RS0058551 – OGH Rechtssatz

…6 § 9 EKHG Rz 21). [9] 3. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass die gewöhnliche Betriebsgefahr hinter das Verschulden des Klägers zurücktrete (RS0058551), ist nicht zu beanstanden. Nach der allgemeinen Anordnung des § 20 Abs 1 StVO ist die Fahrgeschwindigkeit den gegebenen Umständen, somit auch dem…

…Angelegenheiten ebenso wenig relevant wie die vom Erstgericht (wohl vertretene) Ansicht, dass eine gewöhnliche Betriebsgefahr auch durch das Verschulden der Klägerin zurückgedrängt würde (vgl etwa RS0058551; 2 Ob 131/22m). III. Ergebnis, Kosten, Bewertung, Zulassung: 1. Der Berufung war kein Erfolg zuzuerkennen. 2. Die Kostenentscheidung beruht auf den…

…Verschulden und eine außergewöhnliche Betriebsgefahr bei der nach § 11 Abs 1 EKHG vorzunehmenden Abwägung der Zurechnungsgründe als gleichwertig betrachtet (RIS-Justiz RS0123366; RS0058551 [T11]; speziell zum Ausfall einer Eisenbahn-Signalanlage 2 Ob 224/00f; 2 Ob 159/03a und 2 Ob 122…

…durch die starke Bremsung begründete gewöhnliche Betriebsgefahr (vgl RS0128516) durch das Verschulden der Klägerin zurückgedrängt wird, ist ebenfalls durch die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs gedeckt (RS0058551).…

…Betriebsgefahr der Straßenbahn zuzurechnen. Nach ständiger Rechtsprechung wird die gewöhnliche Betriebsgefahr durch das (hier anzunehmende) Verschulden des Schädigers in der Regel ganz zurückgedrängt (RIS Justiz RS0058551). Es besteht daher kein Anlass, die klagende Partei haftungsmäßig heranzuziehen, weshalb der Beklagte der klagenden Partei deren ganzen, der Höhe nach nicht mehr strittigen, Schaden…

…des Klagsfahrzeugs steht damit ausschließlich die gewöhnliche Betriebsgefahr des Beklagtenfahrzeugs gegenüber. Unter diesen Umständen hat die klagende Partei den gesamten Schaden zu tragen (RIS-Justiz RS0058551). Auf angeblich vom Berufungsgericht getroffene (weitere) Feststellungen kommt es unter diesen Umständen nicht an. 3. Aus diesen Gründen ist die Revision zurückzuweisen. Da die…

…besteht auch im Anwendungsbereich des § 7 EKHG kein Anlass, die gewöhnliche Betriebsgefahr für die Beklagten haftungsverschärfend heranzuziehen (vgl zu § 11 EKHG RS0058551). 2.3. Ergebnis: Im Sinne dieser Erwägungen (vgl auch 2 Ob 180/79 ZVR 1981/11) hält der erkennende Senat auch im…

…Zurückweisungsbeschluss im Vorprozess 2 Ob 245/05a). Die gewöhnliche Betriebsgefahr wird durch das Verschulden des Schädigers als Unfallsursache in der Regel ganz zurückgedrängt (RIS-Justiz RS0058551). Im Verhältnis zwischen Tankwagen (gewöhnliche Betriebsgefahr) und Viehtransporter (grobes Verschulden des Lenkers) haftete daher die Klägerin als für den Tankwagen Haftpflichtige für die Schäden am…

…Rechtsmittel der beklagten Parteien zitierten Rechtsprechung, dass die gewöhnliche Betriebsgefahr durch das Verschulden des Schädigers als Unfallursache in der Regel ganz zurückgedrängt wird (RIS-Justiz RS0058551). Ob und unter welchen Voraussetzungen ausnahmsweise im Einzelfall doch eine erhöhte Betriebsgefahr gegenüber dem Verschulden zu berücksichtigen ist, kann nur aufgrund der konkreten Umstände des…

…10] 4. Nach der Rechtsprechung des Fachsenats ist für außergewöhnliche Betriebsgefahr gegenüber grobem Verschulden regelmäßig eine Quote von einem Viertel in Ansatz zu bringen (RS0058551 [T9]; jüngst 2 Ob 217/20f Rz 26 mwN). Die vom Berufungsgericht angenommene Judikaturdivergenz liegt nicht vor; vielmehr berücksichtigt die vom Senat…

…Mithaftung von einem Viertel ins Gewicht (vgl 2 Ob 52/85; 2 Ob 30/92 ZVR 1993/125; RIS-Justiz RS0058551 [T8, T9]). 2.7 Somit stellt sich die Frage, ob sich die Haftung der beklagten Parteien über das von der Klägerin zugestandene Viertel hinaus dadurch…

…Abs 2 EKHG, setzt sich aber nicht mit dem die Abweisung ebenfalls tragenden – sich im Rahmen der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs haltenden (vgl RS0058551 ) – Argument, sein gravierendes Verschulden trete gegenüber der gewöhnlichen Betriebsgefahr zurück, auseinander. Schon deshalb wird keine entscheidungserhebliche Rechtsfrage im Zusammenhang mit § 9 Abs…

…Da dieser nach den erstinstanzlichen Feststellungen den Unfall allein verschuldet hat, wodurch die vom PKW des Klägers ausgehende gewöhnliche Betriebsgefahr zur Gänze zurückgedrängt wird (vgl RS0058551), kommt der Gegenforderung keine Berechtigung zu. Fragen des AHG stellen sich auch insoweit nicht, geht es doch um einen vom und nicht gegen den Rechtsträger…

…in der Regel auch bei grobem Verschulden der Gegenseite mit einem Viertel anzusetzen (2 Ob 151/03z; 2 Ob 52/04t; RS0058551 [T9]). Zwar ist nicht ausgeschlossen, dass das Verschulden im Einzelfall so überwiegt, dass auch eine außergewöhnliche Betriebsgefahr ganz in den Hintergrund tritt (2 Ob…

…Folge ist zwar richtig, dass außergewöhnliche Betriebsgefahr bei grobem Verschulden auf der Gegenseite in der Regel zu einer Ausgleichsquote von 25 % führt (RIS-Justiz RS0058551 [T9]). Der Oberste Gerichtshof hat aber bereits mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass ein Verschulden auch derart schwerwiegend sein könnte, dass die zum Schaden beitragende außergewöhnliche…

…der Beklagten ausschließt. [21] Eine durch eine stärkere Betriebsbremsung begründete gewöhnliche Betriebsgefahr (vgl RS0128516) würde auch durch das im Rechtsmittelverfahren unstrittige Verschulden des Klägers zurückgedrängt (RS0058551; vgl etwa 2 Ob 131/22m Rz 11). [22] 6.1 Der außerordentlichen Revision war Folge zu geben und die (das Leistungsbegehren…

…Senats eine Schadensteilung im Verhältnis von 1 : 1 (vgl 2 Ob 57/98s = ZVR 1999/36 = RIS Justiz RS0058551 [T8]). III. Zum Schmerzengeld: Das Schmerzengeld ist die Genugtuung für alle Beeinträchtigungen, die der Geschädigte infolge seiner Verletzungen und ihrer Folgen zu erdulden hat. Es…

…Justiz RS0058304). Nach ständiger Rechtsprechung tritt bei der gegenseitigen Ersatzpflicht gemäß § 11 EKHG die gewöhnliche Betriebsgefahr gegenüber dem Verschulden ganz zurück (RIS Justiz RS0058551). Die Beklagten haften dem Kläger daher nicht. 2. Die vom Kläger in seiner Revisionsbeantwortung ins Treffen geführten Entscheidungen 2 Ob 1142/95…

…Beweisverfahrens trifft den Kläger kein Mitverschulden am Verkehrsunfall. Die gewöhnliche Betriebsgefahr seines Kraftfahrzeugs wird durch das Verschulden des/der Schädiger(s) als Unfallursache ganz zurückgedrängt (RS0058551). Der Kläger kann daher als ausschließlich Geschädigter nach § 8 Abs 2 EKHG seine Ansprüche gegen jeden unfallverursachenden Beteiligten zur Gänze geltend machen…

…zum Ausgleich heranzuziehen (RS0058304). Nach ständiger Rechtsprechung tritt bei der gegenseitigen Ersatzpflicht gemäß § 11 EKHG die gewöhnliche Betriebsgefahr gegenüber dem Verschulden ganz zurück (RS0058551). Eine Haftung des Klägers ist daher zu verneinen. Einen sekundären Feststellungsmangel ortet die Beklagte darin, dass der vom Kläger eingehaltene Seitenabstand lediglich einer bis 0,5…

…der Regel ganz zurückgedrängt; eine Ausgleichungspflicht nach § 11 EKHG kommt nur dann in Betracht, wenn der Schaden auf eine besondere Betriebsgefahr zurückzuführen ist (RS0058551). Erhöhte Betriebsgefahr kann nur dann angenommen werden, wenn die Gefahren, die regelmäßig und notwendig mit dem Betrieb eines Kraftfahrzeuges verbunden sind, durch das Hinzutreten besonderer…

…der Regel nämlich ganz zurückgedrängt; eine Ausgleichungspflicht nach § 11 EKHG kommt nur dann in Betracht, wenn der Schaden auf eine besondere Betriebsgefahr zurückzuführen ist (RS0058551). Erhöhte Betriebsgefahr kann nur dann angenommen werden, wenn die Gefahren, die regelmäßig und notwendig mit dem Betrieb eines Kraftfahrzeuges verbunden sind, durch das Hinzutreten besonderer…