Der Oberste Gerichtshof hat am 21.November 1996 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Horak als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Rzeszut und Dr.Schindler als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag.Stitz als Schriftführer, in der Strafsache gegen Roswitha K***** und Walter G***** wegen des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung, AZ 4 U 22/96 des Bezirksgerichtes für Strafsachen Graz, nach Anhörung der Generalprokuratur über die "Grundrechtsbeschwerde" des Franz Josef Ki***** gegen den Beschluß des Bezirksgerichtes für Strafsachen Graz auf Verfahrenseinstellung vom 4.Jänner 1996 und gegen die Ablehnung der Verfahrensfortsetzung den
Beschluß
gefaßt:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Gründe:
Mit dem angefochtenen Beschluß wurde das Verfahren AZ 4 U 22/96 des Bezirksgerichtes für Strafsachen Graz, dem eine Anzeige des Franz Josef Ki***** gegen Roswitha K***** und Walter G***** wegen des Verdachtes der Vergehen der üblen Nachrede nach § 111 StGB bzw der Verleumdung nach § 297 StGB zugrunde lag, gemäß § 90 Abs 1 StPO eingestellt.
Die dagegen bzw gegen die Ablehnung der Verfahrensfortsetzung ausdrücklich wegen vermeintlicher Verletzung von Grundrechten erhobene (auch mit Formmängeln behaftete - § 3 Abs 2 GRBG) "Grundrechtsbeschwerde" des Anzeigers Franz Josef Ki***** war spruchgemäß zurückzuweisen, weil das Rechtsmittel der Grundrechtsbeschwerde nach dem Gesetz nur gegen solche strafgerichtlichen Entscheidungen und Verfügungen offensteht, die Eingriffe in das Grundrecht auf persönliche Freiheit zum Gegenstand haben (§ 1 Abs 1 GRBG).
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