§ 1 — SMG | GesetzeFinden.at

Salzburger Jugendgesetz

§ 43a Verweisungen auf Bundesrecht

…194; Kundmachung BGBl I Nr 75/2023; 2. Pyrotechnikgesetz 2010 – PyroTG 2010, BGBl I Nr 131/2009; Gesetz BGBl I Nr 32/2018; 3. Suchtmittelgesetz – SMG, BGBl I Nr 112/1997; Gesetz BGBl I Nr 70/2023; 4. Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw Nichtraucherschutzgesetz – TNRSG, BGBl Nr 431/1995; Gesetz BGBl…

G304 2321015-1—BVwG Entscheidung

10. Oktober 2025

…§§ 229 Abs 1, 15, 127 StGB, Freiheitsstrafe zwei Monate - Urteil LG vom 07.05.2021, § 28a Abs 1 5. Fall und Abs 2 Z 1 SMG, Freiheitsstrafe 4 Jahre unbedingt - Urteil LG vom 08.03.2024, §§ 127, 129 Abs 1 Z 1, Z2, 130 Abs 1, erster Fall, 229, 241e Abs…

W298 2318633-1—BVwG Entscheidung

09. September 2025

…W298 2318633-1/4E teilerkenntnis IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Mathias VEIGL, über die Beschwerde des XXXX , geb. 22.01 XXXX StA.: Syrien…

I406 2318159-1—BVwG Entscheidung

03. September 2025

…I406 2318159-1/5Z Beschluss Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard Knitel als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Nigeria, vertreten durch die…

Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen Aufenthaltsverbot eines slowakischen Staatsangehörigen—BVwG Entscheidung

G316 2308056-127. Februar 2025

…2., 3. und 5. Fall, Abs. 2 Z 3 SMG und des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgift nach § 27 Abs. 1 Z 1, 1. und 2. Fall, Abs. 2 SMG zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Dem Urteil lag zugrunde, dass der BF gemeinsam mit zwei Mittätern im Bundesgebiet in einer jedenfalls das 15…

Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen Aufenthaltsverbot eines ungarischen Staatsbürgers—BVwG Entscheidung

G311 2308945-119. März 2025

…28a Abs. 1 fünfter Fall, Abs. 2 Z 3 SMG sowie wegen des Vergehens des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 1 Z 1 erster und zweiter Fall SMG zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt. Dieser Verurteilung lag zugrunde, dass der BF im Zeitraum von XXXX bis zu seiner Festnahme am XXXX vorschriftswidrig…

G305 2318079-1—BVwG Entscheidung

28. August 2025

…Dazu führte das LG XXXX im bezogenen Urteil aus, dass mit Rücksicht auf die einschlägigen Vorstrafen wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 fünfter und sechster Fall SMG die endgültige Nachsicht der dort verhängten Freiheitsstrafe in der Dauer von 2 Jahren und 8 Monaten erst mit XXXX erfolgte und der Tatzeitraum mit XXXX…

G312 2317212-1—BVwG Entscheidung

13. August 2025

…XXXX , XXXX , rk XXXX , wurde der BF wegen der Delikte §§ 28 Abs. 1 erster und zweiter Fall SMG, § 27 Abs. 1 Z 1 achter Fall SMG, Tatdatum: XXXX , zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten bedingt auf 3 Jahre verurteilt. 2) Mit Urteil des LG f Strafs XXXX vom XXXX , XXXX , rk…

13Os56/06v—OGH Entscheidung

12. Juli 2006

…gerichtsnotorisch je nach Erscheinungsform (Harz oder Kraut) einen THC-Gehalt zwischen 0,25 und 12 % aufweisen (vgl Foregger/Litzka/Matzka SMG 528; Keller in Hinterhofer/Rosbaud SMG §§ 1 - 4 Rz 51; zuletzt 12 Os 68/05z hinsichtlich Cannabiskraut). Diese mängelbehafteten Feststellungen des Schöffengerichtes lassen keine rechtlich klare Subsumtion (vgl dazu Kirchbacher/Schroll, RZ…

13Os111/25k—OGH Entscheidung

15. Oktober 2025

…verletzt das Urteil dieses Gerichts als Geschworenengericht vom 14. Mai 2025 (ON 131.10) im Schuldspruch I § 28a Abs 1 zweiter Fall und Abs 4 Z 3 SMG. Es werden der Wahrspruch der Geschworenen, der im Übrigen unberührt bleibt, zur 1. Hauptfrage sowie das darauf beruhende Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt…

13Os43/08k—OGH Entscheidung

14. Mai 2008

…Urteil des Bezirksgerichts Linz vom 14. November 2006, GZ 18 U 342/06a-6, und einen zugleich mit dem Urteil gefassten Beschluss (§ 39 Abs 1 SMG aF) nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Mag. Bauer, jedoch in Abwesenheit der Verurteilten zu Recht erkannt: A) Im Verfahren AZ…

12Os82/08p—OGH Entscheidung

22. August 2008

…vollends unbegründet blieb. Angesichts eines gerichtsnotorischen THC-Gehalts von Cannabisprodukten zwischen 0,25 und 12 % (Foregger/Litzka/Matzka SMG 528; vgl auch Keller in Hinterhofer/Rosbaud SMG §§ 1-4 Rz 51) ist die Annahme einer das 25-fache der Grenzmenge übersteigenden Menge nicht haltbar. Da die mängelbehafteten Feststellungen des Erstgerichts zu den Schuldspruchpunkten…

Verurteilung wegen Suchtgifthandels und unerlaubtem Umgang mit Suchtgiften—OGH Entscheidung

14Os95/25i07. Oktober 2025

…dem angefochtenen Urteil wurde * C* jeweils mehrerer Vergehen des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 fünfter Fall SMG (I/1) und nach § 27 Abs 1 Z 1 achter Fall SMG (I/2) sowie je eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § …

11Os57/21y—OGH Entscheidung

15. Juni 2021

…nach § 28a Abs 1 fünfter Fall SMG aufgehoben werden, bleiben auch jene Annahmen, die einen Schuldspruch nach § 27 Abs 1 SMG stützen würden, nicht bestehen (RIS Justiz RS0115884; Ratz , WK-StPO § 289 Rz 18). [10] Die Aufhebung des Schuldspruchs zog die Aufhebung des…

Verurteilung wegen Suchtgifthandels und unerlaubtem Umgang mit Suchtgiften—OGH Entscheidung

11Os101/25z07. Oktober 2025

…dem angefochtenen Urteil wurde * E* des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 (richtig:) Z 3 SMG (1/) und der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 zweiter Fall, Abs 2 SMG (2…

Verurteilung wegen Suchtgifthandels und unerlaubtem Umgang mit Suchtgiften—OGH Entscheidung

13Os66/25t24. September 2025

…Abs 4 Z 3 SMG (I) sowie mehrerer Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall, Abs 2 SMG (II) schuldig erkannt. [2] Danach hat sie in S* und an anderen Orten vorschriftswidrig Suchtgift I) vom September 2022 bis zum August …

13Os28/07b—OGH Entscheidung

02. Mai 2007

…ob dem Beschwerdeführer im zweiten Rechtsgang neuerlich eine weitere, über den Erwerb und Besitz jeweils geringer Mengen Suchtgift zum Eigengebrauch (vgl insoweit § 35 Abs 1 iVm § 37 SMG) hinausgehende Straftat nach dem Suchtmittelgesetz zur Last fällt (13 Os 56/06v mwN). Mit seiner Berufung war der Angeklagte auf die kassatorische Entscheidung zu verweisen.…

14Os16/98—OGH Entscheidung

30. Juni 1998

…Anklagepunkt zieht auch die Aufhebung der Einziehung der sichergestellten Mohnkapseln nach sich. Der darauf gerichtete Antrag der Staatsanwaltschaft war abzuweisen, weil nur ein Suchtmittel (§ 1 Abs 2 SMG), das den Gegenstand einer mit Strafe bedrohten Handlung nach dem vorliegend gemäß § 61 StGB anzuwendenden Suchtmittelgesetz bildet, einzuziehen ist.…

15Os21/15z—OGH Entscheidung

16. März 2015

…§ 3 Abs 1 leg cit Stoffe und Zubereitungen, die durch die Psychotropenkonvention 1971 Beschränkungen iSd § 2 Abs 1 SMG unterworfen, in den Anhängen III und IV dieses Übereinkommens enthalten und mit Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend als psychotrope Stoffe bezeichnet sind…

12Os3/21i—OGH Entscheidung

25. Februar 2021

…H***** und einen anderen Angeklagten wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall und Abs 2 Z 1 SMG und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten Jürgen H***** gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Jugendschöffengericht vom 28…

13Os104/21z—OGH Entscheidung

14. Dezember 2021

…“ an (US 3). [10] Um der Einziehung – nach § 26 Abs 1 StGB oder nach § 34 Abs 1 SMG (iVm § 26 StGB) – zu unterliegen, muss der betreffende Gegenstand mit einer (vom Schuldspruch umfassten oder sonstigen Anlass-)Tat derart in Verbindung stehen…

Verurteilung wegen Suchtgifthandels: Transport von sechs Kilogramm Kokain durch kriminelle Vereinigung—OGH Entscheidung

11Os111/25w07. Oktober 2025

…Riffel in Gegenwart der Kontr. Tastekin als Schriftführerin in der Strafsache gegen * P* wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 2 Z 2, Abs 4 Z 3 SMG über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten…

11Os21/23g—OGH Entscheidung

13. Juni 2023

… 11 erster Fall StPO): [12] Das Erstgericht ordnete – neben der Einziehung des sichergestellten Suchtgifts auch – gemäß „§ 34 Abs 1 SMG iVm § 26 Abs 1 StGB“ die Einziehung des „Verpackungsmaterials mit Suchtgiftanhaftungen“ an. Während § 34 SMG nur bei…

12Ns58/25p—OGH Entscheidung

07. Oktober 2025

…Sadoghi PMM in der Strafsache gegen * S* wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall, Abs 2 SMG und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 39 U 45/25v des Bezirksgerichts Leopoldstadt, in dem zwischen diesem Gericht und dem Bezirksgericht Deutschlandsberg (zu…

Verurteilung wegen Suchtgifthandels: Umfangreiche Schmuggel- und Verkaufsaktivitäten von Kokain—OGH Entscheidung

11Os104/25s07. Oktober 2025

…§ 260 Abs 1 Z 2 StPO) strafbaren Handlungen ist (RIS Justiz RS0130193 [T4]; § 28a Abs 1 Z 1 SMG steht hier nicht in Rede) und die erhebliche Überschreitung des (zu I/ und II/ jeweils) qualifikationsbegründenden Quantums (§ 28a Abs 4 Z …

StPO · Strafprozeßordnung 1975

§ 212 Einspruch gegen die Anklageschrift

…Berechtigten fehlt oder 8. die Staatsanwaltschaft das Verfahren zu Unrecht nachträglich gemäß § 205 Abs. 2 oder nach § 38 Abs. 1 oder 1a SMG fortgesetzt hat.…

13Os71/20w—OGH Entscheidung

14. Oktober 2020

…Suchtgiftanhaftungen und eine schwarze Handyschachtel mit einer größeren Anzahl von Steckkapseln“ (US 2). Während § 34 SMG nur bei Suchtmitteln (§ 1 Abs 2 SMG) anwendbar ist, setzt die Einziehung nach § 26 Abs 1 StGB voraus, dass die vorbeugende Maßnahme nach der besonderen Beschaffenheit des betroffenen Gegenstands…

14Os81/25f—OGH Entscheidung

04. September 2025

…Mag. Ebner in der Strafsache gegen * M* wegen der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 zweiter Fall, Abs 2 SMG, AZ 5 U 157/23g des Bezirksgerichts Villach, über die von der Generalprokuratur gegen das Urteil dieses Gerichts vom 13. Oktober…

Handel mit psychotropen Stoffen: Nichtigkeitsbeschwerden abgewiesen—OGH Entscheidung

14Os94/25t07. Oktober 2025

…bekämpft sie unzulässig die Beweiswürdigung des Erstgerichts (vgl RIS-Justiz RS0098400 [T6, T10]). [6] Der Beantwortung der (einen Schuldspruch nach § 30 Abs 1 SMG anstrebenden) Subsumtionsrüge (Z 10) wird vorausgeschickt, dass die Tatrichter die vom Angeklagten überlassenen Medikamente und die in jeder Tablette oder – im Fall von…

12Os93/20y—OGH Entscheidung

15. Oktober 2020

…Rz 14 ff und 26) nach dem SMG oder zum Vorliegen eines dadurch hervorgebrachten Tatprodukts. Die Einziehung nach § 34 Abs 1 SMG ist aber nur dann zulässig, wenn das Suchtmittel mit einer (etwa in dessen Besitz bestehenden [ Hinterhofer in Hinterhofer SMG² § 34 Rz …

Verurteilung wegen Suchtgifthandels und Beteiligung an krimineller Vereinigung—OGH Entscheidung

15Os105/25t15. Oktober 2025

…der Schriftführerin Mag. Rathmayr in der Strafsache gegen * C* und einen weiteren Angeklagten wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 2 Z 2, Abs 4 Z 3 SMG und einer anderen strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde…

Verurteilung wegen beharrlicher Verfolgung und fehlerhafte Berücksichtigung früherer Urteile—OGH Entscheidung

11Os90/25g09. September 2025

…30 U 109/22d 43, wurde * S* der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 achter Fall, Abs 2 SMG und weiterer strafbarer Handlungen schuldig erkannt und zu einer für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von zehn Wochen verurteilt (ON 9…

Verbrechen des Suchtgifthandels: Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung im Fall B—OGH Entscheidung

12Os87/25y05. August 2025

…– soweit hier relevant – * B* des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (1) schuldig erkannt. [2] Danach hat er seit Ende 2020 bis zum 10. Februar 2024 in K* und andernorts vorschriftswidrig Suchtgift in einer…

Verurteilung wegen Suchtgifthandels und Nichtigkeitsbeschwerde—OGH Entscheidung

14Os96/25m07. Oktober 2025

…eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 12 dritter Fall StGB, § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (1./) und nach § 12 dritter Fall StGB, § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG…

13Os69/20a—OGH Entscheidung

18. November 2020

… 19a Abs 2 StGB zwingend vorgesehene Verhältnismäßigkeitsprüfung gänzlich unterließ (RIS Justiz RS0088035 [insbesondere T7]). Zum Einziehungserkenntnis: „Gemäß § 34 Abs 1 SMG iVm § 26 Abs 1 StGB“ ordnete das Schöffengericht die Einziehung der „sichergestellten Suchtmittel“ sowie einer „Unterhose“ und…

12Ns64/25w—OGH Entscheidung

01. Oktober 2025

… PMM in der Strafsache gegen Mag. Dr. * K* wegen des Verbrechens des Handels mit psychotropen Stoffen nach § 31a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 SMG, AZ 62 Hv 36/24b des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über die Anzeige der Ausgeschlossenheit des * gemäß § 62 Abs …

I415 1301396-3—BVwG Entscheidung

03. Oktober 2025

…einem begünstigten Drittstaatsangehörigen aus. Der Beschwerdeführer trat in Österreich mehrfach strafrechtlich in Erscheinung: 01) XXXX 09.06.2006 RK 09.06.2006 PAR 27 ABS 1 U 2/2 (1. FALL) SMG PAR 15 StGB Freiheitsstrafe 9 Monate, davon Freiheitsstrafe 6 Monate, bedingt, Probezeit 3 Jahre Vollzugsdatum 13.09.2013 zu XXXX RK 09.06.2006 Unbedingter Teil der Freiheitsstrafe vollzogen…

19Bs176/25h—OLG Wien Entscheidung

09. September 2025

…§ 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (II./) und C* zudem des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall SMG (III./) schuldig erkannt und wurden hiefür A*, B* und D* jeweils zu vierjährigen Freiheitsstrafen, C* zu einer solchen in der Dauer von fünf Jahren verurteilt…

21Bs330/25w—OLG Wien Entscheidung

16. September 2025

…Vollzug gesetzte Freiheitsstrafe von fünf Monaten, die durch das Landesgericht für Strafsachen Wien am 22. Februar 2023 zu ** wegen § 27 Abs 1 Z 1 achter Fall, Abs 2a SMG verhängt worden war, sowie - eine mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 14. November 2024 zu ** wegen §§ 288 Abs 1; 15…

21Bs320/25z—OLG Wien Entscheidung

16. September 2025

…Tag, AZ **, wegen als junger Erwachsener begangener Straftaten nach §§ 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 3 SMG; 83 Abs 2; 83 Abs 1 StGB verhängten unbedingten Strafteil von acht Monaten einer insgesamt verhängten 24-monatigen Freiheitsstrafe. Das errechnete Strafende fiel unter Bedachtnahme auf § 148 Abs …

Rückverweise

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G304 2321015-1—BVwG Entscheidung

W298 2318633-1—BVwG Entscheidung

I406 2318159-1—BVwG Entscheidung

Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen Aufenthaltsverbot eines slowakischen Staatsangehörigen—BVwG Entscheidung

Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen Aufenthaltsverbot eines ungarischen Staatsbürgers—BVwG Entscheidung

G305 2318079-1—BVwG Entscheidung

G312 2317212-1—BVwG Entscheidung

13Os56/06v—OGH Entscheidung

13Os111/25k—OGH Entscheidung

13Os43/08k—OGH Entscheidung

12Os82/08p—OGH Entscheidung

Verurteilung wegen Suchtgifthandels und unerlaubtem Umgang mit Suchtgiften—OGH Entscheidung

11Os57/21y—OGH Entscheidung

Verurteilung wegen Suchtgifthandels und unerlaubtem Umgang mit Suchtgiften—OGH Entscheidung

Verurteilung wegen Suchtgifthandels und unerlaubtem Umgang mit Suchtgiften—OGH Entscheidung

13Os28/07b—OGH Entscheidung

14Os16/98—OGH Entscheidung

15Os21/15z—OGH Entscheidung

12Os3/21i—OGH Entscheidung

13Os104/21z—OGH Entscheidung

Verurteilung wegen Suchtgifthandels: Transport von sechs Kilogramm Kokain durch kriminelle Vereinigung—OGH Entscheidung

11Os21/23g—OGH Entscheidung

12Ns58/25p—OGH Entscheidung

Verurteilung wegen Suchtgifthandels: Umfangreiche Schmuggel- und Verkaufsaktivitäten von Kokain—OGH Entscheidung

13Os71/20w—OGH Entscheidung

14Os81/25f—OGH Entscheidung

Handel mit psychotropen Stoffen: Nichtigkeitsbeschwerden abgewiesen—OGH Entscheidung

12Os93/20y—OGH Entscheidung

Verurteilung wegen Suchtgifthandels und Beteiligung an krimineller Vereinigung—OGH Entscheidung

Verurteilung wegen beharrlicher Verfolgung und fehlerhafte Berücksichtigung früherer Urteile—OGH Entscheidung

Verbrechen des Suchtgifthandels: Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung im Fall B—OGH Entscheidung

Verurteilung wegen Suchtgifthandels und Nichtigkeitsbeschwerde—OGH Entscheidung

13Os69/20a—OGH Entscheidung

12Ns64/25w—OGH Entscheidung

I415 1301396-3—BVwG Entscheidung

19Bs176/25h—OLG Wien Entscheidung

21Bs330/25w—OLG Wien Entscheidung

21Bs320/25z—OLG Wien Entscheidung