3R115/23w – OLG Innsbruck Entscheidung

5.: Bei den für die Zuständigkeitsfrage maßgebenden Tatsachenbehauptungen zu den - mit Bezug auf die internationale Zuständigkeit autonom im Sinn der EuGVVO 2012 auszulegenden - Tatsachen der „unerlaubten (oder gleichgestellten) Handlung“ , „ursächliches Geschehen“ , „Schaden“ und „Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist“ handelt es sich also einerseits um zuständigkeitsbegründende Umstände, andererseits - insbesondere im vorliegenden Verfahren - aber auch um Tatsachen, von denen der sachliche, inhaltliche Erfolg des Klagebegehrens abhängt. Denn nur wenn sich die Behauptungen des Klägers zu dem von ihm in der Klage ON 1 und im Verbesserungsschriftsatz ON 4 vorgetragenen Sachverhalt zum Prozesskostenhilfebetrug vor dem LG Göttingen und dem OLG Braunschweig („unerlaubte Handlung“), zum dem Kläger entstandenen „Schaden“ (EUR 91.456,--), zum dafür ursächlichen Geschehen (Verhalten der Organe oder Verbandsverantwortlichen/Repräsentanten und Prozessbevollmächtigten der Beklagten) sowie zu seinem Vermögensschaden (zur Abgrenzung etwa EuGH Rs Verein H* AG Rn 29 ff) im Sprengel des angerufenen Gerichts in diesem Verfahren von ihm auch beweisen lassen, kann seinem Schadenersatzbegehren (mit den eingeschränkten EUR 35.000,--) Erfolg beschieden sein.

5.1.: Im Umfang dieser „doppelrelevanten Tatsachen“ ist nun nach ständiger Rechtsprechung vom Vorbringen des Klägers auszugehen und dieses - für den Bereich der Beurteilung der internationalen (und örtlichen) Zuständigkeit zB nach Art 7 Nr 2 EuGVVO 2012 - als zutreffend (wahr) zu unterstellen:

5.2.: Sind die die Zuständigkeit begründenden Tatsachenbehauptungen zugleich Anspruchsvoraussetzungen , also sog „doppelrelevante Tatsachen“, so ist ihre Richtigkeit grundsätzlich zu unterstellen (RIS Justiz RS0115860 [T4]) und es ist trotz Gegenbehauptungen des Beklagten dann ausschließlich von den Klagsbehauptungen auszugehen (RIS Justiz RS0056159). Diese Klagsbehauptungen sind also, soweit sie doppelrelevante Tatsachen betreffen, auch dann der Zuständigkeitsentscheidung zugrunde zu legen, wenn sie vom Beklagten bestritten wurden (8 ObA 92/20t Rz 14; RIS Justiz RS0050455 [T1]; RS0056159 [T2]).

5.3.: Diese Grundsätze gelten auch für die Beurteilung der internationalen Zuständigkeit (8 Ob 31/19w ErwGr 3.; 8 Ob 30/19y ErwGr 2.; 6 Ob 128/18v ErwGr 2.3.). Bei den sog „doppelrelevanten Tatsachen“, aus denen sowohl die internationale Zuständigkeit als auch die Begründetheit des Anspruchs folgt, reicht die Schlüssigkeit des Klagsvorbringens, um nicht die Zuständigkeitsprüfung mit einer weitergehenden Sachprüfung zu belasten (8 ObA 92/20t Rz 13; 6 Ob 128/18v ErwGr 2.3.; 10 Ob 66/06p; 6 Ob 148/04i; RIS Justiz RS0116404; RS0112838; RS0130596; RS0046201; RS0056159). Ob diese „doppelrelevanten Tatsachen“ zutreffen oder nicht, ist nicht im Rahmen der Zuständigkeitsprüfung (hier internationale und örtliche Zuständigkeit) des angerufenen Gerichts zu entscheiden, sondern der Sachentscheidung vorbehalten . Begründen die Zuständigkeitsbehauptungen des Klägers die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts nicht, ist die Klage zurückzuweisen; begründen sie die Zuständigkeit, erweisen sie sich jedoch im weiteren Verfahren als unrichtig, dann ist die Klage nicht (formell) zurück-, sondern (meritorisch) abzuweisen (8 ObA 92/20t Rz 12 f; RIS Justiz RS0056159 [T2]; RS0046201; RS0050455 [T3 und T6]).

6.: Dieser Exkurs zur Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zeigt also, dass es für die Beurteilung der internationalen (und örtlichen) Zuständigkeit des Erstgerichts weder auf den Inhalt der Einwendungen der Beklagten in ON 14 noch auf die Sachverhaltsfeststellungen des Erstgerichts in der bekämpften Entscheidung, soweit diese vom (doppelt inhaltlich und) zuständigkeitsrelevanten Vorbringen des Klägers betreffend die erwähnten „doppelrelevanten Tatsachen“ abweichen oder über diese hinausgehen, ankommt. Das Rekursgericht geht daher bei seiner Zuständigkeitsentscheidung vollständig vom diesbezüglichen Vorbringen des Klägers ON 1 und ON 4 aus, das eingangs der Rechtsmittelentscheidung dargestellt wurde.

B. Zur Aktenrüge:

1.: Unter diesem Rechtsmittelgrund bekämpft der Kläger folgende Beschlussannahmen des Erstgerichts:

„Der Kläger stützt die Zuständigkeit des nunmehr angerufenen Landesgerichts Feldkirch darauf, dass die Beklagte im Verfahren zur Erlangung der Prozesskostenhilfe vor dem LG Göttingen wahrheitswidrig vorgetragen habe, wodurch der Kläger die Prozesskostenhilfe nicht erlangt habe und dadurch am Vermögen geschädigt worden sei“ (ON 21 S 3 zweiter Absatz).

Er wünscht stattdessen folgende Alternativfeststellungen:

„Der Kläger stützt die Zuständigkeit des nunmehr angerufenen Landesgerichts Feldkirch darauf, dass die Beklagte im Verfahren zur Erlangung der Prozesskostenhilfe vor dem LG Göttingen wahrheitswidrig vorgetragen habe, wodurch der Kläger [erst ab hier abweichend von den Feststellungen] das Prozesskostenhilfeverfahren verlor und nunmehr die im Prozesskostenhilfeverfahren entstandenen Gerichtsgebühren in Höhe von EUR 91.456,-- (Beilage BM) zu tragen hat. Der Kläger macht davon gegenständlich einen Teilbetrag von EUR 35.000,-- geltend “ (ON 21 S 3 unten, S 4 oben).

2.: Die vorstehende Ableitung zu A. zeigt zunächst, dass die Aktenrüge des Rekurses schon deshalb unerheblich ist, weil diese wie dargestellt „doppelrelevante Tatsachen“ - teilweise das inhaltliche Verhalten, teilweise den Schaden - betrifft, bei denen es wie erwähnt auf das Prozessvorbringen des Klägers und jedenfalls nicht auf die getroffenen Feststellungen des Erstgerichts ankommt.

3.: Im Übrigen erweist sich die Aktenrüge des Rekurses auch inhaltlich als unbegründet : Aus welchen Aktenteilen insb welchem Sachvorbringen des Klägers sich die in der Aktenrüge gewünschten Alternativfeststellungen ergeben sollten (ON 21 S 3 letzter Absatz und S 4 erster Absatz), und damit die angefochtenen Sachverhaltsannahmen des Erstgerichts unrichtig sein sollen, ergibt sich aus den Rekursausführungen nicht. Dort werden zB in den Fußnoten ausschließlich Teile der bekämpften Entscheidung zitiert, auf andere Aktenstücke zB wesentliches Prozessvorbringen des Klägers im erstinstanzlichen Verfahren wird nicht verwiesen.

4.: Schließlich kritisiert das Rechtsmittel, das Erstgericht habe den Kläger aktenwidrigerweise teilweise als „ Antragsteller “ bezeichnet. Es unterzieht sich nicht der Mühe, die Belegstellen (und zwar in ON 16 S 2 letzter Absatz einmal und in S 3 erster Absatz zweimal) konkret zu bezeichnen oder Gründe dafür darzulegen, warum darin nicht eine niemals Aktenwidrigkeit bewirkende berichtigungsfähige Unrichtigkeit (RIS Justiz RS0043396) liegt (zur Individualisierung und Spezialisierung der Rekursgründe: 1 Ob 737/77, JBl 1979, 40). Unabhängig davon gibt das Erstgericht hier die Anstrengungen des Klägers vor den deutschen Gerichten im Prozesskostenhilfeverfahren wieder. Eine Verwechslung mit anderen Verfahrensparteien kann somit nicht entstehen. Außerdem tritt ein (vorprozessualer) Prozesskostenhilfe- (= in Österreich: Verfahrenshilfe-)werber in der Regel als Antragsteller auf und wird auch in der österreichischen Rechtsprechung als solcher bezeichnet. Es ist also - mangels näherer Darstellung im Rekurs - auch nicht nachvollziehbar, warum diese vom Erstgericht gewählte Bezeichnung unrichtig sein sollte und welchen aktenkundigen Vorgängen dieser Begriff widersprechen würde, was definitionsgemäß für eine Aktenwidrigkeit erforderlich wäre (2 Ob 47/16z). Vor allem ist nicht erkennbar, inwieweit diese gerügte Begrifflichkeit die Entscheidungsgrundlage verändern würde, was die Voraussetzung einer erfolgreichen Aktenrüge wäre (RIS Justiz RS0043265; RS0043271).

5.: Die Aktenrüge erweist sich daher als nicht berechtigt.

C. Zur Mängelrüge:

1.: In ON 21 S 8 zweiter Absatz kritisiert das Rechtsmittel die fehlende Durchführung der Parteienvernehmung des Klägers , die unterbliebene Vernehmung des Zeugen Dr. I* und die fehlende Würdigung der vom Kläger zu Beilage ./BP vorgelegten Einkommensteuerbescheide . Hätte das Erstgericht diese Beweise aufgenommen oder gewürdigt, „wäre die begehrte Ergänzungsfeststellung getroffen worden“.

2.: Dabei wird übersehen, dass der Kläger zwei ergänzende Feststellungen begehrt hat, nämlich wie unten zu D. 1. genau dargelegt in ON 21 S 4 letzter Absatz und S 7 vorletzter Absatz. Aus der Rechtsmittelausführung in ON 21 S 8 wird nur klar, dass der Kläger eine davon anstrebt, jedoch nicht welche. Diese Unklarheit resultiert aus der Tatsache, dass das Rechtsmittel des Klägers die auch im Rekursverfahren zulässigen beiden Rechtsmittelgründe der Mangelhaftigkeit des Verfahrens und der unrichtigen rechtlichen Beurteilung nicht getrennt ausführt, was zur Folge hat, dass die daraus entstehenden Unsicherheiten, die seine Absichten insoweit nicht deutlich erkennen lassen, zu seinen Lasten gehen ( Sloboda in Fasching/KonecnyZPO³ IV/1 [2019] § 514 Rz 77 mzwH). Die rechtsprechungskonforme Darstellung des Rechtsmittelgrunds der Mangelhaftigkeit des Verfahrens erlegt es dem Rechtsmittelwerber jedoch auf, die „abstrakte Erheblichkeit“ des gerügten Mangels nachvollziehbar auszuführen: Er muss konkret darstellen, welche für ihn günstigen Verfahrensergebnisse ohne Verfahrensfehler zu erwarten gewesen wären (1 Ob 61/18d ErwGr 4.; 2 Ob 110/17s ErwGr 2.; 2 Ob 174/12w ErwGr 4.), bzw, wenn er die Tatsachenfeststellungen des Erstgerichts angreift, nachvollziehbar darlegen, in welcher Hinsicht sich bei Unterbleiben des Mangels eine abweichende Sachverhaltsgrundlage ergeben hätte (7 Ob 213/18a ErwGr 2.; 1 Ob 61/18d ErwGr 4.; 2 Ob 174/12w ErwGr 4.; Lovrek in Fasching/KonecnyZPO³ IV/1 [2019] § 503 Rz 45), weil dies im Rekursverfahren nicht offenkundig ist (5 Ob 106/09p; 4 Ob 157/98m; RISJustiz RS0043049 [T10]), zumal der Rekurs auch in anderen Teilen vom erstinstanzlichen Vorbringen teils erheblich abweicht und Verfahrensergebnisse/Feststellungen nennt, die in erster Instanz gar nicht oder zumindest mit ganz anderen Formulierungen vorgetragen wurden. Dieses Erfordernis der Ausführung der abstrakten Erheblichkeit gilt auch für Mängelrügen im Rekursverfahren (vgl zum Stand der Lehre und Rechtsprechung zum Rechtsmittelgrund des § 57 AußStrG, der § 496 Abs 1 Z 2 ZPO entspricht, welcher auch im streitigen Rekursverfahren infolge §§ 526 Abs 1 Satz 2, 527 ZPOanzuwenden ist [ Sloboda § 514 Rz 80 mwH in FN 226]: G. Kodek in Gitschthaler/Höllwerth[Hrsg] AußStrG² [2019] § 57 AußStrG Rz 23). An dieser konkreten Darstellung gebricht es dem Rekurs allerdings, weil nicht klar wird, welche von den beiden ergänzenden Annahmen bei der Aufnahme der genannten Beweismittel getroffen werden hätten sollen.

3.: Unabhängig von diesem formalen Aspekt wird unten zu D.1. auf die beiden gewünschten Zusatzfeststellungen im Detail eingegangen und erläutert werden, dass sie einerseits für die Beurteilung der Zuständigkeitsfrage nicht relevant sind und andererseits - soweit sie nicht gegen das Neuerungsverbot verstoßen - keinen zusätzlichen Verweis auf/Anknüpfungspunkt an Österreich abzubilden vermögen.

4.: Auch die Mängelrüge des Rekurses muss daher versagen.

D. Zur Rechtsrüge:

1.: Der Kläger macht in seinem Rekurs unter anderem auch sekundäre Feststellungsmängel des Erstgerichts geltend (ON 21 S 6 letzter Absatz, S 7 f). Er wünscht - soweit hinreichend klar ersichtlich - folgende weitere Sachverhaltsannahmen:

„Konkret ausgedrückt, hat der Kläger das Prozesskostenhilfeverfahren aufgrund des Prozessbetrugs der Beklagten im Prozesskostenhilfeverfahren verloren und muss nunmehr die im Prozesskostenhilfeverfahren entstandenen Gerichtsgebühren in Höhe von EUR 91.456,-- (Beilage BM) tragen. Das ist für den Kläger ein Schaden, den er gegenständlich geltend macht. Er klagt davon einen Teilbetrag in Höhe von EUR 35.000,-- ein“ (ON 21 S 4 letzter Absatz).

„Der Kläger hatte damals nur deshalb kein Konto in Österreich, um Auslandsbankspesen zu vermeiden. Sein Lebensmittelpunkt und seine steuerliche Ansässigkeit waren jedoch seit 2007 in Österreich“ (S 21 S 7 vorletzter Absatz).

Diese sekundären Feststellungsmängel liegen aber aus zweierlei Gründen nicht vor:

1.1.: Zum einen handelt es sich bei den Behauptungen des Klägers zu den Anknüpfungspunkten, die abgesehen von seinem Wohnsitz in Österreich zusätzlich auf Österreich als Schadenseintrittsort hinweisen, um sog „doppelrelevante Tatsachen“: Daher ist im Sinn des Prozessvorbringens des Klägers ohnehin von diesen (ON 1 und 4) auszugehen; und zwar insbesondere davon, dass er durch einen Prozessbetrug der Beklagten bzw ihrer Prozessbevollmächtigten im Prozesskostenhilfeverfahren vor dem LG Göttingen/ OLG Braunschweig einen Schaden in Höhe von EUR 91.456,-- erlitt, weil ihm keine Prozesskostenhilfe gewährt wurde und er damit das Hauptverfahren nicht durchführen konnte, er zum Schädigungszeitpunkt zwecks Ersparnis kein Konto, wohl aber seinen Lebensmittelpunkt sowie seine „steuerliche Ansässigkeit“ in Österreich hatte (siehe insbesondere unten ErwGr C. 2 ff).

1.2.: Gerade Letzteres - abgesehen von der konkreten Schadensziffer (die aktuell nur für den Rechtszug gegen die Rekursentscheidung relevant ist) - hat das Erstgericht in der bekämpften Entscheidung auch festgestellt. Insoweit versucht der Kläger im Weg der von ihm geltend gemachten sekundären Feststellungsmängel lediglich Präzisierungen der erstinstanzlichen Feststellungen um Aspekte vorzunehmen, die für die rechtliche Beurteilung nicht relevant sind, nämlich zB die (über EUR 35.000,-- hinausgehende) Höhe des Schadens oder den Grund dafür, warum er erst im Jahr 2016 ein Konto in Österreich eröffnete, weil alle diese Details bereits in seinem Vorbringen zur Zuständigkeit des LG Feldkirch enthalten sind. Sekundäre Feststellungsmängel liegen jedoch nur dann vor, wenn entscheidungserhebliche Tatsachen nicht festgestellt wurden (RIS Justiz RS0053317 [T5]).

1.3.: Die Rechtsrüge begehrt in ON 21 S 4 letzter Absatz zusätzliche Feststellungen, die nach Auffassung des Rekurses für die richtige rechtliche Zuständigkeitsbeurteilung erforderlich wären. Es wurde oben zu A. aber bereits abgeleitet, dass es sich bei den wesentlichen Aspekten des Schadens, der schädigenden Handlung, des ursächlichen Geschehens sowie des Orts, an dem das schädigende Ereignis eintrat, auf die sich auch diese gewünschten ergänzenden Feststellungen beziehen, von sog „doppelrelevante Tatsachen“ handelt, bei denen ohnehin von den Angaben des Klägers ausgegangen werden muss, sodass auch die gewünschten ergänzenden Feststellungen unerheblich sind. Die Rüge wegen sekundären Feststellungsmängeln erweist sich daher aus diesem Grund als unberechtigt.

1.4.: Der Kläger hat im erstinstanzlichen Verfahren zwar vorgetragen, dass sich sein Lebensmittelpunkt und folglich auch die steuerliche Ansässigkeit seit 2007 in Österreich befunden habe (ON 4 S 4 Mitte), jedoch nicht wie im Rekurs behauptet,

Mangels eines entsprechenden Prozessvorbringens erster Instanz (§§ 520 Abs 2 iVm 506 Abs 2 ZPO; Kodek in Rechberger/Klicka ZPO 5 [2019] § 526 Rz 4; Sloboda § 514 Rz 83; 9 ObA 65/18a ErwGr 1.; 8 Ob 6/17s ErwGr 3.2.; RIS Justiz RS0053317 [T2, T4]; RS0043325 [T1]) zu diesen Zuständigkeitsaspekten musste das Erstgericht daher entgegen dem Standpunkt des Rekurses (ON 21 S 7 f) schon mangels eines diesbezüglichen Vorbringens des Klägers in der Eingangsinstanz dazu auch keine Feststellungen treffen.

2.: Die Klage beruft sich zur internationalen, örtlichen und sachlichen Zuständigkeit des Erstgerichts ausdrücklich auf Art 7 Nr 2 EuGVVO 2012 (ON 1 S 3 von 54; siehe auch ON 4 S 2), der Art 5 Nr 3 EuGVVO 2001 entspricht. Auch diese Bestimmung - wie ihre Vorgängernorm Art 5 Nr 3 EuGVVO 2001 (EuGH zB 12.9.2018, C 304/17, Helga Löber/Barclays Bank plc , ECLI:EU:C:2018:701, Rn 17 mzwH) - ist autonom und eng auszulegen. Die nach Art 4 EuGVVO 2012 vorgesehene Zuständigkeit, dh die Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet der Beklagte seinen Wohnsitz hat, hier also Deutschland, stellt die allgemeine Regel dar. Diese Verordnung sieht besondere oder ausschließliche Zuständigkeitsregeln nur als Ausnahme von dieser Regel für abschließend angeführte Fälle vor, in denen eine Person vor den Gerichten eines anderen Mitgliedstaats - je nach Lage des Falls - verklagt werden kann oder muss (EuGH Rs Helga Löber Rn 18 mzwH).

2.1.: Nach ständiger Judikatur des EuGH bezieht sich die Wendung „unerlaubte Handlung“ oder „[…] Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist“ , oder „[…] Ansprüche aus einer solchen Handlung“ wie das Erstgericht bereits zutreffend erkannte, auf jede Klage, mit der eine Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht werden soll und die nicht an einen „Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag“ im Sinn von (hier) Art 7 Nr 1 lit a EuGVVO 2012 anknüpft (EuGH Rs Helga Löber Rn 19 mwH). Insbesondere die Formulierung „Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht“ in Art 7 Nr 2 EuGVVO 2012 (= Art 5 Nr 3 EuGVVO 2001) beinhaltet die Regel, wonach sowohl der Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs (Schadenseintritts) als auch der Ort des für den Schaden ursächlichen Geschehens (Schadensursache) gemeint ist: Grundsätzlich kann der Geschädigte seine Ansprüche also alternativ am Handlungs- oder Erfolgsort geltend machen (EuGH 12.5.2021, C-709/19, Vereniging van Effectenbezitters/BP plc , ECLI:EU:C:2012:377 Rn 26; Rs Helga Löber Rn 22; 5 Ob 110/23x Rz 33; 8 Ob 172/22k Rz 27; 10 Ob 56/22s Rz 32; RIS-Justiz RS0115357 [T19]; RS0109078 [T27]). Dabei kommt es auf den Zeitpunkt der unerlaubten Handlung oder des Schadenseintritts an (6 Ob 247/16s ErwGr 3. und 4.; RIS Justiz RS0119142 [T7]).

2.2.: Dass der Handlungs ort des Prozessbetrugs (unerlaubte Handlung) der zur Verweigerung der deutschen Prozesskostenhilfe und damit dem (ungekürzten) Schaden des Klägers von EUR 91.456,-- laut Beilage BM oder laut den Ausführungen des Rekurses in ON 21 S 3 f nicht in Deutschland, sondern in Österreich gelegen wäre, wird im Rekurs nicht mehr behauptet. Dies hat bereits das Erstgericht im bekämpften Beschluss zutreffend betont. Dieser Anknüpfungspunkt an Österreich und die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ist daher - im Rechtsmittel unangefochten - bereits rechtskräftig verneint. Dazu erübrigen sich also weitere Ausführungen des Rekursgerichts.

2.3.: Sehr wohl setzt sich der Rekurs aber mit dem Problem auseinander, ob der Ort des Schadens eintritts in Österreich gelegen ist. Auch diesem Standpunkt kann aber nicht gefolgt werden:

2.4.: „Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist“ in Art 7 Nr 2 EuGVVO 2012 (= Art 5 Nr 3 EuGVVO 2001) darf nicht so weit ausgelegt werden, dass diese Textierung jeden Ort erfasst, an dem die nachteiligen Folgen des Umstands spürbar sind , die bereits einen tatsächlich an einem anderen Ort eingetretenen Schaden verursacht hat (EuGH zB 16.6.2016, C 12/15, Universal Music International Holding BV/Michael Tétreault Schilling ua, ECLI:EU:C:2016:449 Rn 34). Erfolgsort ist der Ort, an dem die schädigenden Auswirkungen des haftungsauslösenden Ereignisses zu Lasten des unmittelbar Betroffenen eintreten, also dort, wo das geschützte Rechtsgut (ursprünglich bzw direkt) verletzt worden ist. Es kommt also nur auf den Ort an, an dem der Erstschaden eingetreten ist (RIS Justiz RS0109737 [T6; vgl auch T3]; RS0109078 [T28]; Simotta in Fasching/Konecny ³ V/1 Art 7 EuGVVO 2012 [Stand 30.6.2022, rdb.at] Rz 335). Daraus folgt, dass für die Zuständigkeit nach Art 7 Nr 2 EuGVVO 2012 nur der Ort maßgeblich ist, an dem der Erstschaden eingetreten ist (zur Vorgängerbestimmung des Art 5 Nr 3 EuGVVO 2000: EuGH C 451/18, Tibor-Trans Rn 27 f; C 27/17, fly LAL-Lithuanian Airlines Rn 31 f; RIS Justiz RS0114004 [T2]; RS0109737 [T3, T6] und RS0109078 [T28]). Bei Vermögensschäden ist dies der Ort, an dem die Vermögensverminderung eingetreten ist. Ohne Bedeutung sind dagegen der Ort oder die Orte, in dem bzw in denen es zu Folgeschäden gekommen ist oder der Ort, an dem der Schaden festgestellt worden ist. Aus alledem folgt, dass nur der Ort des Eintritts des Erstschadens für die Zuständigkeit nach Art 7 Nr 2 EuGVVO 2012 maßgeblich ist. Der Ort, an dem sich ein bloßer Folgeschaden verwirklicht (Ort des weiteren Schadenseintritts), ist also ohne Belang und wirkt nicht zuständigkeitsbegründend (OLG Innsbruck zB 3 R 22/23v ErwGr C. 3.5. in anderem Zusammenhang veröffentlicht unter RIS Justiz RI0100117).

2.5.: Die zuletzt zitierte Wendung in Art 7 Nr 2 EuGVVO 2012 bezieht sich nicht schon deshalb auf den Ort des Klägerwohnsitzes - als Ort des Mittelpunkts seines Vermögens , weil dem Kläger durch den Verlust von Vermögensbestandteilen in einem anderen Mitgliedstaat ein finanzieller Schaden entstanden ist (EuGH Rs Helga Löber Rn 23; Rs Universal Music International Holding BV Rn 35). Allein die Tatsache, dass den Kläger finanzielle Konsequenzen treffen, rechtfertigt daher nicht die Zuweisung der Zuständigkeit an die Gerichte seines Wohnsitzes in Österreich, wenn - wie hier - sowohl das ursächliche Geschehen - das nach seinen eigenen Angaben in der Klage durch den Prozessbetrug in den deutschen Verfahren 2009 2012 in Deutschland verwirklicht wurde - als auch die Verwirklichung des Schadenserfolgs - die nach den unbedenklichen Feststellungen des Erstgerichts und der Verbesserung des Klägers in ON 4 bestenfalls im kontoführenden Staat in der Schweiz (für die übrigens wenn er Forumstaat wäre der textlich fast idente Art 26 Abs 2 LGVÜ 2007 gilt: OGH 7 Ob 4/19t ErwGr 3.) eintrat - im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats (oder Anwendungsstaats) anzusiedeln ist (EuGH Rs Helga Löber Rn 24; 28.1.2015, C 375/13, Harald Kolassa/Barclays Bank plc , ECLI:EU:C:2015:37, Rn 49; siehe auch OGH 4 Ob 185/18m ErwGr 2.10. und 2.11 [die dort in ErwGr 2.12. erörterten Umstände stehen in Zusammenhang mit der dort gegenständlichen Sekundärmarktanlage, die hier nicht zutreffen]). Auch wenn der vom Kläger in diesem Verfahren behauptete Schaden aus der - laut Vorbringen - infolge unwahrer Behauptungen der Beklagten verweigerten Prozesskostenhilfe ohne Zweifel als Erstschaden zu qualifizieren ist (siehe auch unten C. 3.2.), wurde er durch Handlungen in Deutschland verwirklicht und trat spätestens 2012 im Vermögen des Klägers in der Schweiz und nicht an seinem Wohnsitz in Österreich ein. Unter den Begriff „Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist“, kann demnach nicht der Ort subsumiert werden, an dem der Geschädigte einen Vermögensschaden in der Folge eines in einem anderen Mitgliedstaat entstandenen und dort erlittenen Erstschadens gehabt haben soll. In einem solchen Fall bezieht sich die Wendung „Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist“, nicht auf den Ort des Klägerwohnsitzes , als Ort des „Mittelpunkts seines Vermögens“ ( Simotta in Fasching/Konecny ³ V/1 Art 7 EuGVVO 2012 [Stand 30.6.2022, rdb.at] Rz 338, 340, 341 und 342; EuGH C 343/19, Verein für Konsumenteninformation Rn 26 f; C 451/18, Tibor-Trans Rn 28; C 27/17, flyLAL-Lithuanian Airlines Rn 32; C 364/93, Marinari Rn 14, 15, 21; C 304/17, Helga Löber Rn 23, 24; C 12/15, Universal Music Rn 35; C 375/13, Kolassa Rn 48, 49; C 168/02, Kronhofer Rn 21). Der Hinweis im Rekurs auf das „Barvermögen“ und die „Schaltzentrale“ des Vermögens des Klägers zum maßgebenden behaupteten Schadenseintrittsort verstößt daher nicht nur - mangels konkreter Behauptungen des Klägers in erster Instanz - gegen das Neuerungsverbot ( Kodek § 526 Rz 3; Sloboda Rz 89 f), sondern er betrifft auch bloße Teilaspekte des Klägerwohnsitzes im Sinn der dargestellten Rechtsprechung, vermittelt also keinen zum Wohnsitz zusätzlichen ausreichenden österreichischen Anknüpfungspunkt.

2.6.: Erfolgs ort ist jener Ort, an dem die schädigenden Auswirkungen des haftungsauslösenden Ereignisses zu Lasten des Betroffenen eintreten (8 Ob 172/22k Rz 27; 10 Ob 56/22s Rz 32; RIS Justiz RS0119142). Für den Bereich eines reinen Vermögensschadens kann der Geschädigte an seinem Wohnort also nur dann klagen, wenn neben der Vermögensbeeinträchtigung an diesem Ort ein weiteres Element der unerlaubten Handlung in diesem Staat eingetreten ist oder hier gesetzt wurde, wenn daher der Wohnsitz des Klägers tatsächlich der Ort des ursächlichen Geschehens oder der Verwirklichung des Schadenserfolgs ist (EuGH Rs Helga Löber Rn 25; Rs Harald Kolassa Rn 50; 8 Ob 172/22k Rn 28; 8 Ob 30/19y; 8 Ob 75/18i; vgl 5 Ob 110/23x Rz 33 aE für die Verwirklichung reiner Vermögensschäden auf einem Bankkonto, die ebenfalls nur dann in Betracht kommt, wenn auch die anderen spezifischen Gegebenheiten des Sachverhalts eine solche Zuständigkeit stützen). Auch im vorliegenden Fall bedarf es daher neben dem Wohnsitz des Klägers auch noch anderer nach Österreich weisender weiterer Sachverhaltselemente (5 Ob 110/23x Rz 34 oder 8 Ob 172/22k Rz 27 ff und 10 Ob 56/22s Rz 33). Entscheidend ist dabei („doppelrelevante Tatsachen“) nur das Prozessvorbringen des Klägers (10 Ob 56/22s Rz 33) und nicht die Einwendungen der Beklagten oder insbesondere die Feststellungen des Erstgerichts im bekämpften Beschluss oder seine dort angenommene rechtliche Beurteilung:

3.: Die Klage ON 1 und der Verbesserungsschriftsatz ON 4 und die dort vorgelegten Urkunden gehen im Wesentlichen davon aus, dass die Verweigerung der Prozesskostenhilfe aufgrund eines Fehlverhaltens der Beklagten in Deutschland am Sitz des Prozessgerichts LG Göttingen oder des Rechtsmittelgerichts OLG Braunschweig erfolgte und der Schaden am Konto des Klägers beim kontoführenden Institut in der Schweiz eingetreten ist.

3.1.: Der Rekurs würdigt daher nicht ausreichend, dass nach den eigenen Prozessbehauptungen des Klägers der Schaden durch den angenommenen Prozessbetrug der Beklagten (allenfalls ihrer damaligen Prozessbevollmächtigten) in den Verfahren vor den Prozessgerichten in Deutschland, nämlich dem LG Göttingen und dem OLG Braunschweig in den Jahren 2009 bis spätestens 2012 eintrat. Der Kläger hat selbst in ON 4 S 3 insb ab Mitte vorgetragen, dass er zu diesem Zeitpunkt in der Schweiz ein Konto bei der C* unterhielt, weil er dazumal von Österreich aus im Auftragsverhältnis für ein Schweizer Unternehmen arbeitete. Sein gesamtes Einkommen, das erst ab 2010 überhaupt die Einreichung einer Steuererklärung in Österreich rechtfertigte (ON 4 S 4 Mitte), erwirtschaftete der Kläger also in der Schweiz und ließ sich die Ergebnisse dieser Tätigkeit auf ein Schweizer Konto auszahlen, um - wie der Kläger in ON 4 S 3 letzter Absatz selbst vorgetragen hat - Auslandsbankspesen zu vermeiden. Die Eröffnung eines Kontos in Österreich erfolgte jedenfalls erst nach dem Herzinfarkt des Klägers am 8.1.2016 und der Zuerkennung einer Erwerbsunfähigkeitspension im Oktober 2016 bei der D* (ON 4 S 4 erster Absatz), also lange nach dem Abschuss des Prozesskostenhilfeverfahrens am 15.8.2012 (OLG Braunschweig). Damit ist aber entgegen dem Standpunkt des Rekurses aus dem eigenen Vorbringen des Klägers eindeutig abzuleiten, dass der vom Kläger herangezogene Sonderfall nicht vorliegt, wonach der Wohnsitz des Klägers gleichzeitig der Ort des ursächlichen Geschehens oder jener der Verwirklichung des (Erst)Schadenerfolgs gewesen wäre. Der Erstschaden trat abgesehen von Deutschland jedenfalls im Vermögen des Klägers in der Schweiz ein, wo er seine Einkünfte erzielte und auf seinem dortigen Konto bei der C* vereinnahmte. Dass der Kläger noch andere Einkommensquellen (vor 2016) gehabt hätte, ergibt sich aus seinem Prozessvorbringen in der Zuständigkeitsfrage gerade nicht (und übrigens auch nicht aus den Feststellungen des Erstgerichts). Es mag durchaus sein, dass der Kläger über vermögenswerte Gegenstände auch im Zeitraum 2009 bis 2012 in Österreich verfügte. Dies hat der Kläger aber vor dem LG Feldkirch nicht behauptet. Aus seinem Vorbringen ergibt sich bloß, dass er in der Schweiz sein Einkommen erwirtschaftete und dort auf ein Bankkonto überweisen ließ, aus dem er offensichtlich seinen Lebensunterhalt bestritt (nämlich in der hier relevanten Zeit vor der Eröffnung des österreichischen Bankkontos aufgrund der Zuerkennung der Erwerbsunfähigkeitspension ab 2018, das jedoch zeitlich erst vier Jahre nach der Schadensverursachung bzw der Verursachung des Erstschadens in Deutschland und in der Schweiz eintrat). Aus diesem Grund ist es daher auch - anders als es im Rekurs anklingt - unerheblich, dass der Kläger, um Auslandsbankspesen zu vermeiden, kein Konto in Österreich (bis 2016) unterhielt. Dass der Kläger den Mittelpunkt seines Vermögensin Österreich unterhalten hätte - wie er nunmehr im Rekurs unter Verstoß gegen das Tatsachenneuerungsverbot des § 482 Abs 2 ZPO, das auch im Rekursverfahren anwendbar ist - vorbringt, ergibt sich aus seinem erstinstanzlichen Prozessvorbringen gerade nicht. Dort ist von Lebensmittelpunkt die Rede. Was unter der „steuerlichen Ansässigkeit“ des Klägers in Österreich zu verstehen ist (siehe diese Formulierung zB in ON 21 S 7 zweiter Absatz dieses Rekurses), erschließt sich dem Rekursgericht nicht: Vor allem könnte eine solche Annahme entgegen der Meinung des Rekurses gerade keinen weiteren über den Klägerwohnsitz hinausgehenden Anknüpfungspunkt oder Bezug nach Österreich abgeben. Der Kläger hat wie erwähnt selbst vorgetragen, sein Einkommen bis Ende 2009/Anfang 2010 sei so geringfügig gewesen, dass er eine österreichische Steuererklärung erst danach abgegeben hat (ON 4 S 4 Mitte). Unmittelbar zuvor hat der Kläger vorgetragen, dass er jedenfalls ab ca 2009 sein Einkommen nur aus der Schweizerischen Tätigkeit bei einem Schweizer Unternehmen, dessen Entlohnung auf einem Schweizerischen Bankkonto verbucht wurde, um Auslandsspesen zu vermeiden, erzielt hat (ON 4 S 3 letzter Absatz). Ein Konto in Österreich eröffnete er erst 2016. Aus diesem erstinstanzlichen Vorbringen kann weder der Schwerpunkt der wirtschaftlichen Tätigkeit oder der Steuerpflicht des Klägers noch der Mittelpunkt seines Vermögens in Österreich unter Einbeziehung der Arbeitstätigkeit des Klägers, seiner Arbeitseinkünfte und seines Bankkontos abgeleitet werden. Es sind auch keine anderen konkreten Umstände vorgetragen worden, die zu dem Wohnsitz des Klägers im relevanten Zeitraum in Österreich hinzutreten würden.

3.2.: In den bereits in der Klage (ON 1 S 56) zitierten Verfahren des OLG Innsbruck 2 R 64/22m und 3 R 22/23v waren die Erfolgsaussichten zweier unterschiedlicher Verfahrenshilfeanträge des Klägers auf der Basis der dort aufgestellten unterschiedlichen Tatsachenbehauptungen zu prüfen. Daher wurden in diesen Verfahren - ausgehend von den dort damals aufgestellten Behauptungen - jene Gründe, die dort einer aussichtsreichen Rechtsverfolgung und damit der Verfahrenshilfegewährung des Klägers entgegenstanden, im Detail ausgeführt. Im vorliegenden (internationalen) Zuständigkeitsstreit ist aber von den hier (in erster Instanz) ausgeführten Zuständigkeitsbehauptungen des Klägers (allenfalls den damit in Deckung zu bringenden, nicht von der Aktenrüge des Klägers betroffenen Sachverhaltsannahmen des Erstgerichts) auszugehen. Danach besteht - wie bereits das Erstgericht im angefochtenen Beschluss ON 16 ausführte - kein Zweifel daran, dass ausgehend von den eingangs wiedergegebenen Behauptungen des Klägers zur internationalen Zuständigkeit des Erstgerichts der Schaden, der dem Kläger durch die behaupteten Prozessbetrügereien der Beklagten (in Höhe von EUR 91.456,--) entstand, als „Erstschaden“ im deutschen Prozesskostenhilfeverfahren vor dem LG Göttingen/OLG Braunschweig zu qualifizieren ist. Damit ist aber noch nichts darüber ausgesagt, wo - im Sinn des Art 7 Abs 2 EuGVVO 2012 - das schadenstiftende Verhalten gesetzt wurde und wo der Schadenserfolg tatsächlich eingetreten ist. Die - zutreffende - Qualifikation als „Erstschaden“ trägt also zur Lösung der hier zu prüfenden Zuständigkeitsfrage im Ergebnis nichts bei. Die diesbezüglichen Ausführungen im Rekurs treffen daher nicht den Kern des hier zu lösenden Problems.

E.Zur Anregung nach Art 267 AEUV:

Das Rekursgericht stützt sich - wie durch mehrere Zitate belegt - auf neueste Judikatur des Obersten Gerichtshofs, der die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu Art 7 Nr 2 EuGVVO 2012 umsetzt, und eine Reihe weiterer - ebenfalls wiedergegebener - EuGH-Entscheidungen. Die neuerliche Befassung des Gerichtshofs der Europäischen Unionzur Auslegung dieser sekundärrechtlichen Bestimmung war daher entgegen der Ansicht des Rechtsmittelwerbers entbehrlich. Ohnedies formuliert der Rekurs keinen Vorschlag für eine solche Vorlagefrage, sodass unter diesem Aspekt keine Anhaltspunkte dafür unterbreitet werden, ein solches Verfahren trotz der bereits zitierten Vorjudikatur (amtswegig) einzuleiten. Da das Rechtsmittel einräumt, dass kein Antragsrecht darauf besteht und eine Vorgangsweise nach Art 267 AEUV nur (mehr) anregt, muss es nicht zur formellen Zurückweisung eines diesbezüglichen Antrags kommen (3 Ob 82/20k ErwGr 7. = Rn 20; 6 Ob 31/12w ErwGr 3.; 6 Ob 172/01i; RIS Justiz RS0058452 [T16, T17]).

F. Verfahrensrechtliches:

1.: Die Entscheidung über die Kostendes Rechtsmittelverfahrens stützt sich auf die §§ 50, 41, 40 ZPO(OLG Innsbruck 3 R 32/22p ErwGr VI.). Die Beklagte hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung tarifgemäß verzeichnet.

2.: Der weitere Rechtszug gegen die Vollbestätigung der Klagszurückweisung durch das Erstgericht (§ 528 Abs 2 Z 2 HS 2 ZPO) ist vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 528 Abs 1 (§ 502 Abs 1) ZPOabhängig ( Musger in Fasching/KonecnyZPO³ IV/1 [2019] § 528 Rz 53 mzwH). Das Rekursgericht konnte sich - wie durch mehrere Zitate belegt - auf eine einheitliche Rechtsprechung des Höchstgerichts und des Gerichtshofs der Europäischen Union stützen, sodass keine Rechtsfrage in der von diesen Gesetzesstellen geforderten Qualität zu beurteilen war. Der weitere Rechtszugnach diesen Gesetzesstellen erweist sich daher als nicht zulässig, worüber gemäß den §§ 526 Abs 3, 500 Abs 2 Z 2 ZPOein eigener Ausspruch in den Tenor der Rekursentscheidung aufzunehmen war.