…Lendl und Mag. Fürnkranz als weitere Richter in der Strafsache gegen Dr. Andreas S***** wegen des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung, AZ 91 Hv 37/12w des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über den Antrag des Privatanklägers Univ. Prof…

…Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek als weitere Richter in der Strafsache gegen Franz E***** wegen des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 StGB, AZ 4 U 119/11v des Bezirksgerichts Villach, über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § …

…mit Blick auf die die Meinungsäußerungsfreiheit begünstigende Rechtsprechungslinie des Obersten Gerichtshofs, nach welcher die Äußerung (bloß) des Verdachts einer Straftat keine Üble Nachrede iSd § 111 StGB darstellt (14 Os 61/97, SSt 62/135 = EvBl 1997/194), aufgrund der dem Staat auferlegten Gewährleistungspflichten für den effektiven Grundrechtsschutz des Verdächtigten (Art 8…

…23 und 104; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 521; siehe dazu auch Jescheck/Weigend AT5 712). Tatobjekt des Vergehens der Üblen Nachrede nach § 111 StGB ist nicht jede einzelne Äußerung, die in einem gegebenen Zusammenhang aufgestellt wird, sondern das „Zeihen einer verächtlichen Gesinnung oder eines unehrenhaften Verhaltens". Die einmalige…

…Interpretation überhaupt kein Anwendungsbereich für die angesprochene Strafbestimmung. Voranzustellen ist, dass § 113 StGB nur wahre Vorwürfe pönalisiert; unwahre hingegen verwirklichen (bloß) § 111 StGB ( Rami in WK 2 StGB § 113 Rz 5 mwN). (Auch) Die Strafbestimmung des § 113 StGB unterliegt dem (generellen) Eingriffsvorbehalt nach…

…weitere Richter in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Bergmann als Schriftführerin in der Strafsache gegen DDr. Reinhard P***** wegen des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 StGB, AZ 29 U 494/08w des Bezirksgerichts Salzburg, über die Anzeige der Ausgeschlossenheit des Hofrats des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari den Beschluss gefasst: Hofrat des…

…Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag.Stitz als Schriftführer, in der Strafsache gegen Roswitha K***** und Walter G***** wegen des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung, AZ 4 U 22/96 des Bezirksgerichtes für Strafsachen Graz, nach Anhörung der Generalprokuratur über die "Grundrechtsbeschwerde" des Franz Josef…

…im unmittelbaren sozialen Naheverhältnis einer Person als unerwünscht eingestuft werden. Denn maßgeblich für den Ehrbegriff ist die aktuelle (gesamt-)gesellschaftliche Werthaltung ( Rami in WK 2 StGB § 111 Rz 4; Jerabek in WK 2 § 74 Rz 31; Fabrizy , StGB 11 § 111 Rz 8a), die von den…

…als Schriftführer, in der Strafsache des Privatanklägers Josef H***** gegen Johann S*****, Aloisia S***** und Josef H***** wegen des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 und 2 StGB und einer anderen strafbaren Handlung über die Anträge auf 1. Wiederaufnahme des Delegierungsverfahrens 15 Nds 56/99 des Obersten Gerichtshofes, 2. Vorlage des vorbezeichneten Aktes…

…in Gegenwart des Richteramtsanwärters Dr. Torpier als Schriftführer, in der Strafsache gegen Walter G***** und Roswitha K***** wegen des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Beschwerde des Privatanklägers Franz Josef K***** gegen den Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 21. November 1996, GZ 12…

…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer I, Beschwerdesache Grüne Alternative Wien gegen Österreich, Zulässigkeitsentscheidung vom 2.2.2006, Bsw. 13281/02. Art. 10 EMRK, § 6 MedienG, § 111 StGB - Satirische Darstellung eines FPÖ-Politikers in SA-Uniform. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Begründung: Sachverhalt: Bei der Bf. handelt es sich um die Wiener Landesorganisation der…

…Dr. Nordmeyer und Dr. Oshidari als weitere Richter in der Strafsache gegen Helmut S***** wegen des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 StGB, AZ 21 Bl 347/15k des Landesgerichts Innsbruck über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § …

…MedienG enthält, wurde Dr. Marijan B***** des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt und nach § 111 Abs 2 StGB zu einer Geldstrafe verurteilt. In der Privatanklage (ON 2) wurde ihm angelastet, durch die Verfassung des Artikels „Udba - Jugoslawiens Wächter" auf Seite 14 der…

…konstatierten Bedeutungsinhalt sei dem Leser des Artikels nicht bloß ein Bericht über ein anhängiges Strafverfahren geboten, sondern ein eigenständiger tatbestandsmäßiger Vorwurf im Sinne des § 111 StGB vermittelt worden. Den von der Antragsgegnerin, der Oscar B***** GmbH Co KG, angebotenen Wahrheitsbeweis erachtete das Erstgericht als misslungen, da durch die Übersendung des Videobandes…

…Hv 72/05g-17, und des Oberlandesgerichts Wien vom 19. April 2006, AZ 17 Bs 52/06f, verletzen das Gesetz in der Bestimmung des § 111 Abs 1 StGB iVm § 6 Abs 1 MedienG und Art 10 MRK. Die genannten Urteile werden aufgehoben und die Medienrechtssache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das…

…Wagner als Schriftführer, in der Strafsache des Privatanklägers Gert L***** gegen die E***** GmbH und andere Beschuldigte wegen des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Beschwerde des Privatanklägers gegen den Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht vom 7. März 2005, AZ 17 Bs 52…

…Fragezeichens könnte im Empfängerhorizont als bloß rhetorischer „Kunstgriff", auch im Sinn einer plakativen Aufbereitung einer Behauptung verstanden werden. Diesfalls könnte das Tatbild des § 111 Abs 1 StGB verwirklicht sein; da in der Postkarte ersichtlich ein Bezug zu den Vorgängen um die E***** AG rund um die Jahreswende 2007/2008 hergestellt wird (vgl…

…18) des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt und nach § 111 Abs 2 StGB zu einer zum Teil bedingt nachgesehenen Geldstrafe verurteilt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat Michael G***** am 1. Jänner 2007 in Wien durch…

…Rainer N***** des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt und nach § 111 Abs 2 StGB zu einer bedingt nachgesehenen Geldstrafe sowie die Antragsgegnerin gemäß § 6 Abs 1 MedienG zur Zahlung einer Entschädigung von 10.000 S an…

…15 E Vr 6/93-149 des Landesgerichtes St.Pölten), sowie 2. in der Strafsache gegen Mag.Peter R***** wegen des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 StGB, AZ 13 U 432/97 des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien, über die Beschwerde des Privatanklägers Gebhard S***** gegen den Beschluß des Landesgerichtes für Strafsachen Wien…

…der in Frakturschrift gehaltene Satz „Unser Angebot: Ehre Treue". Der Antragsteller erblickte darin die Verwirklichung des objektiven Tatbestands der üblen Nachrede nach § 111 StGB und/oder der Beschimpfung bzw Verspottung nach § 115 StGB und/oder der Verleumdung nach § 279 StGB. Er begehrte, die Antragsgegnerin zu…

…Bildes im Titel des Artikels vom weiteren Text isoliert und nur der Titel selbst zur Entscheidungsgrundlage genommen. In der Judikatur der Strafgerichte zu § 111 StGB wird die Ansicht vertreten, dass eine beleidigende Äußerung in der Überschrift oder einer Schlagzeile dann tatbildlich ist, wenn der Eindruck einer vollständigen Information erweckt wird…

… 89) des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt und nach § 111 Abs 2 StGB zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Antrag der Privatankläger auf Urteilsveröffentlichung (§ 34 Abs 1 MedienG) wurde hingegen abgewiesen. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs…

…am 19. September 2003 veröffentlichte unwahre Behauptung, im Umfeld des Antragstellers wimmle es von „braunen Ratten", der objektive Tatbestand der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 StGB verwirklicht. Der Einzelrichter stellte dazu folgenden Sachverhalt fest: Am 19. September 2003 ist in der satirischen Sendung „Das Letzte der Woche" nach Einblendung eines…

…aufgrund eines anonymen Briefes, der auch der K***** zugespielt wurde“ mit Beziehung auf den Antragsteller der objektive Tatbestand der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 StGB hergestellt wurde. Der Antragsgegnerin wurde gemäß § 6 Abs 1 MedienG die Zahlung einer Entschädigung von 5.000 Euro an den Antragsteller sowie…

…in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Wüstner als Schriftführer in der Strafsache gegen Dr. Peter M***** wegen des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung, AZ 15 U 84/15b des Bezirksgerichts Dornbirn, über den Antrag des Privatanklägers Hanno B***** auf Bewilligung…

…dargestellt worden ist, die geeignet gewesen sei, ihn in der Öffentlichkeit bloßzustellen und zum anderen der objektive Tatbestand des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 StGB erfüllt worden sei. Das Erstgericht stellte - zusammengefasst - folgenden Sachverhalt fest: Im Wege einer APA-OTS-Aussendung und auf der Website http://***** wurde am 3. August…

…die diese Geschäftsfälle belegenden Unterlagen zur Gänze übergeben worden wären; dadurch sei in einem Medium der objektive Tatbestand des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 StGB verwirklicht worden. Gemäß § 34 Abs 1 und 4 MedienG wurde die Antragsgegnerin zur Urteilsveröffentlichung verpflichtet. Mit dem Urteil des Oberlandesgerichtes Wien vom 18. September…

…in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Schreuer als Schriftführerin in der Privatanklagesache des Privatanklägers Klaus E***** gegen Hon. Prof. Dr. Konrad Brustbauer und andere wegen § 111 Abs 1 StGB, AZ 17 U 113/06s des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien, über eine, inhaltlich gegen den Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 3. Mai 2006, GZ 13…

…Michel und Dr. Setz Hummel LL.M. in der vormaligen Strafsache gegen MMag. * B* wegen des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 StGB, AZ 3 U 34/25w des Bezirksgerichts Oberwart über den Antrag des Privatanklägers Mag. * B* auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur…

§ 44 Umfang

… 107c StGB) und Verhetzung (§ 283 StGB) sowie für volljährige Opfer (§ 65 Z 1 StPO) von übler Nachrede (§ 111 StGB), Vorwurf einer schon abgetanen gerichtlich strafbaren Handlung (§ 113 StGB), Beleidigung (§ 115 StGB) und Verleumdung (§ 297 StGB), wenn auf Grund…

§ 43 Ausbildungsziel

… 107c StGB) und Verhetzung (§ 283 StGB) sowie für volljährige Opfer (§ 65 Z 1 StPO) von übler Nachrede (§ 111 StGB), Vorwurf einer schon abgetanen gerichtlich strafbaren Handlung (§ 113 StGB), Beleidigung (§ 115 StGB) und Verleumdung (§ 297 StGB), wenn auf Grund…

…lediglich zu seinem und seiner Parteifreunde Vorteil und „verjuxe" das Geld des von ihm vertretenen Unternehmens nahezu als untreuer Machthaber, das Tatbild des § 111 (Abs 1) StGB und die im Kommentar insgesamt dem Antragsteller gegenüber zum Ausdruck gebrachte Missachtung („könne gar nicht anders, als nur an seinesgleichen zu denken", „würde…

…Oberlandesgericht Wien zugemittelt. Gründe: Im Zuge der von Klaus E***** gegen Dr. Harald W***** und den Senatspräsidenten des Oberlandesgerichtes Wien Dr. Gerhard H***** wegen § 111 StGB beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien zu den AZ 14 U 819/95, 12 U 245/97z und 12 U 66/98b angestrengten Verfahren lehnte der…

…begründet, daß der Privatankläger in der oben bezeichneten Textstelle auf Seite 198 des genannten Druckwerkes als Rechtsextremist bezeichnet und damit - tatbildmäßig im Sinne des § 111 StGB - mit einem der schwersten Vorwürfe belegt werde, die für einen im öffentlichen Leben stehenden Menschen überhaupt denkbar seien. In Stattgebung dieses Antrages wurde vom Untersuchungsrichter…

…Übrigen habe der Privatankläger seine Strafe noch gar nicht verbüßt und erfülle der Vorwurf beruflicher Erfolglosigkeit weder den Tatbestand der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 StGB noch jenen der Beleidigung nach § 115 StGB. Die zuletzt genannten Beschlüsse blieben vom Privatankläger unbekämpft. Der Antragsteller im medienrechtlichen Verfahren und Privatankläger im…

…des Landesgerichtes Innsbruck vom 6. Februar 2001, AZ 27 Hv 182/00, begangen (vgl: AZ 9 U 470/00f des Bezirksgerichtes Innsbruck: Schuldspruch wegen § 111 StGB, Tatzeitpunkt 23. August 2000; AZ 26 Hv 159/02i des Landesgerichtes Innsbruck: Schuldsprüche wegen mehrerer sonstiger gerichtlich strafbarer Handlungen, Tatzeitpunkte bis spätestens Dezember 2000). Sie…

…Nordmeyer in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Ludwig als Schriftführer in der Strafsache gegen Franz E***** wegen des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 StGB in dem zu AZ 4 U 123/11y des Bezirksgerichts Liesing und zu AZ 4 U 119/11k des…

…K***** und Gregor T***** mit der Bedeutung, die Antragsteller würden die "Bombenattentäter" direkt oder indirekt unterstützen, wird das objektive Tatbild der üblen Nachrede gemäß § 111 Abs 1 StGB hergestellt. Für die dadurch von den Antragstellern erlittene Kränkung hat die Antragsgegnerin den Antragstellern gemäß § 6 Abs 1 Mediengesetz eine Entschädigung in der Höhe…

…und erhob gemäß § 33 StPO Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes, in welcher ausgeführt wird: "Nach § 114 Abs. 1 StGB ist eine nach § 111 StGB tatbildliche Handlung gerechtfertigt, wenn der Täter hiedurch eine Rechtspflicht erfüllt oder ein Recht ausübt. In Ausübung eines Rechtes handelt unter anderem, wer bei Gericht oder…

…Angeklagte DI Fritz K***** des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt und nach § 111 Abs 2 StGB zu einer bedingt nachgesehenen Geldstrafe verurteilt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat DI Fritz K***** Heinz-Christian S***** am 1. September 2009…