Art. 61

EPÜ · Europäisches Patentübereinkommen

Art. 61

(1) Wird durch rechtskräftige Entscheidung der Anspruch auf Erteilung des europäischen Patents einer Person zugesprochen, die nicht der Anmelder ist, so kann diese Person nach Maßgabe der Ausführungsordnung a) die europäische Patentanmeldung anstelle des Anmelders als eigene Anmeldung weiterverfolg…

Art. 100

…europäischen Patents über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung oder, wenn das Patent auf einer europäischen Teilanmeldung oder einer nach Artikel 61 eingereichten neuen europäischen Patentanmeldung beruht, über den Inhalt der früheren Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht.…

Art. 128

…kann vor der Veröffentlichung dieser Anmeldung und ohne Zustimmung des Anmelders Akteneinsicht verlangen. (3) Nach der Veröffentlichung einer europäischen Teilanmeldung oder einer nach Artikel 61 Absatz 1 eingereichten neuen europäischen Patentanmeldung kann jedermann Einsicht in die Akten der früheren Anmeldung ungeachtet deren Veröffentlichung und ohne Zustimmung des Anmelders verlangen. (4…

Art. 138

…des europäischen Patents über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung oder, wenn das Patent auf einer Teilanmeldung oder einer nach Artikel 61 eingereichten neuen Anmeldung beruht, über den Inhalt der früheren Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht; d) der Schutzbereich des europäischen Patents erweitert worden ist…

RS0075246—OGH Rechtssatz

18. September 2002

Zufolge der Fiktion des Art 60 Abs 2 EPÜ obliegt es dem nach Art 60 Abs 1 EPÜ materiell Berechtigten, seine Rechte für Art 61 EPÜ geltend zu machen.…

RS0075297—OGH Rechtssatz

20. Oktober 1992

Um Art 61 EPÜ rankt sich, wie Regel 13 bis 16 AusführungsO zum EPÜ und das in Art 61 EPÜ gleichfalls angesprochene, gemäß Art 164 Abs 1 EPÜ einen…

RS0075282—OGH Rechtssatz

20. Oktober 1992

Das Anerkennungsprotokoll dient der Verwirklichung der in Art 61 EPÜ festgelegten materiellrechtlichen Ansprüche auf das europäische Patent, es regelt insbesondere die Zuständigkeit der nationalen Spruchkörper (in Abschnitt I) und die Anerkennung ihrer Entscheidungen.…

RS0075292—OGH Rechtssatz

20. Oktober 1992

Wenngleich eine dem Art 61 EPÜ entsprechende Regelung für die Durchsetzung des materiellrechtlichen Anspruches auf Erfindernennung fehlt, so geht doch aus Regel 18 Abs 2 AusführungsO zum EPÜ hervor, daß hier…

RS0071216—OGH Rechtssatz

20. Oktober 1992

Der Begriff "Recht auf das Patent" im Sinne einer materiellen Patentberechtigung (vgl Art 61 EPÜ) kommt im österreichischen Patentrecht nicht vor; der Anspruch auf Patenterteilung wird als ein an das Patentamt gerichteter, dem öffentlichen Recht zugehöriger verfahrensrechtlicher Anspruch interpretiert.…

4Ob73/92—OGH Entscheidung

20. Oktober 1992

…43 f). Zufolge der Fiktion des Art 60 Abs 3 EPÜ obliegt es dem nach Art 60 Abs 1 EPÜ materiell Berechtigten, seine Rechte über Art 61 EPÜ geltend zu machen (Singer aaO Rz 7 zu Art 60). Art 61 EPÜ nimmt Bezug auf die Anmeldung europäischer Patente durch Nichtberechtigte und regelt die…

133R83/19g—OLG Wien Entscheidung

04. Dezember 2019

…nicht feststellbar sei, von wem dieser Vorschlag stamme und ob Dr. *** davon Kenntnis erlangt habe, habe die Antragstellerin nach § 49 PatG und Art 61 EPÜ weder nachweisen können, dass sie Rechtsnachfolgerin des Erfinders sei, noch dass die Antragsgegnerin die Erfindung widerrechtlich erlangt habe. Dagegen richtet sich die Berufung der Antragstellerin…

9ObA60/02t—OGH Entscheidung

18. September 2002

…erforderlich, weshalb auch der vom Beklagten gerügte sekundäre Verfahrensmangel nicht vorliegt. Ein stattgebendes Urteil gegenüber dem Beklagten setzt demnach die Kläger in die Lage, gemäß Art 61 EPÜ vorgehen zu können. Letztlich kommt auch dem - erst im Berufungsverfahren erhobenen - Einwand einer Zug-um-Zug-Verurteilung nur gegen Auslagenersatz keine Berechtigung zu. Dem ausdrücklichen…

Art. 61 — EPÜ

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RS0075246—OGH Rechtssatz

RS0075297—OGH Rechtssatz

RS0075282—OGH Rechtssatz

RS0075292—OGH Rechtssatz

RS0071216—OGH Rechtssatz

4Ob73/92—OGH Entscheidung

133R83/19g—OLG Wien Entscheidung

9ObA60/02t—OGH Entscheidung