RS0007007 – OGH Rechtssatz

…Ergänzungen sind auch dann unzulässig, wenn sie innerhalb der gesetzlichen Frist angebracht werden (RIS-Justiz RS0041666). Dieser Grundsatz gilt auch im außerstreitigen Verfahren (RIS-Justiz RS0007007; RS0041666 [T17, T56]; Klicka in Rechberger, AußStrG² § 48 Rz 3). 2. Gemäß § 29a iVm § 30 Abs 1…

…aber das der Betroffenen zustehende Rechtsmittelrecht verbraucht worden. Im Hinblick auf den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels, der auch im außerstreitigen Verfahren gilt (RIS-Justiz RS0007007; zuletzt 2 Ob 228/99i), ist der von der Vertreterin der Betroffenen erhobene Revisionsrekurs zurückzuweisen.…

…Rechtsmittelbeantwortung (Gegenäußerung) zu erstatten; weitere Schriftsätze auf eine Gegenäußerung sind nicht vorgesehen (vgl 16 Ok 10/02 sowie 16 Ok 12/02; allgemein RIS-Justiz RS0007007 mwN). 2. Der Rekurs der Antragsgegnerin ist nicht berechtigt. Die geltend gemachte Nichtigkeit liegt nicht vor. Soweit die Antragsgegnerin die Nichtigkeit des Verfahrens infolge angeblichen…

…ein Rechtsmittel zusteht und weitere Ergänzungsschriftsätze als unzulässig zurückzuweisen sind, gilt (ebenso wie in Grundbuchssachen: RIS-Justiz RS0060751) auch im Verfahren außer Streitsachen (RIS-Justiz RS0007007; Fucik/Kloiber AußStrG § 45 Rz 6). Die Ergänzungsschriftsätze der Rechtsmittelwerberin vom 14. März 2006 und vom 26 April 2006 sind daher unabhängig von der…

…Antragsgegnerin hat nach ihrem Revisionsrekurs einen weiteren Schriftsatz („Urkundenvorlage“) eingebracht. Dieser Schriftsatz verstößt gegen den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels (RIS Justiz RS0041666; RS0007007) und ist daher als unzulässig zurückzuweisen.…

… 12. 2014 entschieden. Der nach diesem Zeitpunkt eingebrachte Schriftsatz des Berufungswerbers, der überdies gegen den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels verstößt (RIS Justiz RS0007007) ist daher unzulässig.…

…nicht anzuwenden (RIS-Justiz RS0017269; NZ 1970, 76). Im Hinblick auf den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels, der auch im außerstreitigen Verfahren gilt (RIS-Justiz RS0007007), waren auch die nach dem Rekurs vom 18. 3. 1999 eingebrachten weiteren Rechtsmittelschriftsätze zurückzuweisen.…

…innerhalb der Rechtsmittelfrist nicht mehrere Rechtsmittelschriften gegen die gleiche Entscheidung einbringen kann, es ist daher auch eine Ergänzung nach Ablauf der Rekursfrist unzulässig (RIS-Justiz RS0007007).…

…USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu ersetzen. Begründung: [1] I. Auch nach dem Außerstreitgesetz steht jeder Partei nur eine einzige Rechtsmittelschrift oder Rechtsmittelgegenschrift zu (RS0007007). Die nachträglich am 28. 11. 2022 eingebrachte „Mitteilung samt Urkundenvorlage“ des Antragstellers war daher zurückzuweisen (vgl RS0041666). [2] II. Die…

…gerichtete Eingabe der Betroffenen vom 6. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Begründung: Auch im Außerstreitverfahren gilt der Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels (RIS Justiz RS0007007 [insb T10]). Die Ergänzung eines Rechtsmittels ist daher zurückzuweisen (RIS Justiz RS0007007 [T11]). Zudem war diese Ergänzung im konkreten Fall erst nach der Entscheidung über…

…Rekursverfahren erstatteten Rekursbeantwortungen seien nicht zugestellt worden. Eine Stellungnahme zu diesen Rechtsmittelgegenschriftsätzen wäre der Einspruchswerberin nach dem Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels (vgl RIS Justiz RS0007007) ohnehin verwehrt gewesen. 3.4 Das Unterbleiben einer Parteienvernehmung begründet keine Verletzung des rechtlichen Gehörs (vgl RIS Justiz RS0107383 [T5]). Als Mangelhaftigkeit des Verfahrens erster…

…als unzulässig zurückzuweisen, weil auch im Verfahren außer Streitsachen der Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels gilt (1 Ob 2022/96a = EFSlg 82.861 u.v.a.; RIS-Justiz RS0007007). Zufolge des Entscheidungsdatums der ersten Instanz (August 2004) ist noch das alte AußStrG 1854 anzuwenden (§ 203 Abs 7 AußStrG). Nicht weiter einzugehen ist darauf…

…Eingaben [1] Dem Rechtsmittel bzw dessen Gegenschrift nachfolgende Eingaben der Parteien sind im Hinblick auf den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels, der auch im Außerstreitverfahren (RS0007007) und konkret auch im kartellgerichtlichen Verfahren gilt (RS0007007 [T23]; 16 Ok 10/15d), unzulässig. Die weiteren Schriftsätze der Parteien waren daher zurückzuweisen. II…

…Schriftsatz musste zurückgewiesen werden, weil auch im außerstreitigen Verfahren der Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels gilt (Fucik/Kloiber, Außerstreitgesetz § 45 Rz 6; RIS-Justiz RS0007007).…

…Minderjährige keine Kosten verzeichnet. Seine später erstattete zweite Revisionsrekursbeantwortung war zurückzuweisen, weil auch im außerstreitigen Verfahren der Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels gilt (RIS-Justiz RS0007007; zuletzt 6 Ob 78/07z; Fucik/Kloiber, AußStrG, § 45 Rz 6), der auch die Erstattung mehrerer Rechtsmittelgegenschriften ausschließt.…

…der Rechtzeitigkeit des von den Vorinstanzen als verspätet zurückgewiesenen Rechtsmittels inhaltlich nicht ein. Auch im Außerstreitverfahren gilt der Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels (RIS Justiz RS0007007 [T10]). Die vom Betroffenen (noch dazu jedenfalls außerhalb der Rekursfrist) vorgenommene Ergänzung des außerordentlichen Revisionsrekurses ist deshalb ebenfalls zurückzuweisen. Auch insoweit war die Durchführung eines…

…mehreren Schriftsätze im Lichte des das Rechtsmittelverfahren beherrschenden Einmaligkeitsgrundsatzes, wonach einer Partei stets nur ein einziger Rechtsmittelschriftsatz (ohne Nachträge, Ergänzungen odgl) zusteht (RIS-Justiz RS0041666, RS0007007; Mayr, Die Einmaligkeit des Rechtsmittels nach der Zivilverfahrens-Novelle 1983, RZ 1987, 265), stellt. Dabei ergab sich, dass es sich bei ON 42 um das…

…eine Rechtsmittelbeantwortung (Gegenäußerung) zu erstatten; weitere Schriftsätze auf eine Gegenäußerung sind nicht vorgesehen (vgl 16 Ok 10/02; 16 Ok 12/02; allgemein RIS-Justiz RS0007007 mwN). 2. Der Antragsgegner macht unter anderem geltend, sämtliche Anträge der Antragstellerin seien möglicherweise wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges zurückzuweisen. In seinem Prüfungsbeschluss vom 7. 12…

… 10 bis 12 erst außerhalb der vierzehntägigen Rekursfrist eingebracht wurden, gilt auch im Verfahren außer Streitsachen der Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels (RIS Justiz RS0007007); Nachträge und Ergänzungen zu Rechtsmittelschriften sind deshalb unzulässig (1 Ob 179/11x).…

…AußStrG zurückgewiesen . Begründung: [1] 1. Jeder Partei steht nur eine einzige Rechtsmittelschrift zu; weitere Nachträge oder Ergänzungen sind unzulässig (RS0041666). Dies gilt auch in Außerstreitverfahren (RS0007007). [2] 2. Gemäß § 141 Abs 1 Satz 1 AußStrG dürfen Auskünfte über Einkommens- und Vermögensverhältnisse der betroffenen Person sowie Informationen zu…

…verstanden werden könnte, war daher verspätet. Umso mehr gilt das für die zweite Eingabe, der zudem der Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels entgegensteht (RIS-Justiz RS0007007). 2. Nach § 5 Abs 1 EIRAG hätte der Vertreter der Erbin wegen der im Revisionsrekursverfahren nach § 65 Abs …

…der Betroffenen in seinem zurückweisenden Teil und hinsichtlich der dargestellten Genehmigungen bekämpft. I. Auch im Außerstreitverfahren gilt der Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels (RIS Justiz RS0007007). Zwar ist richtig, dass nach mehreren Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs mit einem wegen nicht verbesserbarer Inhaltsmängel unwirksamen Schriftsatz das Rechtsmittelrecht nicht verbraucht wird und ein…

…gilt ( Kodek in Gitschthaler/Höllwerth, AußStrG § 47 Rz 3; Klicka in Rechberger, AußStrG 2 § 47 Rz 3; RIS-Justiz RS0007007 [insb T2, T2, T22: nach Ablauf der Rekursfrist keine Ergänzung des Rekurses]). 7. Zwar ist die Frage, ob für den Einspruch nach § 102…

…Ein derartiger Antrag ist unzulässig und damit unbeachtlich, weil er dem auch im Verfahren außer Streitsachen geltenden Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels widerspricht (RIS-Justiz RS0007007 [insb T2, T2, T22: nach Ablauf der Rekursfrist keine Ergänzung des Rekurses]). 5. Mit einem weiteren, gesondert eingebrachten Schriftsatz vom 16.1.2015 führt die Antragstellerin aus…

… 1 Satz 2 AußStrG beim Obersten Gerichtshof eingebrachten Schriftsätze sind schon wegen des Verstoßes gegen den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels (RIS Justiz RS0007007) als unzulässig zurückzuweisen. II. Der von den Söhnen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Im Zusammenhang…

…außerordentlichen Revision“ bezeichnete Schriftsatz der Revisionsrekurswerberin vom 28. 8. 2019 ist unzulässig, weil dieser gegen den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels verstößt (RS0007007 [T18]).…

…eine Rechtsmittelbeantwortung (Gegenäußerung) zu erstatten, waren die weiteren im Rekursverfahren eingebrachten Schriftsätze der Parteien zurückzuweisen (vgl 16 Ok 3/03 mwN; allgemein RIS Justiz RS0007007). Die Kostenentscheidung beruht auf § 45 Abs 2 KartG. Nach dieser Gesetzesstelle tritt eine Kostenersatzpflicht in Verfahren nach § 35 KartG nur soweit…

… 2007 über den außerordentlichen Revisionsrekurs entschieden. Die Urkundenvorlage verstößt gegen den auch im außerstreitigen Verfahren geltenden Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels (RIS-Justiz RS0041666, RS0007007).…

…sondern berechtigt. Ob der Verfahrenshelfer im Hinblick auf den auch im Außerstreitverfahren geltenden Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels, der Nachträge prinzipiell unzulässig macht (RIS-Justiz RS0007007; Fucik/Kloiber aaO § 45 Rz 6; Klicka aaO § 47 Rz 3 ua), den inhaltsleeren Rekurs von sich aus verbessern hätte können (bzw sollen…

…umfassenden Rechtsschutz einzuräumen, in Widerspruch stehen, wollte man den vom Rekursgericht herangezogenen Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels der grundsätzlich auch im Außerstreitverfahren gilt (RIS Justiz RS0007007) bei Rekurserhebung sowohl des Betroffenen selbst als auch des Verfahrenssachwalters zur Anwendung bringen. 3. Da die Rekurslegitimation des Revisionsrekurswerbers als Verfahrenssachwalter zu bejahen ist…

…unzulässig und zurückzuweisen. Der Schriftsatz zur „Berichtigung“ des Revisionsrekurses (ON 63) verstößt gegen den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels (RIS Justiz RS0041666; RS0007007) und ist deshalb ebenfalls zurückzuweisen.…

…Abs 3 AußStrG). 5. Auch im Verfahren außer Streit gilt, dass jeder Partei nur eine einzige Rechtsmittelschrift oder Rechtsmittelgegenschrift zusteht (vgl RIS Justiz RS0007007). Weitere Rechtsmittelschriften und Rechtsmittelgegenschriften, Nachträge oder Ergänzungen sind unzulässig. Die Ergänzung des Revisionsrekurses vom 8. 8. 2011 und die Stellungnahme der Kindesmutter zur…

…Einmaligkeit des Rechtsmittels gilt auch im Außerstreitverfahren. Nachträge, Ergänzungen und Berichtigungen sind daher grundsätzlich unzulässig (Fucik/Kloiber, AußStrG § 45 Rz 6 mwN; RIS-Justiz RS0007007). Der weiters von der Betroffenen eingebrachte Schriftsatz war daher zurückzuweisen.…

…Ob 567/80). 1.8. Die ergänzende Urkundenvorlage ON 78 war wegen des auch im Außerstreitverfahren geltenden Grundsatzes der Einmaligkeit des Rechtsmittels (RIS Justiz RS0007007; Klicka in Rechberger , AußStrG § 47 Rz 3) zurückzuweisen. 2. Zum Revisionsrekurs des einstweiligen Sachwalters gegen den Beschluss ON 75: 2.1…

…1 Ob 173/16x). 5.1. Auch im Außerstreitverfahren gilt der Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels, weshalb Nachträge prinzipiell unzulässig sind (RIS Justiz RS0007007 [T10, T12]). Daher müssen auch allenfalls zulässige Neuerungen, die weder im Rekurs noch in dessen Beantwortung vorgetragen wurden, unbeachtlich bleiben (6 Ob 78…

…entspricht der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs. Nicht nur, dass auch im Außerstreitverfahren der Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels gilt, weshalb Nachträge prinzipiell unzulässig sind (RS0007007 [T7, T12 ]). Die Entscheidung des Rekursgerichts über den Rekurs, den der Betroffene ergänzen hätte wollen , w ar zum Zeitpunkt der Eingabe auch bereits gefällt und…

…mwN; RIS Justiz RS0007695; RS0008673 [T10, T13]; RS0044233). Abgesehen davon, dass auch im Außerstreitverfahren jeder Partei nur eine einzige Rechtsmittelschrift oder Rechtsmittelgegenschrift zusteht (RIS Justiz RS0007007; RS0041666 [T17, T56]) und den Parteien des Gerichtsverfahrens kein Recht auf Antragstellung hinsichtlich einer Befassung des Verfassungsgerichtshofs oder auf Einholung einer Vorabentscheidung beim EuGH zusteht…

…Vorbringen. A. Der Schriftsatz vom 11. Juni 2019 ist zurückzuweisen . Auch im Außerstreitverfahren steht jeder Partei nur eine einzige Rechtsmittelschrift oder Rechtsmittelgegenschrift zu (RS0007007 [T22]). Die mit einer Urkundenvorlage verbundene Ergänzung der Revisionsrekursbeantwortung ist daher unzulässig. B. Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinn des Hauptantrags berechtigt . 1. …

…Judikatur. Der Revisionsrekurs war daher mangels einer erheblichen Rechtsfrage zurückzuweisen. Zu 2.: Auch im außerstreitigen Verfahren herrscht der Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels (RIS Justiz RS0007007). Der Schriftsatz vom 15. 12. 2001 war daher ebenfalls zurückzuweisen.…

…ausgegangen, dass die Einbringung eines zweiten Rechtsmittels gegen den auch im Außerstreitverfahren geltenden Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels verstößt und daher unzulässsig ist (RIS Justiz RS0007007). 4. Soweit sich der Vater gegen die Unterlassung einer spruchmäßigen Entscheidung über das zweite Rechtsmittel (im Umfang des offenen Beschwerdepunkts) wendet, fehlt es ihm schließlich…