RS0005402 – OGH Rechtssatz

… Ob 191/23s Rz 19; 1 Ob 150/14m ErwGr 2.1.; 1 Ob 33/13w ErwGr 2.1.; RIS Justiz RS0005402 [T5]; RS0080065; vgl RS0037661; RS0080119; RS0079782), bzw dass er ernstlich gewillt ist, von künftigen Störungen Abstand zu nehmen (RIS Justiz RS0012087). Dabei sind alle Umstände…

…als unwahrscheinlich erscheinen lassen (RIS Justiz RS0080065). Es hat also der Beklagte den Wegfall der Wiederholungsgefahr zu behaupten und (im Prozess) zu beweisen (RIS Justiz RS0005402). 2.2. Der Beklagte bestritt das Unterlassungsbegehren und bot auch keinen Unterlassungsvergleich an. Die Fahrverbotstafel steht nach wie vor auf seiner Liegenschaft. Die anlässlich des…

…Das Vorliegen eines Wettbewerbsverstoßes indiziert die für das Bestehen des Unterlassungsanspruchs erforderliche Wiederholungsgefahr; für den Wegfall ist die Beklagte behauptungs- und beweispflichtig (RIS-Justiz RS0037661, RS0005402). Wiederholungsgefahr ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die Beklagte - wie hier - ihre Unterlassungspflicht im Prozess bestreitet und (daher) keine Gewähr dafür besteht, dass sie Verstöße in…

…in einer Wochenzeitschrift widerrufen. Damit sei die Wiederholungsgefahr weggefallen. Für den Wegfall der Wiederholungsgefahr ist im Unterlassungsprozess der Beklagte behauptungs- und beweispflichtig (RIS-Justiz RS0037661, RS0005402). Die Beklagten haben diesen Einwand bisher im Hauptverfahren nicht erhoben; vielmehr haben sie sich in erster und zweiter Instanz ausschließlich auf die Richtigkeit ihrer Behauptungen…

…einem einmaligen Verstoß zu vermuten (RS0008987 [T15]). Die Beweislast für den Wegfall der Wiederholungsgefahr trifft den Verletzer, der diese nur durch eindeutiges Verhalten widerlegen kann ( RS0005402 [T7]). Zudem ist es als Indiz für das Vorhandensein einer Wiederholungsgefahr zu werten, wenn der Beklagte im Prozess seine Unterlassungspflicht bestreitet ( RS0012055 ). Im vorliegenden Fall…

…RS0080065 mwN, zuletzt OGH 4 Ob 185/04s). Es hat also der Beklagte den Wegfall der Wiederholungsgefahr zu behaupten und zu bescheinigen (vgl RIS-Justiz RS0005402 mwN, zuletzt 4 Ob 159/03s). Ob aber nach den im Einzelfall gegebenen Umständen ein Wiederholungsfall besteht, ist keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des §…

…eines Außenkurses) wettbewerbsrechtlich relevant sein kann. Das Vorliegen eines Wettbewerbsverstoßes indiziert die Wiederholungsgefahr; für den Wegfall ist der Beklagte behauptungs- und beweispflichtig (RIS-Justiz RS0037661, RS0005402). Wiederholungsgefahr ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Beklagte seine Unterlassungspflicht im Prozess bestreitet und keine Gewähr dafür besteht, dass er Verstöße in Zukunft unterlässt (RIS…

…guten Gründen als rechtmäßig ansehen, läge ungeachtet einer späteren Verschärfung dieser Vorschriften kein Verstoß gegen eine Unterlassungspflicht vor, der nach ständiger Rsp (RIS Justiz RS0037661, RS0005402) die Wiederholungsgefahr indizierte. Die Klägerin müsste daher Umstände behaupten und beweisen (bescheinigen), die eine ernstlich drohende Gefahr der erstmaligen Begehung begründen; die bloße theoretische Möglichkeit…

…es gesetzt wurde. Anderenfalls läge ungeachtet einer späteren Verschärfung kein Verstoß gegen eine Unterlassungspflicht vor, der nach ständiger Rechtsprechung die Wiederholungsgefahr indizierte (RIS-Justiz RS0037661, RS0005402). Die Klägerin müsste dann Umstände behaupten und bescheinigen, die eine ernstlich drohende Gefahr der erstmaligen Begehung begründen; die bloß theoretische Möglichkeit der Begehung (das heißt…

…ausgeschlossen oder doch als unwahrscheinlich erscheinen lassen. Es hat also der Beklagte den Wegfall der Wiederholungsgefahr zu behaupten und zu beweisen (RIS Justiz RS0080065 [T27]; RS0005402). Da das Unterlassungsbegehren der Kläger nur darauf gerichtet war, den Beklagten die Errichtung eines Zaunes innerhalb der Dienstbarkeitstraße mit einer Breite von 5,5 m…

…Störer" auftreten sollte, würde es an ihr liegen, Behauptungen darüber aufzustellen und zu beweisen, dass die Wiederholungsgefahr weggefallen ist (vgl RIS-Justiz RS0037661, RIS-Justiz RS0005402), wobei es allerdings als Indiz für das Vorhandensein der Wiederholungsgefahr zu werten ist, wenn im Prozess die Unterlassungspflicht bestritten ist und kein Gewähr dafür besteht…

…darzutun, die eine solche Wiederholung in Zukunft als völlig ausgeschlossen oder doch zumindest äußerst unwahrscheinlich erscheinen lassen (SZ 52/99 uva; RIS Justiz RS0005402, RS0012056, RS0012064). Im vorliegenden Fall kann die Wiederholungsgefahr beim Unterlassungsbegehren der Kläger schon deshalb nicht verneint werden, weil der rechtswidrige Zustand nicht dauernd beseitigt wurde…

…ausgeschlossen oder doch äußerst unwahrscheinlich erscheinen lassen (RIS Justiz RS0080065). Im Unterlassungsprozess ist der Beklagte für den Wegfall der Wiederholungsgefahr behauptungs und beweispflichtig (RIS Justiz RS0005402). Als Indiz für das Vorhandensein einer Wiederholungsgefahr ist es zu werten, wenn der Beklagte im Prozess seine Unterlassungspflicht bestreitet und keine Gewähr dafür besteht, dass…

…als äußerst unwahrscheinlich erscheinen lassen (RIS-Justiz RS0012064 [T14]); die Behauptungs- und Beweislast für den Wegfall der Wiederholungsgefahr liegt bei der beklagten Partei (RIS-Justiz RS0005402, RS0012056 [T3]; Kiendl-Wendner in Schwimann, ABGB3 II § 523 Rz 13). Der Oberste Gerichtshof erachtet dabei für maßgebend, ob dem Verhalten des Beklagten in…

…und Beweislast für den Wegfall der Wiederholungsgefahr trifft den Verletzer. Er muss daher besondere Umstände dartun, die eine Wiederholung seiner Handlung als ausgeschlossen erscheinen lassen (RS0005402; RS0080065; 4 Ob 5/19t). [16] 1.2 Nach der Rechtsprechung wird der Wegfall der Wiederholungsgefahr daher in der Regel nur dann angenommen, wenn…

…späteren Verschärfung kein Verstoß gegen eine Unterlassungspflicht vor, die nach ständiger Rechtsprechung eine Wiederholungsgefahr indiziert (4 Ob 225/07b; RIS Justiz RS0037661 und RS0005402). Die einstweilige Verfügung des Rekursgerichts kann demnach nur Bestand haben, wenn das Verhalten der Beklagten sowohl gegen § 1 UWG vor der UWG Novelle…

…T4]). Hat der Beklagte bereits gegen seine Unterlassungspflicht verstoßen, wird die Wiederholungsgefahr vermutet, sodass er für deren Wegfall behauptungs- und beweispflichtig ist (vgl RS0037661, RS0080065, RS0005402). [16] 1.4. Anspruchsgrundlage für die Unterlassungspflicht der Beklagten ist hier Art 9, 130 UMV (vormals Art 9, 102 GMV) iVm § …

…des Konditorgewerbes gerechtfertigt sein könnte, war unvertretbar (4 Ob 170/06p). Damit war die Beklagte für den Wegfall der Wiederholungsgefahr behauptungs- und beweispflichtig (RIS-Justiz RS0005402). Ob ihr dieser Beweis gelungen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet daher keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung (RIS-Justiz RS0042818). Eine gravierende…

…RS0037673). Hat der Beklagte bereits gegen das Gesetz verstoßen, wird sie grundsätzlich vermutet (RS0037661); für den ausnahmsweisen Wegfall der Wiederholungsgefahr trifft ihn dann die Beweislast (RS0005402). [5] 1.2. Das (wenngleich vom Kläger abgelehnte) Angebot eines vollstreckbaren Unterlassungsvergleichs beseitigt zumindest im Regelfall die Vermutung der Wiederholungsgefahr (RS0079899; vgl auch RS0079962; RS0079898…

…verstieß, als es gesetzt wurde. Denn sonst läge ungeachtet einer späteren Verschärfung kein Verstoß gegen eine Unterlassungspflicht vor, der nach ständiger Rsp (RIS Justiz RS0037661, RS0005402) die Wiederholungsgefahr indizierte. Die Klägerin müsste daher Umstände behaupten und beweisen (bescheinigen), die eine ernstlich drohende Gefahr der erstmaligen Begehung begründen; die bloße theoretische Möglichkeit…

…§ 1 UWG indiziert nach allgemeinen Grundsätzen die Wiederholungsgefahr (RIS-Justiz RS0080065); die Behauptungs- und Beweislast (Bescheinigungslast) für den Wegfall trifft die Beklagten (RIS-Justiz RS0005402). Das Rekursgericht hat zutreffend erkannt, dass der Abverkauf des strittigen Produkts nicht die geringste Gewähr dafür bietet, dass die Beklagten beim Vertrieb anderer Pflanzenschutzmittel nicht…

…Verstoß zu wiederholen und es an ihm liegt, die besonderen Umstände darzutun, die eine Wiederholung völlig ausgeschlossen oder doch als unwahrscheinlich erscheinen lassen (RS0080065 [T27]; RS0005402). [36] 2.3. Solche besonderen Umstände hat der Beklagte hier aber nicht vorgebracht; mit dem bloßen Hinweis darauf, dass er „lediglich eine einzelne Aufnahme…

…verstieß, als es gesetzt wurde. Denn sonst läge ungeachtet einer späteren Verschärfung kein Verstoß gegen eine Unterlassungspflicht vor, der nach ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0037661, RS0005402) die Wiederholungsgefahr indizierte. Die Klägerin müsste dann Umstände behaupten und beweisen (bescheinigen), die eine ernstlich drohende Gefahr der erstmaligen Begehung begründen; die bloß theoretische Möglichkeit…

…RS0037673). Hat der Beklagte bereits gegen das Gesetz verstoßen, wird sie grundsätzlich vermutet (RS0037661); für den ausnahmsweisen Wegfall der Wiederholungsgefahr trifft ihn dann die Beweislast (RS0005402). Er muss daher besondere Umstände dartun, die eine Wiederholung seiner Handlung als ausgeschlossen erscheinen lassen (RS0080065; 4 Ob 156/20z mwN). [23] 2.2…

…die Wiederholungsgefahr, so hat er daher besondere Gründe darzutun, die eine solche Wiederholung in Zukunft als völlig ausgeschlossen oder doch zumindest äußerst unwahrscheinlich erscheinen lassen (RS0005402 [T5]), bzw dass er ernstlich gewillt ist, von künftigen Störungen Abstand zu nehmen ( RS0012087) . Dabei sind alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen (RS0079692 [T3]; RS0037587…

…verkehrsüblichen Beeinträchtigung der übrigen Mit und Wohnungseigentümer. 2. Im Unterlassungsprozess hat der Beklagte den Wegfall der Wiederholungsgefahr zu behaupten und zu beweisen (RIS Justiz RS0005402). Bestreitet er das Vorliegen der Wiederholungsgefahr, muss er besondere Gründe darlegen, die eine solche Wiederholung in Zukunft als völlig ausgeschlossen oder doch zumindest als äußerst…

…RS0037673). Hat der Beklagte bereits gegen das Gesetz verstoßen, wird sie grundsätzlich vermutet (RS0037661); für den ausnahmsweisen Wegfall der Wiederholungsgefahr trifft ihn dann die Beweislast (RS0005402). Er muss daher besondere Umstände dartun, die eine Wiederholung seiner Handlung als ausgeschlossen erscheinen lassen (RS0080065; 4 Ob 156/20z mwN). 2.2. …

…gar nicht mehr kommen kann, besteht kein Unterlassungsanspruch (RIS Justiz RS0037664). Der Beklagte ist für einen späteren Wegfall der Wiederholungsgefahr behauptungs und bescheinigungspflichtig (RIS Justiz RS0005402). Ob eine Wiederholungsgefahr in diesem Sinn besteht, ist nach der Sach und Rechtslage bei Schluss der Verhandlung erster Instanz zu beurteilen; einem Unterlassungsbegehren kann daher…

…dass die Wiederholungsgefahr weiter besteht, weil gleichartige Leistungen zumindest noch nicht verjährt sind. Die Beweislast für den Wegfall der Wiederholungsgefahr trägt der Beklagte (RIS Justiz RS0005402). Das Unterlassungsbegehren der Klägerin erweist sich damit als berechtigt, weshalb das insoweit stattgebende Ersturteil wiederherzustellen war. Die Kostenentscheidung gründet auf §§ 41, 43 Abs…

…wichtige Anhaltspunkte dafür enthalten, dass der Verletzer ernstlich gewillt ist, von zukünftigen Störungen Abstand zu nehmen (RIS Justiz RS0037661; zur Behauptungs und Bescheinigungslast RIS Justiz RS0005402). Davon kann aber gerade dann, wenn wie hier der Beklagte im Prozess seine Unterlassungspflicht noch immer bestreitet und auch sonst keine Gewähr dafür besteht, dass…

…Spielzeit 2021/22 der UEFA Champions League und/oder an Übertragungen von Spielen der deutschen und österreichischen Bundesliga exklusive Rechte zukommen, ist der beweisbelasteten ( RS0005402 ) Erstbeklagten der Beweis des Fehlens der Wiederholungsgefahr nicht gelungen. Die entsprechende Negativfeststellung, die zukünftige Exklusivrechte der Klägerin gerade nicht ausschließt, geht zu Lasten der Erstbeklagten…

…T7]). Hat die Beklagte – wie hier – bereits gegen diese Unterlassungspflicht verstoßen, ist sie für den Wegfall der Wiederholungsgefahr behauptungs- und beweispflichtig (RIS-Justiz RS0005402; RS0037661). Ein Vorbringen dazu wurde nicht erstattet. Vielmehr beharrt die Beklagte noch im Revisionsverfahren auf dem Standpunkt, dass die Videoüberwachung nicht rechtswidrig erfolgt sei. Die…

…keine Gewähr dafür besteht, dass er Eingriffe in absehbarer Zeit unterlässt (RS0012055). Für den Wegfall der Wiederholungsgefahr ist im Unterlassungsverfahren der Beklagte behauptungspflichtig und bescheinigungspflichtig (RS0005402). Ob im Einzelfall Wiederholungsgefahr besteht, wirft – abgesehen von einer aufzugreifenden Fehlbeurteilung    – keine erhebliche Rechtsfrage auf (RS0042818). Da der Beklagte…

…die Gefahr künftiger Rechtsverletzungen besteht (RIS Justiz RS0114254 [T3]). 2.3. Im Unterlassungsprozess ist der Beklagte für den Wegfall der Wiederholungsgefahr behauptungs und beweispflichtig (RIS Justiz RS0005402), wobei bei Prüfung dieser Gefahr nicht engherzig vorgegangen werden darf. Eine solche liegt schon im Fortbestehen eines Zustands, der keine Sicherungen gegen weitere Rechtsverletzungen bietet…

…dass dieser Unterlassungspflicht zuwidergehandelt wird (RS0037660 [T7]). Das Vorliegen eines Wettbewerbsverstoßes indiziert die Wiederholungsgefahr; für den Wegfall ist der Beklagte behauptungs- und beweispflichtig (RS0037661 [T7]; RS0005402). Er hat daher jene besonderen Umstände darzutun, die eine Wiederholung seiner Handlung als völlig ausgeschlossen oder doch äußerst unwahrscheinlich erscheinen lassen (RS0080065 [T1]). Fällt die…