8Bs93/08w – OLG Linz Entscheidung

Das Oberlandesgericht Linz hat durch die Richter Dr. Aistleitner als Vorsitzenden und Dr. Bergmayr und die Richterin Dr. Engljähringer in der Strafsache gegen H***** G***** wegen des Vergehens der üblen Nachrede nach den §§ 111 Abs 1 und 2 (117 Abs 2) StGB über den Antrag des F***** H***** auf Fortführung des Verfahrens 44 BAZ 146/08h der Staatsanwaltschaft Linz in nichtöffentlicher Sitzung entschieden:

Dem Antrag wird stattgegeben.

Begründung:

Eine Privatperson zeigte H***** G***** wegen des Verdachtes des Vergehens der üblen Nachrede nach den §§ 111 Abs 1 und 2 (117 Abs 2) StGB an; der Angezeigte habe an mehrere Personen Postkarten versandt; auf der einen Seite dieser Karten seien unter dem Text „Haben wir die Lüge regierungsfähig gemacht?" drei Fotos, darstellend LH Dr. P*****, LH-Stv. H***** und LR A*****, platziert. Unter den Fotos der beiden Erstgenannten sei jeweils das Wort „vorbestraft?" angebracht.

Am unteren Rand dieser Kartenseite scheine der Satz auf: „Oder sind wir mit verbrecherischen Machenschaften vorgegangen?". Durch den letztgenannten Satz würde den auf der Postkarten abgebildeten Personen übel nachgeredet. Die Postkarten seien „an einen großen Adressatenkreis" versandt worden. Neben mehreren Mitgliedern des Linzer Gemeinderates seien auch alle Mitglieder des Aufsichtsrats der E***** AG beschickt worden. Konkret sei anzunehmen, dass darüber hinaus noch eine Vielzahl von weiteren Personen die Postkarten erhalten hätten.

Die Staatsanwaltschaft Linz stellte das Verfahren gegen H***** G***** ein; soweit ihrer Mitteilung vom 5.3.2008 zu entnehmen ist, dürfte die Einstellung damit begründet worden sein, dass das Versenden von lediglich 27 Postkarten anzunehmen sei, dann aber nicht davon gesprochen werden könne, dass die üble Nachrede einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sei. Damit läge lediglich ein Privatanklagedelikt (zu dessen Verfolgung die Staatsanwaltschaft nicht berechtigt sei) vor.

F***** H***** beantragt nunmehr die Fortführung des Verfahrens; er sei in seiner Ehre verletzt worden, damit also Opfer iSd § 65 Z 1 lit c StPO, somit aber auch antragslegitimiert nach § 195 Abs 1 StPO. Hätte die Staatsanwaltschaft den Kreis der Empfänger derartiger Postkarten gezielt erheben lassen, wäre von einer entsprechenden Publizität iSd § 111 Abs 2 bzw § 117 Abs 2 StGB auszugehen gewesen. Der Fortführungsantrag ist berechtigt.

Zur Antragslegitimation: Der Beleidigte hat nach Verfahrenseinstellung auch das Recht zur privaten Verfolgung (§ 117 Abs 4 StGB). Dass er deshalb nicht das Antragsrecht nach § 195 StPO in Anspruch nehmen könne, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. Bei den in § 65 Z 1 lit c StGB definierten Opfern ein Unterscheidungsmerkmal in Beziehung auf die Antragslegitimation nach § 195 Abs 1 StPO einzuziehen, wäre sachlich nicht gerechtfertigt.

Vorweg kann nicht ausgeschlossen werden, dass nach dem Bedeutungsinhalt der Postkarte den darauf abgebildeten Personen „verbrecherische Machenschaften" vorgeworfen werden. Die bloße Anfügung eines Fragezeichens könnte im Empfängerhorizont als bloß rhetorischer „Kunstgriff", auch im Sinn einer plakativen Aufbereitung einer Behauptung verstanden werden. Diesfalls könnte das Tatbild des § 111 Abs 1 StGB verwirklicht sein; da in der Postkarte ersichtlich ein Bezug zu den Vorgängen um die E***** AG rund um die Jahreswende 2007/2008 hergestellt wird (vgl die Einfügungen zwischen den Fotos „E***** AG - ADE"), damit also ein konkretes Verhalten der genannten Politiker im Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Belangen der E***** AG releviert wird, könnte der Vorwurf eines „unehrenhaften Verhaltens" angenommen werden. Wie auch immer: Ob dieser Unterfall des § 111 Abs 1 StGB greifen könnte oder ein anderer (Vorwurf einer verächtlichen Eigenschaft oder Gesinnung oder eines sittenwidriges Verhaltens), muss im derzeitigen Verfahrensstadium nicht abschließend geklärt werden.

Soweit in dem Zusammenhang die Oberstaatsanwaltschaft auf die „Rechtsprechung der Straßburger Instanzen" verweist, „wonach im Fall der Beleidigung von Politikern weitere Grenzen zu stecken sind", kann eine Erörterung dessen im derzeitigen Verfahrensstadium ebenfalls noch nicht abschließende Lösungen bringen, abgesehen davon, dass dieser Hinweis viel zu undifferenziert ist, um derzeit schon eine taugliche Grundlage für eine Verfahrenseinstellung sein zu können. Entscheidend hängt die Zulässigkeit politischer Kritik von Faktoren wie dem Charakter der Äußerungen (Tatsachenbehauptung oder Werturteil), Verifizierbarkeit (bei Tatsachenbehauptung), angemessene oder exzessive Wertung (bei Werturteil) und dergleichen ab. All das kann noch nicht beantwortet werden.

Weiters verweist die Oberstaatsanwaltschaft darauf, dass bislang keine Ermächtigungen der beleidigten Beamten iSd § 117 Abs 3 StGB vorliegen. Dazu bedarf es freilich der Klarstellung, dass es an der (Kriminalpolizei oder) Staatsanwaltschaft liegt, dann unverzüglich bei den gesetzlich berechtigten Personen nach der Ermächtigung zu fragen, soweit das Gesetz eine Ermächtigung zur Strafverfolgung voraussetzt (§ 92 Abs 1 StPO). Dass die Staatsanwaltschaft einen derartigen Versuch schon unternahm, ist nicht aktenkundig. Die die Konfiguration der üblen Nachrede als Ermächtigungsdelikt nach § 117 Abs 2 StGB bewirkende besondere Publizitätsform wird grundlegend in § 111 Abs 2 StGB angesprochen.