6Ob242/22i – OGH Entscheidung

[8] Die Beklagte hielt dem – soweit im Revisionsverfahren noch von Relevanz – entgegen, ein Anspruch auf Auskunft hinsichtlich bestimmter Empfänger personenbezogener Daten bestehe von vornherein nicht. Bereits aus dem Wortlaut des Art 15 des DSGVO ergebe sich, dass kein Anspruch auf positive oder negative Bestätigung bestehe, von einer mutmaßlichen Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten durch einen Dritten betroffen zu sein. Art 34 DSGVO stelle eine reine Ordnungsvorschrift dar, der kein subjektives Recht auf Auskunft zu entnehmen sei.

[9] Das Erstgericht setzte – soweit die Klägerin Schadenersatzansprüche nach Art 82 DSGVO geltend macht – das Verfahren bis zum Einlangen der Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) über das vom Obersten Gerichtshof zu 6 Ob 35/21x gestellte Vorabentscheidungsersuchen gemäß § 90a Abs 1 GOG aus. Im Übrigen erkannte es die Beklagte mit Teilurteil schuldig, „der Klägerin binnen 14 Tagen mitzuteilen, ob sie (richtig: diese) von der Datenpanne bei der Beklagten, somit der Übermittlung einer am 10. 08. 2021 versendeten und in weiterer Folge dem Standard und dem ORF Tirol übermittelten Excel-Datei, bei der personenbezogene Daten wie Name, Adresse, Geburtsdatum, Corona-Virus-Testergebnis von zwischen Jänner und Juni 2021 auf das Corona-Virus positiv Getesteten offengelegt wurden, betroffen ist.“ Es führte aus, das Auskunftsbegehren ziele auf die Frage ab, ob die personenbezogenen Daten der Klägerin in der gegenständlichen Excel Datei enthalten seien, und bestehe nach Art 15 DSGVO zu Recht. Zur Klarstellung, was konkret unter „Datenpanne“ zu verstehen sei, sei in den Urteilsspruch ein Hinweis auf die Excel-Datei aufzunehmen gewesen.

[10] Das Berufungsgericht bestätigte dieses Teilurteil. Es wies die Anträge in der Berufungsbeantwortung der Klägerin, die vom Erstgericht vorgenommene Streitwertfestsetzung des Auskunftsanspruchs nach RATG mit 500 EUR als nichtig aufzuheben und mit 10.000 EUR festzusetzen zurück, weil eine Bekämpfung selbstständiger Entscheidungen des Erstgerichts in der Berufungsbeantwortung unzulässig sei. Das Berufungsgericht verneinte das Vorliegen einer Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO wegen Unschlüssigkeit und Unbestimmtheit des Urteilsspruchs des Teilurteils. Mit dem Spruch werde überdies klar zum Ausdruck gebracht, zu welchem Verhalten die Beklagte verpflichtet wurde. Das Erstgericht habe unmissverständlich festgestellt, auf welche am 10. 8. 2021 versendete Datei sich das Auskunftsbegehren beziehe. Zum Auskunftsanspruch führte das Berufungsgericht aus, nach Art 15 Abs 1 lit c DSGVO bestehe ein Anspruch der Klägerin auf Auskunft über die konkret an die Empfänger übermittelten Daten. Dies umfasse auch die Auskunft darüber, ob ihre Daten von einer Offenlegung an einen Empfänger umfasst waren. Das Begehren der Klägerin, ob ihre Daten am 10. 8. 2021 an einen unternehmensfremden Empfänger weitergegeben worden seien oder nicht, sei von Art 15 DSGVO umfasst. Ob auch Art 34 DSGVO als diesbezügliche Anspruchsgrundlage herangezogen werden könne oder der Klägerin (auch) ein vertraglicher Anspruch zukomme, müsse nicht weiter geprüft werden.

[11] Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei, weil keine gesicherte Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage vorliege, ob eine betroffene Person nach Art 15 Abs 1 lit c DSGVO Auskunft darüber begehren könne, ob personenbezogene Daten zu einem bestimmten Zeitpunkt an einen unternehmensfremden Empfänger versandt worden seien.

[12] Gegen dieses Urteil richten sich die Revisionen beider Parteien; gegen die Zurückweisung der Anträge, die Streitwertfestsetzung des Auskunftsanspruchs nach § 7 RATG mit 500 EUR als nichtig aufzuheben und mit 10.000 EUR festzusetzen, richtet sich außerdem der Rekurs der Klägerin.

[19] 1.3. Das Rechtsmittel der Klägerin gegen die Zurückweisung der Anträge, die Streitwertfestsetzung des Auskunftsanspruchs nach § 7 RATG mit 500 EUR als nichtig aufzuheben und mit 10.000 EUR festzusetzen, ist daher gemäß § 528 Abs 2 Z 3 ZPO jedenfalls unzulässig (vgl RS0120192; RS0044195; RS0044963 [T25]).

III. Zur Revision der Klägerin:

[20] 1. Voraussetzung der Rechtsmittelzulässigkeit ist (unter anderem) das Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses. Jedes Rechtsmittel setzt eine Beschwer, also ein Anfechtungsinteresse, voraus, weil es nicht Sache der Rechtsmittelinstanzen ist, rein theoretische Fragen zu entscheiden (RS0043815). Der Rechtsmittelwerber muss nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich formell beschwert sein (RS0041868 [T11]). Dies ist dann der Fall, wenn die Entscheidung von dem ihr zugrundeliegenden Sachantrag des Rechtsmittelwerbers zu dessen Nachteil abweicht (RS0041868 [T5]). Der Rechtsmittelwerber muss also durch sein Rechtsmittel eine Entscheidung erzielen wollen, deren Spruch für ihn günstiger ist als der Spruch der angefochtenen Entscheidung (9 ObA 149/05k). Nur der durch den Urteilsspruch Beschwerte kann ein Rechtsmittel ergreifen. Allein aus den Gründen einer Entscheidung kann – abgesehen von hier nicht relevanten Ausnahmefällen – eine Beschwer nicht abgeleitet werden (RS0043947).

[21] 2. Im vorliegenden Fall ist eine günstigere Entscheidung des Berufungsgerichts für die Klägerin nicht denkbar. Eine solche wird in der Revision auch gar nicht begehrt, sondern wendet sich die Revision der Klägerin mit ihrem ausschließlich gestellten Aufhebungsantrag lediglich dagegen, dass das Berufungsgericht die in der Berufungsbeantwortung enthaltene Mängel- und Beweisrüge nicht behandelt habe.

[22] 3. Gab die zweite Instanz einer Berufung Folge, hielt sie jedoch eine Erledigung der ebenso geltend gemachten Berufungsgründe der Mangelhaftigkeit des Verfahrens und der unrichtigen Beweiswürdigung für entbehrlich, so muss der Revisionsgegner die für seinen Prozessstandpunkt nachteiligen Feststellungen im Kontext mit dem Unterbleiben der Erledigung seiner Mängel- und Beweisrüge im Berufungsverfahren in der Revisions beantwortung rügen; andernfalls ist von den getroffenen Feststellungen auszugehen (7 Ob 109/21m [ErwGr 4.]; RS0119339).

[23] Im vorliegenden Fall gab die zweite Instanz der Berufung der Beklagten nicht Folge, weshalb sie auch nicht auf die in der Berufungsbeantwortung der Klägerin enthaltene Mängel- und Beweisrüge einging. Eine Beschwer der Klägerin im Sinne der erörterten Rechtsprechung (Punkt III.1.) ergibt sich dadurch aber nicht. Vielmehr hat auch in einem solchen Fall die Klägerin als Revisionsgegnerin das Unterbleiben der Erledigung ihrer Mängel- und Beweisrüge im Berufungsverfahren in der Revisions beantwortung zu rügen (7 Ob 109/21m [ErwGr 4.]).

[24] Die Revision der Klägerin ist daher mangels Beschwer als unzulässig zurückzuweisen.

[25] 4. Lediglich der Vollständigkeit halber ist im Übrigen ergänzend anzumerken, dass die von der Klägerin in der Berufungsbeantwortung bekämpften Feststellungen vom Berufungsgericht zutreffend als nicht relevant angesehen wurden, weil sie lediglich das Zahlungsbegehren betreffen, das im vorliegenden Rechtsmittelverfahren über das Teilurteil des Erstgerichts betreffend das Auskunftsbegehren nicht verfahrensgegenständlich ist.

IV. Zur Revision der Beklagten:

[26] 1.1. Die von der Beklagten in der Berufung geltend gemachte Nichtigkeit des Ersturteils nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO hat das Berufungsgericht verworfen. Diese vom Berufungsgericht verneinte Nichtigkeit kann nicht mehr an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden (RS0043405).

[27] 1.2 Nach ständiger Rechtsprechung sind die Entscheidungsgründe für die Auslegung der Tragweite des Spruchs heranzuziehen (RS0000300; jüngst 6 Ob 16/21b). Gegenständlich kann zwar bereits dem Spruch der Vorinstanzen – jedenfalls in Verbindung mit den Feststellungen des Erstgerichts – entnommen werden, über welchen Verarbeitungsvorgang die Beklagte zur Auskunft verpflichtet werden sollte. Ob die Bezeichnung „Datenpanne“ eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten (Art 4 Z 12 DSGVO) bedeutete und die Beklagte diese verursacht hat oder sie ihr zuzurechnen ist, ist entgegen der Ansicht der Beklagten keine Frage der Bestimmtheit des Spruchs. Zur Vermeidung allfälliger Unklarheiten war jedoch der Spruch der Entscheidungen der Vorinstanzen noch deutlicher zu formulieren, und waren die Entscheidungen deshalb mit der aus dem Spruch dieser Entscheidung ersichtlichen Maßgabe zu bestätigen.

[28] 2.1. Gemäß Art 15 Abs 1 DSGVO hat die betroffene Person das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und (unter anderem) auf Informationen über a) die Verarbeitungszwecke, b) die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden, und c) die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden.

[29] 2.2. Nach ständiger Rechtsprechung kann (auch) das Auskunftsrecht nach Art 15 DSGVO gerichtlich durchgesetzt werden (6 Ob 20/23v; 6 Ob 127/20z; RS0132578 [T3]).

[30] 2.3. Der EuGH hat jüngst mit Urteil vom 12. 1. 2023, Rs C 154/21, zu Art 15 Abs 1 lit c DSGVO klargestellt, dass das in dieser Bestimmung vorgesehene Recht der betroffenen Person auf Auskunft über die sie betreffenden personenbezogenen Daten bedingt, dass der Verantwortliche, wenn diese Daten gegenüber Empfängern offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, verpflichtet ist, der betroffenen Person die Identität der Empfänger mitzuteilen, es sei denn, dass es nicht möglich ist, die Empfänger zu identifizieren, oder dass der Verantwortliche nachweist, dass die Anträge auf Auskunft der betroffenen Person offenkundig unbegründet oder exzessiv im Sinne des Art 12 Abs 5 DSGVO sind; in diesem Fall kann der Verantwortliche der betroffenen Person lediglich die Kategorien der betreffenden Empfänger mitteilen.

[31] Zwar ist diese Frage im vorliegenden Fall nicht entscheidend, weil die Klägerin keine Auskunft über die Identität eines konkreten Empfängers begehrt. Der EuGH hat in der genannten Entscheidung aber auch zum Zweck des Art 15 DSGVO dargelegt, dass es der betroffenen Person durch die Ausübung des Auskunftsrechts nach Art 15 DSGVO nicht nur ermöglicht werden muss zu überprüfen, ob sie betreffende Daten richtig sind, sondern auch, ob sie in zulässiger Weise verarbeitet werden, insbesondere ob sie gegenüber Empfängern offengelegt wurden, die zu ihrer Verarbeitung befugt sind (Rn 37). Dieses Auskunftsrecht ist insbesondere erforderlich, um es der betroffenen Person zu ermöglichen, gegebenenfalls ihr Recht auf Berichtigung, ihr Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“), ihr Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, die ihr nach den Art 16, 17 bzw 18 DSGVO zukommen, sowie ihr in Art 21 DSGVO vorgesehenes Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten auszuüben oder im Schadensfall den in den Art 79 und 82 DSGVO vorgesehenen gerichtlichen Rechtsbehelf einzulegen (Rn 38).

[32] 2.4. Daraus ergibt sich für den vorliegenden Fall:

Um die praktische Wirksamkeit sämtlicher der oben angeführten Rechte zu gewährleisten, muss die Klägerin nicht nur über das Recht verfügen, dass ihr die Identität der konkreten Empfänger mitgeteilt wird, wenn ihre personenbezogenen Daten bereits offengelegt wurden (vgl EuGH Rs C 154/21 Rn 39). Die effiziente Rechtsverfolgung, etwa – wie hier – auf einer unbefugten Offenlegung basierender Schadenersatzansprüche nach Art 82 DSGVO, setzt auch voraus, Kenntnis über eine tatsächliche Betroffenheit von einer Datenübermittlung erlangen zu können. Die Klägerin hat daher gemäß Art 15 Abs 1 lit c DSGVO auch das Recht, dass ihr mitgeteilt wird, ob durch eine konkret genannte Datenübermittlung an einen Empfänger (Art 4 Z 9 DSGVO), selbst wenn dieser nicht bekannt sein sollte, ihre personenbezogenen Daten offengelegt wurden. Dadurch wird ihr ermöglicht, in der Folge ihre obgenannten Rechte (Punkt 2.3.) auszuüben.

[33] Ob eine von der Beklagten zu vertretende „Datenpanne“ im Sinne einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten (Art 4 Z 12 DSGVO) vorlag, ist für die Ausübung dieses Auskunftsrechts nicht entscheidend. Nach den Feststellungen ist der Auskunftsantrag der Klägerin auch weder offenkundig unbegründet oder exzessiv im Sinne des Art 12 Abs 5 DSGVO noch ist dessen Beantwortung der Beklagten unmöglich.

[34] 2.5. Eine Anrufung des EuGH ist entbehrlich, weil sich die auch für den vorliegenden Fall maßgeblichen Auslegungsgrundsätze zu Art 15 DSGVO aus dessen erörterter aktuellen Entscheidung Rs C 154/21 ergeben. Vom diesbezüglich angeregten Vorabentscheidungsersuchen kann folglich abgesehen werden. Auskunft über interne Verarbeitungsvorgänge oder Benutzerprotokolldaten der Beklagten hat die Klägerin nicht begehrt, sodass das Ergebnis des zu Rs C 579/21 beim EuGH anhängigen Vorabentscheidungsverfahrens nicht entscheidend ist.

[35] 2.6. Zutreffend sind die Vorinstanzen somit davon ausgegangen, dass die Beklagte der Klägerin die begehrte Auskunft schon auf Grundlage des Art 15 DSGVO zu erteilen hat. Ob auch Art 34 DSGVO der Klägerin insoweit subjektive Auskunftsrechte einräumt oder ob diesbezügliche vertragliche Ansprüche der Klägerin bestehen, muss nicht mehr geprüft werden.

[36] 3. Die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts ist sowohl hinsichtlich der erst- als auch der zweitinstanzlichen Kosten unanfechtbar (vgl § 519 Abs 1, § 528 Abs 2 Z 3 ZPO; RS0044233 [T24]; RS0044228). Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den gegen die zweitinstanzliche Kostenentscheidung gerichteten Argumenten der Revision, die diese ausdrücklich nicht als Kostenrekurs verstanden wissen will, ist dem Obersten Gerichtshof daher verwehrt.

[37] 4. Die Revision der Beklagten bleibt somit erfolglos.

[38] V. Die Kostenentscheidungen beruhen auf §§ 50, 41 Abs 1 ZPO.

[39] Die Beklagte hat auf die Unzulässigkeit des Rekurses der Klägerin hingewiesen und daher Anspruch auf Ersatz der Kosten der Rekursbeantwortung.

[40] Gegenstand des Revisionsverfahrens bildet nur das Auskunftsbegehren, worüber nun endgültig entschieden wird (RS0035972). Die Beklagte hat auf die Unzulässigkeit der Revision der Klägerin hingewiesen. Jede Partei obsiegte als jeweiliger Revisionsgegner, sodass im Ergebnis insoweit Kostenaufhebung eintritt.