Kostenentscheidung (RS0053407 [T7]). [12] 6 . Einer weiteren Begründung bedarf es…

…der Kosten des Verfahrens zweiter Instanz durch den Obersten Gerichtshof gemäß § 528 Abs 2 Z 3 ZPO ausgeschlossen ist (RIS Justiz RS0044228); die zweite Instanz entscheidet im Kostenpunkt endgültig (RIS Justiz RS0044233). …

…ihrer außerordentlichen Revision auf die zu I.) getroffene Entscheidung zu verweisen. Die Kostenanfechtung im Rechtsmittel an die dritte Instanz ist jedenfalls unzulässig (vgl. RIS-Justiz RS0044228).…

…Form über Kosten absprechender) Entscheidungen entgegen. Da das Gericht zweiter Instanz in allen mit Kostenansprüchen zusammenhängenden Fragen ausnahmslos endgültig abspricht (RIS Justiz RS0044233; siehe auch RS0044228, RS0053407), ist das vorliegende Rechtsmittel insoweit jedenfalls unzulässig . Mangels erheblicher Rechtsfragen ist der Revisionsrekurs zurückzuweisen, was keiner weiteren Begründung bedarf (§§ 528a iVm…

…Obersten Gerichtshof gegen Entscheidungen des Gerichts zweiter Instanz im Kostenpunkt sind ausnahmslos unzulässig (§ 528 Abs 2 Z 3 ZPO; RS0044233; vgl RS0044228; RS0053407). [4] 2. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Rekursgericht überdies den Rekurs des Klägers gegen den „Beschluss“ des Erstgerichts vom 9…

…Obersten Gerichtshof gegen Entscheidungen des Gerichts zweiter Instanz im Kostenpunkt sind ausnahmslos unzulässig (§ 528 Abs 2 Z 3 ZPO; vgl RS0044233; RS0044228; RS0053407). Dies gilt auch für eine in einem Revisionsrekurs enthaltene Anfechtung der Kostenentscheidung. Im Übrigen waren die Kosten ohnedies im Deckblatt zur Rekursbeantwortung der gefährdeten…

…über den Kostenpunkt unzulässig. Nach stRsp ist auch jede Entscheidung über die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens unanfechtbar (SZ 70/246 mwN uva; RIS-Justiz RS0044233; RS0044228; E. Kodek in Rechberger2, § 528 ZPO Rz 5). Auf die Frage der Verspätung des Rekurses ist nicht mehr einzugehen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf…

…gegen Entscheidungen des Gerichts zweiter Instanz im Kostenpunkt sind ausnahmslos unzulässig (§ 528 Abs 2 Z 3 ZPO; RIS Justiz RS0044233 [T11]; RS0044228; RS0053407 [T16]). Dies gilt auch für eine in einer Revision enthaltene Anfechtung der Kostenentscheidung (RIS Justiz RS0053407 [T7]) und für die Entscheidung über die Kosten…

…die Klägerin die Gefahr ohnedies erkannt hatte und ihr durch besondere Schritte („Treppenschritte“) zu entgehen versuchte. 6. Die zweitinstanzliche Kostenentscheidung ist jedenfalls unanfechtbar (RS0044228; RS0044233 [T11]; RS0053407 [T16]), sodass auf die diesbezüglichen – nicht näher substantiierten – Ausführungen der Revision nicht einzugehen ist…

…auf die zutreffende Begründung des angefochtenen Beschlusses zu verweisen: Entscheidungen der zweiten Instanz über den Kostenpunkt sind nach ständiger Rechtsprechung ausnahmslos unanfechtbar (RIS-Justiz RS0053407; RS0044228; RS0044233), weshalb das Rekursgericht den Rekurs gegen den Beschluss des Rekursgerichts vom 3. Juli 2017 zu Recht zurückgewiesen hat. Sämtliche Rekursausführungen über die…

…Kostenpunkt bekämpft, übergeht er, dass die zweitinstanzliche Kostenentscheidung ausnahmslos unanfechtbar ist (§ 528 Abs 2 Z 3 ZPO; RS0044233 [T36]; RS0053407 [T16]; RS0044228). [7] 6. Insgesamt zeigt der Kläger somit keine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO auf, sodass die außerordentliche…

…den Obersten Gerichtshof gegen Entscheidungen des Gerichts zweiter Instanz im Kostenpunkt sind ausnahmslos unzulässig (§ 528 Abs 2 Z 3 ZPO; vgl RS0044228; RS0044233; RS0053407).…

…Abs 2 Z 3 ZPO schließt die Überprüfung der Entscheidung über die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens durch den Obersten Gerichtshof aus (RIS Justiz RS0044228, RS0104146, RS0044233). 3. Der Kläger hat in seiner Revisionsbeantwortung auf die Unzulässigkeit der Revisionen der Beklagten, nicht aber auf die Verspätung der Revision der…

…Obersten Gerichtshof gegen Entscheidungen des Gerichts zweiter Instanz im Kostenpunkt sind ausnahmslos unzulässig (§ 528 Abs 2 Z 3 ZPO; RS0044233 [T36]; RS0044228; RS0053407). Dies gilt auch für eine in einer Revision enthaltene Anfechtung der Kostenentscheidung (RS0053407 [T7]).…

…Berufungsgerichts holt die im Urteil des Berufungsgerichts vom 28. Oktober 2011 unterbliebene Kostenentscheidung für die Nebenintervenientinnen nach. Diese Entscheidung ist unanfechtbar (RIS Justiz RS0044228), weshalb die dagegen gerichtete Ergänzungsrevision absolut unzulässig ist.…

…begehrte Berichtigung der Kostenentscheidung des Berufungsgerichts kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil eine dafür notwendige Überprüfung der Kostenentscheidung durch den Obersten Gerichtshof ausgeschlossen ist (RS0044228).…

…Abs 2 Z 3 ZPO schließt die Überprüfung der Entscheidung über die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens durch den Obersten Gerichtshof aus (RIS-Justiz RS0044228). Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41,50 ZPO. Die beklagte Partei hat in ihrer Revisionsbeantwortung auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen, weshalb die…

…überdies erhobenen Rüge der berufungsgerichtlichen Kostenentscheidung steht die Unanfechtbarkeit der berufungsgerichtlichen Kostenentscheidung entgegen (§ 528 Abs 2 Z 1 ZPO; RIS Justiz RS0044228, RS0044233). Da die Beklagte die Zurückweisung des gegnerischen (Revisions )Rekurses beantragte, hat ihr die Klägerin die zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen Kosten der Revisionsrekursbeantwortung gemäß §…

…Obersten Gerichtshof gegen Entscheidungen des Gerichts zweiter Instanz im Kostenpunkt sind ausnahmslos unzulässig (§ 528 Abs 2 Z 3 ZPO; RS0053407, RS0044233, RS0044228). Dies gilt auch für eine in einer Revision enthaltene Anfechtung der Kostenentscheidung (RS0053407 [T7]) und Kostenentscheidungen, die das Berufungsgericht funktionell als erste Instanz gefällt hat…

…Entscheidungen des Gerichts zweiter Instanz im Kostenpunkt sind aber ausnahmslos unzulässig (§ 528 Abs 2 Z 3 ZPO; RIS Justiz RS0044233 [T36]; RS0044228; RS0053407 [T16]). Dies gilt auch für eine in einer Revision enthaltene Anfechtung der Kostenentscheidung (RS0053407 [T7]). [7] 2. Die behauptete Aktenwidrigkeit und Mangelhaftigkeit des…

…im Kostenpunkt bekämpft, übergeht sie, dass zweitinstanzliche Kostenentscheidungen ausnahmslos unanfechtbar sind (§ 528 Abs 2 Z 3 ZPO; RS0044233 [T36]; RS0053407 [T16]; RS0044228 ). Insoweit ist ihr Rechtsmittel unzulässig. [2] II. Im Übrigen ist die außerordentliche Revision der Beklagten mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des § …

…gegen Entscheidungen des Gerichts zweiter Instanz im Kostenpunkt sind ausnahmslos unzulässig (§ 528 Abs 2 Z 3 ZPO; RIS Justiz RS0044233 [T36]; RS0044228; RS0053407). Dies gilt auch für eine in einer Revision enthaltene Anfechtung der Kostenentscheidung (RS0053407 [T7]). [3] Zu Punkt II. des Spruchs: [4] Welchem Ehepartner Eheverfehlungen…

…Kostenpunkt bekämpft, übergeht sie , dass die zweitinstanzliche Kostenentscheidung ausnahmslos unanfechtbar ist (§ 528 Abs 2 Z 3 ZPO; RS0044233 [T36]; RS0053407 [T16]; RS0044228). [8] 2. Die Klägerin meint, die Vorinstanzen seien zu Unrecht davon ausgegangen, dass Polen über ein Melderecht verfüge, das mit dem österreichischen vergleichbar sei. Selbst…

…Berufungsgerichts im Kostenpunkt bekämpft, übergeht sie, dass die zweitinstanzliche Kostenentscheidung ausnahmslos unanfechtbar ist (§ 528 Abs 2 Z 3 ZPO; RS0044233 [T36]; RS0044228). [10] Insgesamt zeigt die Beklagte somit keine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO auf, sodass die außerordentliche Revision zurückzuweisen…

… Soweit der Kläger noch die Entscheidung des Berufungsgerichts im Kostenpunkt bekämpft, übergeht er, dass die zweitinstanzliche Kostenentscheidung ausnahmslos unanfechtbar ist (RS0044233 [T11]; RS0053407 [T16]; RS0044228). [18] 5. Der außerordentliche Revisionsrekurs ist daher insgesamt zurückzuweisen. [19] Die Kostenentscheidung hinsichtlich des Revisionsrekursverfahrens beruht auf § 77 Abs 1 Z…

…Abs 1 Z 2 ZPO schließt die Überprüfung der zweitinstanzlichen Entscheidung über die Kosten des Verfahrens durch den Obersten Gerichtshof aus (RIS Justiz RS0044228). Rekurse gegen die Entscheidung des Gerichts zweiter Instanz über den Kostenpunkt, und zwar sowohl über die Verpflichtung zum Kostenersatz als auch über die ziffernmäßige Festsetzung…

…Ausführungen zur (in dritter Instanz unanfechtbaren) Entscheidung über den Kostenpunkt eine Frage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht aufzeigen (RIS Justiz RS0044233, RS0044228, RS0053407). Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO: Die Beklagte hat – zutreffend – auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels hingewiesen…

…im Kostenpunkt bekämpft, übergeht er, dass zweitinstanzliche Kostenentscheidungen ausnahmslos unanfechtbar sind (§ 528 Abs 2 Z 3 ZPO; RS0044233 [T36]; RS0053407 [T16]; RS0044228). [23] 5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 41 und § 50 ZPO. Die Beklagten haben auf die fehlende Zulässigkeit der Revision hingewiesen…

…Revisionsrekurs“ bekämpft, übergeht er, dass zweitinstanzliche Kostenentscheidungen ausnahmslos unanfechtbar sind (§ 528 Abs 2 Z 3 ZPO; RS0044233 [T36]; RS0053407 [T16]; RS0044228 ). [2] 2. Im Übrigen ist die außerordentliche Revision wegen Fehlens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung unzulässig. [3] 2.1. Nach ständiger Rechtsprechung kann eine…

…Obersten Gerichtshof gegen Entscheidungen des Gerichts zweiter Instanz im Kostenpunkt sind ausnahmslos unzulässig (§ 528 Abs 2 Z 3 ZPO; RS0044233 [T36]; RS0044228; RS0053407). Dies gilt auch für eine in einer Revision enthaltene Anfechtung der Kostenentscheidung (RS0053407 [T7]). [29] 3. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens…

…WEG Rz 59). 2. Über den Kostenpunkt ist der Revisionsrekurs gemäß § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG nF jedenfalls unzulässig (vgl auch RIS-Justiz RS0044228; RS0044110). Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragstellers ist daher mangels Vorliegens einer - der Überprüfung zugänglichen - Rechtsfrage im Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG nF unzulässig…

…3 ZPO jedenfalls unzulässig. Nach stRsp ist jede Entscheidung über die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens unanfechtbar (SZ 70/246 mwN u.v.a., RIS Justiz RS0044233, RS0044228; E. Kodek in Rechberger 2, § 528 ZPO Rz 5). b) Der Überweisungsbeschluss gemäß § 44 JN kann mit Rekurs angefochten…

…Kostenentscheidung des Verfahrens zweiter Instanz grundsätzlich nach § 528 Abs 2 Z 3 ZPO nicht an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden können (RS0044228), im Kostenpunkt entscheidet die zweite Instanz endgültig (RS0044233).…

…528 Abs 2 Z 3 ZPO jedenfalls unzulässig. Nach ständiger Rechtsprechung ist jede Entscheidung über die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens unanfechtbar (RIS Justiz RS0044228).…