8ObA162/02k – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Petrag als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Langer und Dr. Rohrer sowie durch die fachkundigen Laienrichter Mag. Dr. Walter Zeiler und Ing. Wilhelm Sturm als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Sylvia S*****, vertreten durch Dr. Charlotte Böhm, Rechtsanwältin in Wien, wider die beklagte Partei D***** GesmbH, *****, vertreten durch Dr. Thomas Rohracher, Rechtsanwalt in Wien,

wegen EUR 26.180,38 (= S 360.249) brutto sA (Revisionsstreitwert EUR

17.743,57 [= S 241.404,79 brutto sA; richtig EUR 15.890,94 = S

218.664,13 brutto sA]), infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 12. April 2002, GZ 8 Ra 60/02f-29, mit dem infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vom 25. September 2001, GZ 25 Cga 129/99v-25, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss

gefasst:

Die Revision wird, soweit die Stattgebung des Klagebegehrens mit einem Betrag von EUR 1.652,63 brutto samt 8 % Zinsen aus dem Nettobetrag aus dem Titel der Urlaubsabfindung für 22 Werktage Urlaubsrest aus dem Urlaubsjahr 1996 beantragt wird, zurückgewiesen. Im Übrigen wird der Revision Folge gegeben.

Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die bezüglich eines Zuspruches von EUR 1.652,63 brutto sA und einer Abweisung von EUR 8.636,81 brutto sA als in Rechtskraft erwachsen bzw unangefochten unberührt bleiben, werden im Übrigen - in ihrem ein Begehren von EUR 15.890,94 brutto samt 8 % Zinsen seit 22. 6. 1999 abweisenden Teil - aufgehoben.

Die Rechtssache wird in diesem Umfang zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.

Die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.

Begründung:

Die Klägerin war als Angestellte der beklagten D***** GmbH im Anwendungsbereich des Kollektivvertrages der Handelsangestellten ab 1. 4. 1994 beschäftigt. Sie bezog zuletzt ein Monatsentgelt von S 23.036 (= EUR 1.674,09) brutto 14 mal jährlich. Ab 3. 9. 1997 befand sich die Klägerin in der Schutzfrist des § 3 Abs 1 MSchG, am 2. 11. 1997 brachte sie ein Kind zur Welt, die achtwöchige Schutzfrist endete am 28. 12. 1997, der Karenzurlaub begann infolgedessen am 29. 12. 1997.

Der Geschäftsführer der beklagten GmbH betrieb in Wien neben der D*****-GmbH auch eine Firma C***** in der Rechtsform einer GmbH. Die beiden Unternehmen befassten sich mit dem Import von Textilien aus der Türkei und dem Weiterverkauf an den Detail- und Großhandel. Nachdem zunächst Umsatzzahlen in der Größenordnung von S 20 bis S 30 Mio erreicht worden waren, kam es im Verlauf der weiteren Jahre zu einem erheblichen Geschäftsrückgang, sodass schließlich Ende 1997 der Gewerbeschein bezüglich der beklagten GmbH und im April 1999 jener der C***** GmbH zurückgelegt wurde.

Eine Provisionsvereinbarung des Inhaltes, dass der Klägerin (von bestimmten Geschäften oder vom Umsatz oder vom Gewinn uä) Provisionen zukämen, bestand nicht. Alle drei bis sechs Monate kam es zu Auszahlungen unter dem Titel "Sonderzahlungen". Dabei handelte es sich aber nicht um Weihnachtsremuneration oder Urlaubszuschuss, die davon unabhängig geleistet wurden, sondern um Zahlungen auf der Basis folgender Gegebenheiten: Wenn ein günstiger Geschäftsabschluss gelungen war, pflegte die Klägerin den Geschäftsführer der Beklagten mit von ihr verfassten "Listen" über geleistete Arbeitszeiten aufzusuchen. Unter Präsentation dieser "Listen" und unter Hinweis auf die von ihr geleisteten Arbeitszeiten pflegte sie sodann Ansprüche auf "Provisionszahlungen" zu stellen, welchen der Geschäftsführer auch nachkam. Unabhängig davon erfolgten im Verlauf des Dienstverhältnisses bis etwa Mitte 1995 auch verschiedene Zahlungen unter den Titeln "Prämie", "Überstunden", "Kilometergeld", "Mehrarbeit", "Diäten" und "Belohnung". Die Höhe dieser Zahlungen belief sich auf Beträge von einigen hundert Schillingen bis S 30.581,60. Eine Übereinstimmung der gewählten Bezeichnungen mit den tatsächlichen Gründen der jeweiligen Zahlungen konnte ebenso wenig festgestellt werden, wie ein Bestand unentgolten gebliebener Überstunden bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses. Ab 3. 9. 1997 befand sich die Klägerin in der Schutzfrist nach § 3 Abs 1 MSchG. Eine Ersatzkraft wurde weder damals, noch im weiteren Verlauf des an die Schutzfrist anschließenden Karenzurlaubes eingestellt.

In Bezug auf die Inanspruchnahme von Karenzurlaub wurde vor dessen Antritt zwischen der Klägerin und dem Geschäftsführer der Beklagten keine nähere Festlegung getroffen. Seitens der Klägerin wurde bekundet, "die vollen 18 Monate", bzw "das, was gesetzlich ist" in Anspruch zu nehmen. Ein fixer Endzeitpunkt des Karenzurlaubes wurde nicht determiniert, zwischen den Streitteilen allerdings besprochen, dass die Klägerin "allenfalls Bildungskarenz in Anspruch nehme". Die Streitteile verblieben (etwa im Zeitraum während der Schutzfrist nach § 3 Abs 1 MSchG) mit der Absprache, sich zu einem späteren Zeitpunkt darüber zu unterhalten, wann die Karenz zu Ende gehe. Bei der Klägerin bestand damals eine eher diffuse Vorstellung von der möglichen Dauer des Karenzurlaubes, der Geschäftsführer ging davon aus, "dass es sich um eine gesetzliche, zweijährige Karenzzeit handle".

Die Revision ist, soweit sie sich gegen die Abweisung eines Begehrens von EUR 1.652,63 sA richtet, unzulässig, da die Klägerin, wie sich aus der Anfechtungserklärung ergibt, neuerlich den gesamten Betrag von S 53.750,07 laut Klage (Urlaubsabfindung U-Jahr 1996, Rest 22 WT + U-Jahr 1997) geltend macht, obwohl ihr für den offenen Urlaubsanspruch von 22 Werktagen aus dem Jahr 1996 vom Erstgericht ein Betrag von EUR 1.652,63 sA rechtskräftig zuerkannt wurde. Die Revision ist im Übrigen im Sinne des eventualiter gestellten Aufhebungsantrages berechtigt.

Die Klägerin macht im Wesentlichen geltend, dass sie bekundet habe, die vollen 18 Monate oder "das, was gesetzlich ist", in Anspruch zu nehmen. Die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes sei unrichtig, dass der Karenzurlaub im Falle einer Inanspruchnahme von 18 Monaten frühestens am 29. 6. 1999 geendet hätte. Es sei zwar zutreffend, dass der Karenzurlaub nach Ende des Wochenschutzes gemäß § 5 Abs 1 MSchG beginne. Das Ende des Karenzurlaubes werde jedoch vom Tage der Geburt des Kindes berechnet, sodass aufgrund der Geburt des Kindes am 2. 11. 1997 ein Karenzurlaub von 18 Monaten am 2. 5. 1999 geendet habe. Zum Zeitpunkt des Antrittes des Karenzurlaubes am 29. 12. 1997 habe die Dauer des Karenzurlaubes aufgrund der damals geltenden gesetzlichen Bestimmungen im Anschluss an die Frist des § 5 Abs 1 und 2 bis zum Ablauf des 2. Lebensjahres des Kindes begehrt werden können. Eine Fristsetzung zur Bekanntgabe, ob und in welchem Ausmaß Karenzurlaub in Anspruch genommen werde, sei im Gesetz nicht vorgesehen gewesen. Sie habe im Schreiben vom 20. 4. 1999 eindeutig festgelegt, dass das Ende der Karenz der 2. 5. 1999 sein solle und habe sich in diesem Schreiben nur erkundigt, wo sie weiter beschäftigt werde, da ihre ursprüngliche Firma gesperrt gewesen sei. Der Geschäftsführer der beklagten Partei habe zu keinem Zeitpunkt Bedenken gegen die Beendigung des Karenzurlaubes mit 2. 5. 1999 geäußert. Es sei für ihn schlichtweg unerheblich gewesen, wann der Karenzurlaub enden werde, da er weder zum 3. 5. 1999, noch zu einem späteren Zeitpunkt bereit gewesen sei, sie weiter zu beschäftigen. Das Anbot einer Bezahlung von S 50.000 zur Abgeltung sämtlicher Ansprüche lasse keinen anderen Schluss zu, als dass sich der Geschäftsführer der beklagten Partei bewusst gewesen sei, dass die Beendigung der Karenz Rechtsfolgen nach sich ziehe, deren er sich durch das Anbot einer Zahlung S 50.000 entledigen wollte. Trotz seiner Verpflichtung, sie ab 3. 5. 1999 weiter zu beschäftigen, habe er dies nicht getan und ihr auch kein Entgelt bezahlt, sodass sie nach Fristsetzung und Androhung des Austritts berechtigt am 21. 6. 1999 vorzeitig ausgetreten gewesen sei.

Es trifft zu, dass der Karenzurlaub erst nach dem Ende der Schutzfrist, die verschieden lang sein kann (§ 5 Abs 1 und 2 MSchG), beginnt; im Regelfall beträgt er, wie auch hier, 8 Wochen. Das ändert aber nichts daran, dass das Ende der Karenzzeit nicht nur bei Vollausschöpfung der Zweijahresfrist zwei Jahre nach der Geburt endet, wie dies § 15 Abs 1 erster Satz am Ende ausdrücklich normiert, sondern dass auch dann, wenn eine kürzere Karenzzeit in Anspruch genommen wird, sich diese stets - gerade wegen des variablen Beginns - ab Geburt des Kindes berechnet. Wird demnach zB eine einjährige Karenz in Anspruch genommen, so endet die Karenzzeit mit dem 1. Lebensjahr des Kindes und nicht etwa - unter Zugrundelegung einer achtwöchigen Schutzfrist - erst dann, wenn das Kind bereits ein Jahr und zwei Monate alt ist. Wird eine 18-monatige Karenzzeit in Anspruch genommen, endet daher die Karenzzeit genau 1 ½ Jahre nach der Geburt des Kindes. Trotz der Möglichkeit Karenzzeit volle zwei Jahre in Anspruch zu nehmen, nehmen viele Dienstnehmerinnen - wohl aus finanziellen Gründen - Karenzurlaub nur solange in Anspruch, als sie auch Karenzgeld erhalten. Dies war offensichtlich auch bei der Klägerin der Fall, weshalb sie ab Ende ihres Anspruchs auf Karenzgeld (siehe den Bescheid der Wiener Gebietskrankenkasse vom 15. 1. 1998, Bezirksstelle für Karenzgeld, demzufolge der Klägerin Karenzgeld vom 29. 12. 1997 bis 1. 5. 1999 gewährt wird) ihre Arbeit aufzunehmen trachtete.