RS0043325 – OGH Rechtssatz

…habe und die behaupteten „schlechten“ Informationen völlig unsubstantiiert seien. Feststellungsmängel setzen voraus, dass bereits im Verfahren erster Instanz ein entsprechendes Tatsachenvorbringen erstattet wurde (RS0043325 [T1]). Da dies fehlt, liegt bereits aus diesem Grund der behauptete sekundäre Feststellungsmangel nicht vor. 2.3. Der Kläger stützt sich in seiner Rechtsrüge auf folgende…

… Ob 2400/96k; 8 Ob 529/82 in 5 R 74/82 OLG Innsbruck; RIS-Justiz RS0036933; vgl RIS-Justiz RS0053317, RS0043325, RS0017844; OLG Innsbruck zB 3 R 117/10w, 15 Ra 43/09z; LG Innsbruck zB 1 R 253/04v). Durch…

…des Niesens und in Richtung der gewünschten Feststellung erstattet hat. Feststellungsmängel können jedoch nur im Rahmen des vom Beweispflichtigen behaupteten Sachverhalts berücksichtigt werden (RIS-Justiz RS0043325). Ob die Klägerin im Vorverfahren näheres Vorbringen erstattet hat, ist auf Grund der Selbständigkeit beider Prozesse unbeachtlich. Darüber hinaus wäre selbst unter Zugrundelegung der gewünschten…

…6.2.; 2 Ob 99/16x Pkt 2.6.a.; 8 Ob 6/17s Pkt 3.2.; 1 Ob 181/11s Pkt 5.; RIS-Justiz RS0053317 [T2, T4]; RS0043325 [T1]). Sekundäre Feststellungsmängel können also nur im Rahmen des Tatsachenvorbringens der jeweils beweispflichtigen Partei berücksichtigt werden (RIS-Justiz RS0043325). Ein sekundärer Feststellungsmangel ist nur dann…

…514 Rz 83; 9 ObA 65/18a ErwGr 1.; 8 Ob 6/17s ErwGr 3.2.; RIS Justiz RS0053317 [T2, T4]; RS0043325 [T1]) zu diesen Zuständigkeitsaspekten musste das Erstgericht daher entgegen dem Standpunkt des Rekurses (ON 21 S 7 f) schon mangels eines diesbezüglichen…

…Tatsachenvorbringen erstattet wurde ( Zechner in Fasching/Konecny ² IV/1 § 503 ZPO Rz 138, ähnlich Rz 197; vgl auch RIS Justiz RS0043325). Das war wie dargelegt hier nicht der Fall. Darüber hinaus leiten die Kläger eine primäre Mangelhaftigkeit und damit einen Revisionsgrund nach § 503 Z…