Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde betreffend Rechtsgeschäfte im Tätigkeitsbereich von gemeinnützigen Bauvereinigungen nach dem WohnungsgemeinnützigkeitsG Aus der Kompetenzgrundlage des WGG in Art11 Abs1 Z3 B‑VG folgt, dass die Tätigkeit gemeinnütziger Bauvereinigungen nach dem WGG grundsätzlich darauf ausgerichtet zu sein hat, dass die Mieter…

…beträgt monatlich EUR 338. Die vom BF weiters geltend gemachten Kosten für Heizung und Warmwasser gehören nicht zu den Betriebskosten im Sinne des Mietrechtsgesetzes, des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes, die in § 14 WGG und § 21 MRG taxativ aufgezählt sind, und können daher nicht als abzugsfähige Ausgabe geltend gemacht werden. Der Gesetzgeber wollte mit der Formulierung „Hauptmietzins…

…nicht schon vorher verkauften Häusern sei erst 1938 von der G***** auf die Gemeinde Wien übergegangen. Aus den Übergangsbestimmungen des § 39 Abs 1 WGG ergebe sich, dass Bauvereinigungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des WGG auf Grund der Bestimmungen des Gesetzes über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen vom 29. …

…Überlegungen sind zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen, insbesondere der Frage, ob es sich bei dem verfahrensgegenständlichen Rechtsgeschäft um ein Nebengeschäft gemäß §7 Abs3 Z6 WGG oder ein konnexes Zusatzgeschäft gemäß §7 Abs4 WGG handelt, nicht anzustellen. Zwar folgt aus der Kompetenzgrundlage des WGG in Art11 Abs1 Z3 B VG…

§ 2 Begriffsbestimmungen

…MRG), BGBl. Nr. 520/1981, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 59/2021, l) Bundesgesetz über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen (Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz – WGG), BGBl. Nr. 139/1979, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 88/2022, m) Bundesgesetz über das Wohnungseigentum (Wohnungseigentumsgesetz 2002…

§ 5 Grundsätze für die Gewährung einer Förderung und Eigentumsbeschränkung

…der Aufschließungskosten, 3. die Angemessenheit der Gesamtbaukosten im Sinne des § 4 Abs. 3, 4. die Angemessenheit des Kaufpreises nach den Bestimmungen des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes – WGG 1979 bei Errichtung von Wohnungen im Wohnungseigentum bzw. zur nachträglichen Übertragung in das Wohnungseigentum sowie bei Veräußerung von Wohnungen (Weiterverkauf) und bei Veräußerung von Wohnheimen…

§ 39 

…1) Sanierungsmaßnahmen dürfen nur insoweit gefördert werden, als ihre Kosten einschließlich der mit der Darlehensaufnahme verbundenen notwendigen Finanzierungskosten in 80 vH der für Erhaltungs- und…

§ 34 Begriffsbestimmungen

…1) Im II. Hauptstück gelten abweichend vom § 2: 1. als Wohnhaus (Eigenheim) ein Gebäude, dessen Gesamtnutzfläche nach der Sanierung mindestens zur Hälfte Wohnzwecken…

…und 222 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung: Die Antragsgegnerin ist eine Gemeinnützige Bauvereinigung iSd § 1 WGG und Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** GB ***** mit der Wohnhausanlage *****. Die Antragsgegnerin hat diese Anlage unter Zuhilfenahme eines Darlehens gemäß § 12 Wiener…

…auf der die geförderten Objekte errichtet wurden, zulässig und möglich“ sei. Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden: 3.1 § 15b Abs 1 WGG, auf den in der Bestimmung des § 15g WGG verwiesen wird, nennt die Voraussetzungen, bei deren Vorliegen eine Bauvereinigung ihre Baulichkeiten, Wohnungen und Geschäftsräume…

…zu ersetzen. Entscheidungsgründe: [1] Am 13. März 2020 eröffnete das Erstgericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin, einer gemeinnützigen Bauvereinigung (§ 1 WGG), und bestellte den Beklagten zum Insolvenzverwalter. Die Schuldnerin schloss mit zwei Mietern am 6. Mai 2015 einen dem WGG unterliegenden Nutzungsvertrag über eine…

…Antrag wird zurückgewiesen. Begründung I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B VG gestützten Antrag begehrt die antragstellende Gesellschaft, §14 Abs7a Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG), BGBl 139/1979 idF BGBl I 147/1999, als verfassungswidrig aufzuheben, in eventu auszusprechen, dass §14 Abs7a WGG, BGBl 139/1979…

…Gemeinnützige G***** Wohnungsgenossenschaft registrierte Genossenschaft mbH. Die Antragsgegnerin ist eine gemeinnützige Bauvereinigung im Sinne der §§ 1 Abs 2 WGG und § 39 Abs 1 WGG. Mit rechtskräftiger Entscheidung der Schlichtungsstelle des Magistrats Graz vom 2. 10. 1991, GZ A 21/II-k 10-339/1987 wurde die Antragsgegnerin berechtigt, für…

…Antragsgegnerin errichteten Gebäude *****, die Drittantragstellerin ist Mieterin der Wohnung 4 auf Stiege 3 dieses Hauses. Die Antragsgegnerin ist eine Gemeinnützige Bauvereinigung iSd § 1 WGG. Der Erstbezug der Wohnungen erfolgte im Jahr 1998. Mit Schreiben vom 26. 3. 2007 bzw 27. 4. 2007 übersandte die…

…bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin 62,28 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung: Die Antragsgegnerin ist eine Gemeinnützige Bauvereinigung iSd § 1 WGG. Sie hat die Baulichkeit ***** zum Zweck der Sanierung größeren Umfangs ins Baurecht erworben und neben einer sogenannten „Sockelsanierung“ eine „Nachverdichtung“ durch…

…Klägerin ist ein zur Unterlassungsklage nach § 29 Abs 1 KSchG berechtigter Verband. Die beklagte GmbH ist eine Bauvereinigung (BV) nach § 1 WGG. Sie tritt im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit in ganz Österreich regelmäßig in geschäftlichen Kontakt mit Verbrauchern iSd § 1 KSchG und verwendete zumindest bis…

…sowie 4 ff) ist folgendes über die mit der Änderung der §§ 20 WGG und 1 Abs 3 MRG verfolgte Absicht zu entnehmen: - Zu Art I Z 1 (§ 20 WGG) - "... Wird eine Baulichkeit nach dem für gemeinnützige Bauvereinigungen prägenden Kostendeckungsprinzip im eigenen Namen errichtet, richtet sich die weitere Bewirtschaftung und Nutzung dieser Baulichkeit grundsätzlich für…

…habe. Die Förderungsstelle habe der Rechtmäßigkeit der Finanzierung jeweils ausdrücklich schriftlich zugestimmt, sodass auch daher keine Unangemessenheit der vereinbarten Zinsen iSd § 14 Abs 1 WGG vorliege. Sollte sich der weitere im Jahr 1998 vereinbarte Fixzinssatz von 7,25 % als zu hoch herausstellen, sei zu bedenken, dass für insgesamt drei Darlehensverträge…

…Verfahrenskosten werden gegeneinander aufgehoben.“ Die Kosten des Rekurs- und Revisionsrekursverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Begründung: [1] Die Antragsgegnerin ist eine gemeinnützige Bauvereinigung iSd § 1 WGG und hat in der Zeit von 1940 bis 1945 auf einer in ihrem Eigentum stehenden Liegenschaft zahlreiche Gebäude und – zeitlich später – im Hof…

…„d*****“ Gemeinnützige Wohnungs und Siedlungsgesellschaft mbH, B*****, vertreten durch Dr. Adalbert Laimer, Rechtsanwalt in Wien, wegen § 22 Abs 1 WGG iVm § 14a WGG, über den Revisionsrekurs der Antragsgegnerin gegen den Sachbeschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 10. Juni …

…diesem eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung unterlaufen ist; er ist auch berechtigt. 1.1 Die Antragsgegnerin ist eine Bauvereinigung im Sinne des § 1 Abs 1 WGG; deren Pflicht zur Erhaltung von aus dem Titel eines Miet oder sonstigen Nutzungvertrags zum Gebrauch überlassenen Wohnungen oder Geschäftsräume richtet sich nach § 14a…

…eingezahlten Stammeinlage von 1.202.400 EUR eingetragen. [2] Nach Punkt III. des Gesellschaftsvertrags ist Unternehmensgegenstand der Gesellschaft das Halten von Beteiligungen im Sinne des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG), die Gründung von Tochter- und Beteiligungsgesellschaften im In- und Ausland, die Beteiligung an Unternehmen mit gleichem oder ähnlichem Unternehmenszweck sowie die Erbringung von Dienstleistungen im…

…in § 4 Abs 3 HBG geforderte Zusammenhang sei wegen der grundsätzlichen Gleichartigkeit der Leistungen zu bejahen. Eine Gemeinnützige Wohnbauvereinigung sei gemäß § 23 Abs 1 WGG zu einer Geschäftsführung und Verwaltung verpflichtet, die den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit entspreche. Die Beschäftigung eines derartigen Sicherheitsdienstes widerspreche solchen Grundsätzen nicht. Die…

§ 23h Maßnahmen zur Begrenzung systemischer Risiken aus der Immobilienfinanzierung

… 112 Buchstaben a bis e der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zuzuordnen sind; 3. Fremdkapitalfinanzierungen von Immobilien an Kreditnehmer, die gemäß Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz – WGG, BGBl. Nr. 139/1979, als gemeinnützige Bauvereinigungen anerkannt sind. (4) Die FMA kann in der Verordnung gemäß Abs. 2, sofern Ziel, Wirksamkeit und…

…Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Begründung: Im Firmenbuch ist zu FN 42520 f die Gemeinnützige H***** registrierte Genossenschaft mbH, eine gemeinnützige Bauvereinigung iS des § 1 WGG (§ 2 der Satzung) ***** (im folgenden Genossenschaft) eingetragen. Die hier maßgeblichen Bestimmungen ihrer Satzung lauten: § 15 (1)Der Vorstand besteht aus dem Obmann, einem…

…erster und zweiter Instanz werden gegenseitig aufgehoben.“ Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens werden gegenseitig aufgehoben. Begründung: Die Antragsgegnerin ist eine gemeinnützige Bauvereinigung iSd § 1 WGG und Eigentümerin der Liegenschaft mit der Grundstücksadresse * Die Antragstellerin war von 1. 11. 2009 bis 31. 3. 2013 Mieterin einer Wohnung…

§ 2 Teuerungsausgleich Wohnen

…die 1. in Mietwohnungen oder Wohnungen leben, die durch gemeinnützige Bauvereinigungen gemäß dem Bundesgesetz vom 8. März 1979 über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen (Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz – WGG), BGBl. Nr. 139/1979, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 104/2019, vermietet werden, 2. aufgrund eines teuerungsbedingt entstandenen Rückstands…

§ 3 § 3Anrechenbarer Wohnungsaufwand

…entrichten ist. Dieser Betrag vermindert sich um Aufwendungen im Sinn der §§ 21 und 24 MRG oder des § 14 Abs. 1 Z 6 und 7 WGG. (Anm: LGBl.Nr. 106/2018, 114/2019) (2) Entfallen (Anm: LGBl.Nr. 106/2018) (3) Die Höhe des anrechenbaren Wohnungsaufwands wird mit höchstens 3,70 …

…Rechtsrüge der Klägerin sei noch folgendes entgegenzuhalten: Die in § 1 Abs 2 WGG normierte Ausnahme vom Anwendungsbereich der Gewerbeordnung beziehe sich auf sämtliche vom Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz zugelassenen Tätigkeiten gemeinnütziger Bauvereinigungen. Nach § 1 Abs 3 WGG gelte eine solche Tätigkeit der gemeinnützigen Bauvereingigung im Rahmen ihres taxaktiv aufgezählten Geschäftskreises (§ 7 Abs 1 bis 3 WGG) abgabenrechtlich als "Zweckverwirklichungsbetrieb" im Sinne…

…Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragstellerin hat die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen. Begründung: Die Antragstellerin ist eine gemeinnützige Bauvereinigung iSd § 1 WGG und hat auf der damals in ihrem Alleineigentum stehenden Liegenschaft EZ * KG *, eine Wohnhausanlage errichtet. Die Wohnhausanlage ist in vier „Stiegen“…

…im Rekursverfahren wird abgewiesen. Begründung: Am 12.10.1988 schlossen der Antragsgegner und die N***** reg. Gen.m.b.H. (in der Folge: NBG), eine gemeinnützige Bauvereinigung iS des § 1 WGG, hinsichtlich der Wohnung Nr. 25 in dem der NBG gehörigen Haus O***** einen "Nutzungsvertrag", in dem die Bezahlung eines Nutzungsentgeltes iS des § 14 Abs…

… Wien, gegen die Antragsgegnerin S*aktiengesellschaft, *, vertreten durch die Graf Pitkowitz Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen § 22 Abs 1 Z 1 WGG, über den Revisionsrekurs der Antragsgegnerin gegen den Sachbeschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 22. Juni 2016, GZ 40 …

…Wohnung top.Nr. 40 in dem der Antragsgegnerin gehörigen Haus Wien 14., Schanzstraße 41. Die Antragsgegnerin ist eine gemeinnützige Bauvereinigung im Sinne des § 1 Abs.1 WGG. Zu Beginn des Mietvertrages leistete der Antragsteller der Antragsgegnerin zur Finanzierung der Baukosten einen Betrag von 114.101,55 S und zur Finanzierung der Grundkosten einen Betrag…

…Die Klägerin ist ein zur Unterlassungsklage nach § 29 Abs 1 KSchG berechtigter Verband. Die Beklagte ist eine gemeinnützige Bauvereinigung iSd § 1 WGG in der Rechtsform einer Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft mit beschränkter Haftung. Sie ist Unternehmerin iSd § 1 KSchG und tritt im Rahmen ihrer österreichweiten Geschäftstätigkeit…

…1012. Entgegen der Ansicht des Erstgerichtes genüge auch eine Anerkennung der D*** ERD- UND S*** GMBH als Organ der staatlichen Wohnungspolitik gemäß § 28 Abs 1 WGG 1940, um den Ausnahmetatbestand des § 1 Abs 3 MRG zu erfüllen, denn § 1 Abs 1 WGG 1940 stelle ausdrücklich die nach § 28…

…Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. Begründung: Die Antragsgegnerin ist eine gemeinnützige Bauvereinigung iSd § 1 WGG und Eigentümerin einer mit 27 Reihenhäusern bebauten Liegenschaft. Der Antragsteller ist Nutzungsberechtigter eines dieser Reihenhäuser. Die Antragsgegnerin bot dem Antragsteller dieses Reihenhaus und den…

…Antragsteller sind Mieter der Wohnung top Nr 25 auf Stiege 4 in *****. Die Antragsgegnerin ist eine gemeinnützige Bauvereinigung im Sinn des § 1 WGG. Auf das Bestandverhältnis sind die Bestimmungen der §§ 13, 14 WGG anzuwenden. Den Antragstellern wurde das laufende Entgelt gemäß § 14…

…vom 10. Juli 2020, AZ 21 Bs 284/19x ua (ON 922 des Ermittlungsakts), geäußerte Rechtsansicht, wonach das dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) inhärente Vermögensbindungsprinzip dem Vermögensschutz des wirtschaftlich Berechtigten diene und die Einwilligung der Anteilseigner einer gemeinnützigen Bauvereinigung der Annahme eines Befugnismissbrauchs nicht entgegenstehe, verletzt § …

…Daraus folge, dass ein nach dem WGG zulässig vereinbarter Preis keine genaue Festlegung der Kostenfaktoren erfordere (arg: „oder“). § 13 Abs 1 WGG bestimme, dass gemeinnützige Bauvereinigungen für die (nachträgliche) Übertragung des Eigentums (Miteigentum) an einer Baulichkeit oder für die (nachträgliche) Einräumung des Wohnungseigentums an einer Wohnung, einem…

…die Vertragserrichtung, über die Verwaltungskosten nach § 9 Abs 1 der Entgeltrichtlinienverordnung hinaus, gesonderten Kostenersatz rechtfertigte, wäre ein derartiges Entgelt entweder in § 14 Abs 1 WGG oder in einer entsprechenden Richtlinie durch Verordnung festzusetzen gewesen. Die Vereinbarung der Überwälzung von Vertragserrichtungskosten auf den Mieter bzw. Nutzungsberechtigten falle daher auch im Geltungsbereich…

…werden gegeneinander aufgehoben. Begründung: Die Antragstellerin ist Nutzungsberechtigte der Wohnung Top 21 in *, die Antragsgegnerin – eine Gemeinnützige Bauvereinigung im Sinn des § 1 WGG – ist ihre Vermieterin. Im Zuge einer von dieser beauftragten Sanierung der Außenfassade der Wohnhausanlage wurde im Bereich der Wohnung der Antragstellerin eine dort an…

…werden (vgl Würth in Korinek/Krejci, HB z MRG 386). Da im Verfahren von keiner Seite Anhaltspunkte für das Bestehen einer gemeinnützigen Bauvereinigung iSd § 1 WGG vorgebracht wurden, sei von der Nichtanwendbarkeit dieses Gesetzes auszugehen. Nur "echte" Mietzinsvorauszahlungen unterlägen nicht dem Verbot des § 27 MRG und seien daher auch im…

§ 33 § 33

…anerkannten Bauvereinigungen für Zwecke des geförderten Wohnbaus und der Schaffung von Gemeinschaftseinrichtungen im Sinn des § 7 Abs. 3 Z 4 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes – WGG, BGBl. Nr. 139/1979, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 176/2023, 3. den im alleinigen Eigentum von Gemeinden stehenden…