Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie die Hofräte Mag. Wurzer und Mag. Painsi, die Hofrätin Dr. Weixelbraun Mohr und den Hofrat Dr. Steger als weitere Richter in der Erwachsenenschutzsache der betroffenen Person E* M*, geboren am *, über den Revisionsrekurs (richtig Rekurs) der betroffenen Person gegen den Beschluss des Landesgerichts Linz als Rekursgericht vom 21. Juni 2022, GZ 15 R 5/22v, 15 R 6/22s 9, den
Beschluss
gefasst:
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
Begründung:
[1] Mit Beschluss vom 23. 11. 2021 wies das Erstgericht den Antrag des Betroffenen auf pflegschaftsgerichtliche Genehmigung einer beim Landesgericht Linz eingebrachten Klage ab (Spruchpunkt 1.) und den außerordentlichen Revisionsrekurs des Betroffenen gegen den Beschluss des Landesgerichts Linz vom 23. 6. 2021 (AZ 15 R 156/21y) zurück (Spruchpunkt 2.).
[2] Mit Beschluss vom 31. 12. 2021 wies das Erstgericht die j eweils auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gerichteten Anträge des Betroffenen vom 15. 12. 2021, 17. 12. 2021, 21. 12. 2021 und 23. 12. 2021 ab.
[3] Gegen diese Beschlüsse erhob der Betroffene Rekurs. Mit dem Beschluss vom 20. 4. 2022 (abgefertigt am 2. 5. 2022) gab das Rekursgericht beiden Rekursen nicht Folge (AZ 15 R 5/22y, 15 R 6/22s).
[4] D er Betroffene brachte am 11. 6. 2022 beim R ekursgericht einen als „2. Ergänzung zu 15 R 5/22v, 15 R 6/22s“ bezeichneten Schriftsatz ein .
[5] Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss vom 21. 6. 2022 wies das R ekursgericht diese Eingabe des Betroffenen zurück. Insofern die Eingabe den ursprünglichen Rekurs ergänzen solle, sei eine solche Rekursergänzung schon wegen der Einmaligkeit des Rechtsmittels unzulässig. Darüber hinaus g elte § 86a ZPO nach § 10 Abs 6 AußStrG sinngemäß. Bring e die Partei einen weiteren Schriftsatz ein, der unklar sei oder bereits erledigte Streitpunkte oder Behauptungen enth alte , sei der Schriftsatz zum Akt zu nehmen und darüber ein Aktenvermerk zu verfassen. Eine beschlussmäßige Erledigung erfolg e nicht. Ein Rechtsmittel sei nicht mehr dem im Instanzenzug zuständigen Gericht vorzulegen. Mit der hier zu beurteilenden Eingabe wiederhol e der Betroffene seine bereits in zahlreichen Schriftsätzen vorgebrachten Behauptungen, dass ständig zu Unrecht und rechtsmissbräuchlich Genehmigungsverfahren nach § 258 Abs 4 ABGB vorgenommen w ü rden, obwohl keine Erwachsenenvertretung für finanzielle Angelegenheiten vorliege. Es sei dem Betroffenen diesbezüglich bereits in mehreren Entscheidungen erklärt worden, dass die Genehmigung von Klagen durch den Erwachsenenvertreter kein Ausfluss eines allfälligen Genehmigungsvorbehalts, sondern der gesetzlichen Bestimmung des § 1 Abs 2 ZPO sei . In Anwendung de s § 86a ZPO sei daher die Eingabe vom 11. 6. 2022 zurückzuweisen und der Betroffene ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass weitere vergleichbare Schriftsätze ohne inhaltliche Behandlung zu den Akten genommen werden.
[6] Gegen diese E ntscheidung des Rekursgerichts richtet sich der (als Revisionsrekurs bezeichnete) Rekurs de s Be troffenen. Dieser ist – unabhängig vom Wert des Entscheidungsgegenstands und unabhängig vom Vorliegen einer Rechtsfrage erheblicher Bedeutung – zulässig, weil der vom Rekursgericht gefasste Zurückweisungsbeschluss nicht (mehr) im Rahmen eines Rekursverfahrens erging („Vollrekurs“; RIS Justiz RS0007047 [T3]; Schramm in Gitschthaler/Höllwerth ² AußStrG I² § 62 AußStrG Rz 11; § 67 AußStrG Rz 4; Rassi in Schneider/Verweijen , AußStrG § 62 Rz 4; § 67 Rz 2).
[7] Der Rekurs ist jedoch nicht berechtigt.
[8] 1. Die Zurückweisung der als „2. Ergänzung zu 15 R 5/22v, 15 R 6/22s“ bezeichneten und als R ekursergänzung verstandenen Eingabe durch das Rekursgericht entspricht der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs. Nicht nur, dass auch im Außerstreitverfahren der Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels gilt, weshalb Nachträge prinzipiell unzulässig sind (RS0007007 [T7, T12 ]). Die Entscheidung des Rekursgerichts über den Rekurs, den der Betroffene ergänzen hätte wollen , w ar zum Zeitpunkt der Eingabe auch bereits gefällt und der Gerichtskanzlei zur Abfertigung übergeben, weshalb das Rekurs gericht bereits an seine Entscheidung gebunden und das Verfahren über den Rekurs damit vor dem Zweitgericht abgeschlossen war (vgl § 40 AußStrG ). Nach diesem Zeitpunkt einlangende Schriftsätze können auf das Verfahren keinen Einfluss mehr haben und sind daher zurückzuweisen (RS0104364 [T4, T 7 ]).
[9] 2. Auch d ie vom Rekursgericht als Zusatzbegründung herangezogene Bestimmung des § 86a ZPO (hier iVm § 10 Abs 6 AußStrG) rechtfertigt die Zurückweisung der Eingabe. Der R echtsmittelwerber behauptet zwar die U n zulässigkeit ihrer Anwendung; er begründet das aber nicht. Eine pauschale, der Sache nach begründungslose Rechtsrüge kann keine Überprüfung der i n der angefochtenen Entscheidung vertretenen Rechtsansicht bewirken (RS0043654 [T1 4 , T15]; RS0043605 [T1]).
[10] 3. Der Betroffene wendet sich in seinem Rechtsmittel auch und vor allem in der Sache gegen die Entscheidung der Vorinstanzen. Die Sachentscheidung ist aber nicht Gegenstand dieses Rekursverfahrens vor dem Obersten Gerichtshof.
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