6Ob105/97b – OGH Entscheidung

Das Erstgericht wies den Sicherungsantrag ab, der dagegen erhobene Rekurs des Klägers blieb erfolglos, sein außerordentlicher Revisionsrekurs wurde mit Beschluß des erkennenden Senates vom 11.4.1996 zurückgewiesen.

Im ordentlichen Verfahren brachte der Kläger noch vor, das Landesgericht für Strafsachen Wien habe die zweitbeklagte Partei wegen der inkriminierten Grafik gemäß § 6 Mediengesetz zu einer Entschädigung von 20.000 S an den Kläger verurteilt. Dabei sei es von der Feststellung ausgegangen, der Bedeutungsinhalt der Grafik, den zumindet ein Teil der Leser der gegenständlichen Zeitung entnehme, sei, daß der Kläger (und Dr.N*****) in direktem oder indirektem Zusammenhang mit linksextremem Terror stünden, diesen bewußt mittelbar oder unmittelbar unterstützten und förderten. Diese Feststellungen seien vom Oberlandesgericht Wien trotz Erhebung einer Schuldberufung übernommen worden. Überdies liege auch unzulässiger Namensgebrauch nach §§ 16 und 43 ABGB vor.

Das Erstgericht wies sowohl das Haupt- als auch die beiden Eventualbegehren ab. Der Grafik sei in tatsächlicher Hinsicht zu entnehmen, daß der Kläger anwaltlicher Vertreter von Dr.Wolfgang P***** im Zusammenhang mit den gegen diesen wegen eines Vorfalles im Kirchweger-Haus erhobenen Vorwürfen, weiters der Aktion Wehrdienst und SP-Experte für Menschenrechte sei. Die Richtigkeit dieser Behauptungen sei unbestritten. Die dazu aufgeworfene Frage, "Wer sind die wahren geistigen Väter des Terrors?", wobei aus dem Zusammenhang klar auf "linken Terror" Bezug genommen werde, sei als politische Kritik und Wertung im üblichen Tonfall oder Ausdruck zulässig. Daß der Kläger verallgemeinernd der politisch linken Hälfte und damit der politischen Gegnerschaft der Beklagten zuzurechnen sei, bleibe ohne Zweifel. Wer sich selbst in politischer Funktion in das Licht der Öffentlichkeit stelle, könne das allgemeine Recht auf Anonymität im Sinne des § 16 ABGB, soferne nicht die Verletzung einer Sondernorm vorliege, nicht in Anspruch nehmen. Unter § 43 ABGB könne der Sachverhalt nicht subsumiert werden, weil dem Kläger weder die Berechtigung, seinen Namen zu führen bestritten noch der Name des Klägers "gebraucht" werde.

Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers keine Folge.

Maßgeblich bei der Beurteilung nach dem Sinngehalt einer Tatsachenmitteilung sei nicht der subjektive Wille des Erklärenden. Eine Äußerung sei vielmehr so auszulegen, wie sie von den angesprochenen Verkehrskreisen - hier Leser der Neuen Freien Zeitung - bei ungezwungener Auslegung verstanden werde. Die Ermittlung des Bedeutungsinhaltes nach dem Verständnis des unbefangenen Durchschnittslesers im allgemeinen sei nach ständiger Rechtsprechung eine Rechtsfrage. Sie hänge stets von den näheren Umständen des Einzelfalles, nämlich von den konkreten Formulierungen und deren Aufmachung ab. Maßgeblich sei der Gesamtzusammenhang nach dem Verständnis des unbefangenen Durchschnittslesers oder -hörers. Die vom Kläger begehrte "Feststellung", wonach die inkriminierte Grafik vom Landesgericht für Strafsachen Wien und vom Oberlandesgericht Wien im Sinne des Vorbringens des Klägers "verstanden" worden sei, falle daher in die rechtliche Beurteilung. Nach dem Verständnis der Erklärungsempfänger werde aber mit der inkriminierten Grafik eine politische Kritik und Wertung abgehandelt, die nicht als Vorwurf eines von der zur Debatte gestellten politischen Verhaltensweise unabhängig unehrenhaften Verhaltens des Klägers zu begreifen sei. Jeder Leser, dem der eher klein gedruckte Name des Klägers überhaupt auffalle, werde nach Studium der übrigen angeführten Personen und Institutionen der Grafik jedenfalls entnehmen, daß nicht allen angeführten Stellen in ihrer Gesamtheit eine Urheberschaft, eine bewußte intellektuelle Förderung oder eine positive Einstellung zum Terror ernstlich unterstellt werden solle. Andererseits werde ausdrücklich auf die Funktion des Klägers als Anwalt bzw Experte für Menschenrechte hingewiesen. Sowohl die Angaben über seine Tätigkeit als Anwalt der genannten Personen als auch die Darstellung, er sei als SP-Experte für Menschenrechte tätig gewesen, seien aber unbestritten. Aus der vorliegenden Grafik, die ausdrücklich als das Netz der linken Szene bezeichnet werde, könne daher lediglich darauf geschlossen werden, daß der Kläger "der politisch linken Hälfte" und damit der politischen Gegnerschaft der Beklagten zuzurechnen sei. Sei der Sinngehalt der beanstandeten grafischen Darstellung, was den Kläger betreffe, klar, so könne aus diesem Grund die Anwendung der sogenannten Unklarheitsregel nicht mehr in Betracht kommen. Ein unehrenhaftes oder rufschädigendes Verhalten werde dem Kläger daher nicht vorgeworfen. Auch eine Verletzung des Namensrechtes gemäß § 43 ABGB liege nicht vor.

Das Berufungsgericht sprach aus, daß die ordentliche Revision nicht zulässig sei, weil es nicht von der angeführten oberstgerichtlichen Judikatur abgewichen sei.

Dies bedeutet, daß eine Verurteilung durch das Strafgericht wegen eines Medieninhaltsdeliktes nach dem Mediengesetz - das Verfahren ist dem Privatanklageverfahren nachgebildet - Bindungswirkung in einem auf § 1330 ABGB gestützten Zivilprozeß entfalten kann. Ein Medieninhaltsdelikt ist nach § 1 Abs 1 Z 12 Mediengesetz eine durch den Inhalt eines Mediums begangene, mit gerichtlicher Strafe bedrohte Handlung, die in einer an einen größeren Personenkreis gerichteten Mitteilung oder Darbietung besteht. Medieninhaltsdelikte sind Äußerungsdelikte, bei denen die Ausführungshandlung bereits in der Veröffentlichung der Äußerung und nicht etwa erst darin besteht, daß das Druckwerk einer oder mehreren bestimmten Personen zur Kenntnis gebracht oder auf eine ganz bestimmte Art verbreitet wird. Wird in einem Medium der objektive Tatbestand der üblen Nachrede, der Verspottung oder Verleumdung hergestellt, hat der Betroffene nach § 6 Mediengesetz gegen den Medieninhaber (Verleger) Anspruch auf eine Entschädigung für erlittene Kränkung. Mit der Beschränkung auf den objektiven Tatbestand (im Gegensatz zum Schuldtatbestand) wird zum Ausdruck gebracht, daß es auf die Sachverhaltselemente, die an die Person des konkreten Täters anknüpfen, nicht ankommt, sondern nur darauf, wie der Medieninhalt auf das Medienpublikum wirkt, und ob er die jeweilige "Gefährdung", die der Verleumdung, üblen Nachrede und Verspottung deliktstypisch eigen ist, durch den Medieninhalt bewirkt. Auf die dahinterstehende Absicht des Verfassers oder des Zitierten kommt es nicht an. Anspruchsvoraussetzung ist es daher nicht, daß der Medienmitarbeiter vorsätzlich, fahrlässig oder auch sonst schuldhaft gehandelt hat. Durch das Abstellen auf den objektiven Tatbestand sind auch subjektive Rechtfertigungsgründe, die an die Person des Verfassers oder des Dritten geknüpft sind, nicht zu berücksichtigen.

Dies bedeutet, daß durch eine rechtskräftige Verurteilung nach § 6 Mediengesetz, durch die festgestellt wird, der Medieninhaber habe durch einen näher bezeichneten Medieninhalt den objektiven Tatbestand der üblen Nachrede, der Verleumdung oder Verspottung hergestellt, für die Zivilgerichte bindend und nicht mehr überprüfbar festgelegt wird, daß das Medienpublikum den im Urteil bezeichneten Medieninhalt als tatbestandsmäßig (ehrverletzend oder verleumderisch) versteht. Obwohl der erkennende Senat an der ständigen Rechtsprechung im zivilen Kreditschädigungsrecht festhält, daß die Beurteilung des objektiven Bedeutungsinhaltes als Rechtsfrage anzusehen ist, kann diese wegen der bestehenden Bindungswirkung des rechtskräftigen Urteiles des Strafgerichtes gegenüber der zweitbeklagten Partei nicht mehr aufgerollt werden. Damit aber erweist sich das dem verurteilenden Erkenntnis entsprechende erste Eventualbegehren gegen die zweitbeklagte Partei in seinem Unterlassungsanspruch als berechtigt, weil dieser verschuldensunabhängig ist. Für das Widerrufs- und Veröffentlichungsbegehren trifft dies allerdings nicht zu. Der Widerrufsanspruch nach § 1330 Abs 2 ABGB ist ein Schadenersatzanspruch und setzt als solcher Verschulden voraus. Der Täter haftet nur für Mitteilungen, deren Unwahrheit er kannte oder kennen mußte. Die fahrlässige Unkenntnis des Beklagten von der Unwahrheit seiner Behauptungen hat der Kläger zu beweisen (6 Ob 2334/96w mwN).

Der erkennende Senat vermag sich der von einem Strafsenat des Oberlandesgerichtes Wien bestätigten Rechtsansicht des Landesgerichtes für Strafsachen Wien über den objektiven Bedeutungsinhalt des den Kläger betreffenden Teiles der Grafik aus der Sicht des Durchschnittslesers, soweit keine Bindung besteht, also hinsichtlich des Erstbeklagten, nicht anzuschließen. Er billigt vielmehr die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanzen, daß auch ein verschuldensunabhängiger Unterlassungsanspruch nach § 1330 ABGB nicht zu Recht besteht. In der Entscheidung MR 1995, 177 und einer Reihe weiterer, auf denselben Grundsätzen basierender Erkenntnisse hat der Oberste Gerichtshof keineswegs ausgeführt, daß dieser Beurteilungsmaßstab nur auf aktive Politiker anzuwenden ist, wenn durch politische Werturteile aktive Politiker einer anderen Partei betroffen sind, sondern vielmehr zum Ausdruck gebracht, daß im politischen Leben zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung ein möglichst uneingeschränkter Gedanken-, Ideen- und Argumentationsaustausch in einem der Demokratie verpflichteten Staatswesen unerläßlich ist und nur soweit eingeschränkt werden soll, als einem Betroffenen unabhängig von der zur Debatte gestellten politischen Verhaltensweise unehrenhaftes Verhalten vorgeworfen wird. Daß der Kläger durch seine festgestellten Funktionen als Mitglied einer gegenüber den Beklagten konkurrierenden Partei mit großem Bekanntheitsgrad auch am öffentlichen politischen Leben teilnimmt, ist unbestritten. Die einzigen aufgestellten Tatsachenbehauptungen, seine politischen und beruflichen Tätigkeiten, sind in der inkriminierten Grafik ausdrücklich und richtig dargestellt. Gerade aus deren Anführung und durch das Aufzeigen weiterer Personen mit ihren jeweils tatsächlich ausgeübten politischen und beruflichen Funktionen im Diagramm (darunter auch ein Bundesminister, ein weiterer Anwalt, ein populärer Popsänger oder ein prominentes Mitglied der "Grünen") soll dem unbefangenen Leser lediglich vor Augen geführt werden, daß diese Personen, darunter der Kläger, "der linken Ecke" zuzurechnen seien. Keineswegs aber wird der Durchschnittsleser daraus auch bei Anwendung der Unklarheitsregel den Schluß ziehen, der Kläger stehe in direktem oder indirektem Zusammenhang mit den - ja unbekannten - Bombenattentätern. Den Mitteilungsempfängern wird lediglich der Eindruck vermittelt, daß die Bombenattentäter (die in der Öffentlichkeit zunächst in der rechtsextremen Szene vermutet wurden) nicht im rechten, sondern im linken Lager gesucht werden müßten. Ein persönlich unehrenhaftes Verhalten, einen mittelbaren oder gar unmittelbaren Zusammenhang des Klägers mit Terroristen wird ein verständiger Leser aus dem "Netzwerk" nicht ableiten.

Nach der von allen Zivilinstanzen übereinstimmenden Beurteilung des Bedeutungsinhaltes der inkriminierten Grafik kann es aber auch dem Erstbeklagten als oberstes Organ der Zweitbeklagten nicht zum Verschulden gereichen, wenn er die vom Strafgericht gewählte Auslegung anläßlich der Präsentation der Grafik nicht in Erwägung gezogen hat.

Der Kostenausspruch hinsichtlich des Erstbeklagten beruht auf den §§ 41 und 50 ZPO sowie § 10 RATG, im übrigen auf § 43 Abs 1 ZPO.