Nach § 94 Abs. 5 iVm § 92 Abs. 1 Z 3 FPG ist ein Konventionsreisepass zu versagen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Fremde das Dokument benützen will, um gegen Bestimmungen des…

…keiner Beschäftigung nach. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 24.07.2023 (Rechtskraft 28.07.2023), XXXX , wurde der Beschwerdeführer gemäß §§ 27 Abs. 1 Z 1, 2.Fall, 27 Abs. 2 SMG, § 27 Abs. 2a, 2. Fall SMG, zu einer Freiheitsstrafe von 5 Monaten, bedingt, Probezeit 3 Jahre, verurteilt. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz…

…15, 127 StGB, Freiheitsstrafe 3 Wochen bedingt  Bezirksgericht vom XXXX .2021, §§ 27 Abs 1 Z 1 2. Fall, 27 Abs 1 Z 1 8. Fall, 27 Abs 2 SMG, Geldstrafe 100 TGS zu je 5,00 Euro.  Landesgericht vom XXXX .2021, § 83 Abs 1, 127, 129 Abs 1 Z 3 StGB, Freiheitsstrafe 5…

…Abs. 1 fünfter Fall und Abs. 4 Z 3 SMG und wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 1 Z 1 erster und zweiter Fall, Abs. 2 SMG schuldig und verurteilte ihn deshalb zu einer Freiheitsstrafe im Ausmaß von 27 Monaten, wobei ein Teil im Ausmaß von 18 Monaten unter Bestimmung einer Probezeit…

…G312 2326314-1/3Z TEILERKENNTNIS IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Manuela WILD über die Beschwerde des serbischen Staatsangehörigen XXXX , geboren am XXXX…

…28 Abs. 3 SMG, § 12 2. Fall StGB § 28a Abs. 1 fünfter Fall, 28a Abs. 2 Z 2, 28a Abs. 4 Z 3 SMG, §§ 28a Abs. 1 1. Fall, § 28a Abs. 2 Z 2, 28a Abs. 4 Z 3 SMG in Tateinheit mit einer kriminellen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe in der…

…G304 2317385-1/2Z TEILERKENNTNIS IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Beatrix LEHNER über die Beschwerde des XXXX , geboren am XXXX , StA. Slowakei…

…Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit stützt, genau zu bezeichnen. Im gegenständlichen Fall weist der Beschwerdeführer eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 SMG auf. Der Verwaltungsgerichthof hat in Bezug auf Suchtgiftdelinquenz wiederholt festgehalten, dass diese ein besonders verpöntes Fehlverhalten darstellt, bei dem erfahrungsgemäß eine hohe Wiederholungsgefahr gegeben ist…

…versuchten absichtlich schweren Körperverletzung § 12 dritter Fall StGB , §§ 15, 87 Abs. 1 StGB sowie des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 fünfter Fall SMG für schuldig befunden und rechtskräftig zu seiner Freiheitsstrafe in der Dauer von fünf Jahren verurteilt. Seiner Verurteilung lag zu Grunde, dass er gemeinsam mit XXXX…

…§§ 229 Abs 1, 15, 127 StGB, Freiheitsstrafe zwei Monate - Urteil LG vom 07.05.2021, § 28a Abs 1 5. Fall und Abs 2 Z 1 SMG, Freiheitsstrafe 4 Jahre unbedingt - Urteil LG vom 08.03.2024, §§ 127, 129 Abs 1 Z 1, Z2, 130 Abs 1, erster Fall, 229, 241e Abs…

…W298 2318633-1/4E teilerkenntnis IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Mathias VEIGL, über die Beschwerde des XXXX , geb. 22.01 XXXX StA.: Syrien…

…I406 2318159-1/5Z Beschluss Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard Knitel als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Nigeria, vertreten durch die…

…2., 3. und 5. Fall, Abs. 2 Z 3 SMG und des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgift nach § 27 Abs. 1 Z 1, 1. und 2. Fall, Abs. 2 SMG zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Dem Urteil lag zugrunde, dass der BF gemeinsam mit zwei Mittätern im Bundesgebiet in einer jedenfalls das 15…

…28a Abs. 1 fünfter Fall, Abs. 2 Z 3 SMG sowie wegen des Vergehens des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 1 Z 1 erster und zweiter Fall SMG zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt. Dieser Verurteilung lag zugrunde, dass der BF im Zeitraum von XXXX bis zu seiner Festnahme am XXXX vorschriftswidrig…

…Dazu führte das LG XXXX im bezogenen Urteil aus, dass mit Rücksicht auf die einschlägigen Vorstrafen wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 fünfter und sechster Fall SMG die endgültige Nachsicht der dort verhängten Freiheitsstrafe in der Dauer von 2 Jahren und 8 Monaten erst mit XXXX erfolgte und der Tatzeitraum mit XXXX…

…XXXX , XXXX , rk XXXX , wurde der BF wegen der Delikte §§ 28 Abs. 1 erster und zweiter Fall SMG, § 27 Abs. 1 Z 1 achter Fall SMG, Tatdatum: XXXX , zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten bedingt auf 3 Jahre verurteilt. 2) Mit Urteil des LG f Strafs XXXX vom XXXX , XXXX , rk…

§ 48 

…ist. Nach Aufhebung eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen.…

Art. 10 

…ist. Nach Aufhebung eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen.…

§ 43a Verweisungen auf Bundesrecht

…194; Kundmachung BGBl I Nr 75/2023; 2. Pyrotechnikgesetz 2010 – PyroTG 2010, BGBl I Nr 131/2009; Gesetz BGBl I Nr 32/2018; 3. Suchtmittelgesetz – SMG, BGBl I Nr 112/1997; Gesetz BGBl I Nr 70/2023; 4. Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw Nichtraucherschutzgesetz – TNRSG, BGBl Nr 431/1995; Gesetz BGBl…

Unter „Anbieten“ von Suchtgift iSd § 28a Abs 1 vierter Fall SMG ist eine Willenserklärung zu verstehen, die inhaltlich ausreichend bestimmt sein, also die wesentlichen Punkte der abzuschließenden Vereinbarung enthalten und einen endgültigen Bindungswillen des Offerenten zum…

Das (Diversions-)Kriterium des § 35 Abs 1 SMG und die (materielle) Voraussetzung des § 27 Abs 2 SMG („ausschließlich zum persönlichen Gebrauch“) werden insofern gleich verstanden, als nicht nur…

…gerichtsnotorisch je nach Erscheinungsform (Harz oder Kraut) einen THC-Gehalt zwischen 0,25 und 12 % aufweisen (vgl Foregger/Litzka/Matzka SMG 528; Keller in Hinterhofer/Rosbaud SMG §§ 1 - 4 Rz 51; zuletzt 12 Os 68/05z hinsichtlich Cannabiskraut). Diese mängelbehafteten Feststellungen des Schöffengerichtes lassen keine rechtlich klare Subsumtion (vgl dazu Kirchbacher/Schroll, RZ…

…verletzt das Urteil dieses Gerichts als Geschworenengericht vom 14. Mai 2025 (ON 131.10) im Schuldspruch I § 28a Abs 1 zweiter Fall und Abs 4 Z 3 SMG. Es werden der Wahrspruch der Geschworenen, der im Übrigen unberührt bleibt, zur 1. Hauptfrage sowie das darauf beruhende Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt…

…Urteil des Bezirksgerichts Linz vom 14. November 2006, GZ 18 U 342/06a-6, und einen zugleich mit dem Urteil gefassten Beschluss (§ 39 Abs 1 SMG aF) nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Mag. Bauer, jedoch in Abwesenheit der Verurteilten zu Recht erkannt: A) Im Verfahren AZ…

…vollends unbegründet blieb. Angesichts eines gerichtsnotorischen THC-Gehalts von Cannabisprodukten zwischen 0,25 und 12 % (Foregger/Litzka/Matzka SMG 528; vgl auch Keller in Hinterhofer/Rosbaud SMG §§ 1-4 Rz 51) ist die Annahme einer das 25-fache der Grenzmenge übersteigenden Menge nicht haltbar. Da die mängelbehafteten Feststellungen des Erstgerichts zu den Schuldspruchpunkten…

…dem angefochtenen Urteil wurde * C* jeweils mehrerer Vergehen des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 fünfter Fall SMG (I/1) und nach § 27 Abs 1 Z 1 achter Fall SMG (I/2) sowie je eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § …

…nach § 28a Abs 1 fünfter Fall SMG aufgehoben werden, bleiben auch jene Annahmen, die einen Schuldspruch nach § 27 Abs 1 SMG stützen würden, nicht bestehen (RIS Justiz RS0115884; Ratz , WK-StPO § 289 Rz 18). [10] Die Aufhebung des Schuldspruchs zog die Aufhebung des…

…dem angefochtenen Urteil wurde * E* des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 (richtig:) Z 3 SMG (1/) und der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 zweiter Fall, Abs 2 SMG (2…

…Abs 4 Z 3 SMG (I) sowie mehrerer Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall, Abs 2 SMG (II) schuldig erkannt. [2] Danach hat sie in S* und an anderen Orten vorschriftswidrig Suchtgift I) vom September 2022 bis zum August …

…ob dem Beschwerdeführer im zweiten Rechtsgang neuerlich eine weitere, über den Erwerb und Besitz jeweils geringer Mengen Suchtgift zum Eigengebrauch (vgl insoweit § 35 Abs 1 iVm § 37 SMG) hinausgehende Straftat nach dem Suchtmittelgesetz zur Last fällt (13 Os 56/06v mwN). Mit seiner Berufung war der Angeklagte auf die kassatorische Entscheidung zu verweisen.…

…Anklagepunkt zieht auch die Aufhebung der Einziehung der sichergestellten Mohnkapseln nach sich. Der darauf gerichtete Antrag der Staatsanwaltschaft war abzuweisen, weil nur ein Suchtmittel (§ 1 Abs 2 SMG), das den Gegenstand einer mit Strafe bedrohten Handlung nach dem vorliegend gemäß § 61 StGB anzuwendenden Suchtmittelgesetz bildet, einzuziehen ist.…

…§ 3 Abs 1 leg cit Stoffe und Zubereitungen, die durch die Psychotropenkonvention 1971 Beschränkungen iSd § 2 Abs 1 SMG unterworfen, in den Anhängen III und IV dieses Übereinkommens enthalten und mit Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend als psychotrope Stoffe bezeichnet sind…

…H***** und einen anderen Angeklagten wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall und Abs 2 Z 1 SMG und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten Jürgen H***** gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Jugendschöffengericht vom 28…

…“ an (US 3). [10] Um der Einziehung – nach § 26 Abs 1 StGB oder nach § 34 Abs 1 SMG (iVm § 26 StGB) – zu unterliegen, muss der betreffende Gegenstand mit einer (vom Schuldspruch umfassten oder sonstigen Anlass-)Tat derart in Verbindung stehen…

…297 Abs 1 zweiter Fall StGB (B) sowie mehrerer Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall, Abs 2 SMG (A II) schuldig erkannt. [2] Danach hat er in L * (A) vorschriftswidrig Suchtgift (I) vom Sommer 2023 bis zum Winter …

…Riffel in Gegenwart der Kontr. Tastekin als Schriftführerin in der Strafsache gegen * P* wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 2 Z 2, Abs 4 Z 3 SMG über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten…

… 11 erster Fall StPO): [12] Das Erstgericht ordnete – neben der Einziehung des sichergestellten Suchtgifts auch – gemäß „§ 34 Abs 1 SMG iVm § 26 Abs 1 StGB“ die Einziehung des „Verpackungsmaterials mit Suchtgiftanhaftungen“ an. Während § 34 SMG nur bei…

…Sadoghi PMM in der Strafsache gegen * S* wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall, Abs 2 SMG und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 39 U 45/25v des Bezirksgerichts Leopoldstadt, in dem zwischen diesem Gericht und dem Bezirksgericht Deutschlandsberg (zu…

…§ 260 Abs 1 Z 2 StPO) strafbaren Handlungen ist (RIS Justiz RS0130193 [T4]; § 28a Abs 1 Z 1 SMG steht hier nicht in Rede) und die erhebliche Überschreitung des (zu I/ und II/ jeweils) qualifikationsbegründenden Quantums (§ 28a Abs 4 Z …

…Suchtgiftanhaftungen und eine schwarze Handyschachtel mit einer größeren Anzahl von Steckkapseln“ (US 2). Während § 34 SMG nur bei Suchtmitteln (§ 1 Abs 2 SMG) anwendbar ist, setzt die Einziehung nach § 26 Abs 1 StGB voraus, dass die vorbeugende Maßnahme nach der besonderen Beschaffenheit des betroffenen Gegenstands…

…Mag. Ebner in der Strafsache gegen * M* wegen der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 zweiter Fall, Abs 2 SMG, AZ 5 U 157/23g des Bezirksgerichts Villach, über die von der Generalprokuratur gegen das Urteil dieses Gerichts vom 13. Oktober…